Interessensbekundungsverfahren zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Stadtbezirk Haunstetten - Nord (Sozialregion Süd)

Die Stadt Augsburg beabsichtigt, für den Bau einer Kindertagesstätte und deren Betriebsträgerschaft ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

An diesem Verfahren können sich freigemeinnützige oder sonstige Träger (also alle Träger der freien Jugendhilfe) beteiligen, welche die unten genannte Kindertagesstätte bauen und betreiben wollen.

Alternativ können sich Investoren bzw. Bauherren zusammen mit freigemeinnützigen oder sonstigen Betriebsträgern für Kindertageseinrichtungen als Projektteam bewerben.

1. Baumaßnahme

1.1 Vorhaben (Anzahl, Plätze)

Errichtet werden soll eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 24 Krippen- und 50 Kindergartenplätzen (insgesamt vier Gruppen). Das herzustellende verpflichtende Raumprogramm (ohne die notwendigen Zusatzflächen wie Lager, Flure, etc.) beträgt 491 qm.

Pro Krippen-/Kindergarten-/Hortplatz sind auf dem Grundstück Außenspielflächen von je 5/10/20 qm einzuplanen. Im vorliegenden Fall ergibt dies eine Fläche von 620 qm.

1.2 Standort/Lage

Das Baugrundstück umfasst die Fl.-Nr. 267/0, 268/0 und 268/8 (Gemarkung Haunstetten) mit einer Fläche von 1.507 qm. Das Grundstück mit der Fl.-Nr. 267/0 grenzt sowohl an die Breitwiesen- als auch an die Rot-Kreuz-Str. an. Die Zuwegung wird voraussichtlich über die Breitwiesenstr. erfolgen. Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der Stadt Augsburg, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg.

1.3 Grundstück

Voraussichtlich werden für das oben benannte Grundstück folgende Konditionen bzw. Grundlagen gelten:

•    Das Grundstück ist bisher unbebaut.
•    Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB richtet sich für die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 267/0, 268/0 und 268/8 (alle Gem. Haunstetten) nach den Regelungen des § 34 BauGB.
•    Das Baugrundstück wird derzeit nicht im Altlastenkataster der Stadt Augsburg geführt. Der Stadt Augsburg liegen auch keine konkreten Hinweise auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen vor.
•    Auf dem Grundstück bestehen besondere Anforderungen an den Umwelt- und Naturschutz bzgl. der Erhaltung des Bewuchses. Darüber hinaus ist eine ansprechende Gestaltung der Außenräume mit Hilfe von Bäumen und Sträuchern, zusammen mit den notwendigen Spielmöglichkeiten zu entwickeln.
•    Die städtebaulichen Vorgaben, die Regelung des § 34 BauGB und die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit sowie die im Bauvorbescheid enthaltenen Bedingungen und Auflagen sind zu beachten. Insbesondere sind ausreichend Stellplätze zu schaffen (Stellplätze für Fahrzeuge und Fahrradabstellplätze).
•    Es können Kosten für den Eingriff in die Natur und die Landschaft anfallen, die zu Lasten des künftigen Erbbaurechtsnehmers gehen. Für die genannten Erschließungsanlagen fallen keine Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) mehr an. Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 5 Abs. 1 KAG werden mit Wirkung vom 01.01.2018 nicht mehr erhoben.
•    Das Grundstück wird an einen Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen eines Erbbaurechts vergeben. Dabei wird von einer Erbpachtdauer von 40 Jahren ausgegangen. Der dafür anfallende Erbpachtzins (zwei Prozent mit Wertsicherung) beläuft sich zunächst jährlich auf voraussichtlich 7.384 Euro und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die städtischen Kollegialorgane. Es besteht die Möglichkeit, dass der Erbbauzins auf Antrag erlassen wird.
•    Geplant und vorab freigegeben ist die Erschließung für den Fuß- und Radverkehr von der Breitwiesenstraße aus. Die Stellplätze für die Mitarbeiter werden dagegen von der Rot-Kreuz-Straße aus angefahren. Eltern, die Ihr Kind mit dem Auto bringen, können in einer heute bereits bestehenden Ladezone in der Breitwiesenstraße vor der Einrichtung für kurze Zeit parken.
•    Im Bereich des Zugangs an der Breitwiesenstraße wurde im Vorfeld eine Gehwegverbreiterung mit Fahrbahneinengung zur Verbesserung der fußläufigen Erschließung und zur Verkehrsberuhigung abgestimmt. Die hierfür anfallenden Kosten (Planung und Bau) müssen vollumfänglich vom Bauwerber übernommen werden. Einzelheiten hierzu sind rechtzeitig bei Weiterverfolgung des Bau- bzw. Fördervorhabens mit dem Tiefbauamt, Abt. Verkehrsplanung, abzustimmen. Die Mitarbeiterstellplätze auf dem Baugrundstück sind als sog. Parktasche mit einer möglichst kurzen Ein- bzw. Ausfahrt zur Rot-Kreuz-Straße anzuordnen. Einer Aneinanderreihung mehrerer Senkrechtstellplätze zur Straße hin wird nicht zugestimmt.

Eine Umnutzung von Grundstück und Gebäude innerhalb der 40-jährigen Zweckbindungsfrist bei Inanspruchnahme von Finanzhilfen bzw. innerhalb der Erbpachtfrist ist nur möglich, wenn die Stadt Augsburg bestätigt, dass kein Bedarf an Kitaplätzen und anderen sozialen Nutzungen mehr besteht. In einem solchen Fall muss vom Investor die erfolgte öffentliche Investitionskostenförderung anteilig für die Restlaufzeit der öffentlichen Förderung zurückbezahlt werden.

1.4 Gebäude

Es sind alle an Kita-Bauvorhaben gestellten baurechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Summenraumprogramm, Förderrichtlinien, Ausschreibungsverpflichtungen).

Die Planungen des Gebäudes sind häufig abhängig vom jeweiligen inhaltlichen Konzept. Daher spielen sie zumindest mittelbar für die Interessenbekundung eine wichtige Rolle und sollten beim pädagogischen Konzept kurz umrissen werden.

Das Grundstück und der vorliegende Bauvorbescheid des Bauordnungsamtes enthalten Herausforderungen, von denen einige in den Planungen zum Vorbescheid schon gut gelöst sind. Auf diese Planungen kann, nach Absprache mit dem beauftragten Architekten, zurückgegriffen werden.

Ein im Sinne der Nachhaltigkeit erstelltes Gebäude, das den weitsichtigen und rücksichtsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen aufzeigt, wäre wünschenswert.

Weitere städtebaulichen Vorgaben sind vor der Stellung des Bauantrages bzw. vor dem Be-ginn des Förderverfahrens mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Augsburg im Rahmen der Bauberatung abzuklären.

Weitere Planungen und Skizzen durch den Architekten sollten im Anschluss an die Entscheidung des Interessenbekundungsverfahrens erstellt werden und mit dem Fachbereich Kinderbetreuung für freie Träger im Amt für Kinder, Jugend und Familie sowie dem Stadtplanungsamt abgestimmt werden.

 


2. Förderverfahren/ Finanzierungsplan

Der Bau- bzw. das Investitionsförderverfahren werden entsprechend der in Augsburg beschlossenen Regularien und Anforderungen für die Investitionskostenförderung (nach Art. 27 BayKiBiG bzw. weiteren Sonderinvestitionsprogrammen) durchgeführt. Dabei sind alle an die Kitaflächen gebundenen baurechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Summenraumprogramme, Förderrichtlinien, Ausschreibungsverpflichtungen, siehe „Erstinformation zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung“, Beschluss des Jugendhilfeaus-schusses vom 22.07.2014, Drucks.-Nr. 14/02060).

Die förderrechtlich vorgeschriebene Zweckbindung wird im Erbbaurechtsvertrag geregelt.

Der Eigenanteil des Bauherrn im öffentlichen Investitionsförderverfahren und die Grund-stückskosten dürfen durch einen angemessenen Mietzins, den der Betriebsträger zu bezahlen hat, refinanziert werden. Dabei ist der Stadt Augsburg eine Mietberechnung im Fall der Ver-mietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung vorzu-legen, wonach das Mietentgelt keine durch die öffentlichen Zuschüsse gedeckten Investiti-onskostenanteile enthält.


3. Zeitrahmen

Es wäre wünschenswert, dass die neue Kindertagesstätte bereits zum 01.09.2021 (Beginn des neuen Kindergartenjahres) den Betrieb aufnehmen kann. Es wird jedoch erwartet, dass sie spätestens im darauffolgenden Kindergartenjahr in Betrieb geht.


4. Betriebsträger/Konzept der Kindertagesstätte

Zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, zur idealen Versorgung des Sozialraums oder aufgrund von anderen sozialräumlichen Bedingungen und öffentlichen Interessen (soziodemographische Struktur, besondere Anforderungen an lokale Kooperationen bzw. des sozialen Nahraumes etc.) können zusätzliche Anforderungen an den Betriebsträger gestellt werden. Diese werden im Folgenden benannt und sind Gegenstand der Bewertung im Erkundungsverfahren.

4.1 Voraussetzungen

Der Träger darf durch die Baumaßnahme keine Reduzierung seines bisherigen Platzangebotes vornehmen.

Der Betreiber verpflichtet sich, an einer eventuellen Kita-Platzvergabe per Online-Verfahren teilzunehmen.

Der Betriebsträger ist für sein wirtschaftliches Handeln selbst verantwortlich. Die kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG ist keine Vollkostenfinanzierung. Von der Stadt Augsburg werden keine Kooperations- und Leistungsdefizitverträge abgeschlossen.

Eine vorgeschriebene Höchstgrenze an Elternbeiträgen gibt es nicht. Eine Orientierungsmarke ist gesetzt durch die Gebührensatzung für die städtischen Kitas (regionale Elternbeitragsstaffelung). Die Wirtschaftliche Jugendhilfe des Amtes für Kinder, Jugend und Familie fördert bei entsprechend nachgewiesener Bedürftigkeit der Personensorgeberechtigten die Elternbeiträge bis maximal 130 v. H. der vergleichbaren Gebühren der städtischen Einrichtungen.

4.2 Spezifische Anforderungen

Die Kindertagesstätte sollte bei der Ausgestaltung des pädagogischen Konzeptes auf die jeweilige Bevölkerung im Stadtteil und deren Bedürfnisse abgestimmt werden. So leben in dem betroffenen Sozialraum auch einkommensschwache Familien. Diese sozialstrukturelle Besonderheit sollte deshalb in die Gestaltung der Elternbeiträge einfließen.


5. Bewerbungsverfahren

Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme am Auswahlverfahren haben, melden Sie sich bitte bis spätestens 30. Juni 2020 (Meldeschluss) schriftlich bei der Stadt Augsburg, Amt für Kinder, Jugend und Familie, FB 5.2, Kinderbetreuung für freie Kita-Träger, z. Hd. Fr. Enzler/Fr. Bwalya, Bgm.-Fischer-Str. 11, 86150 Augsburg.

Es gilt das Eingangsdatum bei der Stadt Augsburg.

Sie erhalten dann entsprechende Bewerbungsformulare per E-Mail.

Bitte vergessen Sie deshalb nicht, bei Abgabe Ihrer Interessenbekundung Ihre aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Für das Interessenbekundungsverfahren sind ausschließlich die vorgegebenen Unterlagen zu verwenden:

  • das Deckblatt zum Bewerbungsformular
  • und das Bewerbungsformular

Beide Formulare werden elektronisch ausgefüllt und anschließend ausgedruckt. Das Bewerbungsformular ist zu unterschreiben. Das ausgefüllte Bewerbungsformular, ohne Vorblatt, sollte insgesamt nicht mehr als zehn DIN A4 Seiten umfassen.

Die vollständige Bewerbung muss spätestens drei Wochen nach dem Meldeschluss bei der Stadt Augsburg, Amt für Kinder, Jugend und Familie, FB 5.2, Kinderbetreuung für freie Kita-Träger, z. Hd. Fr. Enzler/Fr. Bwalya, Bgm.-Fischer-Str. 11, 86150 Augsburg, in Papierform und unterschrieben per Post eingegangen sein. Es gilt das Eingangsdatum bei der Stadt Augsburg.

Die Interessensbekundung kann nicht berücksichtigt werden, wenn

  • die Frist nicht eingehalten wird
  • oder die Unterlagen unvollständig sind.

Wichtiger Hinweis:
Bitte verwenden Sie für alle Schreiben an uns einen neutralen Briefumschlag ohne Absenderangaben.

Für alle Fragen zum Interessensbekundungsverfahren und zur Bewerbung wenden Sie sich bitte an
Hr. Weber, Stadt Augsburg, Amt für Kinder, Jugend und Familie, FB 5.2, Kinderbetreuung für freie Kita-Träger, Bgm.-Fischer-Str. 11, 86150 Augsburg, Tel. 0821-324-2970 oder per E-Mail: kibev.krippe@augsburg.de


6. Auswahlverfahren

Folgende Kriterien werden für die Bewertung/Gewichtung für die Betriebsträgerschaft zugrunde gelegt:

•    Trägerdarstellung (Verbandszugehörigkeit ja/nein, Leitbild, Ziele, Betätigungsfelder, Referenzen; Gewichtungsfaktor 1,0)
•    Pädagogische Konzeption mit Darstellung der besonderen Schwerpunkte des Trägers (Gewichtung Faktor 2,5)
•    Sozialraumorientierung (Gewichtungsfaktor 1,0)
•    Qualitätsmanagement (Qualitätsentwicklung, Qualitätssicherung; Gewichtungsfaktor 1,0)
•    Finanzplan/Business-Plan (jährliche Überschussrechnung) mit Entwurf zur geplanten Elternbeitragsstaffelung, kalkuliertem pädagogischen Personaleinsatz mit Angaben über die Elternbeitragsgebühren, gestaffelt am Beispiel der Buchung für ein „Regelkind“ in der Buchungskategorie 7 - 8 Stunden (als Anlage), Gewichtung Faktor 1,0
•    Erklärung zur Verfassungstreue (Ausschlusskriterium)
 

Die eingereichten Bewerbungsunterlagen werden auf ihre Eignung durch das zuständige Fachamt geprüft und eine Empfehlung ausgesprochen. Die Ergebnisse der Auswertung wer-den dem Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Die Interessenten werden über die Auswahlentscheidung informiert. Mit den Verfassern der ausgewählten Konzepte können im Bedarfsfall Einzelverhandlungen geführt werden.

Weitere zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner entnehmen Sie den „Erstinformationen zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung“, die auf Nachfrage beim Fachbereich erhältlich sind.


7. Erstattung von Kosten

Für die Teilnahme am Interessensbekundungsverfahren werden keine Kosten erstattet.