Bekanntmachungen
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -
hier: Errichtung und Betrieb einer Zwischenlagerfläche für Bodenaushub
Genehmigungsverfahren nach § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG – für die Errichtung und Betrieb einer Zwischenlagerfläche für Bodenaushub auf dem Betriebsgelände in der Schönbachstraße, 86154 Augsburg, Fl. - Nrn. 1797/1, 1797 und 1800, Gemarkung Oberhausen
Bekanntmachung vom 18.10.2019
1. Verfügender Teil des Genehmigungsbescheides
Die Stadt Augsburg – Umweltamt - hat dem Tiefbauamt der Stadt Augsburg, Annastraße 16, 86150 Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt, auf dem Betriebsgelände in der Schönbachstraße, 86154 Augsburg, Fl. - Nrn. 1797/1, 1797 und 1800, Gemarkung Oberhausen eine Zwischenlagerfläche für Bodenaushub zu errichten und zu betreiben, entsprechend den in diesem Bescheid enthaltenen Plänen, Beschreibungen und Sachverständigengutachten sowie den festgesetzten Nebenbestimmungen.
Der Genehmigung liegen folgende Kenndaten zugrunde:
- Gesamtfläche des Zwischenlagers 8.250 m2, davon 1.500 m2 Fahrstraße
- 4,8 m hohe Lärmschutzwand an der Südseite
- Maximale Lagermenge 23.000 t Bodenaushub (in der Regel nicht gefährlich)
- Bodenaushub nur von städtischen Baumaßnahmen
- Zwischenlagerung erfolgt bis zum Vorliegen der abfallrechtlichen Deklaration und Klärung des Entsorgungsweges
- Betriebszeiten Montag bis Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00
Folgende Abfälle dürfen zwischengelagert werden:
lfd. Nr. | AVV |
| max. Lagerkapazität | Menge pro Jahr | Max. Lagerdauer |
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| nicht gefährliche Abfälle |
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1 | 17 03 02 | Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen | 1.000 t wetterfest abgedeckt | 4.000 t | 3 Monate |
2 | 17 05 04 | Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen | 22.000 t bei sensorischen Auffälligkeiten wetterfest abgedeckt | 49.000 t | 6 Monate |
3 | 17 09 04 | gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen | 20 m³ Container | 100 t | 12 Monate |
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| gefährliche Abfälle |
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4 | 17 03 01* | kohlenteerhaltige Bitumengemische | 1.000 t wetterfest abgedeckt | 1.000 t | 3 Monate |
5 | 17 05 03* | Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten | 1.000 t abgedeckte Container | 1.000 t | 3 Monate |
Die Genehmigung wurde auf der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen erteilt. Es wurde ferner eine Vielzahl von Nebenbestimmungen in den Genehmigungsbescheid aufgenommen, insb. Anforderungen zum Schutz vor Lärm, zur Luftreinhaltung, Anforderungen zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfall, Anforderungen zum Bodenschutz, Wasserrecht, Naturschutz und baurechtliche Anforderungen.
Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG für die Maßnahmen, auf die sie sich erstreckt, grundsätzlich alle anderen erforderlichen, die Anlage betreffenden öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmen und Zustimmungen mit Ausnahme etwaiger gesondert zu erteilenden wasserrechtlichen Erlaubnisse nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ein.
Die Planung des Vorhabens und die zusätzlich festgesetzten Genehmigungsanforderungen stellen insb. sicher, dass im Einwirkungsbereich des Vorhabens schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden.
2. Rechtsbehelfsbelehrung des Genehmigungsbescheides
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim
Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg
(Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg)
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form (vgl. Hinweise) erhoben werden.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Augsburg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift (Kopie) beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
- Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).
Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim
Bayer. Verwaltungsgericht Augsburg,
Kornhausgasse 4,
86152 Augsburg
(Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg)
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Dieser Antrag kann auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage gestellt werden.
3. Auslegung des Genehmigungsbescheides
Eine Ausfertigung des Bescheids (einschließlich Auflagen und Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung) liegt bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Schießgrabenstraße 4, im Foyer während folgender Dienststunden
Montag bis Mittwoch 8:30 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag 8:30 bis 17:00 Uhr
Freitag 8:30 bis 12:00 Uhr
zur Einsichtnahme aus.
Die Auslegung beginnt am 21.10.2019 und endet am 04.11.2019.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als zugestellt.
Der Bescheid kann zudem während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Stadt Augsburg unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ und dem dortigen Link „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamtes“ abgerufen werden. Die Internetadresse lautet wie folgt:
https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen-umweltamt/
Augsburg, 18.10.2019
Stadt Augsburg
Umweltamt
Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.
1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.
2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78 Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt und von dieser erteilt werden muss, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.
Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.
Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.
3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.
Betreiber von Heizölverbraucheranlagen in Augsburg können im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt unter dem Link https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm prüfen, ob sie von dieser Änderung betroffen sind.
Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.
Stadt Augsburg
Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde