Augsburger Innenstadt: Bürger fragen – die Stadt antwortet

„Wann wird die Hallstraße für Autos gesperrt? Ab wann werden in Augsburg die rechts-abbiegen-Pfeile für Radler an Ampeln installiert? Kann die Stadt Augsburg Teile der Innenstadt für LKWs ohne Abbiegeassistent gesperrt gestalten? Dazu gibt es ein Gutachten der Hochschule Darmstadt, dass die Möglichkeiten für Kommunen bestehen.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Mittelfristig ist eine Neugestaltung der Hallstraße geplant. Informationen dazu sind auf folgender Seite zu finden:

https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtplanung/neugestaltung-hallstrasse.

Eine komplette Sperrung der Hallstraße für den Kfz-Verkehr ist nicht vorgesehen.

Der Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer ist Bestandteil der StVO-Novelle 2019. Erst nach deren Inkrafttreten können die möglichen Standorte endgültig festgelegt und die entsprechende Beschilderung installiert werden. Ein genauer Zeitpunkt lässt sich daher derzeit noch nicht nennen.

Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen lassen derartige Beschränkungen nicht zu.

„Parkdeck Hessing auf Parkplatzmarkierungen Straße. Park-Tiefgarage auf Grundstück Bauhof Göggingen. Park & Ride-Platz für Inningen – Göggingen mit Anschluss an Linie 1, Parkplatz auf Grünfläche für Kinderfest Sankt Georg und Michael machen. Kurhausparkplatz am Friedhof wird nicht benutzt. Radauviertel um Hessing: Anwohnerparken wie in Lechhausen wird gefordert.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Die Parkproblematik in Göggingen rund um die Hessing-Kliniken ist bekannt. Allgemein sind Bauträger im Zuge von Bauvorhaben zur Errichtung ausreichender Stellflächen entsprechend der jeweils gültigen Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg verpflichtet. In Abhängigkeit von Projektgröße und zentrumsnaher Lage werden häufig Tiefgaragenstellplätze errichtet. Ferner wird in Verhandlungen mit der Klinikleitung im Falle von Bautätigkeiten auf ein erweitertes Parkangebot hingewirkt. Über private Flächen wie die der Hessing-Stiftung bzw. der Pfarrgemeinde Sankt Georg und Michael können wir jedoch nicht verfügen.

Eine Verlängerung der Linie 1 mit Errichtung eines angeschlossenen Park & Ride Platzes wird im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplans geprüft. Bezüglich des gewünschten Anwohnerparkens verweisen wir auf den derzeit gültigen Stadtratsbeschluss vom 10.12.2015, der eine Ausweitung der Anwohnerparkgebiete ausschließt.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Der Bereich dient der Andienung der Gebäude in der Annastraße und des Stadtmarktes, insbesondere für Lieferverkehr. Eine Sperrung ist daher nicht möglich.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Engstellen dienen auch dazu, das Geschwindigkeitsniveau in einer Straße zu reduzieren, was in einer Tempo-30-Zone durchaus positiv zu sehen ist. Die Auflassung der genannten Parkplätze wäre in dieser Hinsicht kontraproduktiv und würde außerdem der hohen Nachfrage an Stellmöglichkeiten nicht entsprechen.

„Park & Ride-Platz Göggingen wird gefordert. Autos dezimieren – auch die E-Bikes subventionieren Ampeln abschaffen in der Rosenaustraße. Bezüglich weiterer Fragen Kontakt aufnehmen.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Ob in Göggingen ein Park & Ride-Platz errichtet wird, wird im Rahmen einer eventuellen zukünftigen Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 geprüft. Aktuell gibt es diesbezüglich keine Planungen.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Aufgrund der vielfältigen, im Innenstadtbereich bestehenden, teils widerstrebenden Interessen sind die Parkregelungen auch nur ein Kompromiss, der versucht, sämtlichen Verkehrsarten gleichermaßen Rechnung zu tragen. Örtlichkeiten, die es ermöglichen würden, zusätzliche Zweiradabstellplätze auszuweisen, werden gesucht und wie zuletzt in der Fuggerstraße vor „Ostern“ in diesem Sinne genutzt.

„Wann kommt eine Ost/West Verbindung für Pkw und Fahrräder (Thommstraße – Holzbachstraße)? Wann wird der Fuß – Radweg unter der Brücke in der Holzbachstraße saniert?“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Zwischen Thommstraße und Holzbachstraße ist aufgrund der schwierigen Platzverhältnisse ein baulicher Lückenschluss für den Radverkehr eine große Herausforderung. Für den Kfz-Verkehr soll zwischen der Heinrich-v.-Buz-Str. und der Holzbachstr. eine mögliche Trassenführung vorsorglich von Bebauung freigehalten werden. Ob und wann tatsächlich ein Lückenschluss erfolgt, steht derzeit noch nicht fest.

Erste Planungen für eine verbesserte Fuß- und Radverkehrsführung in der DB-Unterführung an der Holzbachstraße laufen bereits. Die genaue Wegeführung auf der Ostseite der Unterführung kann aber erst festgelegt werden, wenn auch die genaue Anbindung des Bebauungsplangebietes 421a südlich der Holzbachstraße feststeht.

Der bestehende Fuß- und Radweg unter der Bahnbrücke in der Holzbachstraße wird im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten verkehrssicher unterhalten.

„Die Ampelschaltung für Fußgänger am Roten Tor ist so kurz dass man kaum in einer Phase hinüber kommt hier sollte der Fußgänger nicht so stiefmütterlich behandelt werden.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg.

Je nach örtlichen Bedingungen werden spezielle Anforderungen an die Signalisierungen eines Knotenpunktes gestellt. Es muss eine Vielzahl an Verkehrsteilnehmern (Autofahrer, Schwerlastverkehr, ÖPNV, Radfahrer, Fußgänger, Sehbehinderte und die ökologischen Rahmenbedingungen) mit unterschiedlichen (teilweise sogar gegensätzlichen) Anforderungen berücksichtigt werden. Aus diesem Grund werden Signalprogramme geplant, die einen möglichst guten Kompromiss für alle Verkehrsteilnehmer darstellen.

In den letzten Jahren wurden viele Verbesserungen am Straßennetz umgesetzt, auch die Signalanlagen wurden und werden immer noch ständig an die veränderten Verkehrsverhältnisse angepasst. Es müssen zahlreiche Richtlinien wie z. B. Schutzzeiten und Mindestfreigaben eingehalten werden. Die Stadt Augsburg gleicht die Schaltweise der Lichtzeichenanlagen permanent an die geänderten Verkehrsmengen an und versucht ein ausgeglichenes Freigabeverhältnis für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer zu schaffen.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg.

Aufgrund geänderter Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) musste das Projekt in ein Förderprojekt umgewandelt werden. Die notwendigen Unterlagen zur Anmeldung des Förderprojektes sind gerade in Bearbeitung. Über den zeitlichen Ablauf u. a. den Baubeginn kann im Moment noch keine verlässliche Aussage getroffen werden.

„Lauterlech ist werktäglich zugeparkt. Viele Pkw Fahrer sind folglich auf Parkplatzsuche. Insbesondere Besucher und Patienten des Vinzentinums. Im Berufsverkehr wird die Straße lauter Lech als Schleichweg benutzt. Für uns als Anwohner ist es beschwerlich, mit dem Pkw an – und abzufahren. Auch als Radfahrer wird es eng! Gibt es Abhilfe? Einbahnstraße Anlieger frei etc. die Haltelinie Ampel Henisius Straße sollte zurückverlegt werden, das ist bisher eine Engstelle bezüglich abbiegen der PKWs etc. lauter Lech könnte als verkehrsberuhigte Zone gestaltet werden. Oft sind die Hofausfahrten durch den starken Verkehr stark eingeschränkt oder manchmal zugeparkt. Wäre eventuell auch ein Verkehrsspiegel möglich?

Bei der Stadtplanung sollte auch ein Augenmerk auf Grünanlagen gelegt werden, zum Beispiel lauter Lech/Stoygässchen/vor Hausnummer 39 links.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Vor einigen Jahren wurden bereits Zählungen im Lauterlech durchgeführt. Das Ergebnis war, dass nur sehr geringer Durchgangsverkehr stattfindet. Das meiste ist Verkehr aus dem Gebiet, auch die dichte Wohnbebauung verursacht natürlich viel Verkehr. Trotzdem wurde der Vorschlag einer Sperrung diskutiert. Sie wurde (auch aufgrund von Einsprüchen) bislang nicht beschlossen.

Ein verkehrsberuhigter Bereich stellt eine Mischfläche bei wenig Verkehr dar. Die Verkehrsmenge lässt sich dadurch nicht reduzieren. Die meisten Verkehrsteilnehmer (auch Besucher des Vincetinums) sind jedoch Anlieger. Denkbar wären zur Verkehrsberuhigung punktuelle Engstellen oder Ähnliches. Im Rahmen der Stadtsanierung sollen Lösungen weiterverfolgt werden.

Die Stadtplanung versucht immer, das Thema Freiflächen zu berücksichtigen. Und auch bei der Umgestaltung von Straßen und Plätzen ist die Stadt Augsburg grundsätzlich bestrebt, immer eine gute Begrünung vorzusehen

Allerdings müssen bei solchen Planungen neben der Ausstattung mit Bäumen und Grünflächen immer auch die vielfältigen Nutzungen (unterschiedlicher Verkehrsarten, Außengastronomie, Warenauslagen, Platz für Veranstaltungen, etc.) und zahlreiche weitere Belange berücksichtigt werden (unterirdische Ver- und Entsorgungsleitungen, Flächen für Feuerwehr, Barrierefreiheit, Müllabfuhr, etc.).

Ein gutes Beispiel, dass es auch in der dichten Innenstadt gelingt, neue Bäume zu pflanzen, ist die kürzlich umgestaltete Bäckergasse.

„Als Anwohner warten wir seit Jahren bzw. Jahrzehnten auf einen Umbau und eine Verkehrsberuhigung des Milchbergs! Wann ist es endlich soweit??“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Mit der Umgestaltung der Innenstadt und der Änderung der Verkehrsführung über die vergangenen zehn Jahre wurde bereits eine deutliche Reduzierung der Verkehrsmengen im Milchberg erreicht. Der früher zwischen Milchberg und Hallstraße fließende Durchgangsverkehr wurde komplett unterbunden. Dies hat sich auch im Milchberg sehr deutlich ausgewirkt.

Eine grundhafte Umgestaltung kann aber erst erfolgen, wenn die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Insbesondere müssen auch bei den Stadtwerken Mittel für die Gleiserneuerung zur Verfügung gestellt werden. Entwürfe einer entsprechenden Umgestaltung existieren bereits.

„Es hätte mich natürlich schon interessiert, an dem Termin teilzunehmen, zumal ich einige Dinge in der Innenstadt durchaus kritisch sehe, insbesondere die Verkehrsverhältnisse in der Stellen- und Hermannstraße, die unerträgliche Parkplatzsituation für die Anwohner und die Tatsache, dass auch die Bäume der Königsplatzfällung bis heute nicht ersetzt wurden, trotz diverser Versprechungen. Dasselbe gilt auch für zahlreiche andere Bäume im Beethovenviertel, in der Hermanstraße und am Bahnhofsplatz. Eine Generation von Kindern wächst hier auf, ohne dass versucht wird, auch für sie bessere CO2-Verhältnisse zu schaffen.“

Die Antwort des Bau- und das Umweltreferats der Stadt Augsburg

Für eine Beantwortung seitens des Tiefbauamtes hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse in der Stellen- und Hermannstraße sowie der unerträglichen Parkplatzsituation für die Anwohner werden nähere Informationen benötigt. Bitte wenden Sie sich an das Tiefbauamt, Abt. Verkehrsplanung (verkehrsplanung@augsburg.de).

Bezüglich der Ersatzpflanzungen rund um den Königsplatz teilte das Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen folgendes mit:

Beethovenviertel

In der Frohsinnstraße und Völkstraße wurden zwei Standorte gepflanzt,

allgemein eine sehr schwierige Situation, Kommentar mancher Anwohner: Warum Bäume genau hier (Parkplatzsituation) und nicht wo anders z. B. auf dem freien Feld gepflanzt werden.

Hermanstraße

In der KW 3 wurden an vier Standorten neue Bäume gepflanzt. Bei zwei weiteren sind Leitungen in direkter Nähe zum Baumstandort, hier ist eine Pflanzung ist nicht möglich. Die Straßensituation in der Hermanstraße wird durch das TBA überplant.

Bahnhofsvorplatz

Nachpflanzungen sind aufgrund der derzeitigen Baustellensituation derzeit nicht möglich.

Königsplatz

Noch vor den Baumfällungen im Rahmen der Umbauarbeiten am Königsplatz wurden am Roten Tor für den Innenstadtbereich und darüber hinaus in Haunstetten Ersatzbäume gepflanzt, weitere Nachpflanzungen sind am Königsplatz erfolgt. Gerne können Sie uns Vorschläge zu weiteren Standorten für Pflanzungen zuleiten (agnf@augsburg.de).

„Die Meinungen zur Sinnhaftigkeit der E-Scooter in Augsburg sind stark unterschiedlich. Das Problem mit dem „wilden“ Parken der Roller auf Fuß- und Radwegen findet noch immer statt. Die angesprochenen Probleme bezüglich des Winterdienstes werden nicht nur falsch abgestellte E-Scooter betreffen, auch die morgens vom Betreiber, in Reih und Glied, quer zum Fußweg aufgestellten Scooter, führen dazu, dass ein ganzes Stück Gehweg nicht geräumt und begangen werden kann. Lösungsansätze für die Problematik wären: 1) Abstellen der Scooter nur an ausgewiesenen Plätzen. 2) Wer sein Scooter anderswo abstellt zahlt eine extra Gebühr (Bsp. Next-Bike Berlin). 3) Für das Räumen/Sauberhalten der Stationen wären die Betreiber mit verantwortlich zu machen. 4) Die Scooter werden (vermutlich vom Betreiber) immer parallel zueinander, quer zum Fußweg aufgestellt. Fußgänger sind gezwungen das Hindernis zu umgehen und kommen mit dem Radverkehr in Konflikt. Keiner würde darauf kommen, sein Fahrrad quer zum Wegeverlauf aufzustellen. Können die E-Roller nicht auch in einer Reihe hintereinander aufgestellt werden? Kann der aktuelle und zukünftige Betreiber nicht zu solchen Maßnahmen verpflichtet werden?

Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass sogar bei den derzeitig niedrigen Temperaturen die Fahrradständer an vielen Stellen in der Innenstadt übervoll sind. Ein Platz ist fast nie zu finden. Fahrräder benötigen nur einen Bruchteil des Platzes eines Pkw und diese Radler verhalten sich ökologisch korrekt und verantwortungsbewusst. Sie sind das aktuelle Gesicht der entstehenden „Fahrradstadt Augsburg“. Ist es nicht möglich, die Anzahl der Fahrradständer oder –bügel deutlich zu erhöhen?

