Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Stadt Augsburg über die Auslegung der gehobenen Erlaubnis vom 19.03.2020 für die Grundwasserentnahme aus drei Brunnen der AVA Abfallverwertung Augsburg KU im Bereich des Grundstücks Flurnummer 1800, Gemarkung Lechhausen in Augsburg für Feuerlöschzwecke und Brauchwasserzwecke
Mit Bescheid vom 19.03.2020 (Az. 321-663002/014/20) wurde der AVA Abfallverwertung Augsburg KU die gehobene Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus drei Brunnen im Bereich des Grundstücks Flurnummer 1800, Gemarkung Lechhausen in Augsburg für Feuerlöschzwecke und Brauchwasserzwecke erteilt (Erhöhung der jährlichen Fördermenge um 75.000 m3/a auf 300.000 m3/a sowie die Erhöhung der Förderrate aus dem Betriebsbrunnen 1 um 9,2 l/s auf 44,2 l/s).
Die Bekanntmachung und der Bescheid sind ab dem 24.09.2020 bis einschließlich 07.10.2020 auf der Homepage der Stadt Augsburg, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts“ unter
www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen-umweltamt
zur Einsichtnahme veröffentlicht.
Des Weiteren ist der Bescheid ab dem 24.09.2020 bis einschließlich 07.10.2020 nach vorheriger Terminabsprache unter der Tel. 0821/324-7322 bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Schießgrabenstraße 4, 4. Obergeschoss, Zimmer 402, während folgender Dienststunden
Montag bis Mittwoch 8:30 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag 8:30 bis 17:00 Uhr
Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr
einsehbar.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist am 07.10.2020 gilt der Bescheid gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)). Für diese Personengruppe beginnt die Rechtsbehelfsfrist mit dem Zeitpunkt des Ablaufes der Auslegungsfrist.
Um Mitarbeitende sowie Bürgerinnen und Bürger vor einer möglichen Infektion zu schützen, hat die Stadt Augsburg entschieden, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei Kontakt mit Beschäftigten oder in städtischen Liegenschaften eine Maske tragen müssen. Daher darf das Umweltamt nur mit einem entsprechenden Mund-und-Nasen-Schutz betreten werden. Auf einen Mindestabstand von 2 Metern zu anderen Einsichtnehmenden ist zwingend zu achten. Beim Anfassen der Planunterlagen sind die kommunizierten Handhygienemaßnahmen zu beachten.
Stadt Augsburg
Umweltamt – Untere Wasserrechtsbehörde –
Wasserrechtliche gehobene Erlaubnis für Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge der AVA Abfallverwertung Augsburg KU vom 19.03.2020
Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.
1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.
2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78 Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt und von dieser erteilt werden muss, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.
Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.
Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.
3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.
Betreiber von Heizölverbraucheranlagen in Augsburg können im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt unter dem Link https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm prüfen, ob sie von dieser Änderung betroffen sind.
Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.
Stadt Augsburg
Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde