Der Augsburger Radvertrag – aktueller Stand

Bessere Radwege, mehr Abstellmöglichkeiten, übersichtlichere Kreuzungen: Darum geht es im Radvertrag. Eine Übersicht über durchgeführte, laufende und zukünftige Aktionen.

Über 15.500 Menschen haben das Bürgerbegehren unterschrieben, auf dessen Basis der Radvertrag ausgearbeitet wurde. Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Fahrradstadt jetzt" wurden konkrete Ziele und Maßnahmen festgelegt, um die Verhältnisse für Radfahrerinnen und Radfahrer in Augsburg zu verbessern.


Allgemeine Vereinbarungen

Qualität von Radwegen

An für den Radverkehr gewidmeten Gemeindestraßen mit zulässigen Geschwindigkeiten über 30 km/h sind durchgehende Radverkehrsanlagen (Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder gemeinsame Geh- und Radwege) herzustellen, die bei anstehenden Änderungen der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur und bei Neuplanungen den Standardanforderungen der Stadt aus dem Jahr 2015 (siehe Anlage 1) und, soweit dort nicht geregelt, den einschlägigen Richtlinien und Bestimmungen entsprechen. Die Stadt wird dieses Ziel auch im Zuge einer Beteiligung an Planfeststellungsverfahren mit einbringen und bei Planungen städtischer Gesellschaften dieses Ziel den städtischen Gesellschaften weitergeben.

Die Oberflächengestaltung wird der jeweiligen Bedeutung der Radverkehrsverbindung entsprechend ausgeführt. Dabei werden die Radwege, Radfahrstreifen und die Schutzstreifen eine durchgehende, ebene Oberfläche ohne Bordsteinkante aufweisen. Ausnahmen sind möglich, wenn diese Gestaltung baufachlich nicht möglich und/oder finanziell nicht verhältnismäßig ist. Das Ergebnis der baufachlichen Prüfung und der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird dem Aktionsbündnis mitgeteilt. An besonders schützenswerten Stellen soll ein unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge durch bauliche Maßnahmen erschwert werden.

Kann aufgrund einer besonderen örtlichen Situation weder eine Radverkehrsanlage entsprechend der 2015 beschlossenen Standardanforderungen eingerichtet, noch aufgrund der jeweils geltenden Rechtslage die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt werden, so ist ausnahmsweise eine geringere Breite zulässig als sich aus den 2015 beschlossenen Standardanforderungen ergeben würde. Sofern in absoluten Ausnahmefällen für die Stadt ein abschnittsweiser Verzicht auf die Einrichtung einer Radverkehrsanlage geboten wäre, ist zuvor eine Beschlussfassung durch das entsprechend zuständige Gremium der Stadt, wie beispielsweise der Bau-, Hochbau- und Konversionsausschuss (im Folgenden: Bauausschuss), herbeizuführen und eine entsprechende lnteressenabwägung vorzunehmen. Weiter wird die Stadt auch bei Änderung der Gesetzeslage oder bei Änderung der Rechtsprechung eine Neubewertung der betroffenen Straßen oder Straßenabschnitte vornehmen.

Durchgängiges und leistungsfähiges Rad-Vorrangnetz

Ein stadtweites Netz aus Rad-Vorrangrouten soll alle Stadtteile und wichtige Orte des öffentlichen Lebens wie z.B. Hochschulen, Bahnhöfe und Kultureinrichtungen verbinden. Unter Rad-Vorrangrouten sind zusammenhängende Radverkehrsanlagen mit gut befahrbaren und allwettertauglichen Oberflächen zu verstehen. Rad-Vorrangrouten ermöglichen kurze Fahrzeiten mit geringem Zeitverlust und wenigen Stopps sowie ein hohes Radverkehrsaufkommen. Das Netz aus Rad-Vorrangrouten wird, aufbauend auf dem unter Beteiligung der Interessensvertreter erarbeiteten und vom Stadtrat im Jahr 2015 beschlossenen Netzplan zum Projekt Fahrradstadt, erweitert.

Gestaltung von Kreuzungen und Einmündungen

Neu zu bauende, zum Umbau oder Sanierung anstehende Gemeindestraßen werden im Bereich von Kreuzungen, Einmündungen und Einfahrten so gestaltet, dass freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr gegeben sind und Kraftfahrzeuge möglichst nur langsam abbiegen können. Die rechtlich bindenden Vorgaben und Bestimmungen sind dabei zu berücksichtigen.

Radfahrstreifen werden an Ampeln baulich so gestaltet, dass, wo die Platzverhältnisse dies zulassen, ausreichend große Radaufstellflächen vorhanden sind. Dies gilt auch für Radverkehrsführungen im Seitenraum (wie getrennte/gemeinsame Geh- und Radwege) unter besonderer Berücksichtigung der Belange der Fußgänger und der Barrierefreiheit.

Ausbau der öffentlichen Radabstellmöglichkeiten

siehe Einzelprojekte

Änderung der Stellplatzsatzung

Bis Ende 2021 wird die städtische Stellplatzsatzung mit Übergangsregelung für Antragstellungen vor dem 01.01.2022 wie folgt geändert und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Änderung sollte die folgenden wesentlichen Inhalte aufweisen, wobei die konkrete Ausgestaltung der Erarbeitung den Fachdienststellen der Bauverwaltung entsprechend den Kriterien zur Reduzierung des Stellplatzschlüssels bei der Entwicklungsmaßnahme Sheridan-Kaserne obliegen wird:

  • der allgemeine Stellplatzschlüssel wird auf 1,0 reduziert
     
  • Für Mehrfamilienhäuser mit wenigstens 10 Wohneinheiten sollen für die Anzahl an Kfz-Stellplätzen die folgenden Werte festgelegt werden:
     
    • eine weitere Reduzierung auf bis zu 0,8 ist möglich, wenn folgende Merkmale, die noch von der Bauverwaltung zu konkretisieren sind, vorhanden sind:
      • gute ÖPNV-Anbindung
      • gute Nahversorgungsangebote
      • gesicherte Stellplätze (Stellplätze verbleiben im Gemeinschaftseigentum)
      • mind. 1 Abstellplatz für Fahrräder für je 25 m² Wohnfläche
      • Abstellfläche für fahrradbasierte Sharing-Angebote und mindestens ein Abstellplatz für ein Lastenrad auf dem Privatgrundstück
    • eine zusätzliche, weitere Reduzierung auf bis zu 0,5 ist möglich beim Vorliegen weiterer Kompensationsmaßnahmen, die von den städtischen Gremien zu beschließen sind.
       
  • Für Mehrfamilienhäuser (nicht für Ein- oder Zweifamilienhäuser) sollen für Fahrräder die folgenden Regelungen aufgenommen werden:
    • 1 Abstellplatz für Fahrräder für je 25 m² Wohnfläche,
    • 1 Sonderabstellplatz (z.B. für Elektrofahrräder, Lastenräder, Behindertenfahrräder und Fahrradanhänger) je Wohneinheit ab einer Wohnfläche von 50 m².
       
  • der Stadtrat der Stadt kann für zum Stichtag 01.01.2021 bereits begonnene Bauleitplanverfahren abweichende Regelungen treffen
     
  • Für die anderen Gebäudetypen (wie Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume, Versammlungsräume, Sportstätten, Gaststätten, Verkaufsstätten, Gewerbebauten und Schulen) sind die gesteigerten Anforderungen an Radabstellplätze und die reduzierten Anforderungen an PKW-Stellplätze entsprechend anzupassen.
     
  • Bei Bestandsgebäuden egal welchen Gebäudetyps kann auf Antrag des Eigentümers bis zu 25% der vorhandenen Kfz-Stellplätze in Abstellplätze und Sonderabstellplätze für Fahrräder umgewandelt werden.

Berichte und Online-Meldeplattform


Umgesetzte Einzelprojekte

Schertlinstraße

Die Stadt wird 2021 einen Beschluss für Tempo 30 für die gesamte Schertlinstraße im Bereich zwischen Gögginger Straße und Hochfeldstraße in den Bauausschuss einbringen.

Fortschrittsbericht 2022: Die Umsetzung ist erfolgt. In der Schertlinstraße gilt im gesamten Abschnitt zwischen Gögginger Straße und Hochfeldstraße Tempo 30.

Luitpold-Brücke, Pferseer Straße, Pferseer Tunnel

Die Stadt wird 2021 einen Beschluss in die städtischen Gremien einbringen, wonach im Abschnitt von der Luitpoldbrücke (einschließlich dieser) über die Pferseer Straße bis zum Pferseer Tunnel Tempo 30 angeordnet wird.

Zudem wird 2021 in dem Bereich der Pferseer Straße zwischen Perzheimstraße und Rosenaustraße (stadteinwärtige Richtung, südlicher Bereich) werktags zwischen 07:00 – 09:00 Uhr ein absolutes Halteverbot eingeführt.

Fortschrittsbericht 2022: Die Umsetzung der Tempo-30-Beschilderung ist erfolgt. Das absolute Haltverbot in der Pferseer Straße wurde teilweise umgesetzt, die verkehrsrechtliche Anordnung für den fehlenden Abschnitt ist erfolgt.

Holzbachstraße

Die Stadt wird in dem Bereich der Bahnüberführungen an der Holzbachstraße einen Beschluss mit der Ausweisung dieses Bereiches mit Tempo 30 dem Bauausschuss im Jahr 2021 vorlegen. Unabhängig davon wird der Knoten der Holzbachstraße mit der Bgm. Ackermann-Straße in Kürze ein Baufeld mit provisorischer Verkehrsführung sein. Die deshalb erfolgende Anordnung von Tempo 30 im Baustellenbereich wird auch in die Holzbachstraße hineinwirken.

Aufgrund des derzeit herrschenden Geschwindigkeitsniveaus besteht Handlungsbedarf für Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeit. Seitens der Stadt wird weiterhin die Anbringung einer Geschwindigkeitsmessanlage (Smiley Display) in der Unterführung vorangetrieben. Eine erforderliche Zustimmung der Bauwerkseigentümerin (Deutschen Bahn Netz AG) liegt noch nicht vor.

Fortschrittsbericht 2022: Die Geschwindigkeitsmessanlage in der Holzbachstraße wurde in Betrieb genommen. Die Umsetzung der Tempo-30-Beschilderung ist erfolgt

Lechhauser Straße

An der Kreuzung Radetzkystr./Lützowstr. wird auf beiden Seiten ein Grünpfeil für rechtsabbiegende Radler angebracht.

Fortschrittsbericht 2022: Der Grünpfeil an der Lechhauser Straße/Radetzkystraße wurde umgesetzt.

Ulmer Straße (Helmut-Haller-Platz)

Die Stadt verpflichtet sich, Tempo 30 auf der Nordseite der Ulmerstraße (bahnhofsferne Seite) zwischen Neuhäuserstraße und Bahnunterführung anzuordnen.

Die Stadt verpflichtet sich zudem zur Abmarkierung eines Angebotsstreifens für den Radverkehr auf der Nordseite (bahnhofsferne Seite) zwischen Neuhäuserstraße und Bahnunterführung.

Fortschrittsbericht 2022: Die Markierung eines Schutzstreifens auf der Nordseite der Ulmer Straße zwischen Neuhäuserstraße und Sallingerstraße sowie die Einführung von Tempo 30 wurden umgesetzt.

Einzelprojekte Radabstellplätze

Als Einzelprojekte werden die folgenden Maßnahmen der Ausweisung von Radfahrabstellplätzen vereinbart. Die Realisierung der konkret bezeichneten Radabstellmöglichkeiten steht unter dem Vorbehalt, dass jeweils eine zustimmende Stellungnahme des städtischen Amtes für Brand- und Katastrophenschutz vorliegt sowie dass die vereinbarten Radabstellplätze Rettungsfahrzeuge nicht behindern.

Fußgängerzone Annastraße
In der Annastraße soll im Jahr 2021 die Anbringung von 2 – 3 Bügel (à 2 Radabstellmöglichkeiten) vor Haus Nr. 9 realisiert werden.

Martin-Luther-Platz
Vor Karstadt werden 2 - 3 Bügel im Jahr 2021 montiert.
Weitere 1 – 2 zusätzliche Bügel werden gegenüber dem Haus Nr. 2 angebracht.

Heilig-Kreuz-Str.
Vor dem Haus Nr. 7 werden 4 Bügel im Jahr 2021 montiert.
Weitere 4 Bügel werden vor dem Haus Nr. 14 angebracht.

Bürgerbüro An der Blauen Kappe
2021 werden 2 Fahrradbügel auf der Südseite (Einmündung zur Blauen Kappe) angebracht.

Fortschrittsbericht 2022: Die Fahrradständer in der Annastraße, am Martin-Luther-Platz, in der Heilig-Kreuz-Straße und an der Blauen Kappe/südlicher Eingang wurden umgesetzt.

 

Rathaus
Am Fischmarkt werden 20 neue Radabstellplätze errichtet. In der Sitzung des Bauausschusses im März 2021 wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.

Fortschrittsbericht 2022: Die Hülsen für die Fahrradständer wurden gesetzt. Die Fahrradständer wurden montiert.

 

Zoo
Die Stadt befürwortet die Bestrebungen der Zoologischer Garten Augsburg GmbH, die im Investitionsplan enthaltene Maßnahme „Umbau des Fahrradabstellplatzes Eingang Zoo“ zu realisieren und damit neugestaltete und erweiterte, attraktive Fahrradabstellmöglichkeiten neben dem Eingang des Zoos anzubieten.

Die Stadt gewährt der Zoologischer Garten Augsburg GmbH einen Investitionszuschuss in Höhe von 50.000,00 € mit dem Ziel der Errichtung von ungefähr 50 Fahrradbügeln (für 100 Räder) in üblicher Größe und weiteren ungefähr 20 Parkplätzen für Lastenräder und Räder mit Anhängern in der Nähe des Eingangsbereiches.

