Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts

Bekanntmachung der Stadt Augsburg vom 22.03.2019

Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück Schönbachstraße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Augsburg)

Die Stadt Augsburg, Tiefbauamt, Annastraße 16, 86150 Augsburg stellte mit Schreiben vom 08.02.2019 bei der Stadt Augsburg, Untere Immissionsschutzbehörde, den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG und auf die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück Schönbachstraße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Augsburg). Im Einzelnen ist beantragt:

 

  • Die Gesamtfläche des Zwischenlagers beträgt 8.250 m2. Davon werden 1.500 m2 für Fahrstraßen genutzt.
  • Neben der bestehenden Asphaltfläche werden zwei Erweiterungsflächen asphaltiert, sowie an der Südseite eine 4,8 m hohe Lärmschutzwand mit Wartungsweg, ein Büro- / Sanitärcontainer und Entwässerungseinrichtungen errichtet.
  • Es werden maximal 23.000 t Bodenaushub (in der Regel nicht gefährlich) auf 6.750 m2 zwischengelagert.
  • Der Bodenaushub stammt nur von städtischen Baumaßnahmen.
  • Die Zwischenlagerung des Bodenaushubs erfolgt zur abschließenden abfallrechtlichen Deklaration und zur Bestimmung des Wiederverwendungs- oder Entsorgungsweges.
  • Eine mögliche Gefährlichkeit bezieht sich in erster Linie auf die Wassergefährdung.
  • Eine Gefährdung der Nachbarschaft wird insbesondere durch Überprüfung des Störungspotentials (z. B. Gerüche, Schadstoffe) des Bodenaushubs an der Entstehungsstelle und gegebenenfalls der Entscheidung für einen anderen Entsorgungsweg, sowie durch entsprechende Maßnahmen auf dem Zwischenlager wie z. B. Eingangskontrolle, Lagerung in abgedeckten Containern oder Abdeckung mit wetterfester Folie verhindert.
  • Den Antragsunterlagen liegt die Schalltechnische Untersuchung der Firma BEKON bei.
  • Die Fahrwege sind so angeordnet, dass Rückwärtsfahrten minimiert werden.
  • Der Radlader ist mit Rückfahrkamera ausgerüstet, um Geräuschemissionen durch einen akustischen Rückfahrwarner zu vermeiden.
  • Die Betriebszeiten sind Montag bis Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
  • Nur in Ausnahmefällen kann eine Ausweitung der Betriebszeiten erforderlich sein.
  • Ein Nachtbetrieb erfolgt nicht.
  • Die geplante Inbetriebnahme ist im Oktober 2019.

Bei der zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage im Sinn des § 4 BImSchG in Verbindung mit den Nrn. 8.12.1.1 und 8.12.2 des Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie Nr. 5.5 des Anhang 1 der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL).

Auf Folgendes wird hingewiesen:

1. Antrag und Antragsunterlagen, aus denen Art und Umfang des Vorhabens ersichtlich sind, liegen in der Zeit vom 01.04.2019 bis einschließlich 30.04.2019 bei der Stadt Augsburg, Referat 2, Zimmer U 106, Rathausplatz 2a, 86150 Augsburg während folgender Dienststunden
Montag bis Mittwoch, 7:30 bis 16:30 Uhr
Donnerstag, 7:30 bis 17:30 Uhr
Freitag, 7:30 bis 12:00 Uhr

und im Bürgerbüro Kriegshaber, Ulmer Straße 72, 86156 Augsburg, während folgender Dienststunden
Montag, 8:00 bis 15:00 Uhr
Mittwoch, 7:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag und Freitag, 8:00 bis 12:30 Uhr
Donnerstag, 8:00 bis 17:30 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung, die Antragsunterlagen und die Datenschutzhinweise können zusätzlich ab 01.04.2019 auf der Internetseite der Stadt Augsburg, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts“ (http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen) eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen.

Inhalt der Antragsunterlagen:

00 Inhaltsverzeichnis

01 Allgemeine Angaben

02 Standort und Umgebung der Anlage

03 Anlagen- und Betriebsbeschreibung

04 Luftreinhaltung

05 Lärm- und Erschütterungsschutz, Lichteinwirkungen, elektromagnetische Felder

06 Anlagensicherheit

07 Abfälle

08 Energieeffizienz, Wärmenutzung

09 Ausgangszustand des Anlagengrundstücks, Betriebseinstellung

10 Bauordnungsrechtliche Unterlagen

11 Arbeitsschutz und Betriebssicherheit

12 Gewässerschutz

13 Naturschutz

14 Umweltverträglichkeit

15 Sonstige Gutachten

Datenschutzhinweise


2. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können ab dem 01.04.2019 bis einschließlich 31.05. 2019 (Einwendungsfrist) schriftlich bei der

Stadt Augsburg, 86143 Augsburg (Postanschrift)

Stadt Augsburg, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg (Hausanschrift)

Stadt Augsburg, Ulmer Straße 72, 86156 Augsburg (Hausanschrift)

oder elektronisch über umweltamt@augsburg.de erhoben werden.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die davon berührt sind, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

Bedarf es eines Erörterungstermins, findet dieser am Mittwoch, 17.07.2019 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 904 im Verwaltungszentrum, An der Blauen Kappe 18, 86152 Augsburg statt.

Die Entscheidung, einen Erörterungstermin durchzuführen, steht im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Sie trifft die Entscheidung nach Ablauf der Einwendungsfrist. Die Entscheidung wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

4. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Stadt Augsburg
Umweltamt

Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.

1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.

2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78 Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt und von dieser erteilt werden muss, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.

Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.

Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.

3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

Betreiber von Heizölverbraucheranlagen in Augsburg können im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt unter dem Link https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm prüfen, ob sie von dieser Änderung betroffen sind.

Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.


Stadt Augsburg

Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde