Stadtberger Straße 25, 86157 Augsburg (Pfersee); Vergabe im Erbbaurecht gegen Höchstgebot/ Sanierung im Bestand /Neubebauung nach Abriss/ Soziales Nutzungskonzept

Die Vergabe des städtischen Objekts Stadtberger Straße 25 erfolgt im Bieterverfahren gegen Höchstgebot. Bei Bewerbung ist ein Gebot auf den künftig zu entrichtenden, jährlichen Erbbauzins sowie zwingend ein Bau- und Nutzungskonzept für das Objekt unter Berücksichtigung einer sozialen Nutzung abzugeben. 

Aufgrund der zu erwartenden zusätzlichen finanziellen Belastung des künftigen Erbbaurechtsnehmers durch die Verpflichtung zur Sanierung im Bestand oder alternativ zum Abriss und Neubau sind die jeweils anfallenden diesbezüglichen Kosten eigenverantwortlich bei der Gebotsabgabe zu berücksichtigen.

Jede natürliche, volljährige, voll geschäftsfähige sowie jede juristische Person hat die Möglichkeit am Bieterverfahren teilzunehmen.

Das Konzept soll Aufschluss über die Planung, die Funktion und die Finanzierung des Vorhabens geben sowie eine Ideenskizze mit Übersichtsplan enthalten und Aussagen über die künftige Verwendung des Objekts aufzeigen.

Eine soziale Nutzung im Sinne dieser Ausschreibung liegt vor, wenn die Räumlichkeiten künftig gezielt für gesellschaftliche und gemeinnützige Zwecke genutzt werden. Dies ist insbesondere bei den im Folgenden beispielhaft aufgeführten Nutzungen der Fall: Mehrgenerationenhaus, Nachbarschaftstreff, Kultur- und Begegnungszentrum, Kindertages-einrichtung, sozialer Wohnungsbau, besondere Wohnformen mit Betreuungsangebot.

Sofern Referenzen bestehen, die Erfahrungen bzw. eine Beteiligung in der Projektentwicklung bei der Realisierung von Bauprojekten zu sozialen Zwecken belegen, sollen diese vorgelegt werden.

Bei Gebotsabgabe ist eine unverbindliche Finanzierungszusage einer nach den Zulassungskriterien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zugelassenen Bank, oder eines nach diesen Kriterien zugelassenen Finanzdienstleisters nachzuweisen. 

Die Finanzierbarkeit des Gesamtvorhabens ist nach Mitteilung der Stadt Augsburg über die Zuschlagserteilung aus dem Bieterverfahren, jedoch spätestens vier Wochen vor notarieller Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags durch einen detaillierten Finanzierungsplan (Tilgungsplan) nachzuweisen. 

Dieser ist von einer nach den Zulassungskriterien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zugelassenen Bank, oder eines nach diesen Kriterien zugelassenen Finanzdienstleisters zu erbringen. Bei mehreren Kreditgebern ist der Stadt Augsburg ein Gesamtfinanzierungsplan vorzulegen. 

Neben dem Finanzierungsplan ist eine Erklärung der finanzierenden Bank/en innerhalb dieser Frist vorzulegen, in der die Kenntnis und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag verbindlich erklärt wird.

Den Zuschlag erhält die Bewerbung, die nach Ablauf der Gebotsfrist das höchste Gebot auf den jährlichen Erbbauzins für das Objekt Stadtberger Straße 25 enthält und der ein schlüssiges Bau- und Nutzungskonzept für soziale Zwecke zugrunde liegt.

Falls mehrere Bewerber dasselbe Höchstgebot abgeben und jeweils ein schlüssiges Bau- und Nutzungskonzept vorlegen, entscheidet sich die Vergabe durch ein notariell begleitetes Losverfahren.

Für die Begründung eines Erbbaurechts bedarf es des Abschlusses eines notariell zu beurkundenden Erbbaurechtsvertrags zwischen dem Erbbaurechtsnehmer und dem Grundstückseigentümer. Das Erbbaurecht wird anschließend in das Grundbuch eingetragen.

