Coronavirus – Informationen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer in Augsburg

 

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Hier informiert die Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und bereitet wichtige Informationen für Sie auf. Wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Corona-Ampel Bayern

Die aktuellen Werte in Bayern liegen unter der kritischen Hospitalisierungsgrenze von 1200 neuen COVID-19-Patienten im Krankenhaus („Phase Gelb“) und unter 600 COVID-19- Patienten auf Intensivstationen („Phase Rot“).

Die gelbe Stufe ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten sieben Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen wurden. Dies entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner.

Hospitalisierte Fälle der letzten 7 Tage 199
7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner 1,5
Belegung der Intensivbetten durch bestätigte COVID-19-Fälle 273
7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner - Geimpfte 0,7
7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohner - Ungeimpfte 3,8

Stand: 27.09.2021
>> Quelle: LGL

Das gilt seit 2. September

Grundlage ist die Vierzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV) vom 1. September 2021

  
Für den Handel gelten folgende Regelungen:

  • Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Gebäuden und geschlossenen Räumen (erst ab gelber Krankenhausampel: FFP2-Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Der Betreiber oder Veranstalter hat ein Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage des entsprechenden Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten.

Weitere Hinweise:

  • Die 3G-Regel gilt nicht.
  • Die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen entfallen.
  • Weitere Informationen finden Sie in der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), unter den häufig gestellten Fragen auf den Seiten des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) sowie in den jeweiligen Rahmenkonzepten.

  
Für Dienstleistungen und Handwerksbetriebe gelten folgende Regelungen:

  • Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Gebäuden und geschlossenen Räumen (erst ab gelber Krankenhausampel: FFP2-Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Die Maskenpflicht gilt auch nicht soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt (z. B. Kosmetik).
  • Es ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage des entsprechenden Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten.

Zusätzlich gilt für Dienstleister, bei denen eine körperliche Nähe zu den Kundinnen und Kunden unabdingbar ist:

  • Sie müssen Kontaktdaten erheben.
  • Es gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35 wenn Sie keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen erbringen.

   
Für die Gastronomie gelten folgende Regelungen:

  • Es besteht die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.
  • Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Gebäuden und geschlossenen Räumen (erst ab gelber Krankenhausampel: FFP2-Maskenpflicht). Dies gilt nicht für Gäste, solange sie am Tisch sitzen.
  • Es gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35
  • Es ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage des entsprechenden Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten.
  • In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
  • In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.
  • Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz darf in geschlossenen Räumen die Bedienung nur am Tisch erfolgen. Die Abgabe und der Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.
  • Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

Weitere Hinweise:

  • In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 Uhr). Kommunale oder individuelle Sperrzeitenregelungen sind weiterhin zu beachten.
  • Es ist geplant, Clubs und Diskotheken ab Anfang Oktober wieder zu öffnen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.

   
Für die Beherbergungsbetriebe gelten folgende Regelungen:

  • Es besteht die Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.
  • Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in Gebäuden und geschlossenen Räumen (erst ab gelber Krankenhausampel: FFP2-Maskenpflicht).
  • Es gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G ab einer 7-Tage-Inzidenz von 35. Nichtgeimpfte und nichtgenesene Übernachtungsgäste müssen im Rahmen der 3G-Regelung einen Testnachweis bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.
  • Es ist ein individuelles Infektionsschutzkonzept auf der Grundlage des entsprechenden Rahmenkonzepts zu erarbeiten und zu beachten.

Weitere Hinweise:

  • Es entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen.

Bitte beachten:

Meldungen von positiven Covid-19-Fällen erfolgen ausschließlich an das Gesundheitsamt. Mehr Informationen 
Wir bitten um Verständnis, dass dies über die Wirtschaftsförderung nicht möglich ist.

Kontaktpersonennachverfolgung in Betrieben:

Um eine zügige und lückenlose Kontaktpersonennachverfolgung im Falle von Beschäftigten zu gewährleisten, ist die Mitarbeit der Betriebe unerlässlich und auch vorgeschrieben. Wir rufen deshalb auf, innerbetriebliche Kontaktpersonenlisten von positiv getesteten Mitarbeitenden unmittelbar an das Gesundheitsamt weiterzuleiten. Quarantäneanweisungen werden ausschließlich seitens des Gesundheitsamts angeordnet und sind verpflichtend einzuhalten. Die Einstufung der eigenen Mitarbeitenden als Kontaktpersonen eins oder zwei erfolgt ebenfalls ausschließlich durch das Gesundheitsamt.

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird bis zum 10. September 2021 verlängert.

Details zu den neuen Regelungen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html.

Test-Angebots-Pflicht für Arbeitgeber

Die Test-Angebotspflicht ist weiterhin ein fester Bestandteil der betrieblichen Schutzmaßnahmen. Unternehmen sind verpflichtet, Beschäftigten, welche nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Coronatest anzubieten.

Das Bundesinstitut für Arzneimittelprodukte und Lebensmittelsicherheit stellt auf seiner Webseite Informationen zu Schnell- und Selbsttests zur Verfügung: https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html.

Bescheinigung von Corona-Testungen in Betrieben

Mitarbeitende, welche sich im Rahmen der betrieblichen Testangebotspflicht testen lassen, können sich das Ergebnis nun auch bescheinigen lassen. Dieser Nachweis gilt dann für 24 Stunden ab Vornahme der Testung, um beispielsweise Click & Meet-Angebote wahrzunehmen. Die Regelung schließt auch Selbsttests mit ein. Entscheidend ist immer, dass alle Arten von Testungen von dafür entsprechend ausgebildetem bzw. erfahrenem Personal beaufsichtigt bzw. ausgeführt werden.

Muster für den Testnachweis zum Download

Das bayerische Landesamt für Datenschutz gibt ferner wichtige Informationen zum Umgang mit Corona-Testungen im Betrieb aus datenschutzrechtlicher Sicht.

>> Infos zu Corona-Tests im Unternehmen
 

Infos zur Testnachweispflicht

Die Testnachweispflicht entfällt ab dem 15. Tag der abschließenden Impfung, wenn der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassen Impfstoff erbracht wird.

Sie entfällt auch für Genesene, d.h. wenn der Besucher oder die Besucherin über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt.

FAQs des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/

Wo kann ich mich testen lassen?

>> Infos zu den Testangeboten in Augsburg


Praktische Tipps zur Anwendung der luca App für Unternehmen gibt die >> IHK Schwaben.

Wirtschaftshilfen

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus

Die Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus werden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Antragsberechtigt sind weiterhin nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Anträge können ausschließlich über zu prüfende Dritte gestellt werden.

Die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige wird verlängert. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Details finden Sie auf den Seiten des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Informationen zur Neustarthilfe Plus für Soloselbständige finden Sie hier.
Details zu den Bedingungen finden Sie hier.


Corona-Härtefallhilfen

Für Unternehmen, deren wirtschaftliche Lage durch Corona existenzbedroht ist, und die bisher aufgrund besonderer Umstände über die Förderprogramme von Bund und Länder keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, wurde eine Härtefallhilfe geschaffen. Details zu den Antragsbedingungen und den Fristen finden Sie unter https://www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe/haertefallhilfe/.


Corona-Hotline der Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg

Die Corona-Hotline für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer wurde zum 30.06.2021 eingestellt.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung stehen jedoch weiterhin für Fragen zu den Themen Corona und finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten, Förderung Einzelhandel und Gastronomie sowie Finanzielle Hilfen und Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft sowohl telefonisch (Tel. 0821 324-1570) als auch per E-Mail (wirtschaftsförderung@augsburg.de) zur Verfügung.

In allen andere Fällen wenden Sie sich bitte an die Bürgerhotline unter der Nummer 0821 324-4444.


Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige

Fördermittel Bundesregierung

Einen Überblick über bundesweite finanzielle Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Fördermittel Freistaat Bayern

Ergänzend hat auch der Freistaat Bayern Förderprogramme aufgesetzt, beispielsweise den BayernFonds. Darüber hinaus gibt es noch weitere Programme, die unabhängig von Corona für eine Vielzahl an Unternehmen interessant sind, wie zum Beispiel der Digitalbonus.Bayern. Eine Auflistung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Städtische Unterstützung

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Amt für Finanzen und Stiftungen der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324-9051 bis 324-9056.

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch unter 324-4884 oder per Email unter kundenservice.aws@augsburg.de erreichbar


FAQs

Hier beantworten wir Fragen zum Coronavirus in Augsburg und geben wichtige Hinweise. Bitte klicken Sie auf den Pfeil oder die jeweilige Überschrift, um sich zu informieren:

Welche Informationen müssen in mein betriebliches Hygienekonzept?

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Mit den steigenden Corona-Fallzahlen ist es jetzt umso wichtiger, das betriebliche Maßnahmenkonzept entsprechend zeitlich befristeter zusätzlicher Maßnahmen zum Infektionsschutz zu prüfen und anzupassen.

Weitere Informationen zum Arbeitsschutzstandard finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


Wann wird ein Hygienekonzept vom Gesundheitsamt überprüft?

Für größere Veranstaltungen ab 1000 Teilnehmenden hat der Veranstalter das nach § 6 Abs. 1 BayIfSMV nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.


Wer zahlt das Gehalt, wenn mein Mitarbeiter unter Quarantäne steht?

