Coronavirus – Informationen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer in Augsburg

 

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf.

Hier informiert die Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und bereitet wichtige Informationen für Sie auf. Wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen.

Bitte beachten:

Meldungen von positiven Covid-19-Fällen erfolgen ausschließlich an das Gesundheitsamt. Mehr Informationen 
Wir bitten um Verständnis, dass dies über die Wirtschaftsförderung nicht möglich ist.

Kontaktpersonennachverfolgung in Betrieben:

Um eine zügige und lückenlose Kontaktpersonennachverfolgung im Falle von Beschäftigten zu gewährleisten, ist die Mitarbeit der Betriebe unerlässlich und auch vorgeschrieben. Wir rufen deshalb auf, innerbetriebliche Kontaktpersonenlisten von positiv getesteten Mitarbeitenden unmittelbar an das Gesundheitsamt weiterzuleiten. Quarantäneanweisungen werden ausschließlich seitens des Gesundheitsamts angeordnet und sind verpflichtend einzuhalten. Die Einstufung der eigenen Mitarbeitenden also Kontaktpersonen eins oder zwei erfolgt ebenfalls ausschließlich durch das Gesundheitsamt.

Aktuelles - Regelungen für die Stadt Augsburg und Beschlüsse des Landes und Bundes

Der 7-Tage-Inzidenzwert für das Stadtgebiet Augsburg hat seit dem 20. März an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Marke von 100 (maßgeblich ist der RKI-Wert - https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/aktuelle-informationen-zum-coronavirus-in-augsburg ) überschritten. Deshalb gelten ab Mittwoch, dem 24. März, 00:00 Uhr, für Augsburg entsprechend der 12. BayIfSMV verschärfte Schutzmaßnahmen https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/vor-infektionen-schuetzen.

Inzidenzbasierte Regelungen für Bayern bis voraussichtlich 23. April 2021:

1. Die bislang ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer 7- Tage-Inzidenz von nicht über 100 bzw. 50 in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bleiben weiter bis zum 26. April 2021 ausgesetzt.

2. Gleiches gilt für die Modell-Projekte in Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 zur Untersuchung einzelner Öffnungsschritte in Bereichen des öffentlichen Lebens unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes.

3. Ebenso wird mit den Modell-Projekten in Theater-, Konzert- oder Opernhäusern in Städten oder Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 verfahren.

4. Für den Bereich des Einzelhandels gilt ab dem 12. April:

• Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte und Buchhandlungen werden künftig wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt. Sie sind damit nur unter den Bedingungen zulässig, die für den übrigen Einzelhandel gelten. Inzidenzunabhängig dürfen nur die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abschließend aufgezählten Geschäfte öffnen.

• Für die sonstigen Geschäfte des Einzelhandels gilt Folgendes:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 wird der Einzelhandel – wie bisher – unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) geöffnet.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 sind nur Terminshopping-Angebote („Click & Meet“ mit vorheriger Terminvereinbarung) mit einem Kunden pro 40m² Verkaufsfläche zusätzlich zu den geltenden Voraussetzungen zulässig.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 200 ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig. Voraussetzung ist, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 m² der Verkaufsfläche. Zusätzlich sind dabei die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher zu erheben.
    Ergänzend gilt, dass Kunden nur eingelassen werden dürfen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen. Die Ergebnisse von Selbsttests werden gemäß der Begründung zur Änderung der 12. BayIfSMV nur dann als nachgewiesen anerkannt, wenn dieser vor Ort unter Aufsicht vorgenommen wurden. Kinder unter 6 Jahren benötigen keinen negativen Testnachweis.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bleibt – wie bisher – die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften („Click and Collect“) auch ohne Test zulässig.

Quelle: https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2021/04/210407-Ministerrat.pdf

Inzidenzbasierte Regelungen für Bayern ab vorausichtlich 24. April 2021

Ab voraussichtlich Samstag, dem 24.04.2021, gilt ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 in den Landkreisen und kreisfreien Städten eine bundeseinheitliche Regelung, die sog. bundesweite Notbremse. Die Regelungen der 12. BayIfSMV bleiben bestehen, sofern sie strenger sind.

Den gesamten Wortlaut des neu eingefügten § 28b im Infektionsschutzgesetz finden Sie unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf


Praktische Tipps zur Anwendung der luca App für Unternehmen gibt die >>IHK Schwaben (PDF).

Click & Meet und Click/Phone & Collect – Was ist möglich?

>> FAQ-Liste Corona-Krise und Wirtschaft

>> Weitere Infos zur FFP2-Maskenpflicht

Click & Meet

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in Augsburg zwischen 50 und 100 dürfen Ladengeschäfte neben Click/Phone & Collect auch Terminshopping anbieten.

  • 1 Kunde/Kundin pro angefangene 40 m² Verkaufsläche
  • Vorherige Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum
  • Kontaktnachverfolgung
  • FFP-2-Masken-Pflicht für die Kunden

Click/Phone & Collect

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist unter den nachstehenden Bedingungen zulässig – auch bei einer Indzidenz über 100:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für Kunden und ihre Begleitpersonen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

Inzidenzwert unter 50

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr ist unter den folgenden Voraussetzungen wieder möglich:

  • der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann
  • der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche
  • in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal
  • der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen


Allgemeiner Hinweis des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten (z. B. 100) oder Nicht-Überschreiten (also 35 bzw. 50 oder 100) Regelungen aus der 12. BayIfSMV (https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2021/171/baymbl-2021-171.pdf) unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Tag 1 bis Tag 3) überschritten oder – falls dies für die Einstufung maßgeblich ist – an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies entweder noch am selben Tag (Tag 3) oder spätestens am darauffolgenden Tag (Tag 4, sog. Karenztag) amtlich bekannt-zumachen. Ab dem nächstfolgenden Tag (Tag 5), 0 Uhr, gelten dann die Regelungen für den niedrigeren bzw. höheren Inzidenzbereich. Maßgeblich sind die vom RKI veröffentlichten Zahlen.

>> Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. März

Wirtschaftshilfen

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Seite FAQs zur neuen Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe veröffentlicht. Wichtige Informationen finden sich dort unter anderem für indirekt von den Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen sowie Kunstschaffende und Neugründungen, die im November 2019 (noch) keinen Umsatz generiert haben. Auch Fragen zur Anrechnung von Umsätzen, die trotz Schließung erzielt werden, werden geklärt.

Die Antragstellung ist seit dem 25. November elektronisch über Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende oder Rechtsanwältinnen und -anwälte über die Überbrückungshilfe-Plattform möglich. Lediglich Soloselbständige bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro sind direkt antragsberechtigt.

Wichtige Informationen zur Oktoberhilfe

Unternehmen und Soloselbständige, denen der Betrieb bereits vor dem 2. November durch Anordnung der jeweiligen Kreisverwaltungsbehörde untersagt wurde, können für den Zeitraum der vorzeitigen Schließung einen Antrag auf Oktoberhilfe („Bayerische Lockdown-Hilfe“) stellen. Referenzwert ist der im Oktober 2019 erzielte Umsatz.

Die Antragstellung ist ab Februar 2021 ausschließlich über einen prüfenden Dritten möglich. Sie erfolgt über das Online-Portal der Bundesregierung, über das auch die Novemberhilfe und Überbrückungshilfe beantragt werden. Details gibt >> das bayerische Wirtschaftsministerium online bekannt.

Überbrückungshilfe III mit Neustarthilfe

Die Überbrückungshilfe II wird durch die Überbrückungshilfe III zeitlich verlängert und gleichzeitig wird der Adressatenkreis erweitert. Für Unternehmen, welche von den zusätzlichen Schließungen im Dezember 2020 betroffen sind, wird es anteilige Zuschüsse zu den Fixkosten geben.

Teil des Pakets Überbrückungshilfe III ist auch die sog. Neustarthilfe, welche sich an Soloselbständige richtet, die bisher keine Fixkosten geltend machen konnten und nun eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu max. 7.500,- € als Zuschuss erhalten können. Die Höhe der Betriebskostenpauschale richtet sich nach einem siebenmonatigen Referenzumsatz.

Details zu den Bedingungen finden Sie auf  https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Übersicht zu den Wirtschaftshilfen erstellt.

 

Wirtschaftshilfen - Alles nicht so einfach?


Corona-Hotline der Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg

Telefonnummer 0821/324-2777

Wir sind für Sie da:
Mo.-Do. 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr und Fr. 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr.


Betriebliche, sportliche und versammlungsrechtliche Regelungen anlässlich der Corona-Pandemie

Groß- und Einzelhandelsgeschäfte

Für die zulässigerweise geöffneten Geschäfte und den Großhandel gilt:

  • In Augsburg besteht die Verpflichtung, Desinfektionsmittelspender am Eingang aufzustellen.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für Kunden und ihre Begleitpersonen gilt FFP2-Maskenpflicht in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen; soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 

Für Einkaufszentren gilt:

  • Hinsichtlich der zulässigerweise geöffneten einzelnen Ladengeschäfte gelten die oben genannten Ausführungen. 
  • Hinsichtlich der Einkaufszentren gelten die Bestimmungen für die zulässigerweise geöffneten Ladengeschäfte mit der Maßgabe, dass sich die zugelassene Kundenhöchstzahl nach der für Kunden zugänglichen Gesamtfläche des Einkaufszentrums bemisst und das Schutz- und Hygienekonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentrums berücksichtigen muss.

Click/Phone & Collect:

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist ab dem 11. Januar 2021 unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für die Kunden und ihre Begleitpersonen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

FAQs Corona-Krise und Wirtschaft

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege

Kulturschaffende

Das bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft bereitet wichtige Informationen für Kulturschaffende auf
https://bayern-kreativ.de/

Informationen zum Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler finden Sie auch beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html

Die IHK für München und Oberbayern veröffentlicht eine laufend aktualisierte Übersicht zu den verschiedenen Wirtschaftshilfen des Bundes
https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Geschaeftsfuehrung/gesamtuebersicht.pdf

Freizeitgestaltung und Breitensport

Sämtliche Einrichtungen aus dem Bereich Freizeitgestaltung werden geschlossen.

Hierzu zählen:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Die Ausübung von Individualsporten ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Die Ausübung von Mannschaftssportarten ist untersagt.

Gastronomie und Hotellerie

Für die Gastronomie gilt

Ab dem 30. Oktober, 21:00 Uhr, sind Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen in Augsburg geschlossen.
Die Lieferung oder Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken zum Verzehr zu Hause ist erlaubt. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt. 

Für Beherbergungsbetriebe gilt

Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für glaubhaft notwendige, insbesondere für berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. 

Veranstaltungen und Versammlungen

  • Tagungen, Kongresse, Messen und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt. 
  • Veranstaltungen, welche der Unterhaltung dienen, sind untersagt.
  • Veranstaltungen im Profisport finden bis auf Weiteres ohne Zuschauer statt.

Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes und öffentlich zugängliche Gottesdienste sind unter Einhaltung von Hygieneauflagen weiterhin erlaubt.


Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige

Fördermittel Bundesregierung

Einen Überblick über bundesweite finanzielle Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Fördermittel Freistaat Bayern

Ergänzend hat auch der Freistaat Bayern Förderprogramme aufgesetzt, beispielsweise den BayernFonds. Darüber hinaus gibt es noch weitere Programme, die unabhängig von Corona für eine Vielzahl an Unternehmen interessant sind, wie zum Beispiel der Digitalbonus.Bayern. Eine Auflistung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Städtische Unterstützung

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Amt für Finanzen und Stiftungen der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324-9051 bis 324-9056.

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch unter 324-4884 oder per Email unter kundenservice.aws@augsburg.de erreichbar


FAQs

Hier beantworten wir Fragen zum Coronavirus in Augsburg und geben wichtige Hinweise. Bitte klicken Sie auf den Pfeil oder die jeweilige Überschrift, um sich zu informieren:


Welche Informationen müssen in mein betriebliches Hygienekonzept?

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Mit den steigenden Corona-Fallzahlen ist es jetzt umso wichtiger, das betriebliche Maßnahmenkonzept entsprechend zeitlich befristeter zusätzlicher Maßnahmen zum Infektionsschutz zu prüfen und anzupassen.

Weitere Informationen zum Arbeitsschutzstandard finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales


Prüft das Gesundheitsamt vorab mein Hygienekonzept?

Seitens des Gesundheitsamtes erfolgt keine Vorabprüfung. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung legt fest, dass die Betreiber auf der Grundlage des für ihre Branche geltenden Rahmenkonzepts ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten haben, welches auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen ist. Wir bitten von der Zusendung von Hygienekonzepten an das Gesundheitsamt abzusehen.

Das betriebliche Hygienekonzept ist laufend mit Blick auf die Geeignetheit und Wirksamkeit zur Einhaltung der geltenden Hygienevorschriften (bspw. Zutritt, Abstand, Handhygiene, Steuerung Kundenverkehr etc.) zu überprüfen und ggf. anzupassen.


Wer zahlt das Gehalt, wenn mein Mitarbeiter unter Quarantäne steht?

Quarantäne kann sowohl für akut erkrankte als auch für potentiell infizierte Personen angeordnet werden.

Ist der Mitarbeiter durch die Infizierung mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt, erhält er nach den üblichen Regelungen Entgeltfortzahlung.

Ist er nicht akut erkrankt (z.B. Kontaktperson, Warten auf Testergebnis), greift der § 56 Infektionsschutzgesetz. Auch hier wird geregelt, dass der Mitarbeiter unter Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung hat. Diese bemisst sich nach dem ausgefallenen Entgelt. Der Arbeitgeber muss für die ersten sechs Wochen die Entschädigung auszahlen und erhält sie auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Ab der siebten Quarantäne-Woche erhalten die Betroffenen eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes direkt von der zuständigen Behörde.

Genaueres zum Verfahren, den örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular mit Merkblatt finden Sie im Internet über das BayernPortal.


Was gilt für Einreisende aus Risikogebieten?

Informationen zu den geltenden Bestimmungen für Reiserückkehrende und Einreisende finden Sie unter https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/coronavirus/infos-fuer-reiserueckkehrer#c1062902


Welche Mischbetriebsregelung gilt für Großbetriebe?


Sind Click/Phone & Collect erlaubt?

Die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist ab dem 11. Januar 2021 unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal gilt Maskenpflicht. Für Kunden und ihre Begleitpersonen besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen. Soweit in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal.
     
  • Der Betreiber hat für den Kundenverkehr ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. In diesem Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, welche eine Ansammlung von Kunden etwa durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
     
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden; die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.

>>Weitere Infos zur FFP2-Maskenpflicht


Ist Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler in Präsenzform erlaubt?

Nach § 20 Abs. 2 der 12. BayIfSMV vom 5. März 2021 sind außerschulische Bildungsangebote ab dem 15. März unter Einhaltung der Hygieneschutzvorgaben zulässig, sofern die 7-Tage-Inzidenz in Augsburg nicht die Marke von 100 überschreitet. Zur Umsetzung des vorzuhaltenden Schutz- und Hygienekonzeptes beachten Sie bitte die Vorgaben nach § 20 Abs. 1 Satz 1-5 der 12. BayIfSMV.
Den Rechtstext mit genauem Wortlaut finden Sie unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-171/

Ferner verweisen wir auf den Hinweis des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zur Festsetzung des 7-Tage-Inzidenz-Wertes und den dann geltenden Bestimmungen:

Allgemeiner Hinweis des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten (z. B. 100) oder Nicht-Überschreiten (also 35 bzw. 50 oder 100) Regelungen aus der 12. BayIfSMV unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Tag 1 bis Tag 3) überschritten oder – falls dies für die Einstufung maßgeblich ist – an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies entweder noch am selben Tag (Tag 3) oder spätestens am darauffolgenden Tag (Tag 4, sog. Karenztag) amtlich bekannt-zumachen. Ab dem nächstfolgenden Tag (Tag 5), 0 Uhr, gelten dann die Regelungen für den niedrigeren bzw. höheren Inzidenzbereich. Maßgeblich sind die vom RKI veröffentlichten Zahlen.
 


