Stadt und Polizei nennen Ausschreitungen in der Maxstraße als „vollkommen inakzeptabel“

20.06.2021 16:46 | Pressemitteilungen

In enger Abstimmung legen Stadt und Polizei jetzt das weitere Vorgehen fest

  • Oberbürgermeisterin Eva Weber: „Verharmlosende Rechtfertigung für Verhalten ist unangebracht“
  • Ordnungsreferent Frank Pintsch: „Wir dulden keine Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls in der Stadt“
  • Polizeipräsident Michael Schwald: „Wir werden solche Angriffe auf Leib und Leben der Einsatzkräfte nicht tolerieren und konsequent verfolgen“
  • Friedliches Feiern in der Innenstadt ist weiterhin erwünscht
  • Gemeinsame Pressekonferenz von Stadt und Polizei am Montag, 21. Juni 2021, 14 Uhr, Rathaus, Fürstenzimmer II

Auf keinen Fall akzeptieren Stadt und Polizei nächtliche Ausschreitungen und Gewaltausbrüche, wie sie sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Maxstraße ereignet haben. Oberbürgermeisterin Eva Weber äußert sich „entsetzt über die Situation, in denen behelmte Polizisten die Maximilianstraße räumen mussten, weil es zu Störungen von Rettungseinsätzen und zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen war und die Lage vollends zu eskalieren drohte.“ Die OB weist in diesem Zusammenhang jegliche verharmlosende Rechtfertigung für ein solches Verhalten zurück: „Hier sind nicht ‚die Jugendlichen‘ am Werk, die jetzt einfach mal wieder über die Stränge schlagen. Es ist vielmehr eine Minderheit, die für Gewaltszenen verantwortlich ist, wie wir sie seit einigen Wochen auch aus anderen Städten kennen. Diese Minderheit kommt nicht in die Stadt, um gemeinsam mit anderen den Sommer zu genießen. Sie geht als Horde gezielt dorthin, wo Menschen sind, um Unruhe zu stiften, um gegen Polizei und Ordnungsdienst Stimmung zu machen und damit bewusst die Lage zur Eskalation zu bringen“, so OB Eva Weber.

„Lockdown ist keine Rechtfertigung für Krawall“

Das Stadtoberhaupt erinnert daran, dass fast 300.000 Augsburgerinnen und Augsburger in den zurückliegenden Monaten zurückstecken müssen: „Wir alle waren den gleichen Einschränkungen unterworfen, konnten weder ausgehen noch Freunde treffen. Viele - ob Alleinerziehende, Menschen in Kurzarbeit, Kunstschaffende oder Beschäftigte in Gastronomie und Einzelhandel – haben mit existenziellen Problemen zu kämpfen. Dennoch zeigen all diese Menschen ihren Frust über diese Situation nicht durch Krawall und Entgleisungen. Der Lockdown und all die damit verbundenen Einschränkungen sind weder Erklärung noch Entschuldigung oder gar Rechtfertigung für ein derartiges Verhalten“, stellt OB Eva Weber klar fest.

„Innenstadt kein Ort für Krawalltourismus“

Sie unterstreicht unmissverständlich: „Ich als Augsburger Oberbürgermeisterin und wir alle als Stadtgesellschaft werden es nicht dulden, dass sich Szenen wie in der vergangenen Nacht wiederholen. Unsere Innenstadt ist kein Ort für Krawalltouristen und für Auseinandersetzungen mit der Polizei. Worum es letztendlich geht, ist, wie wir in dieser Stadt miteinander leben wollen. Daher werden wir es keinesfalls hinnehmen, dass das friedliche Miteinander, das die Augsburger Stadtgesellschaft seit jeher auszeichnet, auf so primitive Weise kaputt gemacht wird. Wir werden nicht dulden, dass eine friedliche Mehrheit von einer Minderheit diskreditiert wird und werden einer solchen Minderheit Augsburg ganz sicher nicht überlassen. Die Innenstadt lassen wir uns nicht nehmen“, betont die OB, die Polizei, Ordnungs- und Rettungsdienst für ihren Einsatz von ganzem Herzen dankt.

„Auf diesen Übergriff werden wir abgestimmt antworten“

Ordnungsreferent Frank Pintsch verweist darauf: „Wir werden es nicht zulassen, dass gewaltbereite Gruppierungen aus größtenteils jungen, alkoholisierten Männern das Sicherheitsgefühl in der Stadt Augsburg beeinträchtigen. Augsburg ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands und das wird auch so bleiben. Auf diesen Übergriff werden wir entschieden und abgestimmt antworten, ohne Freiheiten der friedlichen Bevölkerung zu sehr einzuschränken. Die Maximilianstraße ist unsere zentrale Lebensader der Stadt, hier werden wir ein sehr großes Augenmerk darauflegen. Mit einem von Stadt und Polizei abgestimmten Konzept werden wir die Sicherheit in der Innenstadt gewährleisten“, so Pintsch. Dazu müssten sich aber Alle an die Regeln halten. Andernfalls werde scharf durchgegriffen. „Übergriffe auf Sicherheits- und Ordnungskräfte dulden wir in Augsburg nicht.“

Der Ordnungsreferent appelliert zudem einmal mehr an alle Bürgerinnen und Bürger, Achtsamkeit und Rücksicht walten zu lassen und insbesondere jene zu respektieren, „die uns schützen und für Sicherheit und Ordnung sorgen.“

Polizeipräsident: Erschreckendes Ausmaß an Gewalt

Aus Sicht der Polizei nimmt Polizeipräsident Michael Schwald zu den Ereignissen wie folgt Stellung: „Ich danke allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dem Ordnungsdienst der Stadt Augsburg sowie allen Einsatzkräften für ihren Einsatz in der Augsburger Innenstadt. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige und vollständige Genesung. Das Ausmaß an Gewalt, Rücksichtslosigkeit und krimineller Energie, mit dem sogenannte Partygänger in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf die Einsatzkräfte losgegangen sind, ist erschreckend.

Wir werden solche Angriffe auf Leib und Leben von Polizei- und Sicherheitskräften nicht tolerieren und konsequent verfolgen. Ich appelliere an alle friedlich Feiernden, sich von solchen Straftätern und Unruhestiftern, denen es ausschließlich um Provokation und Gewalt geht, deutlich zu distanzieren. Gemeinsam mit der überwiegenden Zahl der Augsburger Bürgerinnen und Bürger steht die Augsburger Polizei für ein friedfertiges Augsburg.“