Interessensbekundungsverfahren zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Stadtteil Hochfeld (Sozialregion Süd)

Die Stadt Augsburg beabsichtigt, für den Bau einer Kindertagesstätte und deren Betriebsträgerschaft ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

Beschreibung

An diesem Verfahren können sich freigemeinnützige oder sonstige Träger (also alle Träger der freien Jugendhilfe) beteiligen, welche die unten genannte Kindertagesstätte bauen und betreiben wollen.

Alternativ können sich Investoren bzw. Bauherren zusammen mit freigemeinnützigen oder sonstigen Betriebsträgern für Kindertageseinrichtungen als Projektteam beteiligen.

1. Baumaßnahme

1.1 Vorhaben (Anzahl, Plätze)

Errichtet werden soll eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 24 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen (insgesamt drei Gruppen). Das herzustellende verpflichtende Raumprogramm (ohne die notwendigen Zusatzflächen wie Lager, Flure, etc.) beträgt 318 qm.

Pro Krippen-/Kindergarten-/Hortplatz sind auf dem Grundstück Außenspielflächen von je 5/10/20 qm einzuplanen. Im vorliegenden Fall ergibt dies eine Fläche von 370 qm.

1.2 Standort/Lage

Die zu bebauende Grundstücksfläche (siehe unten, maßgeblich ist die Fl.-Nr. 5297/31, Gemarkung Augsburg) umfasst eine Fläche von 1.000 qm. Das Grundstück grenzt an die Von-Parseval-Straße an, über die voraussichtlich auch die Zuwegung erfolgen wird (kürzere Grundstücksgrenze). Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Augsburg, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg. Die Zusammenführung der für die Abstandsflächen notwendigen benachbarten Grundstücksteilflächen erfolgt durch die Stadt Augsburg.

1.3 Grundstück

Voraussichtlich werden für das oben benannte Grundstück folgende Konditionen bzw. Grundlagen gelten:

  • Das Grundstück ist bisher unbebaut.
  • Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB richtet sich für die betreffenden Grundstücke nach den Regelungen des § 34 BauGB.
  • Das Baugrundstück wird derzeit im Altlastenkataster der Stadt Augsburg geführt. Rechtzeitig vor dem Baubeginn sind vorhandene Bombentrichter zu lokalisieren und das Verfüllmaterial zu beseitigen bzw. zu untersuchen. Die Maßnahme ist mit dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz hinsichtlich etwaiger Kampfmittel abzustimmen.
  • Auf dem Grundstück bestehen besondere Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz bzgl. der Erhaltung des Bewuchses. Darüber hinaus ist eine ansprechende Gestaltung der Außenräume mit Hilfe von Bäumen und Sträuchern, zusammen mit den notwenigen Spielmöglichkeiten zu entwickeln. Westlich der dargestellten Abstandsflächen existiert das kartierte Biotop A-1237-007 „Feldgehölze und Baumhecken in Parkanlage und Schulhof im Stadtteil Hochfeld“, weshalb bei dem geplanten Neubau der Baumschutzleitfaden der Stadt Augsburg anzuwenden ist.
  • Die städtebaulichen Vorgaben, die Regelungen des § 34 BauGB und die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit sowie die im Bauvorbescheid vom 16.07.2019 enthaltenen Bedingungen, Auflagen und Abweichungen sind zu beachten. Insbesondere sind ausreichend Stellplätze zu schaffen (Stellplätze für Fahrzeuge und Fahrradabstellplätze). Alle Stellplätze sind mit durchlässigen Belägen zu versehen. Die bereits genannten Belange hinsichtlich der Schaffung von Stellplätzen sind um die Festlegung von vier Mitarbeiter-Stellplätzen in Senkrechtaufstellung nördlich der KiTa zu ergänzen. Hier gilt es, die Mindestanforderungen der Stellplatzsatzung der Stadt Augsburg zu erfüllen. Es ist sicherzustellen, dass die vier Mitarbeiter-Stellplätze aus Gründen der Verkehrssicherheit ausschließlich von den Mitarbeitern genutzt werden und nicht bspw. von den Eltern. Des Weiteren ist zwingend zu beachten, dass das Flurstück mit der Nr. 5297/30, Gemarkung Augsburg, nur für den Fußgängerverkehr und für die Anlieger der Häuser mit den Hs.-Nr. 22 - 22 1/3 freigegeben ist. Hier darf keine Zufahrt für Lieferanten, Mitarbeiter oder Eltern erfolgen.
  • Es können Kosten für den Eingriff in die Natur und die Landschaft anfallen, die zu Lasten des künftigen Erbbaurechtsnehmers gehen. Für die genannten Erschließungsanlagen fallen keine Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) mehr an. Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 5 Abs. 1 KAG werden nicht erhoben.
  • Das Grundstück wird an einen Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen eines Erbbaurechts vergeben. Dabei wird von einer Erbpachtdauer von 40 Jahren ausgegangen. Der dafür anfallende Erbpachtzins (zwei Prozent mit Wertsicherung) beläuft sich zunächst jährlich auf voraussichtlich 6.000 Euro und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die städtischen Kollegialorgane. Es besteht die Möglichkeit, dass der Träger auf Antrag von der Entrichtung des Erbbauzinses befreit wird.
  • Im Bereich des Zugangs an der Von-Parseval-Straße ist der Einbau einer Gehwegverbreiterung aus Gründen der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit erforderlich und fungiert darüber hinaus als Straßenquerungshilfe in diesem Bereich. Die Maßnahme (Planung und Ausführung) muss vom Maßnahmenträger/Bauwerber getragen werden und hat rechtzeitig bei der Weiterverfolgung des Bau- bzw. Fördervorhabens in Abstimmung mit dem Tiefbauamt, Abt. Verkehrsplanung, zu erfolgen. Das TBA wird hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen.
  • Der auf dem Grundstück befindliche Trinkwassernotbrunnen dient im Verteidigungs-/Katastrophenfall dem Zweck, die Bevölkerung mit vom Wasserleitungsnetz unabhängigem Trinkwasser zu versorgen. Bezüglich des Neubaus einer Kindertagesstätte ist zu berücksichtigen, dass der auf dem Baugrundstück befindliche Trinkwassernotbrunnen weiterhin jederzeit (rund um die Uhr, sowie auch Sonn- und Feiertagen) leicht zugänglich sein muss. Dies ist erforderlich, um die Einsatz- sowie Funktionsbereitschaft des Brunnens zu gewährleisten, welche durch das Amt für Brand- und Katastrophenschutz (Kat-S) und freiwilligen Feuerwehren, sowie vorgeschriebene Wartungen und Trinkwasseruntersuchungen durch Fremdfirmen sichergestellt wird. Weiterhin muss dies auch für eventuelle zukünftige Sanierungsarbeiten möglich sein, was auch die Möglichkeit der Zufahrt durch LKW beinhaltet. Hinsichtlich der Abstände des neuen Gebäudes zum Brunnen sowie des zu beachtenden Trümmerkegels ist diesbezüglich mit dem Landesamt für Umwelt in Hof Rücksprache zu halten.

Eine Umnutzung von Grundstück und Gebäude innerhalb der 40-jährigen Zweckbindungsfrist bei Inanspruchnahme von Finanzhilfen bzw. innerhalb der Erbpachtfrist ist nur möglich, wenn die Stadt Augsburg bestätigt, dass kein Bedarf an Kitaplätzen und anderen sozialen Nutzungen mehr besteht. In einem solchen Fall muss vom Investor die erfolgte öffentliche Investitionskostenförderung anteilig für die Restlaufzeit der öffentlichen Förderung zurückbezahlt werden.


1.4 Gebäude

Es sind alle an Kita-Bauvorhaben gestellten baurechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Summenraumprogramm, Förderrichtlinien, Ausschreibungsverpflichtungen).

Die Planungen des Gebäudes sind häufig abhängig vom jeweiligen inhaltlichen Konzept. Daher spielen sie zumindest mittelbar für die Interessenbekundung eine wichtige Rolle und sollten beim pädagogischen Konzept kurz umrissen werden.

Das Grundstück und der vorliegende Bauvorbescheid des Bauordnungsamtes enthalten Herausforderungen, von denen einige in den Planungen zum Vorbescheid schon gut gelöst sind. Auf diese Planungen kann, nach Absprache mit dem beauftragten Architekten, zurückgegriffen werden.

Besondere Anforderungen an die Architektur:

Bei der Planung ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Betrieb zunächst mit zwei Krippengruppen begonnen werden soll. Für den Fall, dass sich ein langfristiger Bedarf ergibt, sollte es möglich sein, dass eine der Krippengruppen dauerhaft in eine Hortgruppe umgewidmet werden kann.

Im Sinne der Nachhaltigkeit soll das Gebäude als Kohlendioxidspeicher eingesetzt werden. Das bedeutet, dass als Konstruktionsprinzip nur eine tragende Konstruktion in Massivholzbauweise in Frage kommt. Aufgrund der spezifischen Nutzung als Kindertagesstätte ist weiter darauf zu achten, dass das gewählte Vollholzsystem in leimfreier Bauweise funktioniert.

Alle Bauteile, insbesondere die konstruktiven, sollen im Sinne eines wiederverwertbaren, recyclebaren Baukastensystems mechanisch verbunden werden. Unlösbare geklebte oder verleimte Verbindungen sind nicht zugelassen, wenn es andere technische Lösungen gibt. Eine Ergänzung der Konstruktion für die Ausführung mit dem erforderlichen Wärmeschutz ist weitgehend mit Dämmungen aus nachwachsenden Rohstoffen auszuführen.

Bei Bedarf soll das Gebäude ohne große Abbruchmaßnahmen in der Art und Weise rückbaubar sein, dass es vom jetzigen Standort an einen anderen Standort versetzt werden kann. Der Austausch von abgängigen Materialien soll hierbei auf ein Minimum reduziert werden. Die Kohlendioxidbilanz für den Herstellungsprozess des Gebäudes ist nachzuweisen.

Weitere städtebaulichen Vorgaben sind vor der Stellung des Bauantrages bzw. vor dem Beginn des Förderverfahrens mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Augsburg im Rahmen der Bauberatung abzuklären.

Weitere Planungen und Skizzen durch den Architekten sollten im Anschluss an die Entscheidung des Interessenbekundungsverfahrens erstellt werden und mit dem Team für Freie Kita-Träger im Amt für Kindertagesbetreuung sowie dem Stadtplanungsamt abgestimmt werden.

2. Förderverfahren/ Finanzierungsplan

Der Bau- bzw. das Investitionsförderverfahren werden entsprechend der in Augsburg beschlossenen Regularien und Anforderungen für die Investitionskostenförderung (nach Art. 28 BayKiBiG bzw. weiteren Sonderinvestitionsprogrammen) durchgeführt. Dabei sind alle an die Kitaflächen gebundenen baurechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Summenraumprogramme, Förderrichtlinien, Ausschreibungsverpflichtungen, siehe „Erstinformation zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung“, Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 22.07.2014, Drucks.-Nr. 14/02060).

Die förderrechtlich vorgeschriebene Zweckbindung wird im Erbbaurechtsvertrag geregelt.

Der Eigenanteil des Bauherrn im öffentlichen Investitionsförderverfahren und die Grundstückskosten dürfen durch einen angemessenen Mietzins, den der Betriebsträger zu bezahlen hat, refinanziert werden. Dabei ist der Stadt Augsburg eine Mietberechnung im Fall der Vermietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung vorzulegen, wonach das Mietentgelt keine durch die öffentlichen Zuschüsse gedeckten Investitionskostenanteile enthält und damit keine Refinanzierung von Fördermitteln erfolgt.

3. Zeitrahmen

Es wäre wünschenswert, dass die neue Kindertagesstätte bereits während des Kindergartenjahres 2021/22 den Betrieb aufnehmen kann. Es wird jedoch erwartet, dass sie spätestens im darauffolgenden Kindergartenjahr in Betrieb geht.

4. Betriebsträger/Konzept der Kindertagesstätte

Zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, zur idealen Versorgung des Sozialraums oder aufgrund von anderen sozialräumlichen Bedingungen und öffentlichen Interessen (soziodemographische Struktur, besondere Anforderungen an lokale Kooperationen bzw. des sozialen Nahraumes etc.) können zusätzliche Anforderungen an den Betriebsträger gestellt werden. Diese werden im Folgenden benannt und sind Gegenstand der Bewertung im Erkundungsverfahren.

4.1 Voraussetzungen

Der Träger darf durch die Baumaßnahme keine Reduzierung seines bisherigen Platzangebotes vornehmen.

Der Betreiber verpflichtet sich, an einer eventuellen Kita-Platzvergabe per Online-Verfahren teilzunehmen.

Der Betriebsträger ist für sein wirtschaftliches Handeln selbst verantwortlich. Die kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG ist keine Vollkostenfinanzierung. Von der Stadt Augsburg werden keine Kooperations- und Leistungsdefizitverträge abgeschlossen.

Eine vorgeschriebene Höchstgrenze an Elternbeiträgen gibt es nicht. Eine Orientierungsmarke ist gesetzt durch die Gebührensatzung für die städtischen Kitas (regionale Elternbeitragsstaffelung). Die Wirtschaftliche Jugendhilfe des Amtes für Kinder, Jugend und Familie fördert bei entsprechend nachgewiesener Bedürftigkeit der Personensorgeberechtigten die Elternbeiträge bis maximal 130 v. H. der vergleichbaren Gebühren der städtischen Einrichtungen.

