Coronavirus – Informationen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer in Augsburg

 

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Hier informiert die Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und bereitet wichtige Informationen für Sie auf. Wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Bitte beachten:

Meldungen von positiven Covid-19-Fällen erfolgen ausschließlich an das Gesundheitsamt. Mehr Informationen

Wir bitten um Verständnis, dass dies über die Wirtschaftsförderung nicht möglich ist.

Aktuelle Beschlüsse Bund-Länder-Konferenz und bayerisches Kabinett vom 19./20.01.2021

  • Bis zum 15. März befristete Regelung zum Homeoffice, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es technisch möglich und nach der Art der Tätigkeit sinnvoll ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen.
    FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung​​​​​​​
  • Wo kein Arbeiten im Homeoffice angezeigt ist, muss für Tätigkeiten auf engem Raum die Belegung von Räumlichkeiten weiter reduziert werden bzw. dort, wo Abstände nicht eingehalten werden können, besteht die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken. Der Arbeitgeber hat für das Vorhandensein von ausreichend medizinischen Masken zu sorgen. 
  • Sofortige und rückwirkende Abschreibung von digitalen Wirtschaftsgütern zum 1. Januar 2021. Damit können insoweit die Kosten für Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaffung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt werden. Dies gilt auch für alle, die im Homeoffice arbeiten.
  • Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe III: u.a. Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen durch den Bund, Anhebung der monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige, Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III mit Beginn im Monat Februar und regulärer Auszahlung ab dem Monat März, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bei Vorliegen einer Corona bedingten Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit und einem Anspruch auf Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen der Corona-Hilfspakete bis Ende April

Die Bundesregierung will sich bei der Europäischen Kommission für eine Anhebung der beihilferechtlichen Obergrenzen einsetzen.

>> Protokoll des Bund-Länder-Beschlusses vom 19.01.2021

>> Bericht aus der Kabinettssitzung vom 20.01.2021

11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15.12.2020

Welche Betriebe und Ladengeschäfte dürfen weiterhin geöffnet bleiben? Welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

>> FAQ Corona-Krise und Wirtschaft vom 15. Januar 2021

>> Weitere Infos zur FFP2-Maskenpflicht

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist ab dem 11. Januar 2021 unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für Kunden und ihre Begleitpersonen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

 

Wirtschaftshilfen

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Seite FAQs zur neuen Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe veröffentlicht. Wichtige Informationen finden sich dort unter anderem für indirekt von den Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen sowie Kunstschaffende und Neugründungen, die im November 2019 (noch) keinen Umsatz generiert haben. Auch Fragen zur Anrechnung von Umsätzen, die trotz Schließung erzielt werden, werden geklärt.

Die Antragstellung ist seit dem 25. November elektronisch über Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende oder Rechtsanwältinnen und -anwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform möglich. Lediglich Soloselbständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro sind direkt antragsberechtigt.

Wichtige Informationen zur Oktoberhilfe

Unternehmen und Soloselbständige, denen der Betrieb bereits vor dem 2. November durch Anordnung der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde untersagt wurde, können für den Zeitraum der vorzeitigen Schließung einen Antrag auf Oktoberhilfe („Bayerische Lockdown-Hilfe“) stellen. Referenzwert ist der im Oktober 2019 erzielte Umsatz.

Die Antragstellung ist ab Februar 2021 ausschließlich über einen prüfenden Dritten möglich. Sie erfolgt über das Online-Portal der Bundesregierung, über das auch die Novemberhilfe und Überbrückungshilfe beantragt werden. Details gibt >> das bayerische Wirtschaftsministerium online bekannt.

Überbrückungshilfe III mit Neustarthilfe

Die Überbrückungshilfe II wird durch die Überbrückungshilfe III zeitlich verlängert und gleichzeitig wird der Adressatenkreis erweitert. Für Unternehmen, welche von den zusätzlichen Schließungen im Dezember 2020 betroffen sind, wird es anteilige Zuschüsse zu den Fixkosten geben.

Teil des Pakets Überbrückungshilfe III ist auch die sog. Neustarthilfe, welche sich an Soloselbständige richtet, die bisher keine Fixkosten geltend machen konnten und nun eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu max. 5.000,- € als Zuschuss erhalten können. Die Höhe der Betriebskostenpauschale richtet sich nach einem siebenmonatigen Referenzumsatz.

Details zu den Bedingungen finden Sie auf  https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010

 

Wirtschaftshilfen - Alles nicht so einfach?


Besondere Infektionsschutzmaßnahmen in Augsburg

Ab Montag, 2. November, gelten deutschlandweit verschärfte Maßnahmen. Aufgrund des hohen Infektionsgeschehens in Augsburg gelten diese im Stadtgebiet bereits ab Freitag, 30. Oktober, 21 Uhr. Darüber hinaus gelten in Augsburg noch drei Sonderregelungen.

>> Alle weiteren Infos zu den neuen Regelungen.

Corona-Hotline der Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg

Telefonnummer 0821/324-2777

Wir sind für Sie da:
Mo.-Do. 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Fr. 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.


11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Am 16. Dezember ist die 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten. Den Wortlaut finden Sie auf der >> Verkündungsplattform der Bayerischen Staatsregierung.

Seit 11. Januar 2021 gelten ergänzend dazu weitere Regelungen. Die Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie >> bei der Bayerischen Staatsregierung.

Weitere Regelungen sind am 18. Januar 2021 durch >> die zweite Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Kraft getreten.

>> Dritte Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20. Januar 2021.


Betriebliche, sportliche und versammlungsrechtliche Regelungen anlässlich der Corona-Pandemie

Groß- und Einzelhandelsgeschäfte

Auszug aus der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 15. Dezember

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr und zugehörige Abholdienste sind untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und sonstige für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel.

Für die oben genannten zulässigerweise geöffneten Geschäfte und den Großhandel gilt:

  • In Augsburg besteht die Verpflichtung, Desinfektionsmittelspender am Eingang aufzustellen.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 

Für Einkaufszentren gilt:

  • Hinsichtlich der zulässigerweise geöffneten einzelnen Ladengeschäfte gelten die oben genannten Ausführungen. 
  • Hinsichtlich der Einkaufszentren gelten die Bestimmungen für die zulässigerweise geöffneten Ladengeschäfte mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst und das Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen muss.

Click/Phone & Collect:

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist ab dem 11. Januar 2021 unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für die Kunden und ihre Begleitpersonen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

FAQs Corona-Krise und Wirtschaft vom 15. Januar 2021

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, wie zum Beispiel Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios oder ähnliche Betriebe sind untersagt.

Die Öffnung von Arztpraxen, Zahnarztpraxen und allen sonstigen Praxen, soweit in ihnen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht oder medizinisch notwendige Behandlungen angeboten werden, ist zulässig.

FAQs Corona-Krise und Wirtschaft vom 15. Januar 2021

Freizeitgestaltung und Breitensport

Sämtliche Einrichtungen aus dem Bereich Freizeitgestaltung werden geschlossen.

Hierzu zählen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Die Ausübung von Individualsporten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

Gastronomie und Hotellerie

Für die Gastronomie gilt

Ab dem 30. Oktober, 21:00 Uhr, sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen in Augsburg geschlossen.
Die Lieferung oder Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr zu Hause ist erlaubt. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt. 

Für Beherbergungsbetriebe gilt

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. 

Veranstaltungen und Versammlungen

  • Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt. 
  • Veranstaltungen, welche der Unterhaltung dienen, sind untersagt.
  • Veranstaltungen im Profisport finden bis auf Weiteres ohne Zuschauer statt.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes und öffentlich zugängliche Gottesdienste sind unter Einhaltung von Hygieneauflagen weiterhin erlaubt.

Es gelten die Bestimmungen der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

>> Dritte Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20. Januar 2021

! Für die Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften ist mit dieser Änderung die folgende Verpflichtung verbunden:

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als zehn Teilnehmer erwartet werden, sind mindestens 48 Stunden im Voraus bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen; dies gilt nicht, wenn das maßgebliche Infektionsschutzschutzkonzept der jeweiligen Glaubensgemeinschaft nach Nr. 5 bei der nach § 65 der Zuständigkeitsverordnung zuständigen Behörde vorgelegt wurde.

Bitte senden Sie ihr Hygieneschutzkonzept einmalig umweltreferat@augsburg.de.


Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige

Fördermittel Bundesregierung

Einen Überblick über bundesweite finanzielle Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Fördermittel Freistaat Bayern

Ergänzend hat auch der Freistaat Bayern Förderprogramme aufgesetzt, beispielsweise den BayernFonds. Darüber hinaus gibt es noch weitere Programme, die unabhängig von Corona für eine Vielzahl an Unternehmen interessant sind, wie zum Beispiel der Digitalbonus.Bayern. Eine Auflistung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Städtische Unterstützung

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Amt für Finanzen und Stiftungen der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324-9051 bis 324-9056.

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch unter 324-4884 oder per Email unter kundenservice.aws@augsburg.de erreichbar


FAQs

Hier beantworten wir Fragen zum Coronavirus in Augsburg und geben wichtige Hinweise. Bitte klicken Sie auf den Pfeil oder die jeweilige Überschrift, um sich zu informieren:


Welche Informationen müssen in mein betriebliches Hygienekonzept?

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Mit den steigenden Corona-Fallzahlen ist es jetzt umso wichtiger, das betriebliche Maßnahmenkonzept entsprechend zeitlich befristeter zusätzlicher Maßnahmen zum Infektionsschutz zu prüfen und anzupassen.

Weitere Informationen zum Arbeitsschutzstandard finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


Prüft das Gesundheitsamt vorab mein Hygienekonzept?

Seitens des Gesundheitsamtes erfolgt keine Vorabprüfung. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung legt fest, dass die Betreiber auf der Grundlage des für ihre Branche geltenden Rahmenkonzepts ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten haben, welches auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist. Wir bitten von der Zusendung von Hygienekonzepten an das Gesundheitsamt abzusehen.

Das betriebliche Hygienekonzept ist laufend mit Blick auf die Geeignetheit und Wirksamkeit zur Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften (bspw. Zutritt, Abstand, Handhygiene, Steuerung Kundenverkehr etc.) zu überprüfen und ggf. anzupassen.


Welche Mischbetriebsregelung gilt für Großbetriebe?

Bei Großbetriebsformen des Handels wie insbesondere SB-Warenhäusern, Verbrauchermärkten und großflächigen Drogeriemärkten gilt die Mischbetriebsregelung, wonach Mischbetriebe des Einzelhandels insgesamt öffnen können, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich liegt, nicht, wenn nicht-erlaubte Sortimente in eigenen, gut abgrenzbaren Abteilungen (etwa eigenes Stockwerk; zusammenhängende, gut abgrenzbare größere Fläche) des Betriebs angeboten werden. Diese Abteilungen sind zu schließen.

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (Stand 15.01.2021)


Sind Click/Phone & Collect erlaubt?

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist ab dem 11. Januar 2021 unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für Kunden und ihre Begleitpersonen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
     
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
     
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

>>Weitere Infos zur FFP2-Maskenpflicht


Sind Sammellisten zur Kontaktdatenerfassung in gastronomischen Betrieben zulässig?

Zur Form der Datenerhebung ist mit Verweis auf das Landesamt für Datenschutzrecht anzumerken, dass Sammellisten aus denen die Kontaktdaten anderer Gäste von Dritten entnommen werden können, unzulässig sind. Das Landesamt gibt online >> Tipps für Gastronomen für eine korrekte Umsetzung der Verpflichtung zur Datenerhebung.

Aktuell sind für gastronomische Betriebe bis 30. November nur die Lieferung und Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken erlaubt.


Muss ich meinem Arbeitgeber nach einer Covid-19-Erkrankung eine Gesundschreibung vorlegen?

In Deutschland gibt es grundsätzlich keine „Gesundschreibung“, auch nicht für Covid-19. Ausnahme hiervon ist die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Arztes zur Dokumentation des Nichtvorliegens bestimmter Erkrankungen/Infektionen bei der Herstellung, Verarbeitung und Versorgung von und mit Lebensmitteln. Diese Regelung bezieht sich aber nicht auf Covid-19.

Die obige Ausführung stellt keine Rechtsberatung dar. Arbeitnehmende wenden sich zur Klärung bitte an ihre Gewerkschaftsvertretung oder an einen Rechtsbeistand.

>> Was bei einer nachweislich vorliegenden Covid-19-Erkrankung eines Mitarbeitenden gilt?

Covid-19-Erkrankte werden vom Gesundheitsamt darüber informiert, wann ihre Quarantäne endet.

Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber das Schreiben der Endisolierung vorlegen.


Wer zahlt das Gehalt, wenn mein Mitarbeiter unter Quarantäne steht?

Quarantäne kann sowohl für akut erkrankte als auch für potentiell infizierte Personen angeordnet werden.

Ist der Mitarbeiter durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung.

Ist er nicht akut erkrankt (z.B. Kontaktperson, Warten auf Testergebnis), greift der § 56 Infektionsschutzgesetz. Auch hier wird geregelt, dass der Mitarbeiter unter Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung hat. Diese bemisst sich nach dem ausgefallenen Entgelt. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Ab der siebten Quarantäne-Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Genaueres zum Verfahren, den örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular mit Merkblatt finden Sie im Internet über das BayernPortal.


Darf mein Mitarbeiter Homeoffice machen, wenn er von den Behörden in häusliche Quarantäne geschickt wurde?

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, kommt natürlich auch keine Arbeit im Home Office in Betracht. Solange der Arbeitnehmer allerdings nur zum Schutz vor (potentieller) Ansteckung isoliert wird, ohne erkrankt zu sein, muss er von zu Hause aus arbeiten. Dies muss im Arbeitsvertrag oder für den konkreten Einzelfall vereinbart worden sein und die technischen Voraussetzungen sollten zur Verfügung stehen.


Home Office ist bei uns nicht möglich. Darf mein Mitarbeiter trotz Quarantäne in den Betrieb?

Wenn der Arbeitnehmer zur Durchführung seiner Tätigkeit zwingend in den Betrieb muss (z.B. Arbeit in der Produktion, im Einzelhandel, etc.), darf er dies auf keinen Fall während der behördlich angeordneten Quarantäne. Es spielt hierbei keine Rolle, ob er tatsächlich arbeitsunfähig ist oder potentiell infiziert ist.

Eine Ausnahme zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme gibt es lediglich für medizinisches Personal bei relevantem Personalmangel. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts.


Welche Unterstützung gibt es für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten?

Einen Überblick über bundesweite finanzielle Unterstützungen für Unternehmen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Ergänzend hat auch der Freistaat Bayern Förderprogramme aufgesetzt, beispielsweise den BayernFonds. Darüber hinaus gibt es noch weitere Programme, die unabhängig von Corona für eine Vielzahl an Unternehmen interessant sind, wie zum Beispiel der Digitalbonus.Bayern. Eine Auflistung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft hat der Freistaat Bayern ein Kulturstabilisierungsprogramm für die Jahre 2020/2021 beschlossen:

 


Kann die Gewerbesteuer gestundet werden?

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324- 9051 bis 324-9056


Wie sieht es generell bei kommunalen Gebühren, z.B. Abfallgebühren für Gewerbekunden aus?

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch oder per Email erreichbar:

Telefonnummer: 0821 324 4884

E-Mail: kundenservice.aws@augsburg.de

 



Wie fördert der Bund Ausbildungsbetriebe?

Informationen zum Zuschuss und den Prämien im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA).


Was ist, wenn Schulen und Kitas schließen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben (im Normalfall bis zu fünf Tage). Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Urlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Home Office in Betracht.


Gibt es einen Entschädigungsanspruch für Eltern?

Eltern, die wegen Kita- und Schulschließungen sowie der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren haben Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person, höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat. Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen.

Zukünftig sollen Eltern, die mit ihren Kindern eine “vermeidbare Reise” in ausländische Risikogebiete unternommen haben, keine Verdienstausfallentschädigung mehr erhalten.

Weitere Informationen zum Thema Elternentschädigung im Fall von Kita- und Schulschließungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz erhalten Sie hier.


Wo beantrage ich den Bayerischen Corona-Pflegebonus?


Wie kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen überlassen?

Um Kurzarbeit zu vermeiden, können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer mit deren Zustimmung in der aktuellen Corona-Krise unter vereinfachten Bedingungen an andere Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen.

Weitere Informationen gibt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der FAQ Arbeitnehmerüberlassung: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.


Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Agentur für Arbeit Augsburg weist in einer Pressemitteilung vom 16. November 2020 darauf hin, dass Betriebe erneut Kurzarbeitergeld anzeigen müssen, wenn sie mindestens drei Monate voll gearbeitet und während dieser Zeit kein Kurzarbeitergeld bezogen haben.

„Das Verfahren ist identisch zur ersten Anzeige von Kurzarbeit. Eine erneute Anzeige ist nach dreimonatiger Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld selbst dann zwingend erforderlich, wenn der ursprüngliche Bewilligungsbescheid noch in die Zukunft reicht. Bei Fragen können Betriebe den Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Augsburg unter der kostenlosen Service-Nummer 0800 4 5555 20 kontaktieren.“

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.


Darf ich meine Mitarbeiter während der Kurzarbeit weiterbilden?

Ja! Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Ihr Vorhaben sogar. Denn durch die Corona-Pandemie hat der Strukturwandel deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Zeit der Kurzarbeit soll daher genutzt werden, um Ihre Beschäftigten fit für die Arbei von morgen zu machen. Bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit können unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge sogar erstattet werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit.


Was gilt für Einreisende aus Risikogebieten?

Informationen zu den geltenden Bestimmungen für Reiserückkehrende und Einreisende finden Sie unter https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/infos-fuer-reiserueckkehrer#c1062902


Ich bin Arbeitgeber. Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber meinem Mitarbeiter/meiner Mitarbeiterin, wenn er/sie aus dem Urlaub zurückkommt?

Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie bei der >> IHK Schwaben und der >> HWK


Was muss ich beim Betrieb von lüftungstechnischen Anlagen beachten?

Raumlufttechnische Anlagen könnten laut städtischem Gesundheitsamt zur Verbreitung von Corona-Viren beitragen, unter Umständen sogar massiv. Insbesondere bei sogenannten Umluft-Anlagen könnte das der Fall sein.

Beim Betrieb von Lüftungsanlagen ist deshalb für ausreichend Frischluft zu sorgen. Das gilt auch beim Einsatz von Ventilatoren.

Weitere Empfehlungen finden Sie in folgenden Merkblättern der Berufsgenossenschaften:

Lüftungstechnische Maßnahmen in Räumen des Gastgewerbes (Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe)

Handlungshilfe für lüftungstechnische Maßnahmen (Berufsgenossenschaft Holz und Metall)

 


Was kann ich tun, um bei der Produktion von Schutzausrüstung zu helfen?

Die Stadt Augsburg sammelt aktuell die Daten von Unternehmen und Selbstständigen, die bei der Produktion textiler Schutzausrüstung helfen können. Schicken Sie dazu eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten und einer Beschreibung Ihrer Leistung / Kapazität / maschineller Ausstattung an wirtschaftsfoerderung@augsburg.de.


Kann ich bei der Stadt Augsburg Corona-Schutzausrüstung bestellen?

Zunächst sollen vorrangig medizinische Einrictungen u.Ä. in Bayern versorgt werden. Medizinsche Einrichtungen und Praxen können sich an die Stadt Augsburg wenden. Sonst kann keine Schutzausrüstung von der Stadt beschafft oder zur Verfügung gestellt werden.


Weitere Informationen und Ansprechpartner

Arbeitgeber

Bereich

Stelle

Webseite

Allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

Bundeswirtschaftsministerium

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Fragen

Bundesarbeitsministerium https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

Finanzielle Unterstützung

Bayerisches Wirtschaftsministerium https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
  Regierung von Schwaben https://www.regierung.schwaben.bayern.de/Coronavirus.php
  jeweilige Hausbank  
Kurzarbeitergeld Agentur für Arbeit Augsburg https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Pandemieplanung und Vorsorge in Unternehmen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

Arbeitnehmer

Bereich

Stelle

Webseite

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Bundesarbeitsministerium

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen für Beschäftigte

Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

Antrag auf Beratungshilfe

Amtsgericht Augsburg

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/augsburg/verfahren_03.php

Informationen nach Branche

Bereich

Stelle

Webseite

Handwerk

Handwerkskammer für Schwaben

https://www.hwk-schwaben.de/artikel/informationen-zum-corona-virus-fuer-betriebe-71,0,4076.html

HWK Hotline

0821 3259-1200 

Kultur- und Kreativwirtschaft

Bayern Kreativ https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/

Tourismus, Hotel, Gastro

DEHOGA Bayern

https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

Industrie und Handel Industrie- und Handelskammer Schwaben https://www.schwaben.ihk.de/produktmarken/coronakrise
  DIHK https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19098
Handel Handelsverband Bayern https://www.hv-bayern.de/corona
Unternehmen in Bayern vbw https://www.youtube.com/channel/UCEupNRcFPRbmCrMan9SyjOQ