Coronavirus – Informationen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer in Augsburg

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Hier informiert die Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und bereitet wichtige Informationen für Sie auf. Wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Hotline der Stadt Augsburg für Unternehmen

0821 324-2777

Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag 9–16 Uhr, Freitag 9–13 Uhr.

Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Bitte beachten Sie die aktuelle Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.

Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Coronapandemie

Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern

  1. Veranstaltungen und Versammlungen sind landesweit untersagt, von 17. März bis einschließlich 19. April. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  2. Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, wird ausnahmslos untersagt. Hierzu zählen insbesondere Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Wettannahmestellen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime. Untersagt werden ferner Reisebusreisen. Dies gilt ab 17. März bis einschließlich 19. April 2020.
  3. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Dies gilt auch für Betriebskantinen u.Ä.,  Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen). Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen. Dies gilt ab 21. März bis einschließlich 03. April 2020.
    Lieferdienste sind nach wie vor zulässig.
    Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.
  4. Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt. In Dienstleistungsbetrieben muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Auch bei Einhaltung dieses Abstands dürfen sich nicht mehr als 10 Personen im Wartebereich aufhalten. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.

Ist zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern eine Öffnung gestattet, so sind die Öffnungszeiten abweichend vom Ladenschlussgesetz
an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

>> Allgemeinverfügung vom 20. März: Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

>> Änderung der Allgemeinverfügung vom 17. März

>> Allgemeinverfügung vom 16. März: Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

 

>> Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen? (Stand 24. März)

 


Abstand halten, nur noch Take-away – Hinweisschilder für Kunden

Wichtig ist, dass Sie Ihre Kunden jetzt darauf hinweisen, Abstand zu halten. Gerne können Sie sich dazu, neben anderen möglichen Maßnahmen, auch dieses Plakat herunterladen, ausdrucken und in Ihrem Geschäft/Ihrem Laden aufhängen.


Finanzielle Unterstützung

"Soforthilfeprogramm Corona" des Freistaats Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind.
 

Antragsberechtigte:
Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.
 

Höhe der Soforthilfe:
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro:

• bis 5 Erwerbstätige 5.000 €

• bis 10 Erwerbstätige 7.500 €

• bis 50 Erwerbstätige 15.000 €

• bis 250 Erwerbstätige 30.000 €

Beantragung:
Die Anträge können ab sofort gestellt werden. Alle Unterlagen und Informationen zum Verfahren finden Sie auf der Sonderseite des Wirtschaftsministeriums. Bewilligungsbehörde für Unternehmen aus dem Stadtgebiet Nürnberg ist die Regierung von Mittelfranken.

Zuständig ist die Regierung von Schwaben.

>> Sonderseite Soforthilfe Corona

>> Regierung von Schwaben

 

Bayernfonds

Zum Schutz insbesondere größerer Mittelständler legt die Staatsregierung einen Bayernfonds auf. Jeder Krisentag zehrt die Eigenkapitalpolster der Unternehmen auf. Deshalb drohen vermehrte Insolvenzen. Liquiditätshilfen greifen in solchen Fällen zu kurz. Der Bayernfonds soll hier eine Alternative bieten, um sich an solide aufgestellten, aber von der Corona-Krise gebeutelten systemrelevanten Unternehmen beteiligen zu können.


Weitere Infos folgen

 

Darlehensprogramme

Es stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern und der KfW zur Verfügung.

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bieten sich insbesondere der Universalkredit und der Akutkredit der LfA an. Der Freistaat erhöht die Haftungsfreistellung im Universalkredit auf 80 Prozent und öffnet diese bis vier Millionen Euro auch für größere Mittelständler. Für den Akutkredit wurden die Voraussetzungen gelockert.

Bei der KfW sind die KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite von besonderer Relevanz.

Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank. Dort können die Kredite der LfA bzw. KfW beantragt und ausbezahlt werden.

>> Lfa Förderbank Bayern

>> Bürgschaftsbank Bayern

>> Bayerisches Wirtschaftsministerium

>> KfW
 

 

Bürgschaften

Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler.

Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Der maximale Bürgschaftssatz wird – für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie bei Konsolidierungsdarlehen – auf einheitlich 80 Prozent des Kreditbetrages angehoben.

Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 5 Mio. Euro möglich.
Darüber hinaus sind auch Staatsbürgschaften möglich.

Für Handwerk, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gartenbaubetriebe stehen Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

>> LfA Förderbank Bayern

>> Bürgschaftsbank Bayern

 

Akutkredit

Das Spezialprogramm zur Finanzierung von Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts.

Förderfähig sind Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit, Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten (Kontokorrentkredite, Lieferantenverbindlichkeiten, sonstige Verbindlichkeiten), Investitionen zur Anpassung an geänderte Umfeldbedingungen.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro.

Der Darlehenshöchstbetrag liegt bei 2 Mio. Euro.

>> LfA Förderbank Bayern

Steuerstundung

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen (Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer) gestundet werden.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Der Antrag zur Steuerstundung ist beim Bayerischen Wirtschaftsministerium zu finden, Ansprechpartner ist das Finanzamt Augsburg-Stadt.

>> Bayerisches Wirtschaftsministerium

>> Finanzamt Augsburg-Stadt

Stundung der Gewerbesteuer

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324- 9051 bis 324-9056

Kurzarbeitergeld – Neuregelungen

Die Kurzarbeiterregelung wird rückwirkend zum 1. März 2020 angepasst und soll Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit

>> Bundesagentur für Arbeit

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden.

Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Nöte geraten und die allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der aktuellen Situation nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden kann.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf die Auswirkungen der Corona-Epidemie zurückzuführen ist und dass begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, weil bereits öffentlicher Hilfen beantragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt wurden.

>> Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

>> Amtsgericht Augsburg

 

Unterstützung für Kulturschaffende (Kultur- und Kreativwirtschaft)

Hotline für Kulturschaffende und Soloselbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft 

0821 324-9074

Erreichbarkeit: Montag-Freitag 10:00-12:00

Kulturschaffende und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft sind von den Auswirkungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens oft in besonderem Maße betroffen. 

Eine Liste der finanziellen Hilfen unter Berücksichtigung spezieller Angebote durch die Verwertungsgesellschaften sowie Stellungnahmen verschiedener Berufsverbände im Kreativsektor hat das Bayrischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (bayernkreativ) unter bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/ zusammengestellt.

Bei bayernkreativ findet sich ebenfalls ein laufend aktualisierter Leitfaden für den Umgang mit Absagen und Verträgen im Rahmen von Veranstaltungen: bayern-kreativ.de/aktuelles/handlungsleitfaden-corona-virus/ 


FAQs

Hier beantworten wir Fragen zum Coronavirus in Augsburg und geben wichtige Hinweise. Bitte klicken Sie auf den Pfeil oder die jeweilige Überschrift, um sich zu informieren:


Wie kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen überlassen?

Um Kurzarbeit zu vermeiden, können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer mit deren Zustimmung in der aktuellen Corona-Krise unter vereinfachten Bedingungen an andere Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen.

Weitere Informationen gibt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der FAQ Arbeitnehmerüberlassung: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.


Was kann ich tun, um bei der Produktion von Schutzausrüstung zu helfen?

Die Stadt Augsburg sammelt aktuell die Daten von Unternehmen und Selbstständigen, die bei der Produktion textiler Schutzausrüstung helfen können. Schicken Sie dazu eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten und einer Beschreibung Ihrer Leistung / Kapazität / maschineller Ausstattung an wirtschaftsfoerderung@augsburg.de.


Wie kann ich meine Kunden trotz Ladenschließung erreichen?

Augsburg Marketing hat für die Augsburger Einzelhändler und Gastronomen eine Plattform erstellt, auf der Sie sich listen lassen können, wenn sie weiterhin online / telefonisch für Ihre Kunden da sind.

Wenn Sie mit gelistet werden möchten, senden Sie bitte direkt eine E-Mail an online@augsburg-marketing.de.

 


Kann ich bei der Stadt Augsburg Corona-Schutzausrüstung bestellen?

Nein, Schutzausrüstung für Dritte kann von der Stadt weder beschafft noch zur Verfügung gestellt werden. Zunächst sollen vorrangig medizinische Einrictungen u.Ä. in Bayern versorgt werden.


Welche Unterstützung gibt es für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten?

Am 8. März einigte sich der Koalitionsausschuss auf ein Investitionspaket in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es im Abschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Fördermaßnahmen

Fördermittel des Freistaates Bayern
Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
Telefon: 089 2162-2101
E-Mail: coronavirus-info@stmwi.bayern.de
Mo.–Do.: 07:30–17:00 Uhr, Fr.: 07:30–16:00 Uhr

Fördermittel des Bundes
Hotline für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615-1515
Mo.-Fr.: 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen des Bundes:
Telefon: 030 18615-8000
Mo.-Do.: 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

KfW-Hotline für gewerbliche Kredite:
Telefon: 0800 539 9001

LfA-Förderbank Bayern – Beantragung über die Hausbank
Förderberatung unter Telefon: 089 / 21 24 – 1000
E-Mail: info@lfa.de

Universalkredit: Über den Universalkredit können Investitionen, Betriebsmittel (inkl. Waren) und Umschuldungen kurzfristiger Verbindlichkeiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro finanziert werden.
Möglichkeit für Darlehen von 25.000 Euro bis 10 Mio. Euro.
Soweit bei kleinen oder mittleren Unternehmen ein Darlehen bis 2 Mio. Euro nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 60%ige Haftungsfreistellung (bei LfA-Risiko bis 250.000 Euro im beschleunigten Verfahren möglich.

Akutkredit: Das Spezialprogram zur Finanzierung von Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts.
Förderfähig sind Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit, Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten (Kontokorrentkredite, Lieferantenverbindlichkeiten, sonstige Verbindlichkeiten), Investitionen zur Anpassung an geänderte Umfeldbedingungen.
Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro.
Der Darlehenshöchstbetrag liegt bei 2 Mio. Euro.

Bürgschaften: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler.
Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.
Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 5 Mio. Euro möglich.
Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gartenbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

 


Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Bundesregierung hat am 10.3.20 einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. Weil das neue Gesetz Bundestag und Bundesrat im Schnellverfahren zugeleitet werden soll, ist geplant, dass es noch in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann. Von da an gelten die Regelungen zunächst bis Ende 2020.

Geplante Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld

• Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft

• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.

• Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.

• Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Gleichzeitig sieht der neue Gesetzentwurf Neuregelungen in einem weiteren Bereich vor - der Qualifizierung.

Informationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zu beachten ist aber, dass das Kurzarbeitergeld auch weitere Voraussetzungen hat als das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.

Zum Beispiel muss der Arbeitsausfall „nicht vermeidbar“ sein. Bei Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Lieferungen kann es somit darauf ankommen, ob eine Ersatzbeschaffung generell – wenn auch vielleicht zu einem weit höheren Preis – möglich ist oder gewesen wäre, oder ob das Problem durch das Anlegen von Vorräten hätte vermieden werden können.

Wichtig zu wissen ist auch, dass Kurzarbeitergeld nur dann in Betracht kommt, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel auch die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.

Hinweise zum Verfahren

Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Verfahren und dem Link zur online-Antragstellung unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 


Was ist bei Dienstreisen in Risikogebiete wie China und Italien zu beachten?

Beachtung der Reisehinweise und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes

Bitte wenden Sie sich unbedingt an Ihre zuständige Industrie- und Handelskammer.
IHK Schwaben: Tel. 0821 3162-221 oder 0821 3162-251


Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?‎

Für Rückkehrer aus der am stärksten betroffenen chinesischen Stadt Wuhan wurden bereits durch die zuständigen Behörden Untersuchungen und Quarantäne-Maßnahmen eingeleitet. Viele Unternehmen fragen sich aber, was gilt, wenn Arbeitnehmer aus anderen Teilen Chinas oder auch aus Gegenden in Europa zurückkehren, in denen das neuartige Corona-Virus bereits aufgetreten ist. Hier gilt: Solange keine behördlichen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ist auch ein solcher „Rückkehrer“ normal zu beschäftigen. Wenn keine konkreten Krankheitszeichen bestehen, ist der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu erbringen.

Aber: Der Arbeitgeber hat auch Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte der Arbeitgeber zum Schutz seiner weiteren Arbeitnehmer vor Ansteckung überlegen, einen Rückkehrer aus einem „Risiko-Gebiet“ aufzufordern, zu Hause zu bleiben. In diesem Fall wäre der Arbeitgeber aber verpflichtet, die Vergütung trotzdem ordnungsgemäß weiter zu zahlen.


Was kann der Arbeitgeber im Umgang mit dem Coronavirus präventiv tun?

Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) konkrete Schutzmaßnahmen nötig werden.

Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären. Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe unten Linkliste), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.

Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen schützen das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene, sowie Abstand zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuartigen Coronavirus.

Auch die Bereitstellung von Atemschutzmasken, Handschuhen und sonstiger Schutzausrüstung oder gar die Ausgabe von antiviralen Medikamenten kann je nach Betrieb eine zumutbare Maßnahme sein.

Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren" Zonen im Unternehmen, Trennung von Infizierten und nichtinfizierten Mitarbeitern, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn machen könnte.

Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut darin, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.


Was passiert, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Infizierte Personen werden voraussichtlich in Quarantäne geschickt.

Wie sieht die häusliche Quarantäne aus?
Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen des Hauses oder der Besuch wird voraussichtlich nicht erlaubt sein.

Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. Weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen sind ebenfalls möglich.

Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

Allgemeine hygienische Regeln:
Halten Sie möglichst wenig Kontakt zu anderen Personen.

Infizierte sollten entweder zeitlich versetzt oder in anderen Räumen als andere Personen essen.

Es gilt die allgemeine Husten-Etikette: Abstand beim Husten und Niesen halten, wegdrehen und entweder in die Armbeuge oder in ein Taschentuch niesen.

Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen. Augen, Nase und Mund möglichst nicht berühren.


Darf mein Mitarbeiter Homeoffice machen, wenn er von den Behörden in häusliche Quarantäne geschickt wurde?

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, kommt natürlich auch keine Arbeit im Homeoffice in Betracht. Solange der Arbeitnehmer allerdings nur zum Schutz vor (potentieller) Ansteckung isoliert wird, ohne erkrankt zu sein, muss er von zu Hause aus arbeiten. Dies muss im Arbeitsvertrag oder für den konkreten Einzelfall vereinbart worden sein und die technischen Voraussetzungen sollten zur Verfügung.


Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona?

Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt das neuartige Corona-Virus bereits heute in zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf: So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen aus China ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport etwa nach China derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes: Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber. Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.

Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Home-Office).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.


Was ist, wenn Schulen und Kitas schließen?

Inzwischen gibt es viele Fälle, in denen Kindertagesstätten oder Schulen aufgrund von Corona(verdachts)fällen insgesamt geschlossen werden. Daher stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Eine ähnliche Situation besteht auch für Arbeitnehmer, die mit ihren Kindern in einem Risikogebiet, wie zum Beispiel Südtirol waren: Während Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, dürfen die Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten besuchen.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht, ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.


Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.

Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.

Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.

Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.


Verfahren der Entschädigung bei Tätigkeitsverbot nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Genaueres zum Verfahren, den örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular mit Merkblatt finden Sie im Internet über das Portal www.freistaat.bayern mit den Suchworten „Infektionsschutzgesetz“ und „Entschädigung“.

Die Entschädigung ist binnen drei Monaten bei der Regierung von Schwaben  zu beantragen.  Wenn Sie vor der Öffnung des eingestellten Antragsformulars auf Verdienstausfallentschädigung rechts oben bei „Mein Ort“ ihren Ort bzw. ihre Postleitzahl eintragen, wird die Adresse automatisch in ihr Antragsformular eingetragen.

www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/668069451898  

 


Kann die Gewerbesteuer gestundet werden?

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324- 9051 bis 324-9056


Wie sieht es generell bei kommunalen Gebühren, z.B. Abfallgebühren für Gewerbekunden aus?

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch oder per Email erreichbar:

Telefonnummer: 0821 324 4884

E-Mail: kundenservice.aws@augsburg.de

 


Wie sieht es mit der Breitbandversorgung aus, wenn verstärkt aus dem Home Office gearbeitet wird?

Verstärkte Nutzung von Home Office

In Augsburg hat sich einiges im Bereich des Breitbandausbaus getan. U.a. Stadtwerke Augsburg/M-Net, Telekom, Vodafone und LEW-Telnet sind mit eigener Infrastruktur im Stadtgebiet von Augsburg unterwegs. Welche Kapazität an einem konkreten Anwesen vorhanden ist, ist über die Internetseiten der einzelnen Telekommunikationsunternehmen erfahrbar, die dort einen Verfügbarkeitscheck für die jeweilige Anschrift anbieten.

Eine unverbindliche Übersicht an Telekommunikationsunternehmen finden Sie auf: wirtschaft.augsburg.de/standortqualitaet/it-infrastruktur/technikanbieter/


Vertragsrecht – Was ist zu tun, wenn die Behörde eine Messe oder weitere Veranstaltung untersagt?

Lokale Gesundheitsbehörden können Events, Messen oder Veranstaltungen wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagen. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden. Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen. Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.

Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.

Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.


Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor. Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden. Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.

Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.


Weitere Informationen und Ansprechpartner

Arbeitgeber

Bereich

Stelle

Webseite

Allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

Bundeswirtschaftsministerium

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Fragen

Bundesarbeitsministerium https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

Finanzielle Unterstützung

Bayerisches Wirtschaftsministerium https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
  Regierung von Schwaben https://www.regierung.schwaben.bayern.de/Coronavirus.php
  jeweilige Hausbank  
Kurzarbeitergeld Agentur für Arbeit Augsburg https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Pandemieplanung und Vorsorge in Unternehmen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

Arbeitnehmer

Bereich

Stelle

Webseite

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Bundesarbeitsministerium

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen für Beschäftigte

Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

Antrag auf Beratungshilfe

Amtsgericht Augsburg

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/augsburg/verfahren_03.php