Präventionsrat Augsburg

Das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die zentralen Institutionen der Demokratie ist ins Wanken geraten. Diesen Prozessen muss sich auch die Verwaltung stellen. Insbesondere im Kommunalen eröffnet sich die Chance, lokale Themen passgenau aufgreifen und bearbeiten zu können. Die Projekte „Demokratiepaten“ und „Demokratieorte“ sollen an dieser Stelle ansetzen und darauf hinwirken, der bestehenden und zukünftigen Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Demokratie entgegenzuwirken.
Das Projekt „Demokratiepaten“ zielt darauf ab, Dialogformate von Repräsentantinnen und Repräsentanten der Demokratie mit Schülerinnen und Schülern auszurichten. Hier soll Verständnis für demokratische Prinzipien vertieft und der Austausch zwischen Jugendlichen sowie politischen und zivilgesellschaftlichen Entscheidungsträgerinnen und -trägern gefördert werden.
Ergänzend dazu richtet das Projekt „Demokratieorte“ den Fokus auf die Sichtbarmachung von Orten der Demokratie im Alltag und in den Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger.
Im Rahmen beider Projekte sollen Formate entwickelt und umgesetzt werden, die auf die Kultivierung eines vertrauensvollen Verhältnisses der Bürgerinnen und Bürger zu demokratischen Institutionen und Prozessen abzielen.

Die Lange Nacht Demokratie findet seit 2018 bayernweit am 02. Oktober, dem Vorabend des Tages der Deutschen Einheit, in zweijährigem Rhythmus statt. Ziel der Veranstaltung ist es, Bürgerinnen und Bürgern über vielfältige Formate die Themen der Demokratie näher zu bringen und erlebbar zu machen. Um näher an der Stadtgesellschaft und in den Nachbarschaften zu sein, plant die Stadt Augsburg erstmalig eine Verlagerung der Veranstaltung aus der Innenstadt heraus in wechselnde Stadtteile, beginnend im Jahr 2024 mit Oberhausen.
Das Büro für Kommunale Prävention verantwortet die Planungen der Augsburger Langen Nacht der Demokratie unter Einbeziehung relevanter Dienststellen sowie lokaler Institutionen und Organisationen.
Das Programm der Langen Nacht der Nacht der Demokratie sieht neben klassischen Vorträgen, Dialog- und Workshopformaten auch erstmals ein dezentrales Rahmenprogramm vor. Unter der Beteiligung der Stadt- und Zivilgesellschaft soll so ein vielfältiges Programm mitunter aus Politik, Kunst, Kultur und Sport geschmiedet werden, um die demokratischen Werte unserer Gesellschaft in den Fokus zu rücken und zu stärken. Durch verschiedene - über den Stadtteil Oberhausen verteilte - Veranstaltungsorte soll zudem eine höhere Sichtbarkeit und niedrigschwellige Zugänglichkeit gewährleistet werden.

Suchterkrankungen stellen eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar, die institutionenübergreifend und kooperativ bearbeitet werden muss. Am Helmut-Haller-Platz sind die Auswirkungen von Suchterkrankungen im öffentlichen Raum in Augsburg besonders sichtbar. Das neu entstehende Hilfe- und Aufenthaltsangebot für Menschen in besonderen Lebenslagen in der Donauwörther Straße soll über ein umfassendes Aufenthaltsangebot, eine betreute Außenfläche, Notschlafplätze und Hygieneeinrichtungen, sowie über ein vielfältiges Beratungs- und Hilfsangebot für Volljährige verfügen. Eine Hausleitung soll das enthaltende Einrichtungsangebot koordinieren. 

Um die weitreichenden Veränderungen für den Helmut-Haller-Platz durch das Entstehen des neuen Hilfe- und Aufenthaltsangebots für Menschen in besonderen Lebenslagen zu begleiten, sind gastronomische und gestalterische Maßnahmen sowie Veranstaltungen auf dem Platz geplant. Ein neues gastronomisches Angebot sowie ein Wochenmarkt sind auf dem Platz ab dem Jahr 2025 vorgesehen. Im Sommer soll die kleine Friedenstafel, das „Play Me, I‘m Yours“-Klavier sowie die bisherigen (auch zivilgesellschaftlichen) Aktivitäten auf dem Helmut-Haller-Platz fortgeführt werden.

Daneben startet das Modellprojekt „Stärkung der Suchthilfe in Augsburg“ zwischen Bezirk Schwaben, Stadt Augsburg, Bezirkskliniken Augsburg und der Drogenhilfe Schwaben gGmbH. Dieses plant Maßnahmenpakte, die präventive, medizinische sowie psychosoziale Zugänge integrieren. Zielgruppe sind Personen mit einem riskanten, missbräuchlichen oder abhängigen Gebrauch illegaler Substanzen. Besonders die bislang kaum erreichten Drogenkonsumierenden sollen damit durch das Hilfesystem erreicht werden.

Das Modellprojekt ist am 1. März 2024 gestartet. In der Steuerungsgruppe des Modellprojekts ist seitens der Stadt Augsburg das Büro für Kommunale Prävention vertreten. Insbesondere das neue Hilfs- und Aufenthaltsangebot für Menschen in besonderen Lebenslagen sowie die sich ändernden Bedarfe am Helmut-Haller-Platz werden im Rahmen der Zusammenarbeit eingebracht. 

Die Situation am Helmut-Haller-Platz ist und bleibt eine Herausforderung. Der Platz fungiert als Treffpunkt für alkohol- und drogenabhängige Gruppen, besonders im Sommer 2023 wurde dieser stark strapaziert.

Aufgrund zunehmender Beschwerden wurde sichtbar, dass sich am Helmut-Haller-Platz vermehrt hilflose Personen im öffentlichen Raum befinden. Obwohl die objektive Sicherheitslage, laut Polizeistatistik, am Helmut-Haller-Platz als sicher zu bewerten ist, fühlen sich eine Vielzahl an Menschen in ihrer Sicherheit dort stark eingeschränkt.

Um auf den aktuellen Bedarf am Platz einzugehen, werden mittel- bis langfristige Maßnahmen benötigt. Die räumliche Neuausrichtung des beTreffs spielt, neben der Neugestaltung des Platzes, eine wichtige Rolle. Mit dem Ziel, eine vielfältige und friedliche Nutzung des Platzes zu ermöglichen und insbesondere den Gruppen der Alkohol- und Drogenkonsumierenden Unterstützung zu bieten, wurde ein ergänzender „Fahrplan“ für den Helmut-Haller-Platz geschaffen.

Der Präventionsrat hat die Fortschreibung des Gesamtkonzepts Helmut-Haller-Platz befürwortet. Zudem empfiehlt er die vernetzte Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Stadtteilakteurinnen und -akteuren, Fachexpertinnen und –experten, Platzanliegerinnen und –anliegern sowie Platznutzenden für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes.

Das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul Konvention, ist im Jahr 2018 in Deutschland in Kraft getreten. Die Konvention wurde im Mai 2011 in Istanbul verabschiedet und wird daher als „Istanbul Konvention“ bezeichnet. Mit ihrem Inkrafttreten werden umfassende und koordinierte Maßnahmen zur Prävention, Schutz und Beendigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie deren Strafverfolgung rechtsverbindlich.

Zahlreiche Studien belegen die hohe Betroffenheit von Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt. Mit dem Ziel den kommunalen Gewaltschutz zu stärken und die Stadtgesellschaft dafür zu sensibilisieren, soll ein Aktionsplan für einen wirksamen Gewaltschutz in Augsburg definiert und umgesetzt werden.

Der Präventionsrat befürwortet eine ganzheitliche Bearbeitung von Gewalt gegen Frauen sowie häusliche Gewalt entlang der Maßgaben der Istanbul Konvention.           
Zudem empfiehlt er die Konsultation relevanter Akteurinnen und Akteure zur Erarbeitung und Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes im Sinne der Istanbul Konvention.

Kommunale Konfliktbearbeitung gewinnt zunehmend an Bedeutung, besonders dort, wo polizeiliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen ausgeschöpft sind. Ziel ist es, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten, um ein sicheres sowie friedliches Leben und Miteinander im öffentlichen Raum in Augsburg zu gewährleisten.

Im Bereich der Urbanen Konfliktbearbeitung sind staatliche Akteurinnen und Akteure im Hinblick auf gesellschaftspolitische Entwicklungen essenziell. Die Stadt Augsburg engagiert sich hinsichtlich dessen in Stadtvierteln, auf Plätzen und in Parks für einen friedlichen Umgang mit Konflikten im öffentlichen Raum.

Der Leitfaden zur Urbanen Konfliktbearbeitung der Stadt Augsburg zeigt, wie die Stadtverwaltung diese im öffentlichen Raum umsetzt und veranschaulicht, wo und mit wem sich Vorgehensweisen der Konfliktbearbeitung auszeichnen. Es werden Erfahrungswerte und Wirkweisen aus beinahe zehn Jahren Urbaner Konfliktbearbeitung in der Stadt abgebildet und aufgezeigt, wie diese auch in Zukunft gestaltet werden können. Der Leitfaden gibt sowohl den in Augsburg lebenden Menschen als auch Netzwerken der Urbanen Konfliktbearbeitung eine Orientierung über Handlungsweisen und kooperative Vorgehensweisen.

Der Präventionsrat befürwortet die Einführung des Leitfadens für Urbane Konfliktbearbeitung in Augsburg. Zudem empfiehlt er, die fach- und stadtteilorientierten Netzwerke der Urbanen Konfliktbearbeitung einzubeziehen, um deren Expertise fortlaufend in den Leitfaden einfließen zu lassen.

November 2023

Der Deutsche Präventionstag (DPT) ist der weltweit größte Jahreskongress für Prävention, der mit 3.000 bis 4.000 Besucherinnen und Besuchern eine Plattform für den Austausch über aktuelle Themen und Fragestellungen zu Prävention und Sicherheit bietet. Akteurinnen und Akteure aus verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel aus Politik, Polizei, Präventionsgremien, Medien und vielen weiteren sind dabei vertreten. Das Gutachten, welches während des Kongresses entsteht, ist dabei ein wichtiger Ansatzpunkt für die Sicherheits- und Präventionspolitik Deutschlands.

