Corona hat Folgen für die Finanzen der Stadt

• Haushalt 2020 ohne Fehlbeträge abgeschlossen
• Rücklagenbildung gelungen
• Finanzielle Risiken bestehen weiterhin
• Unklare Situation bei den staatlichen Gewerbesteuerhilfen
• Einnahmensituation derzeit nicht berechenbar
• Spielraum für das Notwendige, nicht das Wünschenswerte

Mit Augenmaß, Risikovorsorge, Realitätssinn bei der Verschiebung von Projekten und dank der Hilfen von Bund und Land für die Gewerbesteuerausfälle 2020 ist die Stadt Augsburg „erfreulich gut“ durch das erste Pandemie-Jahr 2020 gekommen. „Es ist uns gelungen, das Krisenjahr ohne Fehlbetrag, also ohne Belastungen für die Folgejahre abzuschließen. Unter dem Strich ist sogar ein kleines Plus von rund einer Million Euro in der Kasse geblieben“, sagt Barth. Darüber hinaus konnten verschiedene Rücklagen für erkennbare Risiken geschaffen werden – etwa den rechnerischen Anstieg der Bezirksumlage, Steuerrückzahlungen für Vorjahre, Personalausgaben, Rad-Projekte und Corona-Belastungen wie Ausfälle bei den Eintrittsgeldern und Gebühren 2021.

Derzeit wird Nachtrag für Doppelhaushalt 2021/22 erstellt

Auf dieser Basis muss mit den weiteren Folgen der Pandemie für den Doppelhaushalt 2021/22 umgegangen werden. Derzeit beginnt die Kämmerei mit der Aufstellung des 1. Nachtrags 2021 und des 1. Nachtrags 2022 zum Doppelhaushalt 2021/22. „Auch wenn seitens Politik und Verwaltung der verständliche dringende Wunsch besteht, die Corona-Krise so schnell wie möglich hinter sich zu lassen, Verschobenes nachzuholen und jetzt starke Impulse zu setzen – Fakt ist, dass noch verschiedene und erhebliche finanzielle Risiken bestehen“, warnt der Finanzexperte. Dazu zählen aktuell das Gewerbesteueraufkommen und die unklare Situation bei den staatlichen Hilfen, die sich die Stadt auch für 2021 erhofft. „Die Signale des Bundes stimmen derzeit sehr pessimistisch. Der Freistaat Bayern hat seine Bereitschaft für eine Teilkompensation der durch Corona verursachten Finanzausfälle zwar nicht völlig ausgeschlossen, blickt aber deutlich auch auf ein Engagement des Bundes. Bei den Gewerbesteuerhilfen bleibt die Lage also bis auf Weiteres unbefriedigend und unklar“, erläutert der Finanzreferent.

Gedämpfte Erwartungen bei Einkommensteuer

Sorgen bereitet dem Finanzreferenten der Stadt auch die Einnahmesituation bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Gründe sind die Belastungen am Arbeitsmarkt, die Auswirkungen der Kurzarbeit und die deutlich spürbaren „Bremsspuren“ des Lockdowns. „Die jüngste Bundessteuerschätzung vom Mai 2021 hat hier die Erwartungen - auch mit Wirkung auf die Folgejahre – erheblich gedämpft“, so Barth.

Einnahmenentwicklung legt „Verschnaufpause“ ein

Während generell die Ausgaben linear steigen – unabhängig von Corona –, legt die Einnahmenentwicklung sehr wohl Corona-bedingt eine „Verschnaufpause“ ein. Dies bedeutet, dass selbst beim Wiedererreichen der Vor-Krisen-Dynamik die Einnahmen den Ausgaben noch eine ganze Weile hinterherhinken. Noch ungewiss ist die Höhe des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs 2022. Vor allem die Schlüsselzuweisungen sind noch nicht fixiert. Es handelt sich jährlich um bis zu 179 Mio. Euro. Für die Haushaltslage der Stadt ist es von großer Bedeutung, dass dieses Niveau stabilisiert wird.

Finanzwirtschaftliche Realität erfordert Priorisierung

„Wir müssen weiterhin mit Risiken und Unwägbarkeiten umgehen. Zentral bleibt die Daseinsvorsorge für die Augsburger Bevölkerung. Das betrifft beispielsweise laufende bzw. unverzichtbare Schulbau-, Kinderbetreuungs- und Sozialprojekte, sicherheitsrelevante Maßnahmen wie etwa im Feuerwehrbereich oder der Rettungsleitstelle sowie generell den Erhalt der Funktionsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen. Nice-to-have-Maßnahmen müssen aber zurückstehen. Das heißt, für diverse wünschenswerte, aber nicht zwingende Vorschläge und Zusatzprojekte wird es an der Finanzierbarkeit fehlen. Priorisierungen und der Sinn für die finanzwirtschaftlichen Realitäten bleiben unverzichtbar“, resümiert Finanzexperte Roland Barth die aktuelle Situation.