Sind Sammellisten zur Kontaktdatenerfassung in gastronomischen Betrieben zulässig?

Zur Form der Datenerhebung ist mit Verweis auf das Landesamt für Datenschutzrecht anzumerken, dass Sammellisten aus denen die Kontaktdaten anderer Gäste von Dritten entnommen werden können, unzulässig sind. Das Landesamt gibt online >> Tipps für Gastronomen für eine korrekte Umsetzung der Verpflichtung zur Datenerhebung.

Aktuell sind für gastronomische Betriebe bis 30. November nur die Lieferung und Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken erlaubt.


Muss ich meinem Arbeitgeber nach einer Covid-19-Erkrankung eine Gesundschreibung vorlegen?

In Deutschland gibt es grundsätzlich keine „Gesundschreibung“, auch nicht für Covid-19. Ausnahme hiervon ist die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Arztes zur Dokumentation des Nichtvorliegens bestimmter Erkrankungen/Infektionen bei der Herstellung, Verarbeitung und Versorgung von und mit Lebensmitteln. Diese Regelung bezieht sich aber nicht auf Covid-19.

Die obige Ausführung stellt keine Rechtsberatung dar. Arbeitnehmende wenden sich zur Klärung bitte an ihre Gewerkschaftsvertretung oder an einen Rechtsbeistand.

>> Was bei einer nachweislich vorliegenden Covid-19-Erkrankung eines Mitarbeitenden gilt?

Covid-19-Erkrankte werden vom Gesundheitsamt darüber informiert, wann ihre Quarantäne endet.

Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber das Schreiben der Endisolierung vorlegen.


Ist ein zweiter Coronatest nach Ende der Isolation sinnvoll?

Nach Aufhebung der Isolation durch das Gesundheitsamt ist ein weiterer Coronatest nicht erforderlich. Eine Ansteckungsgefahr durch die betroffene Person besteht zu diesem Zeitpunkt nicht mehr.


Darf mein Mitarbeiter Homeoffice machen, wenn er von den Behörden in häusliche Quarantäne geschickt wurde?

Wenn ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist, kommt natürlich auch keine Arbeit im Home Office in Betracht. Solange der Arbeitnehmer allerdings nur zum Schutz vor (potentieller) Ansteckung isoliert wird, ohne erkrankt zu sein, muss er von zu Hause aus arbeiten. Dies muss im Arbeitsvertrag oder für den konkreten Einzelfall vereinbart worden sein und die technischen Voraussetzungen sollten zur Verfügung stehen.


Home Office ist bei uns nicht möglich. Darf mein Mitarbeiter trotz Quarantäne in den Betrieb?

Wenn der Arbeitnehmer zur Durchführung seiner Tätigkeit zwingend in den Betrieb muss (z.B. Arbeit in der Produktion, im Einzelhandel, etc.), darf er dies auf keinen Fall während der behördlich angeordneten Quarantäne. Es spielt hierbei keine Rolle, ob er tatsächlich arbeitsunfähig ist oder potentiell infiziert ist.

Eine Ausnahme zur vorzeitigen Tätigkeitsaufnahme gibt es lediglich für medizinisches Personal bei relevantem Personalmangel. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts.


Welche Unterstützung gibt es für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten?