Die Antwort des Bau- und Ordnungsreferats der Stadt Augsburg.

Gemäß Elektrokleinstfahrzeugeverordnung dürfen E-Scooter parken wie Fahrräder. Das bedeutet, dass sie auf Gehwegen abgestellt werden dürfen, hierbei aber beachten müssen, dass dabei eine Durchgangsbreite von1,50 Metern verbleibt, um z. B. Zwillingskinderwägen oder Rollstuhlfahrern das Vorbeikommen zu ermöglichen. Wird durch die städtische Parkraumüberwachung festgestellt, dass ein E-Scooter so abgestellt wurde, dass die erforderlich Restdurchgangsbreite nicht verbleibt, wird dieser gebührenpflichtig verwarnt.

Grundsätzlich stellt die Bereitstellung von sicheren Fahrradabstellanlagen einen wichtigen Baustein in der Radverkehrsförderung dar. Die Bauverwaltung prüft im Rahmen der Erstellung eines Abstellanlagenkonzepts weitere Standorte. Die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt unterliegt jedoch in großem Maße Einschränkungen unterschiedlicher Belange, wie z. B. das Freihalten von Rettungsgassen für die Feuerwehr, die Belange der Stadtgestaltung und des Denkmalschutzes, die erforderlichen Durchgangsbreiten für den Fußverkehr, die Freihaltung von Schaufensterflächen oder auch die Einrichtung von Außenbestuhlung durch die Gastronomie.

Grundsätzlich gehört das Abstellen eines Fahrrades aber zum Allgemeingebrauch der öffentlichen Straßen. So ist beispielsweise das Abstellen auf Gehwegen erlaubt, sofern Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

„Anlässlich des Stadtteilsgesprächs Innenstadt mit Jakobervorstadt habe ich ein Anliegen die Jakoberstraße betreffend. Diese ist auf beiden Seiten mit Autos beparkt und das nicht zu knapp. Da zudem noch die Tram ihren Weg finden muss – was zugegebenermaßen manchmal aufgrund schlecht geparkter Autos nicht möglich ist – hat man den Raum für den Gehweg äußerst knapp bemessen. Nun könnte man denken, das sei nicht so schlimm, da dort eventuell gar kein so hohes Fuǵängeraufkommen ist. Dies ist allerdings weit gefehlt.

Da auf dem Jakobsplatz ein Stellplatz für Reise- und Touristenbusse ist und zudem die Fuggerei als Touristenhighlight sich in unmittelbarer Nähe befindet, ist dort ein erhöhtes Aufkommen von Passanten. Ganze Reisegruppen versuchen sich auf diesem schmalen Gehweg einen Weg in die Innenstadt zu bahnen. Dies ist gar nicht möglich, ohne auf die Straße auszuweichen. Das wiederum ist schwierig, da so viele Autos dort parken.

Ich finde dies etwas schade, da diese Straße durchaus ein Aushängeschild für Augsburg darstellt. Touristen, die nach Augsburg als Reisegruppe mit dem Bus ankommen, finden als erstes Erlebnis diesen Gehweg in die Innenstadt vor. Dies ist indirekt ein Zeichen an Touristen, ihr seid hier nicht willkommen. Meine Frage wäre daher, ob es nicht möglich wäre, Wegeparken zumindest auf einer Seite der Straße zu verbieten und den Gehweg zu verbreitern. Dies hätte meiner Meinung nur Vorteile: Die Tram hätte nicht regelmäßig Probleme, die Strecke zu befahren und die Fußgänger hätten um einiges mehr Platz bequem und komfortabel in die Innenstadt zu gelangen.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Die Situation in der Jakoberstraße wird im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) „Jakobervorstadt Nord“ detailliert analysiert und überplant werden.

Weitere Informationen dazu sind auf folgender Seite zu finden:
https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtplanung/soziale-stadt-jakobervorstadt-nord

„Die Henisiusstraße ist als 30 km/h-Zone ausgewiesen. Leider halten sich viele nicht daran. Es sollte dort öfter kontrolliert werden, die km/h-Begrenzung, wenn möglich, auch auf dem Straßenbelag lesbar sein und besser beschildert werden.

Trotz des Park- und Halteverbotes auf einer Straßenseite parken dort immer wieder Autos. Diese erschweren die Ausfahrt aus der dortigen Tiefgarage. Auch dort sollte eine bessere Beschilderung angebracht werden.     

Die Grüninsel vor der Kirche St. Max ist oft sehr ungepflegt – hoher Gras- und Wildwuchs. Sie macht einen sehr verkommen Eindruck. Schön wäre es, wenn sie bepflanzt und besser gepflegt würde.“

Die Antwort des Ordnungs- und Baureferats der Stadt Augsburg

Die Henisiusstraße ist eine sehr kurze Straße. Aufgrund der örtlichen Gegebenheit kann die gesetzlich vorgeschriebene Messstrecke nicht eingehalten werden, d. h. mit unseren Messgeräten können in diesem Bereich keine gerichtlich verwertbaren Messungen durchgeführt werden.

Die in der Henisiusstraße im Bereich der dortigen Tiefgarage vorhandene Beschilderung ist eindeutig und gut erkennbar. Änderungen sind daher nicht angezeigt.

In der Grüninsel vor der Kirche St. Max steht eine große Pterocarya/ Flügelnuss, diese bildet sehr viele Ausläufer, welche mind. 1x jährlich zurückgeschnitten werden. Die Fläche wird dreimal jährlich gemäht. Auf der anderen Seite der Kirche stehen zwei Pflanzgefäße mit Sommerflor. Es handelt sich um eine übliche Grünanlage, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend gepflegt wird.

„In den Stadtbussen wieder das Einsteigen in allen Türen ermöglichen. Erfahrungsgemäß haben 80 % der Fahrgäste Dauerkarten.“

Die Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg

Die Vermutung hinsichtlich der Dauerkartennutzung ist leider nicht zutreffend, der Anteil liegt deutlich niedriger. Aus diesem Grund ist es erforderlich, weiterhin durch einen kontrollierten Vordereinstieg in den Bussen der avg sicherzustellen, dass die Fahrgäste ein gültiges Ticket bei sich führen. Auf eine Kontrolle könnte ohnehin nur dann verzichtet werden, wenn der Anteil bei 100% liegen würde.

Die Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg

Was die Ticketpreise angeht, so rangiert Augsburg im Vergleich mit den 40 größten deutschen Städten im vorderen Mittelfeld (z.B. SPIEGEL-Ranking 2018, Platz 13 von 40). Vor allem Abos (Monatskarte Platz 10, 9-Uhr-Abo ohne Vergleich günstig), Tageskarten (13) oder Kurzstrecken (2) sind preiswerter als in den meisten anderen Städten. Einzelfahrscheine (32) sind etwas teurer, wobei hier Streifenkarten nicht berücksichtigt sind. Seit 1. Januar 2020 ist es außerdem möglich, den ÖPNV in der City-Zone kostenfrei zu nutzen.

