Bekanntmachungen


Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
hier: Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG

Vorhaben
Die Fa. Premium Aerotec GmbH, Haunstetter Str. 225 in 86179 Augsburg, stellte mit Schreiben vom 26.03.2020 bei der Stadt Augsburg, Untere Immissionsschutzbehörde, den Antrag auf wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG ihrer Galvanikanlage in der Haunstetter Str. 225 in 86179 Augsburg, Flurnummer 333/3, Gemarkung Haunstetten, durch folgende Maßnahme:

Die Wirkbäder der Galvanik werden am vorhandenen Standort um 7 m3 auf 117 m3 erweitert.
Die Galvanik umfasst folgende Einrichtungen (mit Nebeneinrichtungen):

  • Anodisieranlage
  • Chromatieranlage
  • Rissprüfung
  • Frischwasseraufbereitung
  • Abwasserbehandlung
  • Schornsteine Anodisierung – saure und alkalische Abluft (20,1 m Höhe)
  • Schornsteine Rissprüfung – staubhaltige und emulsionshaltige Abluft (14,3 m Höhe)

Ergebnis Vorprüfung
Bei der Galvanikanlage handelt es sich um eine Anlage im Sinne von Nr. 3.9.1 der Anlage 1 zum UVPG. Infolge der beantragten Erweiterung der Anlage wird der in der Anlage 1 angegebene Größenwert (30 m³) weiterhin überschritten, so dass eine UVP-Pflicht für das Änderungsvorhaben besteht, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG).

Die überschlägige Prüfung anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien ergab, dass das Vorhaben nach Einschätzung des Umweltamtes der Stadt Augsburg keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG). Insbesondere ergeben sich durch die Erweiterung der Galvanik keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hinsichtlich Luftreinhaltung, Lärmschutz, Abfallwirtschaft, Naturschutz und Gewässerschutz.
Die Emissionsbegrenzungen nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) werden unterschritten. Für die Immissionskonzentrationen relevanter Parameter ist eine Abnahme für das nächstgelegene FFH-Gebiet gegenüber der genehmigten Anlage zu erwarten. Es kommt zu keiner Änderung der Abfallarten und –mengen sowie Abwasserfrachten. Eine zusätzliche Flächenversiegelung findet nicht statt. Aufgrund verminderter Lagermengen wassergefährdender Stoffe kommt es zu keiner Erhöhung des Gefährdungspotentials.
Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich.
Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG)

Nähere Informationen sind auf der Homepage der Stadt Augsburg unter http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen-umweltamt zu finden bzw. werden durch das Umweltamt, Schießgrabenstr. 4, 86150 Augsburg, Zimmer 406 (unter vorheriger Terminabsprache und Beachtung der Corona-Regelungen) oder unter Tel. 324-7327 erteilt.
 

Stadt Augsburg
Umweltamt


Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.

1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.

2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78 Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt und von dieser erteilt werden muss, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.

Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.

Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.

3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

Betreiber von Heizölverbraucheranlagen in Augsburg können im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt unter dem Link https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm prüfen, ob sie von dieser Änderung betroffen sind.

Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.


Stadt Augsburg

Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde