Bekanntmachungen
Wesentliche Änderung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - auf Erweiterung der Technikumsanlage in eine Galvanik-Produktionsanlage (Galvanik 2) mit einer Erhöhung des Wirkbadvolumens auf 42,4 m3 auf dem Be-triebsgelände der Fa. WAFA Germany GmbH in der Schafweidstraße 37, 86179 Augsburg, Fl.-Nr. 1262, Gemarkung Haunstetten
Bekanntmachung vom 10.07.2020
1. Verfügender Teil des Genehmigungsbescheides
Die Stadt Augsburg – Umweltamt - hat der Firma WAFA Germany GmbH die immis-sionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, auf dem Betriebsgelände in der Schafweidstraße 37, 86179 Augsburg, Fl.-Nr. 1262, Gemarkung Haunstetten die bereits bestehende Technikumsanlage in eine zweite Galvanikproduktionsanlage (Galvanik 2) umzuwandeln und das Wirkbadvolumen von 27,03 m³ auf 42,4 m3 zu erweitern. Entsprechend den in diesem Bescheid enthaltenen Plänen, Beschrei-bungen und Sachverständigengutachten sowie den festgesetzten Nebenbestim-mungen ist die Anlage zu errichten und zu betreiben. Das gesamte Wirkbadvolu-men der Fa. Wafa Germany GmbH erhöht sich somit auf 147,2 m3. Zusätzlich wer-den die Schornsteinhöhen der Galvanik 1 auf 25,1 m sowie der Galvanik 2 auf 15,8 m jeweils über Grund erhöht.
Der Genehmigung liegen folgende Kenndaten zugrunde:
- Galvanik 1
- Wirkbadvolumen 104,8 m3
- Taktzeit 5:00 Minuten
- Badbreite 3.000 mm
- Verarbeitung von 288 Werkteilen/Tag
- Ca. 18.000 m2 galvanisierte Fläche/Monat
- Galvanik 2
- Wirkbadvolumen 42,4 m3
- Taktzeit 6:00 Minuten
- Badbreite 1.500 mm
- Verarbeitung von 240 Werkteilen/Tag
- Ca. 7.200 m2 galvanisierte Fläche/Monat
- Betriebszeiten: Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr
Die Genehmigung wurde auf der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen er-teilt. Es wurde ferner eine Vielzahl von Nebenbestimmungen in den Genehmi-gungsbescheid aufgenommen, insb. Anforderungen zum Schutz vor Lärm, zur Luftreinhaltung, Anforderungen zum Brandschutz, zum Bodenschutz, Anforderun-gen zur Abfallvermeidung, -verwertung und -beseitigung, zum Wasserrecht, zum Baurecht, zum Arbeitsschutz und Anforderungen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers.
Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG für die Maßnahmen, auf die sie sich erstreckt, grundsätzlich alle anderen erforderlichen, die Anlage betreffen-den öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und Zustim-mungen mit Ausnahme etwaiger gesondert zu erteilenden wasserrechtlichen Er-laubnisse nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ein. Für die Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie gilt maßgeblich das BVT-Merkblatt zu den besten verfügbaren Techniken für die Oberflächenbehand-lung von Metallen und Kunststoffen (September 2005).
Die Planung des Vorhabens und die zusätzlich festgesetzten Genehmigungsan-forderungen stellen insbesondere sicher, dass im Einwirkungsbereich des Vorha-bens schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachtei-le und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden.
2. Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg
(Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg)
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zu-gelassenen Form (vgl. Hinweise) erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Augsburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift (Kopie) beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetprä-senz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten in-folge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim
Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg
(Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg)
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Dieser Antrag kann auch schon vor Erhebung der Anfech-tungsklage gestellt werden.
3. Auslegung des Genehmigungsbescheides
Eine Ausfertigung des Bescheids (einschließlich Auflagen und Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung) liegt bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Schießgraben-straße 4, im Foyer während folgender Dienststunden
| Montag bis Mittwoch | 8:30 bis 16:00 Uhr |
| Donnerstag | 8:30 bis 17:00 Uhr |
| Freitag | 8:30 bis 12:00 Uhr |
zur Einsichtnahme aus.
Um Mitarbeitende sowie Bürgerinnen und Bürger vor einer möglichen Infektion zu schützen, hat die Stadt Augsburg entschieden, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei Kontakt mit Beschäftigten oder in städtischen Liegenschaften eine Maske tra-gen müssen. Daher darf das Umweltamt nur mit einem entsprechenden Mund-und-Nasen-Schutz betreten werden. Auf einen Mindestabstand von 2 Metern zu ande-ren Einsichtnehmenden ist zwingend zu achten. Beim Anfassen der Planunterla-gen sind die kommunizierten Handhygienemaßnahmen zu beachten.
Die Auslegung beginnt am 13.07.2020 und endet am 27.07.2020.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als zu-gestellt.
Der Bescheid kann zudem während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Stadt Augsburg unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ und dem dor-tigen Link „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamtes“ abgerufen werden. Die Internetadresse lautet wie folgt: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen-umweltamt/
Augsburg, 10.07.2020
Stadt Augsburg
Umweltamt
Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.
1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.
2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78 Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt und von dieser erteilt werden muss, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.
Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.
Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.
3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.
Betreiber von Heizölverbraucheranlagen in Augsburg können im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt unter dem Link https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm prüfen, ob sie von dieser Änderung betroffen sind.
Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.
Stadt Augsburg
Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde