Augsburger Bürgerversammlung

Ihr Viertel braucht einen neuen Spielplatz, Ihre Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung? Das neue Format der Bürgerversammlung bietet die Möglichkeit, Vor-Ort-Themen zu behandeln und sich darüber mit der Stadtregierung sowie mit Expertinnen und Experten aus den Fachämtern auszutauschen, Fragen zu stellen und Bedenken zu äußern. Das gilt für die gesamtstadtbezogene Bürgerversammlung ebenso wie für alle stadtteilbezogenen Bürgerversammlungen. Spannend ist das Antragsrecht für Bürgerinnen und Bürger. Denn so bringen Sie die wichtigen Themen zur Abstimmung in den Stadtrat – und damit auch zur Umsetzung. Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen übrigens innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden. Wie über Ihr Thema im Stadtrat entschieden wurde, finden Sie hier in der Übersichtsliste und auf unserem Ratsinformationssystem Allris.

Drei für den Stadtteil, eine für die gesamte Stadt

Wünschenswert im Sinne von Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung ist, dass sich Anträge auf die jeweilige Teilgemeinde beziehen, also den Stadtteil, in dem die Bürgerversammlung stattfindet – und nicht darüber hinaus. Dafür ist die gesamtstadtbezogene Bürgerversammlung gedacht.  Künftig sind jedes Jahr drei Bürgerversammlungen stadtteilbezogen und eine gesamtstadtbezogen. Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten. Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen. Stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürgerinnen und -bürger. Wichtig: Um einen Antrag zu stellen, muss man persönlich zur Bürgerversammlung erscheinen. Eine Möglichkeit zur digitalen Antragsstellung ist bislang nicht vorgesehen.

Wer den städtischen Notify- oder Telegram-Service abonniert, bekommt die Termine direkt aufs Smartphone.

Wenn Sie vorab ein Gesprächsthema anmelden wollen, können Sie unser verschlüsseltes Kontaktformular nutzen.

18 Uhr bis 19 Uhr: Zeit für Ihr Anliegen im persönlichen Gespräch

Bei Tisch-Gesprächen können Sie sich direkt mit der Oberbürgermeisterin und den Referenten besprechen. Wer der richtige Ansprechpartner bzw. die richtige Ansprechpartnerin für Ihr Thema ist, das erfahren Sie hier. (https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/buergermeisterinnen-buergermeister-referenten)

19 Uhr bis ca. 20:30 Uhr: Im Plenum wird über die großen Themen in den Stadtvierteln gesprochen und über Ihre Anträge abgestimmt.

Verkehr, Klima, Bildung, Stadtteil-Gestaltung, Zusammenhalt, digitale Angebote, Kultur und Sport vor Ort – diskutieren Sie mit dem Regierungsteam über Hintergründe, Herausforderungen und Entwicklungen, die Ihren Stadtteil heute und morgen betreffen. Die Antragskarten können Sie vor Ort ausfüllen. Bitte vergessen Sie nicht Ihren Ausweis mitzubringen.

Ein Antrag an den Stadtrat ist ein Vorschlag z.B. zum Bau einer Kita; er muss mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. Der Stadtrat stimmt über den Antrag ab. Bürgerinnen und Bürger können im Rahmen der Bürgerversammlung einen Antrag stellen, der nach mehrheitlicher Zustimmung der Bürgerversammlung als Empfehlung dergleichen an den Stadtrat gerichtet wird. Ansonsten können grundsätzlich nur die ehrenamtlichen und berufsmäßigen Stadtratsmitglieder sowie die Oberbürgermeisterin Anträge stellen. Die Entscheidung des Stadtrats über einen Antrag nennt man Beschluss. Mit Mehrheit der Stimmen ist ein Antrag angenommen, also beschlossen. Die Verwaltung vollzieht den Beschluss im Auftrag der Oberbürgermeisterin. 

Voraussetzung: Gemeindeangehörige Person sein (d.h. in Augsburg wohnen, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel, Wählbarkeit oder Stimmrecht) sowie Vorlage eines gültigen Personalausweises/Reisepasses.

• Sie erhalten an der Ausgabestelle des Hauptamtes vor Ort eine Antragskarte. Einfach ausfüllen und wieder an der Ausgabestelle abgeben.
• Wichtig ist, dass Ihr Antrag so formuliert ist, dass er mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.
• Ob Ihr Antrag als Empfehlung der Bürgerversammlung an den Stadtrat zugelassen wird, wird von allen stimmberechtigten Teilnehmenden während der Versammlung gemeinsam entschieden.

Hier finden Sie nach jeder Versammlung eine Liste zum Status Ihrer Anträge. Außerdem können Sie in unserem Ratsinformationssystem Allris den weiteren Weg Ihres Antrags bis zur Abstimmung im Stadtrat verfolgen. Allris (Kurzwort für „Allgemeines Rats-Informations-System“) ist die Plattform des Augsburger Stadtrats und seiner Ausschüsse. Hier sind alle Inhalte rund um die Sitzungen und Abstimmungen des Rates hinterlegt.

Und so finden Sie Ihr Thema in Allris:

• Textrecherche
  Über diesen Menüpunkt können Sie Ihr Thema in die Freitext-Suche eingeben. Sie erhalten eine Trefferliste mit allen Dokumenten (z.B. Beschlussvorlagen) und Tagesordnungspunkten, die den gesuchten Begriff enthalten.
    
• Kalender
  Hier finden Sie nach Monaten geordnet alle Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse. Mit einem Klick auf den jeweiligen Termin öffnet sich die Tagesordnung (sofern diese bereits feststeht und hinterlegt ist). Hier können Sie auf die einzelnen Themen klicken und haben dann Zugriff auf die jeweiligen Unterlagen. In der Spalte „Vorlagen“ können Sie die jeweilige Beschlussvorlage mit allen Anlagen öffnen. Über den Wortlaut des Beschlussvorschlages dieser Vorlage stimmt der Stadtrat bzw. der jeweilige Ausschuss ab. Das Abstimmungsergebnis wird nach der Sitzung an gleicher Stelle veröffentlicht.