Fortschrittsbericht 2022: Die Umsetzung durch den Zoologischen Garten ist erfolgt.

Meldeplattform

Die Stadt wird im Jahr 2021 ein Vergabeverfahren zur Beschaffung einer nicht kommunikativen Mängelmelde-Software durchführen. Die Beschaffung und Inbetriebnahme der Software soll nach Möglichkeit noch im Jahr 2021 erfolgen. Die Software muss eine Anbindung zur vorhandenen Software der Stadt Augsburg ermöglichen.

Fortschrittsbericht 2022: Das Mängelmeldesystem wurde implementiert und steht den Bürgerinnen und Bürgern seit 10. Mai 2022 zur Verfügung.


Aktuell laufende Einzelprojekte

Schießstättenstraße

Die Stadt wird im Sommer 2021 eine Verkehrszählung auf der Schießstättenstraße (im Bereich zwischen Stadionstraße und Rosenaustraße) durchführen.

Weiterhin wird die Stadt kurzfristig die im Thelottviertel bestehende Ausweisung als Tempo 30-Zone auf die Schießstättenstraße im Bereich zwischen Stadionstraße und Rosenaustraße erweitern. Die erforderlichen Beschlüsse sollen im Jahre 2021 dem Bauausschuss vorgelegt werden.

Abhängig von den Ergebnissen der Verkehrszählung wird die Stadt einen Beschluss in die städtischen Gremien einbringen, wonach die Schießstättenstraße von der Wertach bis zur Einmündung Rosenaustraße als Fahrradstraße ausgewiesen wird. Sofern die Ergebnisse der Verkehrszählung gegen die vollständige Einrichtung einer Fahrradstraße sprechen, bleibt die Ausweisung als Tempo 30 – Zone dauerhaft bestehen.

Fortschrittsbericht 2022: Der Beschluss für die Einrichtung einer Fahrradstraße wurde vom Bauausschuss im April 2022 gefasst. Der Förderantrag wurde eingereicht. Die Umsetzung erfolgt nach Erhalt des Förderbescheids. Mit der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Schießstättenstraße wird auch die Forderung nach Tempo 30 erfüllt.

Holzbachstraße

Weiterhin wird die Stadt 2021 eine Genehmigungsplanung für eine aufgeständerte Radverkehrsführung auf dem Holzbach weitestgehend fertigstellen. Damit soll mittelfristig für jede Fahrtrichtung eine durchgängige Radwegverbindung abschnittsweise als 2-Richtungsradweg hergestellt werden. Angestrebt wird eine Umsetzung der Planung innerhalb von 3 bis 4 Jahren nach Erteilung der Genehmigung, sofern die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Fortschrittsbericht 2022: Der Radweg befindet sich in Planung, jedoch stocken die Verhandlungen mit der Bahn. Für die Maßnahme wurde eine Bewerbung für das Förderprogramm „Radoffensive Bayern“ im Bereich „Innovationen im Radwegebau“ abgegeben. Der Förderantrag wurde eingereicht.

Stettenstraße

Die Stadt wird im Jahr 2021 einen Beschluss in den Bauausschuss einbringen, wonach im gesamten Verlauf der Stettenstraße zwischen Hermanstraße und Theodor-Heuss-Platz Tempo 30 im Wege eines Verkehrsversuches angeordnet wird.

Zusätzlich wird ein Angebotsstreifen auf der Südseite der Stettenstraße im Bereich zwischen der Alpenstraße und dem Theodor-Heuss-Platz geplant. Sofern eine durchgängige Führung bis auf den Hochbord-Radweg am Theodor-Heuss-Platz erfolgen kann, soll diese mit in den Beschluss für den Bauausschuss aufgenommen werden.

Fortschrittsbericht 2022: Der Beschluss für die Einrichtung von Schutzstreifen und die Einführung von Tempo 30 wurde vom Bauausschuss im November 2021 gefasst. Ein Förderantrag wurde gestellt. Die Umsetzung erfolgt nach Erhalt des Förderbescheids.

Durchgängiges und leistungsfähiges Rad-Vorrangnetz

Vertragstext siehe Allgemeine Vereinbarungen.

Fortschrittsbericht 2022: Das Radvorrangroutennetz wird im Rahmen des Augsburger Mobilitätsplans bearbeitet. Für eine Machbarkeitsstudie wurde eine Bewerbung für das Förderprogramm „Radoffensive Bayern“ im Bereich „Interkommunaler Radweg“ abgegeben. Das Projekt wurde nicht in das Förderprogramm aufgenommen.

Lechhauser Straße

Auf der Ostseite der Lechhauser Straße (stadtauswärts) werden die schmalen Kfz-Parkbuchten zwischen Haus 4 und ARLT-Komplex rückgebaut. Dort werden Fahrradständer mit Stahlbügel montiert, um das Beparken des kombinierten Rad-/Fußwegs zu verhindern.

Allerdings findet in diesem Bereich 2021 noch eine Maßnahme der swa statt. Erst im Anschluss werden der Rückbau und der Einbau der Bügel stattfinden. Eine Realisierung wird spätestens 2022 erfolgen.

Fortschrittsbericht 2022: Derzeit läuft eine Variantenuntersuchung zur Radverkehrsführung in der Lechhauser Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts zwischen Johannes-Haag-Straße und Lechbrücke. Aufgrund von weiteren erforderlichen Abstimmungen, Beschluss und Förderantrag kann eine Umsetzung frühestens im Jahr 2023 erfolgen. Ein Sachstandsbericht wurde im Bauausschuss im Juli 2022 vorgelegt.

Oberer und Mittlerer Graben

Auf Basis der aktuell erfolgenden Sanierung der Abwasserkanäle wird die Radwegführung im Oberen Graben und im Mittleren Graben untersucht und Verbesserungsmöglichkeiten ausgearbeitet. Die Umsetzung soll nach dem Abschluss der Kanalsanierung erfolgen. In der Sitzung des Bauausschusses im März 2021 wurde ein entsprechender Grundsatzbeschluss mit Planungsauftrag gefasst

Fortschrittsbericht 2022: Der Beschluss mit einer Variantenentscheidung ist vom Bauausschuss im November 2021 erfolgt. Beschlossen wurde eine Weiterverfolgung der Variante 2, die im Mittleren Graben eine teilweise Radwegführung auf dem Hochbord vorsieht. Die Planung durch ein Planungsbüro läuft. Der Projektbeschluss wurde im Bauausschuss im Juli 2022 beschlossen.

Straßenzug Grottenau, Karlstraße, Leonhardsberg, Pilgerhausstraße, Jakoberstraße

Die Stadt verpflichtet sich, als kurzfristige Maßnahme ein zertifiziertes Büro mit der Erstellung eines Sicherheitsaudits für Radfahrer noch im Jahr 2021 zu beauftragen.

Fortschrittsbericht 2022: Das Sicherheitsaudit für den Bestand mit Schwerpunkt Radverkehr wurde im November 2021 beauftragt und ist aktuell in Bearbeitung.

Klinkertorstraße (Einmündung Klinkertorplatz)

Die Stadt wird 2021 den städtischen Gremien einen Beschluss vorlegen, wonach am südwestlichen Ende der Klinkertorstraße vor der Lichtsignalanlage für Radfahrende eine Aufstellfläche errichtet wird. Der PKW-Verkehr vor der Lichtsignalanlage wird auf eine Spur reduziert, damit Radfahrende zur Lichtsignalanlage vorfahren können. Falls notwendig werden einige PKW-Stellplätze reduziert (Höhe Klinkertorstr. 8). Zudem wird die Stadt Markierungen und Richtungspfeile anbringen.

Der Planungsauftrag für die Umprogrammierung der Lichtsignalanlage wird 2021 erteilt. Das für die Realisierung dieses Projekts erforderliche Vergabeverfahren wird zügig angegangen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens streben die Vertragsparteien eine schnelle Realisierung an.

Fortschrittsbericht 2022: Die Beschlussfassung ist im Dezember 2021 erfolgt. Die verkehrsrechtliche Anordnung sowie die Abgabe eines Förderantrags sind in Vorbereitung. Die Umsetzung ist nach Erhalt des Förderbescheids in den Jahren 2022 oder 2023 geplant.

Lastenradstellplätze

Im gesamten Stadtgebiet sind gut zugängliche Abstellmöglichkeiten vorhanden, an denen Fahrräder stabil angeschlossen werden können. Diese bieten auch Platz für Lastenräder und Kinderanhänger. Orte des öffentlichen Lebens und zentrale Haltestellen im Bus- und Straßenbahnnetz (ÖPNV-Knoten) haben Radabstellanlagen, die möglichst vor Diebstahl und Witterung schützen. Mindestens jeder 5. Radstellplatz ist für Lastenräder bis 2,60 m Länge geeignet und wird durch ein kleines Schild für solche reserviert – es sei denn die örtlichen baulichen Gegebenheiten lassen dies nicht zu.

Fortschrittsbericht 2022: Ein Abstellanlagenkonzept für den in Anlage 2 des Vertrags definierten innenstadtnahen Bereich befindet sich in Vorbereitung. Derzeit werden durch ein Planungsbüro Erhebungen durchgeführt und ausgewertet. Die Kennzeichnung der Lastenradstellplätze befindet sich in interner Abstimmung.

Reduzierung Kfz-Stellplätze

Gemeinsames Ziel der Vertragsparteien ist es, die Zahl oberirdischer, öffentlicher Kfz-Stellplätze im innenstadtnahen Bereich weiter zu reduzieren. Bereits in den vergangenen Jahren wurden durch verschiedene Maßnahmen ca. 330 öffentliche Kraftfahrzeugstellplätze durch die Stadt eingezogen. Auch der von der Stadt in der Sitzung des Bauausschusses im März 2021 beschlossene Auftrag zur Ausdehnung des Parkraummanagements / Bewohnerparkens soll die Pkw-Nutzung im Stadtgebiet und insbesondere des Innenstadtbereiches reduzieren.

Im Rahmen dieses Vertrags verpflichtet sich die Stadt, in dem 5 Jahreszeitraum von 2021 – 2025 die Anzahl der öffentlichen, oberirdischen Kfz-Stellplätze im Bereich der innenstadtnahen Bereiche (Anlage 2) um insgesamt mindestens 550 zu reduzieren. Diese Reduzierung erfolgt bevorzugt durch Einziehung oder Umnutzung für andere Nutzungen (z.B. Außengastronomie, Fußgängerbereiche, Grünflächen, Spielflächen, Fahrradabstellplätze, aber auch Zurverfügungstellung für Car-Sharing Angebote oder Ausweisung als E-Mobilitätsladeparkplätze/Parkplätze für alternative, nicht emittierende Antriebe).

Die Einziehung erfolgt durch die Realisierung verschiedener Maßnahmen, insbesondere:

  • Pilotprojekt autofreie Maximilianstraße,
  • Umbau der Karolinenstraße,
  • Umbau der Frölichstraße,
  • Umbau der Hermanstraße und
  • Umbau im Thelott- und Rosenauviertel in Folge der Herstellung der Tramtrasse der Linie 5.

Die jährlich eingezogene Stellplatzanzahl wird im Rahmen des jährlich zu erstellenden Fortschrittsberichtes veröffentlicht

Fortschrittsbericht 2022: Im Zeitraum Januar 2021 bis April 2022 wurden im innenstadtnahen Bereich (vgl. Anlage 2 des Vertrags) insgesamt ca. 80 Kfz-Stellplätze eingezogen. Grundsätzlich kann die Anzahl von Stellplätzen nur geschätzt werden, da sie je nach Beparkung und Länge der Kfz variiert.

Der Entfall von Kfz-Stellplätzen erfolgte u.a. durch die Verkehrsversuche in der Hermanstraße und Frölichstraße, dem Umbau der Wertachstraße sowie der Einrichtung von Fahrradständern in der Heilig-Kreuz-Straße und der Schießgrabenstraße

Eine Liste der reduzierten Stellplätze wurde am 21. Juli 2022 im Rahmen des jährlichen Fortschrittsberichts veröffentlicht.

Einzelprojekte Radabstellplätze

Als Einzelprojekte werden die folgenden Maßnahmen der Ausweisung von Radfahrabstellplätzen vereinbart. Die Realisierung der konkret bezeichneten Radabstellmöglichkeiten steht unter dem Vorbehalt, dass jeweils eine zustimmende Stellungnahme des städtischen Amtes für Brand- und Katastrophenschutz vorliegt sowie dass die vereinbarten Radabstellplätze Rettungsfahrzeuge nicht behindern.

Stadtmetzg
Weitere 4 – 5 Bügel werden vor dem Haus Nr. 1, „Mittlerer Lech“ angebracht.
Fortschrittsbericht 2022: Die Planung für den Standort Mittlerer Lech ist erfolgt und ein Förderantrag wurde gestellt. Die Umsetzung erfolgt nach Erhalt des Förderantrags.

Spitalgasse
Unter dem Vorbehalt einer noch zu erfolgenden, erneuten Befragung der Anlieger werden 2 Fahrradbügel vor dem Haus Nr. 28 angebracht.

Bäckergasse
Unter dem Vorbehalt einer noch zu erfolgenden, erneuten Befragung der Anlieger werden vor dem Haus Nr. 30 3 Bügel im Jahr 2021 montiert sowie weitere 3 – 4 zusätzliche Bügel vor dem Haus Nr. 11 angebracht.
Fortschrittsbericht 2022: Die Standorte in der Spital- und Bäckergasse befinden sich in weiterer Abstimmung.

Maximilianstraße
Die Stadt wird in Abstimmung mit dem Aktionsbündnis weitere Standorte in der Maximilianstraße festlegen und dort mindestens 10 weitere Bügel bereitstellen.
Fortschrittsbericht 2022: Die Standortauswahl ist im Hinblick auf mögliche weitere Planungen in der Maximilianstraße in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt erfolgt und ein Förderantrag wurde gestellt. Die Umsetzung erfolgt nach Erhalt des Förderantrags.

Bürgerbüro An der Blauen Kappe
Nach Abschluss der aktuell andauernden Sanierung des Verwaltungszentrums der Stadt Augsburg werden 4 weitere Bügel im Umfeld der südwestlichen Gebäudeecke in Abstimmung mit dem Aktionsbündnis angebracht. Die Bereitschaft dafür auch einen Kfz-Stellplatz um zu nutzen besteht. Weitere 3 Bügel werden auf der Gebäudewestseite, links vom Durchgang zum Hof angebracht.
Fortschrittsbericht 2022: Die Planung für die Standorte Blaue Kappe an der Einmündung Altes Zeughausgäßchen und am Durchgang zum Hof ist erfolgt und ein Förderantrag wurde gestellt. Die Umsetzung erfolgt nach Erhalt des Förderantrags.

 

Änderungen der Stellplatzsatzung

Vertragstext siehe Allgemeine Vereinbarungen.

Fortschrittsbericht 2022: Von der Bauverwaltung wurde eine umfassende Änderung der Stellplatzsatzung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Aktionsbündnis erarbeitet. Die Beschlussfassung im Bauausschuss erfolgte im Dezember 2021. Im Stadtrat im Dezember 2021 wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Derzeit erfolgt eine politische Abstimmung zu einzelnen Details und die entsprechende Prüfung durch die Verwaltung.

Jährlicher Fortschrittsbericht

Es wird jährlich ein schriftlicher Fortschrittsbericht zum Stand und der Verbesserung des Radverkehrs veröffentlicht. Dieser Bericht enthält transparente Aufstellungen über die für die Radverkehrsförderung verausgabten Mittel, getrennt nach Projekten, Eigen- und Fördermitteln.

Der Fortschrittsbericht 2022 wurde dem Bauausschuss am 21.07.2022 vorgelegt. Eine Liste aller Haushaltsaufwendungen für die Radverkehrsförderung liegt dem Fortschrittsbericht 2022 als Anlage bei.

Budget:
Als Haushaltsansatz stehen auf der Haushaltsstelle für den ‚Ausbau von innerstädtischen Geh- und Radwegen‘ folgende Mittel zur Verfügung:

2021     2.500.000€
2022     3.190.000€

Die eingestellten Haushaltsmittel werden im entsprechenden Haushaltsjahr ausgegeben oder im Bedarfsfall in das Folgejahr übertragen. Je nach Zeitpunkt der Haushaltsfreigabe bei der Stadt Augsburg und je nach Änderungen und Haushaltsfreigaben bei den Fördergebern (und dadurch verzögerten Förderbescheiden) können Maßnahmen zum Teil im Jahr der geplanten Umsetzung nicht vollständig realisiert und abgerechnet werden, so dass in der Regel eine Übertragung der Mittel erfolgt.

Für die Radverkehrsförderung steht jedoch nicht nur die oben genannte Haushaltstelle zur Verfügung, sondern es werden auch Mittel aus weiteren Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes (z.B. bei großen Straßenbaumaßnahmen) und des Verwaltungshaushalts (z.B. Öffentlichkeitsarbeit) verwendet.
Bei einer Vielzahl von umfangreichen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen erfolgt kein eigener Haushaltsansatz für den Radverkehr sowie auch keine Kostenteilung. Die Kosten für die Radverkehrsanlagen sind in diesen Maßnahmen enthalten und können nicht getrennt aufgeführt werden. Dies gilt auch für den Unterhalt der Radwege, eine eigene Haushaltsstelle zum Unterhalt von Geh- und Radwegen besteht nicht. Weiterhin nicht enthalten sind Kostenanteile bei der Erstellung von Radverkehrsanlagen im Rahmen von Bebauungsplänen (Maßnahmen durch private Bauträger im Rahmen von städtebaulichen Verträgen).

Personal:
Seit 2016 wurden für den Radverkehr fünf zusätzliche Personalstellen geschaffen und besetzt. Im Jahr 2016 wurden in den Abteilungen Verkehrsplanung und Straßenbau jeweils eine neu geschaffene Vollzeitstelle besetzt. Im Jahr 2018 wurde in der Abteilung Verkehrsplanung die neu geschaffene Vollzeitstelle des Radverkehrsbeauftragten besetzt. Im Oktober 2021 wurde in der Abteilung Verkehrsplanung eine weitere neue Vollzeitstelle für die Planung von Radverkehrsanlagen besetzt sowie im Mai 2022 eine weitere Stelle in der Abteilung Wasser- und Brückenbau. Derzeit ist für die Abteilung Verkehrsplanung eine zusätzliche Stelle für Radverkehrsmaßnahmen ausgeschrieben.


