Stadt will trotz schwieriger Haushaltslage wegen Corona handlungsfähig bleiben

• Einbrüche bei Gewerbe- und Einkommensteuer
• Weitere wirtschaftliche Entwicklung unklar
• Staatliche Hilfen für Kosten der Unterkunft sowie Gewerbesteuerausfälle entlasten Haushalt
• Noch nicht begonnene Projekte werden geschoben
• Theatersanierung: Baukostenentwicklung Bauteil I und II
• www.augsburg.de/theatersanierung

Nach finanziell vergleichsweise guten Zeiten bringt die Corona-Krise auch den Haushalt der Stadt Augsburg in eine schwierige Lage. „Während das erste Jahr des Doppelhaushalts 2019/20 ohne Defizit abgeschlossen werden konnte und das Jahr 2020 bis März noch relativ normal, wenn auch bereits durch die internationale Wirtschaftsentwicklung etwas getrübt war, hat uns der Corona-Lock-down in den Krisen-Modus gebracht“, sagt Finanzreferent Roland Barth. Vieles ist derzeit noch in Bewegung. Auch die Bundessteuerschätzungen werden sich noch ändern.

Bei der Gewerbesteuer könnten Einbrüche von rund 40 Mio. Euro noch in diesem Jahr zu Buche schlagen. Für den Doppelhaushalt 2021/22 rechnet Barth derzeit mit etwa 35 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Auch hinter der Einkommensteuer stehen Minuszeichen: 13 Mio. Euro weniger noch in diesem Jahr, 32 Mio. Euro weniger im nächsten Doppelhaushalt 2021/22. Auch die weitere Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ist noch nicht klar. „Prognosesicherheit sieht anders aus“, sagt der Finanzreferent.

Allerdings wird auch Augsburg vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt der Bundesregierung profitieren. Der Bund will die Erstattung für die Kosten der Unterkunft für bedürftige Personen nach SGB II dauerhaft auf bis zu 75 Prozent erhöhen. Für Augsburg bedeutet dies im laufenden Haushaltsjahr ein Plus von 9 Mio. Euro und von je zehn Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022. Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Hilfspaket von Bund und Land für die Gewerbesteuerausfälle 2020, dessen genaue Verteilung noch nicht feststeht.

Verschieben statt generelle Haushaltskürzungen

Wie Oberbürgermeisterin Eva Weber betont, müssen angesichts der unklaren und angespannten Finanzlage aber generelle Haushaltskürzungen unbedingt vermieden werden. „Eine finanzielle Vollbremsung der Kommunen würde die gebeutelte Wirtschaft noch weiter belasten oder auch Zuschussempfänger im kulturellen oder sozialen Bereich zusätzlich gefährden. Haushaltssperren sind jetzt nicht das Mittel der Wahl. Unser Ziel ist es vielmehr, zum einen bereits laufende Investitionsprojekte weiter umzusetzen, da Projektstopps zu kostspieligen Investitionsruinen führen, und zum anderen die Leistungsfähigkeit gerade im sozialen und kulturellen Bereich zu erhalten.

Wie die Stadt-Chefin weiter ausführt, gehe die Stadt strategisch mehrgleisig vor. „Es ist wichtig, dass wir reaktionsfähig bleiben und uns Optionen für Entlastungen offenhalten. Daher ist das Verschieben von Projekten - unabhängig von ihrer Größe - eine vernünftige Vorgehensweise.“

Nicht alle Projekte werden geschoben

Vor diesem Hintergrund hat die Finanzverwaltung eine Reihe an Vorhaben zusammengetragen, die – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats - zeitlich gestreckt und geschoben werden könnten. Ein Beispiel ist etwa die Sanierung der Sitzungssäle im Rathaus.

Demgegenüber werden Bauprojekte fortgeführt und weiter umgesetzt. Dazu zählen etwa die Schulsanierungen der Tranchen 1 und 2 des Schulertüchtigungsprogramms, wie z.B. Werner-Egk-Grundschule, St. Anna-Grundschule, Löweneck-Grund- und Mittelschule. Aber auch das Wohnprojekt Westendorfer Weg, das Familien- und Sozialzentrum Bürgerhaus Pfersee, Wettkampfstätten für die Kanu WM 2022, die Erneuerung der Kaufbachbrücke samt Verbreiterung der Radwege und der Umbau der MAN-Kreuzung mit dem Ausbau der Stadtbachstraße und dem Ausbau des Radwegs an der Berliner Allee gehören dazu.

Während Schulsanierungen nach wie vor oberste Priorität haben, bleiben auch die Bereiche Bildung und Kultur weitestgehend unangetastet. Oberbürgermeisterin Eva Weber begründet dies mit der hohen Relevanz von Bildungs- und Kulturangeboten für das harmonische Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft und deren Zusammenhalt. „Bildung ist der Schlüssel für gelingendes Leben und Kultur ist der Kitt in unserer Gesellschaft – deswegen lege ich großen Wert darauf, diese beiden Bereiche aktiv nach vorne zu führen“, so die OB.

Neuer Stadtrat wird durchs Große Haus geführt

Unter der corona-bedingten Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation legt die Stadtregierung ganz bewusst das Augenmerk auch auf die Fortentwicklung der Sanierung des Staatstheaters als eines der größten Projekte in der Stadt. Über die Generalsanierung des Großen Hauses (Bauteil I) und des Neubaus des Betriebsgebäudes (Bauteil II) an der Kasernstraße wird regelmäßig im Stadtrat berichtet. Auch in der Juli-Sitzung steht das Projekt wieder auf der Tagesordnung.

Dass Oberbürgermeisterin Eva Weber bereits jetzt über den Stand der Sanierung informiert, gibt insbesondere den neuen Stadträtinnen und Stadträten Gelegenheit, sich mit der Komplexität des Projekts vertraut zu machen. Auch die heutige Baustellenführung für interessierte Stadtratsmitglieder und den Kulturbeirat durch das Große Haus soll Einblicke geben und Erkenntnisse liefern.

Zur Rolle des Staatstheaters für die Stadt Augsburg und die Stadtgesellschaft sagt OB Eva Weber: „Das Staatstheater steht als Wahrzeichen für die Bedeutung, die die Stadt Augsburg der Kultur gibt. Die Reichweite dieser Botschaft geht weit über die Grenzen der Stadt hinaus und hat dadurch einen hohen kulturwirtschaftlichen Mehrwert. Mit den zusätzlichen Investitionen versuchen wir dieser zeitlosen und überregionalen Bedeutung gerecht zu werden und in gleichem Maße die Probleme der Gegenwart zu bewältigen.“

Baukostenentwicklung der Bauteile I und II

Nach wie vor wird die Kostenberechnung mit 113,5 Mio. Euro für die Sanierung des Großen Hauses (Bauteil I) eingehalten. Bislang wurde dafür ein Auftragsvolumen von rund 30 Mio. Euro vergeben. Wie sich zeigt, können die Planungsvorgaben des Stadtrats (Nutzerprogramm, Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und des Theaterworkshops) für das Bauteil II im vorgegebenen Kostenrahmen nicht hergestellt werden. Bereits im Juli 2019 zeigte eine erste Kostenschätzung für Bauteil II-Variante I, dass diese nur mit einem Kostenrahmen von zirka 125 Mio. Euro (Stand Juni 2019) herzustellen ist.

Seriöse Grundlage für Stadtratsentscheidung

Der Stadtrat hat daraufhin das Staatstheater und die Verwaltung beauftragt, durch weitere Einsparungen eine alternative Planvariante II zu erarbeiten. Seit Mitte Juni liegen dazu jetzt Ergebnisse vor. Danach wird trotz aller Einsparungen das Bauteil II-Variante II mit einem Kostenvolumen von 115,6 Mio. Euro (Stand Juni 2020) prognostiziert. Die jetzt mit dem Architekten und allen Fachprojektanten abgestimmte Kostenschätzung weißt eine seriöse Grundlage für die anstehende Entscheidung des Stadtrats auf.

Prognose-Entwicklung bis Abschluss der Maßnahme

Nachdem die Kostenberechnung/Kostenschätzung für die Bauteile I+II immer jeweils den Kostenstand zum „aktuellen Ist-Zeitpunkt“ darstellen, wurde darüber hinaus mit einem von der Stadt beauftragten Kosten- und Finanzkontroller eine Prognose-Entwicklung erarbeitet. Diese berücksichtigt die marktbedingte Kostenentwicklung aufgrund von Baupreissteigerungen (Baupreisindexierung) für die kommenden Jahre bis zum Abschluss der Maßnahme. Dies sei, so Baureferent Gerd Merkle, seitens des Stadtrats immer wieder eingefordert worden, um vor Überraschungen geschützt zu sein, um eine verlässliche Gesamtfinanzierung bis zum Ende der Baumaßnahme sicherzustellen und um die erforderlichen Finanzmittel mit dem Freistaat Bayern als Zuschussgeber vor Baubeginn zu klären. Merkle: „Es handelt sich also um nicht um Mehrkosten der Baumaßnahme, sondern um seriös ermittelte Baukosten, die für das ‚bestellte Bauprogramm‘ entstehen, sofern der Stadtrat dieser Planung zustimmt. Er wird in seiner Juli-Sitzung abschließend über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Weitere Informationen zur Theatersanierung unter www.augsburg.de/theatersanierung