Amtliche Bekanntmachungen – Amtsblätter zum Download

Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen aufgrund der Gasmangellage

• Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer Einzelraumfeuerungsanlage für feste Brennstoffe
• Merkblatt und Erklärung zur Stilllegung einer zentralen Heizungsanlage für feste Brennstoffe

Allgemeinverfügung vom 28.06.2022 zum Verbot des Mitführens von Glasbehältnissen in der Maximilianstraße im Bereich des Herkulesbrunnens

• Anlage 1: Glasbehältnisverbot - Plan 1
• Anlage 2: Glasbehältnisverbot - Plan 2

Allgemeinverfügung vom 11. Mai 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 4. Mai 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 27. April 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 19. April 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 13. April 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 6. April 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 30. März 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung vom 23. März 2022 für nicht angemeldetete Versammlungen in Form eines Demonstrationszuges

Allgemeinverfügung zum Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG); Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung vom 08.12.2021 zur Einrichtung einer Sperrzone um den Perlachturm

Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Geflügelpest (HPAI) vom 23.11.2022

In Bayern wird das Risiko der Ausbreitung von HPAIV bei Wildvögeln sowie einer Übertragung auf Geflügel und gehaltene Vögel aufgrund der Seuchenausbrüche bei gehaltenen Vögeln und der dynamischen HPAI-Situation in Deutschland und Europa aktuell als hoch eingestuft. Erschwerend kommt hinzu, dass der Handel mit Lebendgeflügel ein erhebliches Risiko zur Verschleppung von HPAIV birgt. Für einen Schutz der Haus- und Nutzgeflügelbestände vor einem HPAIV-Eintrag ist die Einhaltung der bekannten Präventions- und Biosicherheitsmaßnahmen durch die Tierhalter entscheidend. Diese Maßnahmen sind gesetzlich vorgeschrieben und sollten gerade im Hinblick auf einen erhöhten Infektionsdruck im Herbst – regelmäßig überprüft und ggf. angepasst werden. Dies gilt besonders für Geflügelhaltungen mit Auslauf und für Freilandhaltungen, bei denen direkte Kontaktmöglichkeiten des Haus- und Nutzgeflügels zu Wildvögeln bestehen.

Aufgrund der angespannten HPAI-Seuchenlage wird die Notwendigkeit gesehen, die Einführung erhöhter Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Geflügels auch für kleinere Geflügelhaltungen vorzugeben.

Zum Schutz der Geflügelhaltungen im Stadtgebiet von Augsburg werden daher ab sofort verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet.

Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadt Augsburg am 23.11.2022 erlassen, die ab 24.11.2022 als bekanntgegeben gilt.

Weitergehende Informationen zur Geflügelpest finden Sie auf den Seiten des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/gefluegelpest/index.htm). Insbesondere wird auf die aktuelle Pressemitteilung in diesem Zusammenhang hingewiesen (LGL-Pressemitteilung (bayern.de).

Allgemeinverfügung vom 21.10.2022 über Beschränkungen bei der Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe

Das bislang schwerste registrierte Geflügelpest-Geschehen in Europa hat auch in Deutschland ein bis dato nicht dagewesenes Ausmaß erreicht und breitet sich von Norddeutschland, aktuell insbesondere auch über den Handel mit Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln Richtung Süddeutschland aus. Zum Schutz der Geflügelhaltungen im Stadtgebiet von Augsburg werden daher im Wege einer Allgemeinverfügung. Anordnungen zur Beschränkung der Abgabe von Geflügel im Reisegewerbe getroffen.

Diese Allgemeinverfügung wurde von der Stadt Augsburg am 21.10.2022 erlassen, so dass sie ab 22.10.2022 als bekanntgegeben gilt.

Weitergehende Informationen zur Geflügelpest finden Sie auf den Seiten des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (https://www.lgl.bayern.de/tiergesundheit/tierkrankheiten/virusinfektionen/gefluegelpest/index.htm) sowie des Friedrich-Löffler-Instituts (https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/).

Der Freistaat Bayern ist auf gutem Weg frei von der Rinderkrankheit Bovine Virus Diarrhoe (BVD) zu sein. Eine vorsorgliche Schutzimpfung gegen das BVD-Virus ist daher nicht mehr notwendig.

BVD ist eine gelistete Tierseuche bei Rindern, die in Deutschland seit 2011 bekämpft wird. Für die Erhaltung des Status „frei von BVD in Bezug auf Rinder“ ist ein Verbot der Impfung für Rinder vorgeschrieben. Der Freistaat Bayern kann den Status „frei von BVD“ daher nur erreichen, wenn in allen Betrieben innerhalb der BVD-freien Zone nur Rinder eingestellt werden, die nicht gegen BVD geimpft wurden. Die günstige epidemiologische Situation und die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Betriebe in Bayern Impfungen gegen BVD nicht mehr durchführt, erlauben den Erlass eines Impfverbotes ab 15.05.2021.

Die Stadt Augsburg hat deshalb eine Allgemeinverfügung nach der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 erlassen.

Allgemeinverfügung der Stadt Augsburg zur Anordnung eines Impfverbots gegen die Infektion mit Boviner Virus Diarrhoe (BVD) nach der Verordnung (EU) 2016/429 und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689