Lärmaktionsplan 3. Stufe der Stadt Augsburg nach § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

1. Anlass
Auf der Grundlage der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm ist europaweit Lärm zu kartieren. Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie vom 24.06.2005 (BGBl. I S. 1794) ist dies in nationales Recht übergeführt worden.
Nach § 47 a -f BImSchG sind für Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern Lärmaktionspläne aufzustellen. Ziel ist es, schädliche Auswirkungen/ Belästigungen durch den Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Gemäß § 47d, Abs. 3 BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Planaufstellung zu beteiligen.

2. Vorgehensweise, Ergebnisse, Maßnahmen
Erstmalig wurde in Augsburg die Lärmkartierung/ Lärmaktionsplanung in den Jahren 2008 bis 2010 durchgeführt. Als Maßnahmen wurden v.a. im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung an besonders lauten Straßen leisere Beläge (lärmarmer Splittmastixasphalt) eingebaut und Schallschutzfenster bezuschusst sowie in einzelnen Straßenabschnitten die maximal zulässigen Geschwindigkeiten reduziert.

Eine erste Fortschreibung des Lärmaktionsplanes ist Anfang 2017 in Kraft getreten. Hier lag der Schwerpunkt auf der Ausweisung von ruhigen Gebieten. Grundlage für die nun im Entwurf vorliegende zweite Fortschreibung (dies entspricht der 3. Stufe) ist die vom Bayerischen Landesamt für Umwelt erstellte strategische Lärmkartierung sowie eine Bürgerumfrage vom Herbst 2019. Die Hauptlärmbelastung verursacht der Straßenverkehr. Dadurch sind 6.200 Menschen im 24-h-Mittel einem Lärmpegel von mehr als 67 dB(A) ausgesetzt, 8.600 einem Mittelungspegel von mehr als 57 dB(A) nachts. Deshalb versucht die Stadt Augsburg hauptsächlich durch Maßnahmen, die den Straßenverkehr betreffen, die Lärmsituation zu verbessern. Lärmarme Asphaltschichten haben sich im innerstädtischen Verkehr aufgrund von starken Ver¬schleißerscheinungen nicht bewährt. Deshalb soll in einigen Straßenzügen Tempo 30 eingeführt werden. Gleichzeitig sollen durch eine Planungsvorgabe besondere Schutzvorkehrungen für neue Wohnbebauungen an stark befahrenen Verkehrswegen getroffen werden.

3. Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 3. Stufe wird ab dem 11.10.2021 öffentlich ausgelegt und kann bis einschließlich 11.11.2021 eingesehen werden:

• beim Umweltamt der Stadt Augsburg Schießgrabenstraße 4, 86150 Augsburg, 4. Stock im Foyer, jeweils von Montag bis Mittwoch zwischen 8:30 Uhr und 16:00 Uhr sowie Donnerstag zwischen 8:30 Uhr und 17:00 Uhr und Freitag zwischen 8:30 Uhr und 12:00 Uhr (eine Mitnahme ist nicht möglich).
• auf der Internetseite der Stadt Augsburg: www.augsburg.de/laerm

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis einschließlich 25.11.2021, können schriftlich gegenüber der Stadt Augsburg (Adresse: Umweltamt, Schießgrabenstraße 4, 86150 Augsburg) oder per E-Mail (umweltamt@augsburg.de) Stellungnahmen und Anregungen eingereicht werden.

• Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 3 (2. Fortschreibung)
• Anhang1 zum Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 3
• Anhang 2 zum Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 3
• Anhang 3 zum Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 3
• Anhang 4 zum Entwurf Lärmaktionsplan Stufe 3

Stadt Augsburg
Umweltamt

Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.

1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.

2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78c Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt werden muss und von dieser erteilt werden kann, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.

Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.

Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.

3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.


Stadt Augsburg

Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde