Rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht

Durch Unfall, Krankheit und Alter können wir alle in die Situation kommen, dass wir wichtige Angelegenheiten unseres Lebens nicht mehr selbstständig regeln können. Doch wer ist befugt sich unterstützend und stellvertretend um die Regelung meiner Angelegenheiten in einem solchen Fall zu kümmern?

Eine volljährige Person darf nur eine bevollmächtigte Person oder ein/e gerichtlich bestellte/r Betreuer/in gesetzlich vertreten und für diese rechtsverbindlich handeln.

Voraussetzung zur Erteilung einer Vollmacht ist die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Erteilung. Auch die bevollmächtigte Person muss volljährig sein. Da eine Bevollmächtigung weitreichende Befugnisse zur Folge hat und keine Kontrolle durch das Betreuungsgericht ausgeübt wird, ist ein absolutes Vertrauensverhältnis zur bevollmächtigten Person die wichtigste Voraussetzung.

Grundsätzlich gibt es für Vorsorgevollmachten keine Formvorschrift. Aus Gründen der Klarheit und der Beweiskraft empfiehlt sich allerdings eine schriftliche Abfassung. Die eigenhändige Unterschrift unter der Angabe des Ortes und des Datums sollte in keinem Fall fehlen. Um ggf. eine Betreuung zu vermeiden, sollten alle wesentlichen Bereiche des Lebens berücksichtigt werden. Ausdrücklich bezeichnet werden müssen medizinische Maßnahmen, die mit Gefahr für Leib und Leben verbunden sind, freiheitsentziehende Maßnahmen und ärztliche Zwangsmaßnahmen. Die Vollmacht zur Vorsorge muss nicht handschriftlich erstellt werden, sondern Sie können sich auch eines Vordrucks bedienen. Das Bundesministerium der Justiz bietet auf seiner Internetseite einen entsprechenden Vordruck als Download kostenlos an.

Zudem empfiehlt sich die Einrichtung einer Konto- und Depotvollmacht bei ihrer Bank.

Sie können beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ihre Vorsorgevollmacht und den Namen ihrer bevollmächtigten Person registrieren lassen. Wird bei einem Betreuungsgericht eine Betreuung angeregt, kann es dort nachfragen und erhält die Auskunft, ob sie Jemanden bevollmächtigt haben. Ein Betreuungsverfahren kann somit ggf. vermieden werden.

Eine Betreuungsverfügung berechtigt - im Gegensatz zu einer Vollmacht – nicht zur Vertretung bei Rechtsgeschäften. In ihr werden Wünsche festgelegt für den Fall, dass ein Betreuer gerichtlich bestellt werden muss. Der Betreuer erlangt die erforderliche Vertretungsmacht durch die gerichtliche Bestellung und untersteht somit der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Hier kann beispielweise geregelt werden, wer im Falle einer Betreuung bestellt werden soll und wer nicht.

Ehrenamtliche Fremdbetreuer

Es ist auch möglich, Betreuer/Betreuerin zu werden für Menschen, mit denen man vorher noch keinen Kontakt hatte. Diese Personen nennt man Fremdbetreuer.

Warum ehrenamtlicher Betreuer oder ehrenamtliche Betreuerin werden?

Sicher ist es für manchen nicht einfach, neben beruflichen und privaten Verpflichtungen weitere Aufgaben zu übernehmen. Aber vielleicht haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie nicht etwas mehr für die Gemeinschaft tun könnten. Könnte nicht das Ehrenamt eines Betreuers oder einer Betreuerin gerade für Sie in Betracht kommen? Keine Angst, Sie brauchen hierfür keine besonderen Fachkenntnisse in Recht, Wirtschaft oder Medizin. Wer sich aber in Rentenfragen etwas auskennt oder sich mit Finanzen umzugehen versteht, kann wichtige Hilfestellung bei der Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten geben. Weiter sind vor allem Lebenserfahrung und Einfühlungsvermögen gefragt. Sie werden mit Ihren Fragen nicht alleine gelassen, da Sie die Betreuungsvereine, das Betreuungsgericht und die Betreuungsstelle unterstützen und beraten können.

Als Voraussetzung der Betreuungsführung kommt hinzu, dass die Betreuungsstelle seit dem 1.1.2023 von Ihnen ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis von Ihnen benötigt, um Ihre Eignung und Zuverlässigkeit zu prüfen. Zudem werden Ihre Kontaktdaten an einen Betreuungsverein (verlinken) weitergegeben. Denn für ehrenamtliche Fremdbetreuer ist eine Vereinbarung mit dem Betreuungsverein bindend, damit diese sie bestmöglich unterstützen können.  

Grundlegende Informationen können Sie über die Infobriefe für ehrenamtliche Betreuer nachlesen. Veranstaltungen zu diesem Thema finden Sie in unserem Flyer Rechtliche Betreuung.

Es ist möglich, Betreuer/Betreuerin zu werden für Menschen, mit denen man vorher noch keinen Kontakt hatte. Diese nennt man Fremdbetreuer. Warum ehrenamtlicher Betreuer oder ehrenamtliche Betreuerin werden?

Sicher ist es für manchen nicht einfach, neben beruflichen und privaten Verpflichtungen weitere Aufgaben zu übernehmen. Aber vielleicht haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Sie nicht etwas mehr für die Gemeinschaft tun könnten. Könnte nicht das Ehrenamt eines Betreuers oder einer Betreuerin gerade für Sie in Betracht kommen? Keine Angst, Sie brauchen hierfür keine besonderen Fachkenntnisse in Recht, Wirtschaft oder Medizin.

Wer sich aber in Rentenfragen etwas auskennt oder sich mit Finanzen umzugehen versteht, kann wichtige Hilfestellung bei der Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten geben. Weiter sind vor allem Lebenserfahrung und Einfühlungsvermögen gefragt. Sie werden mit Ihren Fragen nicht alleine gelassen, da Sie die Betreuungsvereine, das Betreuungsgericht und die Betreuungsstelle unterstützen und beraten können.

Als Voraussetzung der Betreuungsführung kommt hinzu, dass die Betreuungsstelle seit dem 1.1.2023 von Ihnen ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis von Ihnen benötigt, um Ihre Eignung und Zuverlässigkeit zu prüfen. Zudem werden Ihre Kontaktdaten an einen Betreuungsverein weitergegeben. Denn für ehrenamtliche Fremdbetreuer ist eine Vereinbarung mit dem Betreuungsverein bindend, damit diese sie bestmöglich unterstützen können.  

Mit der öffentlichen Beglaubigung ihrer Vorsorgevollmacht durch die Betreuungsstelle wird bestätigt, dass die Unterschrift auf der Vorsorgevollmacht von Ihnen stammt. Dies erleichtert es zukünftigen Vertragspartnern die Echtheit der Unterschrift zu prüfen.

Im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften empfiehlt sich eine öffentliche Beglaubigung. Damit die bevollmächtigte Person Grundstücksgeschäfte gegenüber dem Grundbuchamt vollziehen kann, ist mindestens die öffentliche Beglaubigung der Vollmacht erforderlich.

Die Betreuungsstelle beglaubigt ihre Vollmacht nach vorheriger Terminvereinbarung unter Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises (Personalausweis oder Reisepass) für 10,-€.

Die Beglaubigung oder Beurkundung durch einen Notar hingegen hat im Rechtsverkehr den höchsten Anerkennungswert und wird bei komplizierten Sachlagen empfohlen.

Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin bei der Betreuungsstelle. Unter Vorlage eines gültigen Identitätsnachweises (Personalausweis oder Reisepass) und 10,-€ wird direkt vor Ort das Dokument beglaubigt.

Mit einer Patientenverfügung können Sie schriftlich im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit (beispielsweise durch Unfall oder schwerer Krankheit) in gesunden Tagen festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen in der Zukunft ärztlich behandelt werden möchten.

Hier werden Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe umfasst. Da es sich um höchstpersönliche Wünsche handelt, kann die Betreuungsstelle dazu nicht umfassend beraten. Es empfiehlt sich, damit beispielsweise zu seinem Hausarzt zu gehen. Damit die Wünsche, die in einer Patientenverfügung verfasst wurden, durchgesetzt werden können, falls man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, wird ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter tätig werden müssen. Eine Patientenverfügung allein reicht in diesem Fall nicht aus.