Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts

Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück an der Schönbachstraße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Oberhausen)

Die Stadt Augsburg, Tiefbauamt, Annastraße 16, 86150 Augsburg stellte mit Schreiben vom 08.02.2019 bei der Stadt Augsburg, Untere Immissionsschutzbehörde, (Genehmigungsbehörde) den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG und auf die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück an der Schönbachstraße nördlich der Marie-Juchacz-Straße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Oberhausen). Das Vorhaben wurde am 05.04.2019 im Amtsblatt der Stadt Augsburg sowie auf deren Internetseite öffentlich bekannt gemacht.

Der für Mittwoch, den 17.07.2019 vorgesehene Erörterungstermin findet nicht statt, da keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben wurden (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 der 9. Verordnung des BImSchG – Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV).

Die Bekanntmachung kann zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Augsburg, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts“ (http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen) eingesehen werden.  

Stadt Augsburg 
Umweltamt  

Genehmigungsverfahren nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Erweiterung der Technikumsanlage der Fa. Wafa Germany GmbH um eine Galvanik-Produktionsanlage (Galvanik 2) mit einer Erhöhung des Wirkbadvolumens auf 42,4 m3 auf dem Grundstück Schafweidstr. 37 in 86179 Augsburg, Flurnummer 1262, Gemarkung Haunstetten

Die Fa. Wafa Germany GmbH, Schafweidstr. 37 in 86179 Augsburg stellte mit Schreiben vom 14.03.2019 bei der Stadt Augsburg, Untere Immissionsschutzbehörde, (Genehmigungsbehörde) den Antrag auf eine wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG ihrer bestehenden Galvanikanlage in der Schafweidstr. 37, 86179 Augsburg (Flurnummer 1262, Gemarkung Haunstetten). Das Vorhaben wurde am 05.04.2019 im Amtsblatt der Stadt Augsburg sowie auf deren Internetseite öffentlich bekannt gemacht.

Da Einwendungen gegen das Vorhaben rechtzeitig erhoben wurden, findet der Erörterungstermin, wie bereits in der Bekanntmachung vom 05.04.2019 angekündigt, statt

  • am Donnerstag, den 11.07.2019 
  • um 9:00 Uhr 
  • im Sitzungssaal Nr. 904 
  • im Verwaltungszentrum an der Blauen Kappe 18, 86152 Augsburg.  

Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zur Behördenakte genommen wird. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden.  

Die Bekanntmachung kann zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Augsburg, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts“ (http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen) eingesehen werden.  

Stadt Augsburg 
Umweltamt    

Bekanntmachung der Stadt Augsburg

Auslegung der Planunterlagen im wasserrechtlichen Verfahren zur Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus drei Betriebsbrunnen im Bereich des Grundstücks Flurnummer 1800, Gemarkung Lechhausen in Augsburg für Feuerlöschzwecke und Brauchwasserzwecke

Ergebnis der Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

Mit Bescheid des Umweltamtes der Stadt Augsburg vom 01.04.2011 wurde der AVA Abfallverwertung Augsburg GmbH die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus den Betriebsbrunnen für die Brauch- und Löschwasserversorgung erteilt.

Mit Schreiben vom 22.05.2018 beantragte die AVA Abfallverwertung Augsburg GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Am Mittleren Moos 60, 86167 Augsburg beim Umweltamt der Stadt Augsburg, Untere Wasserrechtsbehörde, für drei Brunnen die Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß §§ 8, 15 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Erhöhung der jährlichen Fördermenge um 75.000 m3/a auf 300.000 m3/a sowie die Erhöhung der Förderrate aus dem Betriebsbrunnen 1 um 9,2 l/s auf 44,2 l/s.  

Für das o.g. Vorhaben führt die Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde, ein Verfahren zur Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 15 WHG und Art. 69 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in Verbindung mit den Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch.

A.