Das Erbbaurecht ist somit ein dingliches Recht, welches dem Erbbauberechtigten erlaubt während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu unterhalten. Als Gegenleistung hierfür ist dem Grundstückseigentümer/Erbbaurechtsgeber ein regelmäßig zu zahlender Erbbauzins zu entrichten.

Das Erbbaurecht ist ein sogenanntes grundstücksgleiches Recht und kann folglich grundsätzlich veräußert, vererbt und z.B. mit Grundpfandrechten belastet werden.

Erbbauberechtigte/r ist die Person bzw. sind die Personen, zu dessen bzw. zu deren Gunsten ein Erbbaurecht am Grundstück der Stadt Augsburg bestellt wird. Bei Ehepaaren/ Partnerschaften erfolgt die Einräumung des Erbbaurechts zu gleichen Anteilen.

Das Erbbaurecht wird auf die Dauer von rund 70 Jahren eingeräumt.

Nein, das Erbbaurecht endet grundsätzlich entweder mit Zeitablauf oder mit Ausübung des Heimfalls durch den Grundstückseigentümer bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Erbbauberechtigten.

Für den Fall einer groben Pflicht- oder Vertragsverletzung des/ der Erbbauberechtigten wird ein Heimfallrecht für die Stadt Augsburg vereinbart. Der Heimfallanspruch wird ausgelöst,

• wenn der Erbbauberechtigte nach Mahnung und angemessener Fristsetzung durch den Grundstückseigentümer die Bau-, Verwendungs-, Instandhaltungs-, Versicherungs-, Wiederherstellungs- oder Verkehrssicherungsverpflichtung dauerhaft nicht erfüllt oder öffentliche und private Lasten und Aufgaben nicht übernimmt,

• wenn der Erbbauberechtigte die Abbruch- und Bauverpflichtung bzw. die Sanierungsverpflichtung nicht innerhalb der jeweils festgelegten Frist ab notarieller Vertragsbeurkundung erfüllt,

• wenn der Erbbauberechtigte mit der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe eines Betrags im Verzug ist, der in der Summe zwei Jahresraten umfasst,

• wenn über das Vermögen des Erbbauberechtigten das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird,

• wenn der Erbbauberechtigte eine Vermögensauskunft nach §§ 802 c ff. bzw. § 807 ZPO bzw. vergleichbaren oder Nachfolgevorschriften abgegeben hat oder

• wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Erbbaurechtes angeordnet wird oder worden ist und nicht innerhalb von 2 Monaten danach wieder aufgehoben wird. 

In diesem Fall kann die Stadt Augsburg demnach als Grundstückseigentümerin von ihrem Heimfallrecht Gebrauch machen. Das Bauwerk/ die Bauwerke bzw. baulichen Anlagen fallen dann vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit in das Eigentum der Stadt Augsburg zurück und der Erbbauberechtigte/ die Erbbauberechtigten erhält/ erhalten eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Wertes der Bauwerke/ der baulichen Anlagen.

Sofern keine Verlängerung des Erbbaurechts erfolgt, fällt bei Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit das Bauwerk/die Bauwerke bzw. die baulichen Anlagen in das Eigentum der Stadt Augsburg und der Erbbauberechtigte/ die Erbbauberechtigten erhält/ erhalten eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Wertes der Bauwerke/ der baulichen Anlagen.

Für das Objekt besteht ein erheblicher Modernisierungs- und Sanierungsdruck, weshalb eine nachhaltige Nutzung des Gebäudes erst nach einer durchgreifenden Kernsanierung möglich ist. 

Das Gebäude ist weder als Einzelbaudenkmal noch als Bestandsdenkmal eines Ensembles in die Bayerische Denkmalliste eingetragen. 

Am Gebäude (Fassadenseite Stadtberger Straße) befinden sich zwei Mauerhaken der Fahrleitungsabspannung. Bei geplanten baulichen Veränderungen, welche die Mauerbefestigungen der Fahrleitung oder die Gebäudestatik betreffen, sowie bei Einrüstung des Gebäudes, sind diese Maßnahmen mit der Fachabteilung VT-A der Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH abzustimmen. Je nach Baumaßnahme muss ggf. die Technische Aufsichtsbehörde, Regierung von Oberbayern, beteiligt werden.