„Es war ja von Vertretern der Stadtwerke die Rede von Benchmark etc. Ich habe nun mal eine Studie herausgeholt vom 12.10.2018 - da landet Augsburg bei der Kurzstrecke auf Platz 32 gleichstellig mit München, Stuttgart, Köln und Bonn. Teurer sind nur noch Nürnberg, Lübeck oder Hamburg. Das musste ich jetzt nochmal loswerden, denn laufend heißt es, die Innenstadt soll autofreier werden (da bin ich auch dafür), aber dann muss der Preis auch ein bisschen attraktiv sein.“

Die Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg

Benchmarks sind stets subjektiv und von den gewählten Vergleichskriterien abhängig. Im in der Anfrage angeführten SPIEGEL-Ranking 2018 liegt der AVV-Tarif bei den verschiedenen Ticketarten oftmals auf guten Plätzen. So rangiert Augsburg im Vergleich mit den 40 größten deutschen Städten im vorderen Mittelfeld (Platz 13 von 40). Vor allem Abos (Monatskarte Platz 10, 9-Uhr-Abo ohne Vergleich günstig), Tageskarten (13) oder Kurzstrecken (2) sind preiswerter als in den meisten anderen Städten. Einzelfahrscheine (32) sind – wie in der Anfrage erwähnt – etwas teurer, wobei hier Streifenkarten nicht berücksichtigt sind

Preis und Rahmenbedingungen der Kurzstrecke wurden durch den zuständigen Arbeitskreis des AVV u.a. aufgrund der vom begleitenden Beratungsinstitut vorgelegten Benchmarks so entwickelt, wie sie letztlich ausgestaltet wurden. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Entwicklung der Reform Kostenneutralität als festes Ziel vorgegeben war. Unter den mittlerweile geänderten Rahmenbedingungen hätte die zum 01.01.2018 durchgeführte Tarifreform an manchen Stellen gegebenenfalls anders ausgestaltet werden können.

Zwei Jahre nach der zum 01.01.2018 umgesetzten AVV-Tarifreform wird im Jahr 2020 eine umfassende Überprüfung des AVV-Tarifs durchgeführt, seitens der Stadt Augsburg wird zudem eine gesonderte Betrachtung des städtischen Angebotes vorgenommen. Ziel dieser Evaluierung ist u.a., ggf. bestehende Anpassungsbedarfe herauszuarbeiten.

„Besteht mittelfristig die Möglichkeit, dass die Straba Nr. 6 über die Max-Strasse geführt wird? Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof war sicherlich die richtige Zukunftsentscheidung. Außerordentlich schwach ist aber, dass der Tunnel fertig sein wird, nur lange noch nicht die Linienführung 5. Das ist ähnlich wie beim Brenner-Basistunnel. Die Deutschen haben nicht mal einen Plan, die Italiener sind aber fast schon fertig - sogar die Italiener!“

Die Antwort des Wirtschafts- und Baureferats der Stadt Augsburg

Das Fahrtenangebot, die Grundsätze der Führung von Straßenbahnlinien und das Streckennetz sind im derzeit gültigen Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Augsburg beschrieben.

Derzeit erschließen die Stadtwerke Augsburg den Bereich der Maximilianstraße durch die Buslinien 22 und 32, die an mehreren Stellen mit dem Straßenbahnnetz verknüpft sind und gute Umsteigemöglichkeiten bieten.

Die Einrichtung eines planmäßigen Straßenbahnlinienverkehrs auf den Gleisen in den Bereichen Maximilianstraße und Milchberg war Gegenstand umfangreicher Untersuchungen der letzten Jahre. Im aktuellen Ausbauzustand sind diese Gleisanlagen nur geeignet für Betriebsfahrten und unter bestimmten Bedingungen auch für Umleitungs- und Ersatzverkehre.

Regelmäßige und dauerhafte Linienverkehre erfordern eine grundlegende Sanierung und Anpassung des Gleises. Der Bebauungsplan Nr. 470 „Beiderseits der Maximilianstraße“ aus dem Jahre 2011 nimmt bereits Bezug zum Ausbau des heutigen Gleises zur Nutzung im regelmäßigen Linienverkehr. Der Umsetzungszeitpunkt ist derzeit offen.

Das Planfeststellungsverfahren (Genehmigungsverfahren des Baus durch die Regierung von Schwaben) ist zweigeteilt, damit eine Ausfahrt aus dem Tunnel Richtung Westen für die Linie 3 möglich ist. Teil 1 des Verfahrens reicht von der Tunnelausfahrt bis zur Ackermannbrücke, wobei die Anbindung der Gleise an die bestehenden Gleise der Linie 3 im Bereich der Luitpoltbrücke entscheidend ist. Teil 2 ist der weitere Verlauf bis zur Universitätsklinik.

Derzeit arbeiten alle Beteiligten daran, dass Teil 1 bis zur Inbetriebnahme des Tunnels im August 2023 realisiert werden kann.

Auf jedem Fall werden zwei Straßenbahnlinien in der neuen Haltestelle unter dem Hauptbahnhof halten, die Linien 4 und 6. Diese wenden in der unterirdischen Wendeschleife.

Die Antwort des Wirtschafts- und das Baureferats der Stadt Augsburg

Im Innen- und Kernstadtbereich sind grüne, freie Fahrradachsen abseits von Hauptverkehrsachsen aufgrund der dichten Bebauung praktisch nicht zu realisieren. Entlang von Lech und Wertach existieren aber bereits Fahrradachsen, die die gesamte Stadt durchqueren. Auch z. B. im Stadtwald, den Siebentischanlagen, dem Sheridan- und dem Reesepark sind Fahrradachsen im Grünen bereits vorhanden.

„Ich würde mir mehr öffentliche Fahrradstellplätze in der Innenstadt wünschen. Ein kleiner Teil der Autoparkplätze könnte umfunktioniert werden. In der Maxstraße wäre eine Markierung des neugebauten Fahrradstreifens hilfreich. Viele Autofahrer erkennen die Randzonen der Straße nicht als Radweg, da ein Kopfsteinpflaster der gleichen Farbe verwendet wurde.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Bei dem genannten Straßenzug in der Maximilianstraße handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich, in dem keine ausgewiesenen markierten Radverkehrsanlagen zulässig sind. Der Komfortstreifen ist Teil einer Mischverkehrsfläche ohne Zuordnung zu einzelnen Verkehrsmitteln. Zur Erhöhung des Fahrkomforts für den Radverkehr wurde der Randbereich der Fahrbahn mit geschnittenen Steinen ausgeführt.

Grundsätzlich stellt die Bereitstellung von sicheren Fahrradabstellanlagen einen wichtigen Baustein in der Radverkehrsförderung dar. Die Bauverwaltung prüft im Rahmen der Erstellung eines Abstellanlagenkonzepts weitere Standorte. Die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt unterliegt jedoch in großem Maße Einschränkungen unterschiedlicher Belange, wie z. B. das Freihalten von Rettungsgassen für die Feuerwehr, die Belange der Stadtgestaltung und des Denkmalschutzes, die erforderlichen Durchgangsbreiten für den Fußverkehr, die Freihaltung von Schaufensterflächen oder auch die Einrichtung von Außenbestuhlung durch die Gastronomie.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg.

Die am Gollwitzer Steg errichtete Umlaufsperre dient der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Radfahrer. Sie ist unter anderem eine Forderung der Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde für den Schienenverkehr. Eine Entfernung der Umlaufsperre ist vor diesem Hintergrund nicht allein von der Stadt zu entscheiden und kann daher nicht erfolgen.

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg

Grundsätzlich werden bei der Planung und Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen der Baum-Leitfaden der Stadt Augsburg beachtet, verschiedene Belange abgewogen und Planungen abgestimmt. Bei allen Radwegmaßnahmen, insbesonders wenn Wege durch ein landschaftlich wertvolles Gebiet verlaufen, ergreift das Tiefbauamt umfangreiche Maßnahmen, um die Bäume während der Baumaßnahme als auch im weiteren Bestand zu schützen. In sensiblen Bereichen werden die Bauvorhaben auch durch eine ökologische Baubegleitung begleitet.

