Sechs Prioritäten für Europa

Die Europäische Union steht derzeit vor vielen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel oder der Digitalisierung. Zur Bewältigung dieser Aufgaben hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien in Form von sechs übergreifenden Zielen zusammengefasst.

 


Ein europäischer Green Deal

Der Europäische Green Deal ist der Fahrplan für eine nachhaltige EU-Wirtschaft. Mit ihm soll Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Um dieses Ziel zu erreichen wurde ein europäisches Klimaschutzgesetz vorgeschlagen, das diese politische Verpflichtung rechtlich fixiert und zum Auslöser für Investitionen macht. Dazu müssen alle Wirtschaftssektoren einen aktiven Beitrag leisten. Die EU wird Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten mit dem Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft zu kämpfen haben, mit finanzieller und technischer Hilfe unterstützen.


Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Mit ihrer sozialen Marktwirtschaft sorgt die EU für das Wachstum der Volkswirtschaften und für den Abbau von Armut und Ungleichheit. Durch die Stabilität Europas kann die Wirtschaft dem Bedarf der Menschen voll und ganz gerecht werden. Hierzu muss das Rückgrat der Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, gestärkt werden. Ferner muss die Kapitalmarktunion vollendet und die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden.


Ein Europa für das digitale Zeitalter

Die Digitalisierung schreitet voran, so auch in Europa. Die EU wird diese digitale Zukunft im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger gestalten und Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Zugleich soll die Digitalisierung einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas leisten und die Europäische Union zu einem globalen Vorbild für die digitale Wirtschaft machen.


Förderung unserer europäischen Lebensweise

Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und internationaler Terrorismus sind zentrale Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und unserer Werte sind hiernach zentrale Anliegen der EU. Zudem bedarf es einem Neustart in der Migrationsfrage. Nur mit sicheren Grenzen und einem modernen EU-Asylsystem können die gegenwärtigen Anforderungen gelöst werden.


Ein stärkeres Europa in der Welt

Die EU-Kommission steht für Multilateralismus und für eine regelbasierte Weltordnung, in der die EU eine aktivere Rolle einnimmt. Eine faire, starke und offene Handelspolitik sind dabei ebenso von Bedeutung wie höchste Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards. Ziel der Kommission ist eine koordinierte Außenpolitik, welche von der Entwicklungshilfe bis hin zur Zusammenarbeit mit unseren Nachbar- und Partnerländern reicht.


Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die Wahlbeteiligung an den Europawahlen 2019 deuten darauf hin, wie lebendig die Demokratie in Europa ist. Ungeachtet dessen müssen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig stärker in die Entscheidungen und bei der Festsetzung von Prioritäten einbezogen werden. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine Konferenz über die Zukunft Europas, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen von Europa zum Ausdruck bringen können. Die Kommission plant zudem eine engere Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Dieses soll in allen Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden.