Bäume und Baurecht

Verschiedene Leitlinien geben Empfehlungen zum Baumschutz bei Bauvorhaben. Was bedeutet das für Augsburger Bürgerinnen und Bürger?

Ich will auf meinem Grundstück bauen und ein alter Baum ist dabei im Weg. Die Baumschutzverordnung der Stadt besagt, dass dieser Baum geschützt ist. Was hat Vorrang: Baumschutz oder Baurecht?

Ein bestehendes Baurecht kann durch die Baumschutzverordnung nicht aufgehoben werden. Das beantragte Bauvorhaben kann jedoch auf der Grundlage der Baumschutzverordnung unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit modifiziert werden, wenn die Belange des Baumschutzes dies erfordern.

Mit der Baumschutzverordnung kann rechtlich nicht verhindert werden, dass ein Gebäude gebaut wird. Es ist eine Baumfällgenehmigung zu erteilen, wenn die Errichtung eines Gebäudes ohne Baumfällung nicht möglich ist. Beispiel: Kann der Baukörper auf dem Grundstück verschoben werden, ohne das Bauprogramm wesentlich verändern zu müssen, wäre ein Erhalt eines Baumes zumutbar. Hierbei sind aber auch andere Belange wie Städtebau und Denkmalschutz zu berücksichtigen. Kann der Baum auch durch eine andere Anordnung des Baukörpers nicht erhalten werden, ist die Fällgenehmigung zu erteilen.

Das heißt, wenn der Baum mein Bauvorhaben nachweislich blockiert, stehen die Chancen gut, dass ich ihn fällen darf. Wer entscheidet letztendlich, ob der Baum fällt?

Über die Zulässigkeit von Baumfällungen entscheidet grundsätzlich die Untere Naturschutzbehörde. Wird die Baumfällung jedoch beispielsweise wegen eines Bauvorhabens beantragt, ersetzt die Baugenehmigung die Fällgenehmigung. Die Untere Naturschutzbehörde nimmt im Baugenehmigungsverfahren zu dem Fällantrag Stellung und formuliert Nebenbestimmungen, die beispielweise beinhalten, in welchem Umfang Ersatzpflanzungen vorzunehmen sind.

Ab wann sollte ich die Untere Naturschutzbehörde in mein Bauvorhaben einbeziehen?

Die Regel sollte sein, dass ein Vorhabenträger schon vor der Bauantragstellung im Amt für Grünordnung, Naturschutz und Friedhofswesen abklärt, ob eine Integration des Baumbestandes möglich ist. Gewissenhafte Vorhabenträger suchen schon im Vorfeld des Bauantrages zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde nach einer verträglichen Lösung.

Die Untere Naturschutzbehörde wird spätestens im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens mit dem Bauvorhaben und dem beinhalteten Fällantrag befasst. Ihr müssen auch alle Planungsänderungen vorgelegt werden bzw. sie muss rechtzeitig eingebunden werden, wenn Änderungen Einfluss auf den Baumbestand haben können.

Was ist zu tun, wenn es sich um ein Bauvorhaben ohne Genehmigung handelt, also um eine Terrasse, einen Weg oder ein Gartenhaus?

Der Vorhabenträger stellt seinen Antrag direkt bei der Untere Naturschutzbehörde. Die Untere Naturschutzbehörde entscheidet, ob dem Antrag durch die Erteilung einer Fällgenehmigung stattgegeben werden kann oder ob der Antrag abgelehnt wird. Eine Fällgenehmigung enthält in der Regel die Verpflichtung zur Pflanzung von Ersatzbäumen.

Wer kontrolliert, ob ich verordnete Ersatzpflanzungen tatsächlich durchführe?

Die Untere Naturschutzbehörde führt bei Privatgrundstücken stichprobenhafte Kontrollen durch; dabei wird auch die Naturschutzwacht unterstützend eingesetzt. Bei Straßenbäumen wird dies durch das Amt für Grünordnung übernommen, hier erfolgt auch eine Abnahme durch den Meister des Pflegebezirks.
Falls ich ohne Genehmigung geschützte Bäume fälle, mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen?

Es kann bei eindeutiger beweisbarer Sachlage ein Bußgeld verhängt und angeordnet werden, Ersatzpflanzung vorzunehmen. Die Bußgeldhöhe kann bis zu 50.000 € betragen. Wird im Zuge von Bauvorhaben gegen die Baumschutzverordnung verstoßen, ist das Bauordnungsamt zuständig für das Ordnungswidrigkeitenverfahren.