Unionsbürger

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Beschreibung

Eine ausländerrechtliche Sachbearbeitung ist im Regelfall nur für Familienangehörige von Unionsbürgern, die selber keine EU- Staatsangehörigkeit haben, erforderlich.

Ab 29.01.2013 werden für Unionsbürger (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) und für Staatsangehörige aus den EWR-Staaten (Island, Lichtenstein und Norwegen) aufgrund einer Rechtsänderung keine Freizügigkeitsbescheinigungen mehr ausgestellt. Diese sind ersatzlos weggefallen. Die Ausländerbehörde prüft auch nicht mehr im Einzelfall für andere Behörden, ob das europarechtliche Freizügigkeitsrecht besteht. Art. 25 der sog. Unionsbürgerrichtlinie bestimmt, dass die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten unter keinen Umständen vom Besitz einer Freizügigkeitsbescheinigung abhängig gemacht werden darf, wenn das Recht durch andere Beweismittel (z.B. Arbeitsvertrag oder Belege über selbständige Tätigkeit oder Nachweise über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherung) nachgewiesen werden kann.

Der Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung hat keinen Einfluss auf das Aufenthalts- und Arbeitsrecht der Unionsbürger und EWR-Staatsangehörigen. Wie bisher ist allen Unionsbürgern und EWR-Staatsangehörigen der Aufenthalt im Bundesgebiet und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet.

Zuständige Dienststelle

Erforderliche Unterlagen

Beim Zuzug aus dem Ausland sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Anmeldeformular
  • Personalausweis oder Reisepass der Zuziehenden jeweils in Kopie
  • bei Verheirateten zusätzlich: Heiratsurkunde in Kopie
  • bei Kindern zusätzlich: Geburtsurkunde in Kopie

Beim Zuzug innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind folgende Unterlagen erforderlich: