Wir alle sind Augsburg.

Liebe Augsburgerinnen und liebe Augsburger,

der grausame Terroranschlag der Hamas macht uns alle fassungslos. Er hat unfassbares Leid über Israel und den Nahen Osten gebracht. Die Stadt Augsburg und ich persönlich stehen fest an der Seite Israels.

Neben den schrecklichen Bildern, die uns tagtäglich aus dem Kriegsgebiet erreichen, sorge ich mich vor allem um unser friedliches Zusammenleben hier in Augsburg. Ich weiß, dass der Konflikt viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt beschäftigt. In unserer Tradition als Friedensstadt ist uns das friedvolle Miteinander hier in Augsburg das höchste Gut. Wir müssen uns mit Menschlichkeit, Empathie und Respekt begegnen. Selbstverständlich muss sein, dass wir keine feindseligen Parolen verbreiten, dass wir Haltung zeigen für das grundlegende, was uns alle ausmacht und eint: Unsere Menschenrechte. Und es muss selbstverständlich sein, dass wir uns gegenseitig in unserer Trauer um die vielen Toten und unzähligen Verletzten respektieren. Ich spüre in unserer Stadt zurzeit viele Emotionen. Wut, Angst, Trauer, Entsetzen und auch Ratlosigkeit. Wogegen ich mich wehre, ist Terror und Gewalt zu relativieren oder sogar zu glorifizieren. Wer das tut, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen. Die eigene Freiheit endet dort, wo Würde und Unversehrtheit anderer betroffen sind.

Deswegen appelliere ich an uns alle: Lasst uns das friedliche Miteinander, das wir in unserer Stadt tagtäglich miteinander leben, gerade jetzt bewahren.

Für Ihre persönliche Unterstützung für den Frieden in unserer Stadt, möchte ich mich jetzt schon bei Ihnen bedanken.

Eva Weber
Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg

Bereits unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und in Anbetracht der ersten Auswirkungen des Konflikts in Deutschland und Augsburg hat Oberbürgermeisterin Eva Weber alle Referate zu einer Bestandsaufnahme bereits vorhandener Projekte und Maßnahmen sowie der Erarbeitung inhaltlich relevanter Themen und Ideen beauftragt. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Friedensbüros kanalisiert, strukturiert und wertet diese aktuell aus, um anschließend ein milieuübergreifendes Programm zur Prävention und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten.

Der Krieg in Nahost macht eine besondere Befassung mit der Sicherheitslage hier in Augsburg notwendig. Nach dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf die Menschen in Israel hat die Stadt Augsburg in enger Abstimmung mit der Polizei unverzüglich entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Seither sind Polizei und städtischer Ordnungsdienst in gegenseitiger Abstimmung in den drei Bereichen Personenschutz, Gebäudeschutz und Raumschutz unterwegs und sowohl im Bereich jüdischer als auch muslimischer Einrichtungen präsent. Alle Augsburger Sicherheitsbehörden arbeiten auf das engste zusammen, um jegliche Verherrlichung oder sogar Ausübung von Gewalt zu verhindern. Sowohl mit der Israelitischen Kultusgemeinde als auch mit den muslimischen Gemeinden wird neben dem stetigen Dialog diese Thematik auch im Hinblick auf neu aufgekommene Sicherheitsfragen und -bedürfnisse erörtert.

Auch dem engen Austausch mit schulischen Vertreterinnen und Vertretern, weiteren pädagogischen Kräften sowie Lehrenden in Integrationskursen kommt durch die aktuellen Ereignisse in Nahost besondere Bedeutung zu. Mit einem Schreiben an Kitas und Schulen bietet die Stadt Augsburg im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Unterstützung und Hilfestellungen durch Hinweise auf Materialen, Ansprechpersonen, Ansprechstellen, wie die Antidiskriminierungsstelle, und Projekte, wie „Meet2respect“, „Lernort Rathaus“ und „Schule gegen Rassismus“.

Für die kommende Sitzung des Stadtrates im November wird Oberbürgermeisterin Weber einen Beschlussvorschlag einbringen, der zum einen die Übernahme der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) in das Verwaltungshandeln der Stadt Augsburg, so wie es von der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament empfohlen wird, vorschlägt. Zum anderen soll die bereits in Kraft getretene Demokratieklausel bei städtischen Zuschüssen insofern erweitert und bekräftigt werden, dass diese nicht ausgereicht werden, wenn rassistische, antisemitische, sexistische, LGBTIQ*-feindliche oder sonstige menschen- oder demokratiefeindliche Inhalte dargestellt und/oder verbreitet werden sollen.

Nach dem Volkstrauertag werden am Rathausplatz zwei Friedensstadtflaggen und eine Wir-alle-sind-Augsburg-Flagge gehisst. Damit wird ein Zeichen für das Selbstverständnis der Stadt Augsburg als Friedensstadt und in Gedenken an alle Krisenherde und Opfer der weltweiten Auseinandersetzungen gesetzt. Gleichzeitig soll dies ein Zeichen und eine Mahnung für den Frieden in der Stadt sein, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag beitragen können. Die israelische und die ukrainische Flagge werden im Gegenzug abgenommen. Dieses Vorgehen ist mit der Israelitischen Kultusgemeinde und den ukrainischen Vereinen besprochen.