1. Die Pläne und Erläuterungen liegen in der Zeit vom 24.06.2019 bis einschließlich 23.07.2019 bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Schießgrabenstraße 4, 86150 Augsburg, 4. Obergeschoss, Zimmer 402, während folgender Dienststunden
Montag bis Mittwoch 8:30 – 16:00 Uhr
Donnerstag 8:30 – 17:00 Uhr
Freitag 8:30 – 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Außerdem können die Bekanntmachung und die Planunterlagen auf der Internetseite der Stadt Augsburg unter www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bei der unter Ziffer 1 genannten Dienststelle bis einschließlich 06.08.2019, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

3. Die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen werden in einem Termin (sog. Erörterungstermin) erörtert. Sofern auf den Termin nicht verzichtet wird, wird er mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Termin benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

4. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

B.

Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) bedarf das Entnehmen von Grundwasser mit einem jährlichen Volumen an Wasser von 100.000 m³ bis weniger als 10 Mio. m³ einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles. Soll eine bestehende Grundwasserentnahme erhöht werden, ohne den genannten oberen Wert zu überschreiten, ist maßgebend, ob die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Hierzu erfolgt eine Vorprüfung, für die § 7 UVPG entsprechend gilt (§ 9 Abs. 2 und 4 UVPG).

Die überschlägige Prüfung anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien ergab, dass das Vorhaben nach Einschätzung des Umweltamtes der Stadt Augsburg keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG). Insbesondere ergeben sich durch die beantragte Erhöhung der jährlichen Fördermenge keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hinsichtlich Naturschutz und Gewässerschutz. Aufgrund der sehr ergiebigen quartären Kiese und Sande, die die relevanten grundwassertragenden Schichten darstellen, stellt die Grundwasserförderung an den Brunnen nur eine letztendlich geringe Teilnutzung des natürlichen Dargebotes im Betrachtungsbereich dar. Qualitative Veränderungen des Grundwassers sind durch die Entnahme nicht zu erwarten. Die rechnerische Reichweite der Grundwasserentnahme liegt bei 15 bis 45 m und damit noch innerhalb des Firmengeländes der AVA.

Demnach ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für das genannte Vorhaben nicht erforderlich.
Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).


Stadt Augsburg
Umweltamt – Untere Wasserrechtsbehörde -



Planunterlagen

In der Zeit vom 24.06.2019 bis einschließlich 23.07.2019 sind zur Einsichtnahme bereitgestellt:

-    Antragsunterlagen der AVA GmbH
-    Bescheid vom 01.04.2011
-    Informationspflicht zur DSGVO

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren

Antrag der Fabrikkanal GmbH & Co. KG auf Erhöhung des Stauziels um ca. 40 cm an der bestehenden Wasserkraftanlage T 82 a am Fabrikkanal auf Höhe der Grundstücke Fl.Nr. 1829/19 und 1845/3, Gemarkung Göggingen und Sicherheitsanpassungen;

Bekanntmachung des Erörterungstermins  

Die Einwendungen und Stellungnahmen, die im Bewilligungsverfahren zu dem o. g. Vorhaben eingegangen sind, wird die Stadt Augsburg, Umweltamt mit den Beteiligten erörtern.  

Der Erörterungstermin findet statt  

am Donnerstag 18. Juli 2019, 13:30 Uhr  

im Besprechungsraum 203
Schießgrabenstraße 4
86150 Augsburg    

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. An ihm können die Einwender, Betroffenen, Behörden, anerkannte Naturschutzvereinigungen und der Träger des Vorhabens teilnehmen.  

Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist freiwillig. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden.  

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zur Behördenakte genommen wird.  

Durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden.  

 

Stadt Augsburg  

Umweltamt

Untere Wasserrechtsbehörde

Die Bekanntmachung der Stadt Augsburg vom 22.03.2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Augsburg Nummer 11/12 vom 22.03.2019. S. 88 - Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück Schönbachstraße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Augsburg) – wird durch folgende Bekanntmachung der Stadt Augsburg ersetzt:

Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Errichtung und Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück an der Schönbachstraße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Oberhausen)

Die Stadt Augsburg, Tiefbauamt, Annastraße 16, 86150 Augsburg stellte mit Schreiben vom 08.02.2019 bei der Stadt Augsburg, Untere Immissionsschutzbehörde, (Genehmigungsbehörde) den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG und auf die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Bodenaushub auf dem Grundstück an der Schönbachstraße nördlich der Marie-Juchacz-Straße in 86154 Augsburg (Flurstücke 1797/1, 1797 und 1800 Gemarkung Oberhausen). Im Einzelnen ist beantragt:

  • Die Gesamtfläche des Zwischenlagers beträgt 8.250 m2. Davon werden 1.500 m2 für Fahrstraßen genutzt.
  • Neben der bestehenden Asphaltfläche werden zwei Erweiterungsflächen asphaltiert, sowie an der Südseite eine 4,8 m hohe Lärmschutzwand mit Wartungsweg, ein Büro- / Sanitärcontainer und Entwässerungseinrichtungen errichtet.
  • Es werden maximal 23.000 t Bodenaushub (in der Regel nicht gefährlich) auf 6.750 m2 zwischengelagert.
  • Der Bodenaushub stammt nur von städtischen Baumaßnahmen.
  • Die Zwischenlagerung des Bodenaushubs erfolgt zur abschließenden abfallrechtlichen Deklaration und zur Bestimmung des Wiederverwendungs- oder Entsorgungsweges.
  • Eine mögliche Gefährlichkeit bezieht sich in erster Linie auf die Wassergefährdung.
  • Eine Gefährdung der Nachbarschaft wird insbesondere durch Überprüfung des Störungspotentials (z. B. Gerüche, Schadstoffe) des Bodenaushubs an der Entstehungsstelle und gegebenenfalls der Entscheidung für einen anderen Entsorgungsweg, sowie durch entsprechende Maßnahmen auf dem Zwischenlager wie z. B. Eingangskontrolle, Lagerung in abgedeckten Containern oder Abdeckung mit wetterfester Folie verhindert.
  • Den Antragsunterlagen liegt die Schalltechnische Untersuchung der Firma BEKON bei.
  • Die Fahrwege sind so angeordnet, dass Rückwärtsfahrten minimiert werden.
  • Der Radlader ist mit Rückfahrkamera ausgerüstet, um Geräuschemissionen durch einen akustischen Rückfahrwarner zu vermeiden.
  • Die Betriebszeiten sind Montag bis Donnerstag von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
  • Nur in Ausnahmefällen kann eine Ausweitung der Betriebszeiten erforderlich sein.
  • Ein Nachtbetrieb erfolgt nicht.
  • Die geplante Inbetriebnahme ist im Oktober 2019.

Bei der zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtige Anlage im Sinn des § 4 BImSchG in Verbindung mit den Nrn. 8.12.1.1 und 8.12.2 des Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie Nr. 5.5 des Anhang 1 der Industrie-Emissionsrichtlinie (IE-RL).

Auf folgendes wird hingewiesen:

1. Antrag und Antragsunterlagen, aus denen Art und Umfang des Vorhabens ersichtlich sind, liegen in der Zeit vom 17.04.2019 bis einschließlich 16.05.2019 bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Foyer 4.OG, Schießgrabenstr. 4, 86150 Augsburg während folgender Dienststunden

Montag bis Mittwoch 7:30 bis 16:30 Uhr
Donnerstag 7:30 bis 17:30 Uhr
Freitag 7:30 bis 12:00 Uhr

und im Bürgerbüro Kriegshaber, Ulmer Straße 72, 86156 Augsburg, während folgender Dienststunden
Montag 8:00 bis 15:00 Uhr
Mittwoch 7:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag und Freitag 8:00 bis 12:30 Uhr
Donnerstag 8:00 bis 17:30 Uhr

zur Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung, die Antragsunterlagen und die Datenschutzhinweise können zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Augsburg, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts“ (http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen) eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der zur Einsichtnahme ausgelegten Unterlagen.

Inhalt der Antragsunterlagen:

00 Inhaltsverzeichnis

01 Allgemeine Angaben

02 Standort und Umgebung der Anlage

03 Anlagen- und Betriebsbeschreibung

04 Luftreinhaltung

05 Lärm- und Erschütterungsschutz, Lichteinwirkungen, elektromagnetische Felder

06 Anlagensicherheit

07 Abfälle

08 Energieeffizienz, Wärmenutzung

09 Ausgangszustand des Anlagengrundstücks, Betriebseinstellung

10 Bauordnungsrechtliche Unterlagen

11 Arbeitsschutz und Betriebssicherheit

12 Gewässerschutz

13 Naturschutz

14 Umweltverträglichkeit

15 Sonstige Gutachten

Datenschutzhinweise

2. Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können ab dem 17.04.2019 bis einschließlich 17.06.2019 (Einwendungsfrist) schriftlich bei der

  • Stadt Augsburg, 86143 Augsburg (Postanschrift)
  • Stadt Augsburg, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg (Hausanschrift),
  • Stadt Augsburg, Umweltamt, Schießgrabenstr. 4, 86150 Augsburg (Hausanschrift),
  • Stadt Augsburg, Bürgerbüro Ulmer Straße 72, 86156 Augsburg (Hausanschrift)
  • oder elektronisch über umweltamt@augsburg.de erhoben werden.

Einwendungen, die vor der Einwendungsfrist eingehen, werden auch im Verfahren berücksichtigt.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen werden dem Antragsteller und den beteiligten Behörden, die davon berührt sind, bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

3. Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

Bedarf es eines Erörterungstermins, findet dieser am Mittwoch, 17.07.2019 um 9:00 Uhr im Sitzungssaal 904 im Verwaltungszentrum, An der Blauen Kappe 18, 86152 Augsburg statt.

Die Entscheidung, einen Erörterungstermin durchzuführen, steht im Ermessen der Genehmigungsbehörde. Sie trifft die Entscheidung nach Ablauf der Einwendungsfrist. Die Entscheidung wird gesondert öffentlich bekanntgemacht.

Die formgerecht erhobenen Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

4. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

    Stadt Augsburg
    Umweltamt

Das Umweltamt der Stadt Augsburg informiert alle Betreiber von Heizölverbraucheranlagen im Stadtgebiet Augsburg über die neuen Regelungen des Hochwasserschutzgesetz II seit 05.01.2018.

1. In festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen verboten. Die Stadt Augsburg, Umweltamt, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn keine anderen, weniger wassergefährdenden Energieträger, zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbrauchsanlage hochwassersicher errichtet wird.

2. Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann ( § 78 Abs. 2 S.1 WHG ).
Während für die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot bei der zuständigen Behörde beantragt und von dieser erteilt werden muss, reicht in Risikogebieten eine Anzeige.

Die Anzeige muss dem Umweltamt der Stadt Augsburg spätestens sechs Wochen vor der Errichtung vorliegen.

Das Umweltamt kann dann innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Anzeige die Errichtung untersagen oder Auflagen an die Hochwassersicherheit festsetzen.
Mit der Anzeige sind Nachweise vorzulegen, dass kein anderer weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung steht und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.
Mit einer Pelletheizung oder einer Elektroheizung steht in aller Regel ein weniger wassergefährdender Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung.

3. Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in Risikogebieten vorhanden sind, sind bis spätestens 05.01.2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist.
Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

Betreiber von Heizölverbraucheranlagen in Augsburg können im Internet auf der Seite des Landesamtes für Umwelt unter dem Link https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_ue_gebiete/informationsdienst/index.htm prüfen, ob sie von dieser Änderung betroffen sind.

Für Rückfragen steht das Umweltamt der Stadt Augsburg unter Tel: 324-7322 oder -7326 telefonisch zur Verfügung.


Stadt Augsburg

Umweltamt Untere Wasserrechtsbehörde