„Ein römisches Museum, das den Namen verdient und der Bedeutung der Stadtgeschichte gerecht wird.“

Die Antwort des  Kulturreferats der Stadt Augsburg

Für das Vorhaben eines Römischen Museums sind Planungsmittel im Haushalt 2020/2021 eingestellt. Darüber hinaus wird der ab Mai 2020 neu zu bildende Stadtrat zu entscheiden haben, ob anlässlich des 200-jährigen Jubiläums des Antiquarium Romanum ein lab romanum (eine Ausstellung, in der die römische Geschichte multimedial erlebbar wird) im Glaspalast verwirklicht werden kann.

„Seit einigen Wochen häufen sich Graffiti-Schmierereien im Bereich Ludwigstraße/Beim Hafnerberg/Fronhof sowie in der Annastraße und der Steingasse. Natürlich wäre es am besten, die Verursacher zu schnappen. Aber ich meine, es wäre auch sehr gut, die Graffiti schnell und konsequent zu entfernen, weil sie sonst Nachahmer anziehen. Wie sieht etwa die Mauer der Annakirche aus? Es ist wirklich peinlich, dort auswärtige Besucher herzuführen, und es tut jedes Mal weh, diese Verschandelung ansehen zu müssen!

Im Bereich Ludwigstraße/Karlstraße/Grottenau benehmen sich leider zahlreiche Autofahrer nicht. Neben einigen Rasern gibt es vor allem Fahrer, die ihre Motoren extra laut aufheulen lassen (gerne nachts) und auf diese Weise mehrfach um den Block fahren. Kann man in dieser Sache nicht mal verstärkt kontrollieren?“

Die Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg

Graffiti schnell und konsequent zu entfernen ist ein wichtiger Baustein in der Prävention illegaler Graffiti. Der Augsburger Stadtrat hat im Herbst 2019 die Umsetzung des Projektes Schmierflink beschlossen. Durch finanzielle Zuschüsse der Stadt Augsburg zur Entfernung illegaler Graffiti sollen private Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer motiviert werden, illegale Graffiti schnellstmöglich entfernen zu lassen. Bevor das Projekt an den Start gehen kann, sind Förderrichtlinien erforderlich, die derzeit von der Verwaltung erarbeitet werden.

Der o.g. Bereich ist verkehrsmäßig sehr stark frequentiert. Aus dem Erfahrungsbereich des Verkehrsüberwachungsdienstes finden sehr wenige Geschwindigkeitsüberschreitungen statt, da der Verkehr meist im „Stop and Go“ abläuft. Die oben beschriebene Lärmbelästigung durch nächtlich aufheulende Motoren fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen, sondern der Polizei. Gerne geben wir diese Anfrage an die Polizei weiter.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Die Untere Denkmalschutzbehörde bemüht sich immer, neben der Denkmalpflege auch die anderen öffentlichen Ziele zu berücksichtigen. Es trifft zu, dass es schwierig ist, in der Innenstadt (Altstadtensemble) mit ihren Baudenkmälern Photovoltaikflächen in einer nicht störenden Form unterzubringen. Dies gilt insbesondere für die geneigten Dächer, die mit den in Augsburg traditionellen naturroten Biberschwanzziegeln gedeckt sind. Für diese Ziegelart und -form stehen leider noch keine Ziegel mit PV-Integration zur Verfügung.

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist hier seit Jahren in Kontakt mit Herstellern, um Neuentwicklungen berücksichtigen zu können. Die Untere Denkmalschutzbehörde prüft in jedem Einzelfall, ob eine Solarenergienutzung möglich ist.

Von den knapp 80.000 Gebäuden in der Stadt Augsburg sind lediglich 5,6 % von einer Form des Denkmalschutzes (Einzelbaudenkmal oder Ensemble) betroffen, so dass sich die Fälle, bei denen das Denkmalamt beteiligt ist, auf eine geringe Zahl beschränkt.

Die Antwort des Umwelt-  und Baureferats der Stadt Augsburg

Die Nutzungsüberlagerung von großen bestehenden Parkplätzen mit Solaranlagen ist unter den Aspekten der knapper werdenden Flächenressourcen und der Energiewende ein Ansatz, der im Einzelfall geprüft werden muss. Laut Solarkonzept der Stadt Augsburg (Fassung vom 01.10.2010) eignen sich größere Parkplätze wie z. B. vor dem Bärenkellerbad grundsätzlich für die Einrichtung von Solaranlagen. Zu beachten sind hier jedoch Einschränkungen durch die Umgebung, vorhandene Bepflanzung und die Belichtungssituation.

Die Parkplatzflächen im städtischen Eigentum wurden durch das Hochbauamt hinsichtlich ihrer Eignung für Solaranlagen geprüft. Die Untersuchung zeigte, dass die Installation von Solaranlagen auf bestehenden Parkplatzflächen in den meisten Fällen aufgrund bestehender Gehölze oder Beleuchtung schwer zu realisieren ist. Die mit zunehmendem Alter der Bäume größer werdende Beschattung, anfallendes Laub, Wartung usw. müssen hier auch mitberücksichtigt werden.

Künftig sollen jedoch bei der Planung von Parkplatzflächen die Errichtung von Solaranlagen geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden.

Bis vor wenigen Jahren waren die Parkreihen auf dem Bärenkellerparkplatz durch Grünstreifen mit breitkronigen Bäumen mit großflächigem Schattenwurf getrennt. Diese Bäume wurden mittlerweile durch Neupflanzungen ersetzt. Da diese Bäume größer werden, ist hier eine sorgfältige Abwägung bzgl. gewünschtem Baumbestand und einer evtl. Solardachnutzung zu ziehen.

Privateigentümer können sich über das Solardachkataster der Stadt Augsburg informieren, ob ihre (Dach-)Flächen grundsätzlich für Solarenergienutzung geeignet sind und entsprechende Beratungsangebote in Anspruch nehmen.

Bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne wird die Solarenergienutzung bereits im Rahmen des Bauleitplanverfahrens berücksichtigt.

Die Antwort des Bau- und Bildungsreferats der Stadt Augsburg

Die Realisierbarkeit der Installation einer PV-Anlage auf den denkmalgeschützten Dächern des Holbein-Gymnasiums wird erneut von der Verwaltung geprüft. Das Bildungsreferat bzw. die Schulverwaltung würden eine derartige Anlage, die bereits an vielen anderen Schulen installiert ist, begrüßen.

Gleiches gilt für die Hochbauverwaltung bzw. das dortige Kommunale Energiemanagement. Problematisch waren bisher die zu berücksichtigenden Aspekte des Denkmalschutzes, der eine derartige Anlage abgelehnt hat. Das Holbein-Gymnasium hat bereits mögliche denkmalschutzkonforme Vorschläge für eine PV-Anlage mit roten Solarflächen unterbreitet.

Der Vorschlag wurde an die Bauverwaltung mit der Bitte um erneute und wohlwollende Überprüfung übermittelt. Eine abschließende Rückmeldung liegt noch nicht vor, da die Untere Denkmalschutzbehörde noch mit der Angelegenheit befasst ist.

„Ich würde gerne Anmerkungen zum Zustand der Schulen machen, wovon unter anderem meine Töchter betroffen sind. Die Grundschule besuchten/besuchen sie in der Rotes Tor Schule. Dort können sie seit Jahren kaum richtig Sport machen, da die Turnhalle nicht verfügbar war. Glücklicherweise wurde eine neue gebaut, die demnächst eröffnet wird, auch, wenn wir wenig davon haben werden.

Dieses Jahr geht meine ältere Tochter auf Holbein. Leider hat sich kurz nach Einschulung herausgestellt, dass auch hier die Turnhalle geschlossen werden muss aus Sicherheitsgründen. Nun werden die Kinder wieder mit dem Bus transportiert. Wieso werden öffentliche Schulen so vernachlässigt? Als wir uns diverse Schulen angesehen hatten, waren die kirchlichen Schulen, privat, die besser ausgestatteten. Das ist einfach nur traurig. Es würde mich sehr freuen, wenn hier mehr passieren würde.“

Die Antwort des Bildungsreferats der Stadt Augsburg

Die Stadt Augsburg begegnete dem über Jahrzehnte entstandenen Sanierungsstau der hiesigen Schulen mit dem umfangreichen Bildungsförderprogramm „300 Millionen für unsere Schulen“. Dieses Bildungsförderprogramm wird mit vom Freistaat Bayern mit Nachdruck unterstützt. Ziel ist es, dass alle Augsburger Schulen profitieren und zu zeitgemäßen und modernen Bildungsstätten ertüchtigt werden. In Anbetracht der 70 zu betreuenden Schulen, die sich auf rund 110 Gebäude verteilen, und der limitierenden Möglichkeiten des kommunalen Haushalts, sind zwangsläufig Priorisierungen in der Abarbeitung vorzunehmen.

Der Fokus ist zunächst auf die Beseitigung sicherheitsrelevanter Defizite zu richten; besonders ins Gewicht fallen die in der jüngeren Vergangenheit immens gestiegenen Anforderungen des Brandschutzes. Die ursprünglich formulierten 300 Millionen Euro sind als Einstieg zu verstehen; bei den Schulsanierungen handelt es sich um eine unabweisbare Daueraufgabe der Stadt Augsburg, die auch in Zukunft Priorität genießen muss.

Wie in der Anfrage erwähnt konnte beispielsweise die neue Turnhalle inkl. Schulaula und –Mensa für den schulischen Ganztag an der GS vor dem Roten Tor im vergangenen Jahr fertigstellt werden. Die Kosten dieser Baumaßnahmen belaufen sich auf rund 7 Mio. Euro.

Am Holbein-Gymnasium konnte die zeitweise gesperrte Turnhalle wieder für den Schulbetrieb freigegeben werden. Zudem stehen Planungsmittel für die Erhebung des Gesamtsanierungsbedarfs des Holbein-Gymnasiums zur Verfügung. Außerdem hat der Stadtrat im 1. Nachtragshaushalt 2019 bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von insgesamt 2,13 Mio. Euro für dringliche Teilsanierungsmaßnahmen am Holbein-Gymnasium zur Verfügung gestellt.

Die Antwort des Bau- und Bildungsreferats der Stadt Augsburg

Zweifelsohne gehört auch die St.-Georg-Grund- und Mittelschule zu den Schulen, die mittelfristig vom Augsburger Bildungsförderprogramm „300 Millionen für unsere Schulen“ profitieren müssen. Ich gebe Ihnen zudem Recht, dass die ursprünglich angesetzten 300 Mio. Euro keinesfalls ausreichen werden, um alle 70 Augsburger Schulen grundständig zu sanieren. Es handelte sich hierbei um einen Einstieg, der im Hinblick auf die vielfältigen, der Stadt obliegenden Aufgaben und die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts als realistisch erschien.

Die Schulsanierungen stellen vielmehr eine Daueraufgabe der Stadt Augsburg dar, die auch in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten höchste Priorität genießen muss. Dennoch zählt die St.-Georg-Grund- und Mittelschule bisher nicht zu dem Kreis der Schulhäuser, die prioritär und zeitnah zu sanieren sind. Insbesondere weist die St.-Georg-Grund- und Mittelschule keine sicherheitsrelevanten Mängel, beispielweise im Bereich des Brandschutzes oder der Gebäudestatik auf. Der generelle Bauzustand kann als noch akzeptabel bezeichnet werden, wenngleich in vielen Bereichen (Böden, Fenster etc.) substanzielle Verbesserungen wünschenswert wären.

Jedoch kam auch die St.-Georg-Grund- und Mittelschule in den vergangenen Jahren in den Genuss verstärkter Zuwendungen im Bereich des laufenden Bauunterhalts. So konnten im Jahr 2017 beispielsweise einige Sanitärräume für rund 120.000 Euro saniert werden. Im gleichen Jahr konnten für ca. 100.000 Euro Teile der Fassade ausgebessert werden. Auch im Kalenderjahr 2016 wurden immerhin rund 280.000 Euro für verschiedenste bauliche Verbesserungen am Schulstandort aufgewandt.

Wie bei allen von Seiten der Stadt Augsburg zu betreuenden Schulen gilt auch für die St.-Georg-Grund- und Mittelschule, dass dringliche Wünsche im Bereich des (Bau-)Unterhalts von Seiten der Schulleitung zu artikulieren sind und diese sodann von der zuständigen Schulverwaltung auf deren Umsetzbarkeit hin überprüft werden.

In Anbetracht der enormen Herausforderungen mit denen sich die Stadt Augsburg bei der Sanierung, der Modernisierung und dem Ausbau der 70 öffentlichen Schulen konfrontiert sieht, sind zwangsläufig Priorisierungen vorzunehmen, um einen Abgleich mit den haushalterischen Rahmenbedingungen herbeizuführen. Der Stadt Augsburg ist die Notwendigkeit, in absehbarer Zeit auch an der St.-Georg-Grund- und Mittelschule grundständige Sanierungen vorzunehmen, durchaus bewusst.

Ein besonderes Anliegen ist für uns als Schule [Berufsschule 4 in der Jesuitengasse] in diesem Zusammenhang, welche Planungen hinsichtlich unseres Schulgeländes bestehen. Insbesondere über die zukünftige Nutzung des sog. Mozartturmes würden wir gerne informiert werden.“

Die Antwort des Bildungsreferats der Stadt Augsburg

Die Schulleitung der städtischen Berufsschule IV wurde bereits im Dezember 2019 über die Planungen rund um die Zukunft des sog. Mozartturms unterrichtet und soll auch in Zukunft über den Planungsprozess informiert werden.

„Mietendeckel nach Berliner Modell einführen. Vereinfachtes und modernisiertes Ratsinformationssystem für bessere Bürger- und Bürgerinneninformation und deren Beteiligung.“

Die Antwort des Sozialreferates und des Referats Oberbürgermeister der Stadt Augsburg

Beim sogenannten Berliner Mietendeckel handelt es sich um eine von mehreren Maßnahmen zur Steuerung bzw. Begrenzung von Mieten im Land Berlin, welches seine Grundlage im Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bin) findet. Es wurde Ende Januar vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Berlin agiert hier allerdings aus einer anderen Situation heraus, nämlich als eigenständiges Bundesland.

Eine Stadt wie Augsburg hat – unabhängig davon, ob man diese Maßnahme für sinnvoll hält oder nicht – keine solche Möglichkeit, hier greifen allerdings die vorhandenen bundes- und landespolitischen Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Mieten (Mietpreisbremse). Auf Ebene des Freistaates Bayern wurde von verschiedenen Verbänden ein Volksbegehren gestartet, das ein „Gesetz über die Begrenzung der Miethöhe in Bayern“ zum Ziel hat. 

Das Ratsinformationssystem Allris ist ein höchst modernes Datenbank- und Datenmanagementsystem der Firma CC-egov in Hamburg, das inzwischen bundesweit in mehr als 700 öffentlichen Verwaltungen Verwendung findet. Das Programm besteht aus mehreren Modulen und wurde für die speziellen Anwendungen der Stadt Augsburg gezielt erweitert und fortlaufend den sich verändernden Normen- und Rahmenbedingungen angepasst.

Das Modul Amtsinfo dient allen Referaten zur Erfassung, Abwicklung und Steuerung aller Anträge und Vorlagen zur Entscheidung in den zuständigen Gremien sowie als Controlling-Instrument zur fortlaufenden Qualitätssicherung.

Das Modul Ratsinfo informiert sach- und gremienbezogen die ehrenamtlichen Stadträte und Stadträtinnen sowie Entscheidungsträger über alle Vorlagen und Tagesordnungen und dient als Instrumentarium zur Ladung zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse.

Auch die Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder wird über Allris mit einer Schnittstelle an das Buchungssystem proDoppik durchgeführt.

Mit dem Modul Bürgerinfo wird die Öffentlichkeit unter Berücksichtigung aller einschlägigen Rechtsnormen über Sitzungskalender, Anträge, Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse umfangreich informiert. Es steht für die Bürgerinnen und Bürger auch eine Allris-App zur Verfügung, die unter dem Link ratsinfo.augsburg.de unter dem Menüpunkt „Allris-App“ aufgerufen und installiert werden kann.

„In städtischer Verordnung regeln, dass in Wohngebieten keine Steinmauern, insbesondere Gabionen errichtet werden dürfen. Denn diese speichern Wärme besonders gut und behindern den Luftzug. Ausnahme gegebenenfalls Lärmschutz an zu viel befahrenen Straßen.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

In Bebauungsplänen werden bereits seit Jahren, v. a. innerhalb von Wohngebieten, konkrete Festsetzungen zu den zulässigen Einfriedungen getroffen. Dabei sind Gabionen als Einfriedungen für Wohnbaugrundstücke üblicherweise unzulässig. Der Klimaschutz findet in allen Fachbereichen durch vielfältige Regelungen eine immer stärkere Beachtung in der Planung (Begrünungsmaßnahmen, Entsiegelung, Wasserhaushalt, usw.). Eine gesamtstädtische Verordnung nur zur Regelung von Gabionen ist demnach nicht zielführend.

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg

Augsburg ist Blue Community. Als solche hat sie sich unter anderem verpflichtet, Trinkwasserbrunnen zu fördern. Die Stadtwerke Augsburg haben eine gute Übersichtskarte für alle Trinkbrunnen in Augsburg. Eine bundesweite App zeigt an, wo der nächste Brunnen ist. Sie heißt „Trinkwasser unterwegs“ und ist sowohl für Android als auch iOS-Geräte verfügbar. Außerdem gibt es noch die REFILL-Stationen in Augsburg. Das sind Läden, Unternehmen, Büros, Restaurant oder Privatpersonen, bei denen jede*r seine mitgebrachte Wasserflasche auffüllen kann. Ein Aufkleber mit einem großen blauen Tropfen weist auf eine solche Trinkwasserstation hin. Augsburg hat mittlerweile rund 90 davon. Auch hier gilt: Keine Einmal-Plastikflaschen, kein Abfall und beste Trinkwasserqualität.

Es sollen noch weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen gebaut werden. Hier sollen zum Beispiel auch die Bedürfnisse von wohnungslosen Menschen stärker beachtet werden.

Vor allem in der Maxstraße, zum Beispiel Blumenampeln an Laternen etc. Zudem an den Lechkanälen vorderer, mittlerer, hinterer Lech an den Kanälen Blumenkästen. Ich würde mir wünschen, dass es mehr davon gibt, zum Beispiel am Holbeinplatz, oder den Weg den die meisten vom Judenberg bzw. City Galerie wählen. Das würde optisch sehr aufwerten und bringt noch mehr italienisches Flair in die Stadt. Dabei auf Nachhaltigkeit/Umweltschutz bei den Kästen und Langlebigkeit der Pflanzenarten wäre mein weiterer Wunsch.“

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg

Das AGNF ist für die Pflege des Stadtgrüns verantwortlich, hierfür gibt es ein sehr begrenztes Budget. Priorität hat die Verkehrssicherung der Flächen, das bedeutet, dass Straßenbegleitgrün gemäht wird sowie die Bäume kontrolliert und gepflegt werden müssen. Eine Verschönerung mit Blumenkästen und Kübeln ist sehr wünschenswert, kann aber aufgrund der derzeitigen finanziellen Ausstattung leider nicht weiter ausgebaut werden. Aufgrund der zeitweise sehr hohen Sommertemperaturen, wird es auch zunehmende schwerer geeignete langlebige Pflanzen zu finden. Mediterrane Pflanzen zum Beispiel kommen zwar mit der Hitze besser zurecht, benötigen im Winter aber einen beheizten Überwinterungsraum.

„Nach der Sanierung der Bäckergasse und Spitalgasse wollen wir die Grünflächen rund um die neu gepflanzten Bäume von Paten bepflanzen und pflegen lassen. Es gibt schon viele Interessenten. Gerne in Kooperation mit dem Amt für Grünordnung.

Rote Tor Park: Errichtung einer Kneippanlage prüfen. Versicherungsrechte, Auflagen etc. im Sinne des Weltkulturerbes (Wasserstadt!) ermöglichen.

Änderung der Müllleerungszeiten im Hinblick auf Tourismus (bisher montags): Besuche Ströme am Wochenende, Tonnen stehen oft am Sonntagnachmittag schon draußen.“

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg

Wir freuen uns über Ihr Interesse an einer Baumpatenschaft. Im Umweltreferat wird eine solche Baumpatenschaft vorbereitet. Wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind, informieren wir Sie gerne. Dies wird voraussichtlich nach der Wahl in der neuen Legislaturperiode sein.

Das Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen hat sich zu Ihrem Vorschlag im Roten Tor Park mit dem Tiefbauamt ausgetauscht. Dabei wurden einheitlich folgende Hinweise gegeben:

• In keinem der genannten Ämter stehen derzeit Haushaltsmittel für den Bau einer Wassertretanlage zur Verfügung.
• Der Unterhalt einer solchen Anlage ist mit immensem Aufwand verbunden, da über eine tägliche Kontrolle und Säuberung die Verkehrssicherheit gewährleistet werden muss. Auch hierfür müssten erst auf Dauer Kapazitäten geschaffen werden, die Geld kosten.
• Derzeit ist leider in vielen Bereichen ansteigender Vandalismus zu verzeichnen. Diese Sorge bezieht sich auch auf eine solche Anlage.

Aus den genannten Gründen ist derzeit leider keine Realisierung einer Wassertretanlage in absehbarer Zeit geplant.

„Bitte sorgen Sie doch im Stadtmarkt durch mehr Kontrollen dafür, dass Radfahren und Hunde mitnehmen unterlassen wird. In den letzten Jahren greift diese Unsitte immer mehr um sich.“

Die Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg

Es stimmt, das Mitführen von Hunden und Fahrrädern ist auf dem Stadtmarkt verboten. Allerdings ist es mitunter schwer, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einzugreifen. Ein Hundehalter, der seinen Hund eng an der Leine durch die Gasse der Bäcker führt, dürfte anders zu behandeln sein, als jemand, der mit seinem Hund die Obststände entlangläuft.