Die Stadt Augsburg ist im Kontext der kommunalen Prävention und Urbanen Sicherheit eine Vorreiterin. Die Einrichtung der Stabstelle Büro für Kommunale Prävention, die lokale Umsetzung der Präventionsstrategie „Communities That Care“ oder auch Projekte wie der Kulturkiesel als zentrale Angebotsplattform für kulturelle Bildung und das „Kooperationsnetz des Jugendrechts“, sind nur einige Beispiele für kommunale Gestaltung von Prävention, die die Stadt Augsburg leistet. Sowohl der Augsburger Präventionstag 2023 mit dem Thema „Stadt gemeinsam verantworten“ als auch die Blaulichttage, die durch die Stadt Augsburg und das Polizeipräsidium Schwaben Nord veranstaltet werden, zeigen das öffentliche Interesse an Prävention und Sicherheit und die Wichtigkeit, die diese Themen mit sich tragen.

Der Deutsche Präventionstag, der bereits zweimal in Bayern stattgefunden hat, soll nun in Augsburg als drittgrößte Stadt nach München und Nürnberg, abgehalten werden. Kommunale Prävention und Sicherheit sind essenziell wichtige Themen für die Gesellschaft und können durch den Deutschen Präventionstag in Augsburg weiter vorangebracht werden. Durch die Zustimmung des Beschlusses, hat der Präventionsrat seine Empfehlung für den Stadtrat ausgesprochen, den Deutschen Präventionstag 2025 nach Augsburg zu holen.

Die Sanierungsarbeiten am Hauptbahnhof kommen voraussichtlich im Herbst 2023 teilweise zu einem Ende. Für die Stadt Augsburg bedeutet dies eine schrittweise Rückgabe des Bahnhofsvorplatzes an die Menschen in unserer Stadt sowie die Entstehung eines neuen öffentlichen Raumes, der sich durch den Ausbau künftig auch über das Bahnhofsviertel hinaus in Richtung Thelottviertel und Bismarckviertel erstrecken wird.

Um auf diese Entwicklungen vorbereitet zu sein und um den Erhalt und die Stärkung von Sicherheit und Sicherheitsempfinden auf dem Bahnhofsvorplatz zu gewährleisten, bedarf es einem koordinierten Management mit klar definierten Zuständigkeiten.  

Der Präventionsrat hat in seiner Sitzung vom 14. März 2023 eine Überarbeitung und Weiterentwicklung der Sicherheitspartnerschaft für den Hauptbahnhofsvorplatz und sein Umfeld befürwortet und die Konsultation relevanter Akteurinnen und Akteure zur Erarbeitung und Umsetzung eines differenzierten und umfassenden Konzeptes empfohlen.

Die geplante Sicherheitspartnerschaft basiert auf der Idee einer Ordnungspartnerschaft aus 2011, die die besonderen Bedürfnisse an Bahnhofsvierteln erkennt und umsetzt.

Damit hat der Präventionsrat auch seine Empfehlung an den Stadtrat für einen späteren möglichen Beschluss über die Ausarbeitung einer präventiv wirkenden Gestaltung des öffentlichen Raumes rund um den neuen Augsburger Hauptbahnhof ausgesprochen.

Update Februar 2024: 

Das Ordnungsamt der Stadt Augsburg begleitet den Prozess federführend im Hinblick auf Ordnung und Sicherheit. Zentrale Zuständigkeiten sind geklärt, eine dezidierte Bestandsaufnahme und weiteres Vorgehen sind in enger Abstimmung zwischen Ordnungsamt und Deutscher Bahn in Erarbeitung.

Der Umgang mit Prostitution fordert viele Städte bundesweit. Dabei stehen die Themen Gesundheit, Sicherheit, Opferschutz und Prävention im Vordergrund. Die Stadt Augsburg hat erkannt, dass ein umfassendes Gesamtpaket notwendig ist, um die Arbeitsbedingungen von Prostituierten zu verbessern und Erscheinungen wie Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verhindern.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die bekannte Bedarfslage nochmal stark verändert. Daher ist es dringend notwendig, Maßnahmen umfassend an aktuelle Herausforderungen, wie die Verlagerung von Prostitution in private Räume, anzupassen. Für die Abbildung aktueller Bedarfe und die Erstellung eines zielgerichteten Maßnahmenpaketes ist eine enge Zusammenarbeit mit Fachexpertinnen und Fachexperten, wie beispielsweise polizeilichen Behörden, Stadtverwaltung und freien Träger unbedingt erforderlich.

Der Präventionsrat hat in seiner Sitzung vom 14. März 2023 eine Empfehlung zur Konsultation eines solchen Netzwerkes ausgesprochen und befürwortet die Entwicklung eines Maßnahmenpakets für die Verbesserung der Situation von Prostituierten und Sexarbeitenden in Augsburg.

Diese Empfehlung richtet sich gleichzeitig an den Stadtrat für einen möglichen späteren Beschluss zur Verbesserung der Situation von Prostituierten in Augsburg.