Zukünftige Einzelprojekte

Donauwörther Straße

Die Stadt wird im Jahr 2022 eine Planung für die ausstehende Radwegführung beidseits der Donauwörther Straße zwischen Ulmer Str. und Kreuzung Dieselstraße durchführen. Diese wird dem Mobilitätsbeirat vorgelegt. Die sich ergebende Maßnahme soll abhängig von Vorlage der Planungsergebnisse realisiert werden, zunächst ggf. auch als Pop-Up-Radweg. Eine derartige Realisierung soll ab 2023 erfolgen

Fortschrittsbericht 2022: Der Planungsbeginn für die Innere Donauwörther Straße zwischen Ulmer Straße und Dieselstraße ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Auf dem Kreuz und Klinkertorstraße

Die Stadt wird 2021 eine konzeptionelle Planung von Maßnahmen in Angriff nehmen, um diesen Straßenzug (Auf dem Kreuz, Klinkertorstraße) als Radvorrangroute zu qualifizieren und zu einer Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr zu gelangen. In diese Planungen soll wegen der Lärmminderung für die Anwohner auch ein Ersatz des großformatigen Kopfsteinpflasters durch ein „geschnittenes Pflaster“ oder durch einen Asphaltbelag aufgenommen werden. Wegen der erwarteten Höhe der damit verbundenen Kosten werden Fördermöglichkeiten geprüft.

Fortschrittsbericht 2022: Das Radvorrangroutennetz wird im Rahmen des Augsburger Mobilitätsplans bearbeitet.

Straßenzug Grottenau, Karlstraße, Leonhardsberg, Pilgerhausstraße, Jakoberstraße

Zudem erfolgt die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens (mit Freiflächenplanung und im städtebaulichen Kontext) zur Neuordnung der Verkehrsflächen im Bereich zwischen Kennedyplatz und Graben. Das Gutachten soll Wege zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs, der Verbreiterung der Radwege zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs sowie der Attraktivitätssteigerung dieser Radverkehrsverbindung untersuchen. Die sich dadurch ergebenden Verkehrsverlagerungen auf andere Straßen werden im Rahmen des Verkehrsmodells beim Gesamtverkehrsplan untersucht. Das Verfahren zur Neufassung des Gesamtverkehrsplanes wurde bereits Ende 2020 gestartet. Ab 2021 ist auch eine Beteiligung von Radfahrinteressierten und Mobilitätsbeirat geplant.

Fortschrittsbericht 2022: Die Freiflächenplanung mit Bezug auf den städtebaulichen Kontext kann erst auf Grundlage der Ergebnisse des Augsburger Mobilitätsplans stattfinden.

Einzelprojekte Radabstellplätze

Als Einzelprojekte werden die folgenden Maßnahmen der Ausweisung von Radfahrabstellplätzen vereinbart. Die Realisierung der konkret bezeichneten Radabstellmöglichkeiten steht unter dem Vorbehalt, dass jeweils eine zustimmende Stellungnahme des städtischen Amtes für Brand- und Katastrophenschutz vorliegt sowie dass die vereinbarten Radabstellplätze Rettungsfahrzeuge nicht behindern.

Fuggerstraße Ostseite Richtung Theater
Ein Rückbau von Radfahrabstellmöglichkeiten, wie in der Planung von 2010/2011 vorgesehen, ist aktuell nicht mehr vorgesehen, so dass die Zahl der bestehenden Abstellmöglichkeiten bis zur endgültigen Herstellung des Fuggerboulevards erhalten bleibt. Im Rahmen der Weiterführung der Planung zum Fuggerboulevard wird überprüft, inwieweit das Angebot an Fahrradabstellplätzen ausgebaut werden kann. Zu einer Reduzierung der Fahrradabstellplätze kommt es nicht.
Fortschrittsbericht 2022: Die Planung der Fahrradständer erfolgt im Rahmen der Ausführungsplanung für die Fuggerstraße.

Stadtmetzg
Auf dem Platz „Hinter der Stadtmetzg“ werden 3-4 Bügel angebracht.
Fortschrittsbericht 2022: Der Platz nördlich der Stadtmetzg wird in den kommenden Jahren für Baustelleneinrichtungsflächen benötigt und steht für eine dauerhafte Einrichtung von Anlehnbügeln in dieser Zeit nicht zur Verfügung, die Planung erfolgt im Rahmen der Wiederherstellung nach den Baumaßnahmen.

Ausblick

Eine Veröffentlichung des Fortschrittsberichts ist jährlich vorgesehen. Die Internetseite zum Fortschrittsbericht wird regelmäßig aktualisiert.