Auch das Schieben eines Fahrrades wird anders zu beurteilen sein als das Durchbrausen. Grundsätzlich werden beide Verhaltensweisen von der Marktaufsicht kontrolliert und untersagt. Eine durchgängige Kontrolle ist jedoch nicht möglich, auch weil das Personal dafür nicht immer zur Verfügung steht.

„Obere Jakobermauer 1: was passiert mit dem verfallenen Fachwerkhaus? Das war mal ein Zollhaus, Lotto/Schreibwaren laden. Wer ist Eigentümer des Bauwerks? Besteht Denkmalschutz? Wann kommt eine verkehrsberuhigte Zone von der oberen Jakobermauer bis Elias Hollschule?

Gibt es Planungen bezüglich der Nutzung des Fachwerkhäusle Obere Jakobermauer 1? War mal Schreibwarenladen, dann leer, dann sollte dort die Geschäftsstelle eines Vereins entstehen. Langsam verwittert dieser schöne Bau vor sich hin.... Ist die Stadt der Eigentümer? Besteht Denkmalschutz?“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Eigentümer des Anwesens Obere Jakobermauer 1 ist die Stadt Augsburg.  Das Gebäude befindet sich im neu beschlossenen Sanierungsgebiet Altstadt Nr. 15 „Jakobervorstadt Nord“  und ist ein Einzelbaudenkmal.

Das Gebäude ist nicht vermietet, da es sich in einem unsanierten Zustand befindet. Um dies zu ändern,  laufen aktuell  Bestrebungen vom Quartiersmanagement mit dem Ziel ein umsetzbares Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten zu entwickeln.  Sobald sich die Vorstellungen konkretisieren (dies soll noch im Frühjahr diesen Jahres erfolgen) und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll ein Planungsbüro mit der eigentlich Planung und Umsetzung der zu realisierenden Nutzung beauftragt werden.

Die Straße Obere Jakobermauer befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Aufgrund der baulichen Unterbrechung dieser Straße im Bereich der Elias-Holl-Grundschule wurde bereits eine signifikante Verkehrsberuhigung erzielt.

Eigentümer des Anwesens Obere Jakobermauer 1 ist die Stadt Augsburg.  Das Gebäude befindet sich im neu beschlossenen Sanierungsgebiet Altstadt Nr. 15 „Jakobervorstadt Nord“ und ist ein Einzelbaudenkmal.

Das Gebäude ist nicht vermietet, da es sich in einem unsanierten Zustand befindet. Um dies zu ändern, laufen aktuell Bestrebungen vom Quartiersmanagement mit dem Ziel, ein umsetzbares Nutzungskonzept für die Räumlichkeiten zu entwickeln.  Sobald sich die Vorstellungen konkretisieren (dies soll noch im Frühjahr dieses Jahres erfolgen) und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll ein Planungsbüro mit der eigentlich Planung und Umsetzung der zu realisierenden Nutzung beauftragt werden.

„Alle Brunnen sollen auch im Winter sichtbar bleiben, also Glasabdeckung statt Holz. Die schönste Häuserfront Augsburgs sollte für uns Bürger und für die Touristen ein Anziehungspunkt werden: ohne Verkehr, mit vielen Pflanzen. Man könnte die Gastronomen und Geschäfte einbinden, Anwerbung guter Geschäfte, um die Partymeile einzudämmen.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Brunnen:

Die drei Prachtbrunnen auf der Maximilianstraße sind zentrale Bestandteile des Augsburger Wassermanagementsystems, das 2019 in die Liste des UNESCO Welterbes aufgenommen wurde. Die winterliche Abdeckung dient dem Schutz der Brunnen vor Frostschäden. Aktuell wird untersucht, wie die Abdeckung gestaltet werden kann, dass die Brunnen besser erlebbar bleiben. Unabhängig davon können die originalen Brunnenfiguren ganzjährig im Viermetzhof des Maximilianmuseums bewundert werden.

Maximilianstraße:

In der gesamten Maximilianstraße (auf die sich Ihre weiteren Anregungen wohl beziehen) ist in den letzten Jahren viel passiert. Zahlreiche Gebäude wurde von Ihren Eigentümern saniert. Die letzten beiden Baulücken konnten geschlossen werden. Um das stimmige Gesamtbild zu bewahren wurde ein Farbkonzept für die gesamte Fassadenabwicklung erarbeitet.

Der Durchgangsverkehr wurde komplett unterbunden, der verbleibende Verkehr auf 20 km/h beruhigt. Die Zahl der Stellplätze im Straßenraum konnte auf ein städtebaulich verträgliches Maß reduziert werden. Die Gehwege wurden auf 7-11 m Breite vergrößert und laden zum Flanieren ein. Für die Radfahrer wurden Komfortstreifen mit geschnittenem Pflaster angelegt.

Ein Bebauungsplan sichert die Nutzungsmischung aus Einzelhandel, Gastronomie, öffentlichen Einrichtungen und Wohnen. Eine Gestaltungsrichtlinie für Außengastronomie und Warenauslagen verbessert deren Erscheinungsbild.

In den kommenden Jahren soll diese Aufwertung nun in den angrenzenden Bereichen wie z. B. der Hallstraße oder der Karolinenstraße fortgesetzt werden.

Verkehr/Sperrung:

Die Sperrung von Straßen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aus dem Verkehrsrecht oder aus dem Straßen- und Wegerecht ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Maximilianstraße erfüllt für die anliegenden Grundstücke, für die angrenzenden Straßen sowie die Erreichbarkeit des südlichen Innenstadtbereichs eine bedeutende Funktion, so dass eine Sperrung erhebliche Auswirkungen hat. Grundsätzliche wurden mit dem Umbau der Maximilianstraße sowie der Anordnung des verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs bereits Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens umgesetzt.

Auch im Rahmen des Umbaus am Königsplatz mit der Unterbrechung der Anbindung von der Schaezlerstraße/Schießgrabenstraße zur Hallstraße wurde die Verkehrsbelastung in der Maximilianstraße deutlich reduziert.

Die heute oft geäußerten Probleme durch überhöhte Geschwindigkeiten oder nicht angepasste Fahrweise in der Maximilianstraße liegen leider in der bewussten Missachtung der Verkehrsregeln. Mögliche Verkehrsbeschränkungen in der Maximilianstraße stellen eine grundsätzliche Frage der Erreichbarkeit der Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr dar, die Auswirkungen einer Sperrung auf andere Straßen müssen ebenfalls umfassend geprüft werden.

Obdachlose belegen Haltestellen, trinken, rauchen und verdrecken die Örtlichkeiten. Im Übrigen nicht nur diese Leute! Geraucht wird im gesamten Kö. Kein Angestellter (Verwaltung swa) traut sich, etwas zu sagen. Warum? Buseinstieg vorne ein Witz. Kaum einen Fahrer interessieren die Fahrscheine.“

Die Antwort des Ordnungs- und Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg

Der städtische Ordnungsdienst wird in nächster Zeit verstärkt im Rahmen seiner personellen und zeitlichen Kapazitäten verstärkt am Königsplatz kontrollieren.

Hauptaufgabe des Fahrpersonals ist das Führen des Fahrzeugs. Aus diesem Grund ist das Personal meist nicht in der Lage, mehr als eine grobe Sichtkontrolle durchzuführen. Fahrgäste, die bei kontrolliertem Vordereinstieg bewusst die Leistung erschleichen wollen, geben sich oft große Mühe, den Busfahrer zu täuschen. Aus diesem Grunde werden auf den Bussen der avg auch weiterhin Fahrausweiskontrollen von ausgebildeten Fahrausweisprüfern durchgeführt.