Einen Überblick über bundesweite finanzielle Unterstützungen für Unternehmen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Ergänzend hat auch der Freistaat Bayern Förderprogramme aufgesetzt, beispielsweise den BayernFonds. Darüber hinaus gibt es noch weitere Programme, die unabhängig von Corona für eine Vielzahl an Unternehmen interessant sind, wie zum Beispiel der Digitalbonus.Bayern. Eine Auflistung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Für den Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft hat der Freistaat Bayern ein Kulturstabilisierungsprogramm für die Jahre 2020/2021 beschlossen:

 


Welche Informations- und Beratungsangebote gibt es für Kulturschaffende?

Das bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft bereitet wichtige Informationen für Kulturschaffende auf
https://bayern-kreativ.de/

Informationen zum Hilfsprogramm für soloselbständige Künstlerinnen und Künstler finden Sie auch beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html

Die IHK für München und Oberbayern veröffentlicht eine laufend aktualisierte Übersicht zu den verschiedenen Wirtschaftshilfen des Bundes
https://www.ihk-muenchen.de/ihk/documents/Geschaeftsfuehrung/gesamtuebersicht.pdf


Kann die Gewerbesteuer gestundet werden?

Grundsätzlich ist bei besonderen wirtschaftlichen Situationen eine Stundung der Gewerbesteuerforderung möglich und kann großzügig gewährt werden. Das Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg informiert Sie gerne über die Voraussetzungen, erforderliche Unterlagen und den Ablauf. Die zuständigen Ansprechpartner erreichen Sie unter den Telefonnummern: 324- 9051 bis 324-9056


Wie sieht es generell bei kommunalen Gebühren, z.B. Abfallgebühren für Gewerbekunden aus?

Gemäß den jeweils relevanten Abgabeordnungen sind Erlasse bzw. Stundungen von Gebühren möglich. Die jeweils zuständigen Kundencenter informieren im Einzelfall. Im Bereich der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe der Stadt Augsburg ist das Kundencenter telefonisch oder per Email erreichbar:

Telefonnummer: 0821 324 4884

E-Mail: kundenservice.aws@augsburg.de

 



Wie fördert der Bund Ausbildungsbetriebe?

Informationen zum Zuschuss und den Prämien im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA).


Was ist, wenn Schulen und Kitas schließen?

Ist bei der Schließung der Kita/Schule unter Berücksichtigung des Alters der Kinder eine Betreuung erforderlich, so müssen die Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (z. B. Betreuung des Kindes durch anderes Elternteil). Kann die erforderliche Kinderbetreuung auch dann nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da die Leistungserfüllung unzumutbar sein dürfte (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen wird der Arbeitnehmer von der Pflicht der Leistungserbringung frei.

Zu beachten ist jedoch, dass bei einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter engen Voraussetzungen ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bestehen kann. Ein solcher Entgeltanspruch kann sich aus § 616 BGB für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ergeben (im Normalfall bis zu fünf Tage). Zudem kann der Anspruch aus § 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Urlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Home Office in Betracht.


Gibt es einen Entschädigungsanspruch für Eltern?

Eltern, die wegen Kita- und Schulschließungen sowie der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren haben Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls der betroffenen erwerbstätigen Person, höchstens 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat. Die Entschädigung wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen.

Zukünftig sollen Eltern, die mit ihren Kindern eine “vermeidbare Reise” in ausländische Risikogebiete unternommen haben, keine Verdienstausfallentschädigung mehr erhalten.

Weitere Informationen zum Thema Elternentschädigung im Fall von Kita- und Schulschließungen nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz erhalten Sie hier.


Wie kann ich meine Arbeitnehmer an ein anderes Unternehmen überlassen?

Um Kurzarbeit zu vermeiden, können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer mit deren Zustimmung in der aktuellen Corona-Krise unter vereinfachten Bedingungen an andere Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen.

Weitere Informationen gibt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter der FAQ Arbeitnehmerüberlassung: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html.


Wie kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Agentur für Arbeit Augsburg weist in einer Pressemitteilung vom 16. November 2020 darauf hin, dass Betriebe erneut Kurzarbeitergeld anzeigen müssen, wenn sie mindestens drei Monate voll gearbeitet und während dieser Zeit kein Kurzarbeitergeld bezogen haben.

„Das Verfahren ist identisch zur ersten Anzeige von Kurzarbeit. Eine erneute Anzeige ist nach dreimonatiger Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld selbst dann zwingend erforderlich, wenn der ursprüngliche Bewilligungsbescheid noch in die Zukunft reicht. Bei Fragen können Betriebe den Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Augsburg unter der kostenlosen Service-Nummer 0800 4 5555 20 kontaktieren.“

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit.


Darf ich meine Mitarbeiter während der Kurzarbeit weiterbilden?

Ja! Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt Ihr Vorhaben sogar. Denn durch die Corona-Pandemie hat der Strukturwandel deutlich an Fahrt aufgenommen. Die Zeit der Kurzarbeit soll daher genutzt werden, um Ihre Beschäftigten fit für die Arbei von morgen zu machen. Bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit können unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge sogar erstattet werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Agentur für Arbeit.


Ich bin Arbeitgeber. Welche Rechte und Pflichten habe ich gegenüber meinem Mitarbeiter/meiner Mitarbeiterin, wenn er/sie aus dem Urlaub zurückkommt?

Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie bei der >> IHK Schwaben und der >> HWK


Was muss ich beim Betrieb von lüftungstechnischen Anlagen beachten?

Raumlufttechnische Anlagen könnten laut städtischem Gesundheitsamt zur Verbreitung von Corona-Viren beitragen, unter Umständen sogar massiv. Insbesondere bei sogenannten Umluft-Anlagen könnte das der Fall sein.

Beim Betrieb von Lüftungsanlagen ist deshalb für ausreichend Frischluft zu sorgen. Das gilt auch beim Einsatz von Ventilatoren.

Weitere Empfehlungen finden Sie in folgenden Merkblättern der Berufsgenossenschaften:

Lüftungstechnische Maßnahmen in Räumen des Gastgewerbes (Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe)

Handlungshilfe für lüftungstechnische Maßnahmen (Berufsgenossenschaft Holz und Metall)

 


Weitere Informationen und Ansprechpartner

Arbeitgeber

Bereich

Stelle

Webseite

Allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus

Bundeswirtschaftsministerium

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Arbeitsrechtliche Fragen

Bundesarbeitsministerium https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=4D7B22DE135C2167A2CD64BC1B279E7C?nn=67370

Finanzielle Unterstützung

Bayerisches Wirtschaftsministerium https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
  Regierung von Schwaben https://www.regierung.schwaben.bayern.de/Coronavirus.php
  jeweilige Hausbank  
Kurzarbeitergeld Agentur für Arbeit Augsburg https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Pandemieplanung und Vorsorge in Unternehmen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Downloads/GesBevS/Handbuch-Betriebl_Pandemieplanung_2_Auflage.html

Arbeitnehmer

Bereich

Stelle

Webseite

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Bundesarbeitsministerium

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Informationen für Beschäftigte

Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de/themen/++co++b0b5f116-69cd-11ea-b9ef-52540088cada

Antrag auf Beratungshilfe

Amtsgericht Augsburg

https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/augsburg/verfahren_03.php

Informationen nach Branche

Bereich

Stelle

Webseite

Handwerk

Handwerkskammer für Schwaben

https://www.hwk-schwaben.de/artikel/informationen-zum-corona-virus-fuer-betriebe-71,0,4076.html

HWK Hotline

0821 3259-1200 

Kultur- und Kreativwirtschaft

Bayern Kreativ https://bayern-kreativ.de/aktuelles/corona-erste-hilfe/

Tourismus, Hotel, Gastro

DEHOGA Bayern

https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/

Industrie und Handel Industrie- und Handelskammer Schwaben https://www.schwaben.ihk.de/produktmarken/coronakrise
  DIHK https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/coronavirus/faq-19098
Handel Handelsverband Bayern https://www.hv-bayern.de/corona
Unternehmen in Bayern vbw https://www.youtube.com/channel/UCEupNRcFPRbmCrMan9SyjOQ