Die EU-Ratspräsidentschaft
Welche Bedeutung kommt der EU-Ratspräsidentschaft zu und welche Ziele werden dabei verfolgt? Genau das erfahren Sie auf der folgenden Seite.
Rat der Europäischen Union
Neben dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union, oftmals auch Ministerrat genannt, das zentrale Organ bei der Gesetzgebung. Je nach Themenbereich sind die verantwortlichen Fachminister und -ministerinnen der Regierungen der Einzelstaaten bei den Sitzungen vertreten. Gemeinsam entscheiden diese über politische Maßnahmen und erlassen Rechtsvorschriften.
Hintergrund: Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Ziel des vorsitzenden Landes ist es, die Arbeit im Rat der EU voranzutreiben und zielführende Entscheidungen herbeizuführen. Demnach leitet und unterstützt der Vorsitz die Arbeit des Rates und vertritt diesen gegenüber anderen Institutionen. Darüber hinaus pflegt die Präsidentschaft die Beziehungen zur EU-Kommission und den Kontakt zu anderen Einrichtungen. Auch auf internationaler Ebene wird die EU durch den Vorsitz vertreten.
Aktuelle Ratspräsidentschaft
Die aktuelle Ratspräsidentschaft hat Belgien.
Unter dem Motto „Schützen. Stärken. Vorausschauen.“ wird Belgien für die Arbeit während seines Vorsitzes sechs Themenbereiche in den Mittelpunkt rücken:
- Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit
- Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit
- Es wird ein grüner und gerechter Übergang angestrebt
- Verstärkung unserer Sozial- und Gesundheitsagenda
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Förderung eines globalen Europas
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
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