4.2 Spezifische Anforderungen

Die Kindertagesstätte sollte bei der Ausgestaltung des pädagogischen Konzeptes auf die jeweilige Bevölkerung im Stadtteil und deren Bedürfnisse abgestimmt werden. So leben in dem betroffenen Sozialraum auch einkommensschwache Familien. Diese sozialstrukturelle Besonderheit sollte deshalb in die Gestaltung der Elternbeiträge einfließen.

 

5. Bewerbungsverfahren

Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme am Auswahlverfahren haben, melden Sie sich bitte bis spätestens 16.11.2020 schriftlich bei der Stadt Augsburg, Amt für Kindertagesbetreuung, Team Freie Kita-Träger, z. Hd. Fr. Enzler/Fr. Bwalya, Hermanstr. 1, 86150 Augsburg.

Es gilt das Eingangsdatum bei der Stadt Augsburg.

Sie erhalten dann entsprechende Bewerbungsformulare per E-Mail.

Bitte vergessen Sie deshalb nicht, bei Abgabe Ihrer Interessenbekundung Ihre aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Für das Interessenbekundungsverfahren sind ausschließlich die vorgegebenen Unterlagen zu verwenden:

  • das Deckblatt zum Bewerbungsformular
  • und das Bewerbungsformular

Beide Formulare werden elektronisch ausgefüllt und anschließend ausgedruckt. Das Bewerbungsformular ist zu unterschreiben. Das ausgefüllte Bewerbungsformular, ohne Vorblatt, sollte insgesamt nicht mehr als zehn DIN A4 Seiten umfassen.

Die vollständige Bewerbung sollte spätestens vier Wochen nach dem Meldeschluss bei der

Stadt Augsburg,
Amt für Kindertagesbetreuung,
Team Freie Kita-Träger, z. Hd. Fr. Enzler/Fr. Bwalya,
Hermanstr. 1,
86150 Augsburg,

in Papierform und unterschrieben per Post eingegangen sein. Es gilt das Eingangsdatum bei der Stadt Augsburg.

Die Interessensbekundung kann nicht berücksichtigt werden, wenn

  • die Frist nicht eingehalten wird
  • oder die Unterlagen unvollständig sind.

Wichtiger Hinweis:
Bitte verwenden Sie für alle Schreiben an uns einen neutralen Briefumschlag ohne Absenderangaben.

Für alle Fragen zum Interessensbekundungsverfahren und zur Bewerbung wenden Sie sich bitte an Hr. Weber, Stadt Augsburg, Amt für Kindertagesbetreuung, Team Freie Kita-Träger, Hermanstr. 1, 86150 Augsburg, Tel. 0821-324-2970 oder per E-Mail: kibev.krippe@augsburg.de

 

6. Auswahlverfahren

Folgende Kriterien werden für die Bewertung/Gewichtung für die Betriebsträgerschaft zugrunde gelegt:

  • Trägerdarstellung (Verbandszugehörigkeit ja/nein, Leitbild, Ziele, Betätigungsfelder, Referenzen; Gewichtungsfaktor 1,0)
  • Pädagogische Konzeption mit Darstellung der besonderen Schwerpunkte des Trägers (Gewichtung Faktor 2,5)
  • Sozialraumorientierung (Gewichtungsfaktor 1,0)
  • Qualitätsmanagement (Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung; Gewichtungsfaktor 1,0)
  • Finanzplan/Business-Plan (jährliche Überschussrechnung) mit Entwurf zur geplanten Elternbeitragsstaffelung, kalkuliertem pädagogischen Personaleinsatz mit Angaben über die Elternbeitragsgebühren, gestaffelt am Beispiel der Buchung für ein „Regelkind“ in der Buchungskategorie 7-8 Stunden (als Anlage), Gewichtung Faktor 1,0
  • Erklärung zur Verfassungstreue (Ausschlusskriterium)

Die eingereichten Bewerbungsunterlagen werden auf ihre Eignung durch das zuständige Fachamt geprüft und eine Empfehlung ausgesprochen. Die Ergebnisse der Auswertung werden dem Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Die Interessenten werden über die Auswahlentscheidung informiert. Mit den Verfassern der ausgewählten Konzepte können im Bedarfsfall Einzelverhandlungen geführt werden.

Weitere zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner entnehmen Sie den „Erstinformation zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung“, die auf Nachfrage beim Fachbereich erhältlich sind.

7. Erstattung von Kosten

Für die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren werden keine Kosten erstattet.

8. Hinweise

Die Veröffentlichung des Interessensbekundungsverfahrens erfolgt vorbehaltlich einer noch ausstehenden genauen Vermessung des Baugrundstückes.