Bei baulichen Veränderungen auf dem Grundstück, sind die südlich angrenzenden, auf städtischem Grund befindlichen Buchen entsprechend vor Schäden und Eingriffen im Wurzelbereich zu schützen.

Im Falle einer Neubebauung sollte der Gebäudeneubau von der Straße abgerückt hergestellt werden, um eine Verbreiterung des Gehwegs zu ermöglichen. Hierzu ist eine Abstimmung der Planungen mit dem Mobilitäts- und Tiefbauamt erforderlich.

Am Gebäude (Fassadenseite Stadtberger Straße) befinden sich zwei Mauerhaken der Fahrleitungsabspannung. Bei geplanten baulichen Veränderungen, welche die Mauerbefestigungen der Fahrleitung oder die Gebäudestatik betreffen, sowie bei Einrüstung des Gebäudes, sind diese Maßnahmen mit der Fachabteilung VT-A der Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH abzustimmen. Je nach Baumaßnahme muss ggf. die Technische Aufsichtsbehörde, Regierung von Oberbayern, beteiligt werden.

Bei baulichen Veränderungen auf dem Grundstück, sind die südlich angrenzenden, auf städtischem Grund befindlichen Buchen entsprechend vor Schäden und Eingriffen im Wurzelbereich zu schützen.

Ja, der Erbbauberechtigte verpflichtet sich das auf dem Erb-baurechtsgrundstück bestehende Objekt Stadtberger Str. 25 innerhalb von 2 Jahren nach notarieller Vertragsbeurkundung auf eigene Kosten abzubrechen und nach Abbruch innerhalb von 3 Jahren neu mit einem Gebäude zu bebauen oder alternativ auf eigene Kosten in Höhe einer noch festzusetzenden Mindestbausumme innerhalb von 3 Jahren nach notarieller Vertragsbeurkundung zu sanieren.

Der Stadtrat der Stadt Augsburg hat am 31.03.2022 (BSV/22/07365) einen Grundsatzbeschluss zur Solarpflicht auf Gebäuden in Augsburg gefasst. Demzufolge sind künftig u.a. bei der Vergabe von städtischen Grundstücken im Erbbaurecht Regelungen zur Solarpflicht in den Erbbaurechtsverträgen zu treffen.

Im Erbbaurechtsvertrag zur Vergabe des städtischen Grundstücks ist deshalb die Vereinbarung einer Bauverpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher in angemessener Auslegung zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur überwiegenden Versorgung der auf der Erbbaurechtsfläche befindlichen Bauwerke bzw. baulichen Anlagen auf den hierfür geeigneten Dachflächen vorgesehen.

Alternativ ist es möglich, die Dachfläche/n an einen Dritten zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu vermieten. Da diese gewerbliche Nutzung eine Zweckerweiterung des Erbbaurechtszwecks darstellt, sind 25 % der Nettomieteinnahmen an die Stadt Augsburg abzuführen.

Die Abgabe verbindlicher Gebote ist im Zeitraum zwischen dem 30.06.2025 und dem 10.08.2025 möglich.

Die Abgabe des Gebots ist ausschließlich innerhalb des durch die Stadt Augsburg definierten Zeitraums möglich. Damit das Gebot berücksichtigt werden kann, ist das auf der Internetseite der Stadt Augsburg hinterlegte Formular zu verwenden und vollständig (inkl. geforderter Nachweise) auszufüllen. Als Nachweis der Fristwahrung gilt das Eingangsdatum des ausgefüllten Formulars bei der Stadt Augsburg. Nachträglich eingehende Gebote finden keine Berücksichtigung.

Nein. Bewerbungen, denen keine künftig soziale Nutzung des Objekts zugrunde liegt, finden im Verfahren keine Berücksichtigung und werden ausgeschlossen.

Ändern sich nach Abgabe des Gebots die persönlichen Umstände des Bieters, sind diese der Stadt Augsburg in Textform (z.B. per E-Mail an stadtbergerstrasse.liegenschaftsamt@augsburg.de) unverzüglich mitzuteilen.

Wir bitten Sie von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages abzusehen. Sie erhalten von uns zeitnah nach Ende der Bewerbungsfrist eine Nachricht.