Sechs Prioritäten für Europa

Die Europäische Union steht derzeit vor vielen Herausforderungen wie etwa dem Klimawandel oder der Digitalisierung. Zur Bewältigung dieser Aufgaben hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien in Form von sechs übergreifenden Zielen zusammengefasst.

 


Ein europäischer Green Deal

Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt und niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.
Der europäische Grüne Deal führt uns auch aus der Corona-Krise: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR fließt in den Grünen Deal.

Ein Europa für das digitale Zeitalter

Die digitale Technologie verändert unser Leben. Mit ihrer Digitalstrategie will die EU dafür sorgen, dass dieser Wandel für Menschen und Unternehmen aufgeht, und einen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 leisten.
Die Kommission ist entschlossen, das kommende Jahrzehnt zur Digitalen Dekade Europas zu machen. Europa muss jetzt seine digitale Souveränität ausbauen und eigene Standards setzen, statt anderen zu folgen. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegen.


Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

Den Menschen und den Unternehmen in der EU geht es nur dann gut, wenn sich die Wirtschaft in ihren Dienst stellt.
Mit ihrer sozialen Marktwirtschaft sorgt die EU dafür, dass die Volkswirtschaften wachsen können, und dass gleichzeitig Armut und Ungleichheit weniger werden. In einem stabilen Europa kann die Wirtschaft dem Bedarf der Menschen voll und ganz gerecht werden.
Hierzu müssen wir das Rückgrat unserer Wirtschaft – die kleinen und mittelständischen Betriebe – stärken. Ferner müssen wir die Kapitalmarktunion vollenden und die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen.


Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Europäische Kommission steht für Multilateralismus und für eine auf Regeln beruhende Weltordnung, in der die EU eine aktivere und größere Rolle spielt.
Als führende Wirtschaftsmacht braucht die EU eine starke, offene und faire Handelspolitik. Gleichzeitig will sie höchste Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gewährleisten. Zur Führungsrolle Europas gehört auch, dass wir eng mit unseren Nachbar- und Partnerländern zusammenarbeiten, eine umfassende Strategie für Afrika entwickeln und den Ländern des westlichen Balkans eine EU-Perspektive bieten.
Ziel der Kommission ist eine koordinierte Außenpolitik – von der Entwicklungshilfe bis hin zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nur so können wir geschlossen auftreten und Europa weltweit mehr Gewicht verleihen.


Förderung unserer europäischen Lebensweise

Ein Europa, das Schutz bietet, muss auch für Gerechtigkeit und die EU-Grundwerte eintreten.
Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit erschüttern unsere EU in ihren gesetzlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundfesten. Im politischen Konzept Ursula von der Leyens ist die Rechtsstaatlichkeit zentrale Voraussetzung für eine EU der Gleichheit, Toleranz und sozialer Gerechtigkeit.
Die Kommission plant einen umfassenden EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, in dessen Rahmen jährlich objektiv über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu berichten ist.
Sichere Grenzen, ein modernes EU-Asylsystem und Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern sind Voraussetzung für einen Neustart in der Migrationsfrage.



Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die Rekordbeteiligung an den Europawahlen 2019 zeigt, wie lebendig die Demokratie in Europa ist. Trotzdem müssen wir die Menschen stärker in Entscheidungen einbeziehen und sie bei der Festsetzung unserer Prioritäten aktiver mitwirken lassen. Gelegenheit hierzu bietet eine Konferenz über die Zukunft Europas, bei der sie ihre Vorstellungen von Europa zum Ausdruck bringen können.
Wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie ausgehöhlt wird, brauchen wir ein kohärentes Konzept und einheitliche Normen. Nur so können wir Phänomenen wie Falschmeldungen oder Hassbotschaften im Internet begegnen.
Die Kommission will eine noch engere Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, dem Sprachrohr der Bevölkerung. Es soll künftig in alle Phasen internationaler Verhandlungen einbezogen werden. Ferner soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren von Transparenz und Integrität geprägt sein.