Quarantäne kann sowohl für akut erkrankte als auch für potentiell infizierte Personen angeordnet werden.

Ist der Mitarbeiter durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung.

Ist er nicht akut erkrankt (z.B. Kontaktperson, Warten auf Testergebnis), greift der § 56 Infektionsschutzgesetz. Auch hier wird geregelt, dass der Mitarbeiter unter Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung hat. Diese bemisst sich nach dem ausgefallenen Entgelt. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Ab der siebten Quarantäne-Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Genaueres zum Verfahren, den örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular mit Merkblatt finden Sie im Internet über das BayernPortal.


Was gilt für Einreisende aus Risikogebieten?

Informationen zu den geltenden Bestimmungen für Reiserückkehrende und Einreisende finden Sie unter https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/infos-fuer-reiserueckkehrer#c1062902


Dürfen Lebensmittel wieder in von den Kundinnen und Kunden selbst mitgebrachte Behältnisse abgefüllt werden?

Mit Schreiben vom 14.06.2021 hat das zuständige Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz mitgeteilt, dass die aufgrund der Corona-Pandemie aus hygienischen Gründen erlassene einschränkende Empfehlung zu Mehrweg-Behältnissen im Einzelhandel aufgehoben ist.


Sind Sammellisten zur Kontaktdatenerfassung in gastronomischen Betrieben zulässig?

Zur Form der Datenerhebung ist mit Verweis auf das Landesamt für Datenschutzrecht anzumerken, dass Sammellisten aus denen die Kontaktdaten anderer Gäste von Dritten entnommen werden können, unzulässig sind. Das Landesamt gibt online >> Tipps für Gastronomen für eine korrekte Umsetzung der Verpflichtung zur Datenerhebung.

Aktuell sind für gastronomische Betriebe bis 30. November nur die Lieferung und Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken erlaubt.


Muss ich meinem Arbeitgeber nach einer Covid-19-Erkrankung eine Gesundschreibung vorlegen?

In Deutschland gibt es grundsätzlich keine „Gesundschreibung“, auch nicht für Covid-19. Ausnahme hiervon ist die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Arztes zur Dokumentation des Nichtvorliegens bestimmter Erkrankungen/Infektionen bei der Herstellung, Verarbeitung und Versorgung von und mit Lebensmitteln. Diese Regelung bezieht sich aber nicht auf Covid-19.

Die obige Ausführung stellt keine Rechtsberatung dar. Arbeitnehmende wenden sich zur Klärung bitte an ihre Gewerkschaftsvertretung oder an einen Rechtsbeistand.

>> Was bei einer nachweislich vorliegenden Covid-19-Erkrankung eines Mitarbeitenden gilt?

Covid-19-Erkrankte werden vom Gesundheitsamt darüber informiert, wann ihre Quarantäne endet.

Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber das Schreiben der Endisolierung vorlegen.


Darf mein Mitarbeiter Homeoffice machen, wenn er von den Behörden in häusliche Quarantäne geschickt wurde?

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, kommt natürlich auch keine Arbeit im Home Office in Betracht. Solange der Arbeitnehmer allerdings nur zum Schutz vor (potentieller) Ansteckung isoliert wird, ohne erkrankt zu sein, muss er von zu Hause aus arbeiten. Dies muss im Arbeitsvertrag oder für den konkreten Einzelfall vereinbart worden sein und die technischen Voraussetzungen sollten zur Verfügung stehen.


Home Office ist bei uns nicht möglich. Darf mein Mitarbeiter trotz Quarantäne in den Betrieb?

Wenn der Arbeitnehmer zur Durchführung seiner Tätigkeit zwingend in den Betrieb muss (z.B. Arbeit in der Produktion, im Einzelhandel, etc.), darf er dies auf keinen Fall während der behördlich angeordneten Quarantäne. Es spielt hierbei keine Rolle, ob er tatsächlich arbeitsunfähig ist oder potentiell infiziert ist.

Eine Ausnahme zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme gibt es lediglich für medizinisches Personal bei relevantem Personalmangel. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts.


Welche Unterstützung gibt es für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten?

Einen Überblick über bundesweite finanzielle Unterstützungen für Unternehmen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Ergänzend hat auch der Freistaat Bayern Förderprogramme aufgesetzt, beispielsweise den BayernFonds. Darüber hinaus gibt es noch weitere Programme, die unabhängig von Corona für eine Vielzahl an Unternehmen interessant sind, wie zum Beispiel der Digitalbonus.Bayern. Eine Auflistung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft hat der Freistaat Bayern ein Kulturstabilisierungsprogramm für die Jahre 2020/2021 beschlossen:

 


Welche Informations- und Beratungsangebote gibt es für Kulturschaffende?

Das bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft bereitet wichtige Informationen für Kulturschaffende auf
https://bayern-kreativ.de/

Informationen zum Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler finden Sie auch beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html

Die IHK für München und Oberbayern veröffentlicht eine laufend aktualisierte Übersicht zu den verschiedenen Wirtschaftshilfen des Bundes
https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Geschaeftsfuehrung/gesamtuebersicht.pdf


Kann die Gewerbesteuer gestundet werden?

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324- 9051 bis 324-9056


Wie sieht es generell bei kommunalen Gebühren, z.B. Abfallgebühren für Gewerbekunden aus?

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch oder per Email erreichbar:

Telefonnummer: 0821 324 4884

E-Mail: kundenservice.aws@augsburg.de

 


Wie fördert der Bund Ausbildungsbetriebe?

Informationen zum Zuschuss und den Prämien im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA).


Was ist, wenn Schulen und Kitas schließen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben (im Normalfall bis zu fünf Tage). Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Urlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Home Office in Betracht.


Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Agentur für Arbeit Augsburg weist in einer Pressemitteilung vom 16. November 2020 darauf hin, dass Betriebe erneut Kurzarbeitergeld anzeigen müssen, wenn sie mindestens drei Monate voll gearbeitet und während dieser Zeit kein Kurzarbeitergeld bezogen haben.

„Das Verfahren ist identisch zur ersten Anzeige von Kurzarbeit. Eine erneute Anzeige ist nach dreimonatiger Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld selbst dann zwingend erforderlich, wenn der ursprüngliche Bewilligungsbescheid noch in die Zukunft reicht. Bei Fragen können Betriebe den Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Augsburg unter der kostenlosen Service-Nummer 0800 4 5555 20 kontaktieren.“

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.


Darf ich meine Mitarbeiter während der Kurzarbeit weiterbilden?

Ja! Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Ihr Vorhaben sogar. Denn durch die Corona-Pandemie hat der Strukturwandel deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Zeit der Kurzarbeit soll daher genutzt werden, um Ihre Beschäftigten fit für die Arbei von morgen zu machen. Bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit können unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge sogar erstattet werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit.


Ich bin Arbeitgeber. Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber meinem Mitarbeiter/meiner Mitarbeiterin, wenn er/sie aus dem Urlaub zurückkommt?

Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie bei der >> IHK Schwaben und der >> HWK


Was muss ich beim Betrieb von lüftungstechnischen Anlagen beachten?

Raumlufttechnische Anlagen könnten laut städtischem Gesundheitsamt zur Verbreitung von Corona-Viren beitragen, unter Umständen sogar massiv. Insbesondere bei sogenannten Umluft-Anlagen könnte das der Fall sein.

Beim Betrieb von Lüftungsanlagen ist deshalb für ausreichend Frischluft zu sorgen. Das gilt auch beim Einsatz von Ventilatoren.

Weitere Empfehlungen finden Sie in folgenden Merkblättern der Berufsgenossenschaften:

Lüftungstechnische Maßnahmen in Räumen des Gastgewerbes (Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe)

Handlungshilfe für lüftungstechnische Maßnahmen (Berufsgenossenschaft Holz und Metall)

 


Weitere Informationen und Ansprechpartner

Arbeitgeber

Bereich

Stelle

Webseite

Allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

Bundeswirtschaftsministerium

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Fragen

Bundesarbeitsministerium https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

Finanzielle Unterstützung

Bayerisches Wirtschaftsministerium https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
  Regierung von Schwaben https://www.regierung.schwaben.bayern.de/Coronavirus.php
  jeweilige Hausbank  
Kurzarbeitergeld Agentur für Arbeit Augsburg https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Pandemieplanung und Vorsorge in Unternehmen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

Arbeitnehmer

Bereich

Stelle

Webseite

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Bundesarbeitsministerium

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen für Beschäftigte

Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

Antrag auf Beratungshilfe

Amtsgericht Augsburg

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/augsburg/verfahren_03.php

Informationen nach Branche

Bereich

Stelle

Webseite

Handwerk

Handwerkskammer für Schwaben

https://www.hwk-schwaben.de/artikel/informationen-zum-corona-virus-fuer-betriebe-71,0,4076.html

HWK Hotline

0821 3259-1200 

Kultur- und Kreativwirtschaft

Bayern Kreativ https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/

Tourismus, Hotel, Gastro

DEHOGA Bayern

https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

Industrie und Handel Industrie- und Handelskammer Schwaben https://www.schwaben.ihk.de/produktmarken/coronakrise
  DIHK https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19098
Handel Handelsverband Bayern https://www.hv-bayern.de/corona
Unternehmen in Bayern vbw https://www.youtube.com/channel/UCEupNRcFPRbmCrMan9SyjOQ