Interessensbekundungsverfahren zum Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im Stadtbezirk Haunstetten – Nord (Stadtteil Haunstetten)

Die Stadt Augsburg beabsichtigt, für den Bau/die Investition und für die Betriebsträgerschaft einer Kindertagesstätte in Modulbauweise ein Interessenbekundungsverfahren durchzufüh-ren.
Der Betrieb der Modulbauten (Container) ist baurechtlich auf zwölf Jahre befristet.

An diesem Verfahren können sich freigemeinnützige oder sonstige Träger (also alle Träger der freien Jugendhilfe) beteiligen, welche die unten genannte Kindertagesstätte bauen und betreiben wollen.

Alternativ können sich Investoren bzw. Bauherren zusammen mit freigemeinnützigen oder sonstigen Betriebsträgern für Kindertageseinrichtungen als Tandem beteiligen.

1. Baumaßnahme

1.1 Vorhaben (Anzahl, Plätze)

Errichtet werden soll eine Kindertagesstätte mit einer Kapazität von 50 Kindergartenplätzen (zwei Gruppen). Das herzustellende verpflichtende Raumprogramm (ohne die notwendigen Zusatzflächen wie Lager, Flure, etc.) beträgt 298 qm.

Pro Krippen-/Kindergarten-/Hortplatz sind auf dem Grundstück Außenspielflächen von je 5/10/20 qm einzuplanen. Im vorliegenden Fall ergibt dies eine Fläche von 500 qm.

1.2 Standort/Lage

Das zu bebauende Grundstück (siehe unten) mit der Fl.-Nr. 280/7, Gemarkung Haunstetten, hat eine Fläche von 820 qm. Das Grundstück liegt im Stadtteil Hanustetten und grenzt sowohl an die Sudeten- als auch an die Kopernikusstraße an, über die auch die Zuwegung erfolgen wird (kürzere Grundstücksgrenze). Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Augsburg, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg.

1.3 Grundstück

Voraussichtlich werden für das oben benannte Grundstück folgende Konditionen bzw. Grund-lagen gelten:

  • Es handelt sich um ein bisher unbebautes Grundstück.
  • Es sind keine Hinweise auf Altlasten bekannt, allerdings sind im 2. Weltkrieg zahlreiche Bombentrichter in der Umgebung aufgefüllt worden, so dass unnatürliches Bodenmaterial nicht ausgeschlossen wird.
  • Auf dem Grundstück bestehen besondere Anforderungen an den Umwelt- und Natur-schutz bzgl. der Erhaltung des Bewuchses.
  • Die städtebaulichen Vorgaben sowie die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Bau-maßnahme sind zu beachten. Insbesondere sind ausreichend Stellplätze zu schaffen (lt. Bauvorbescheid vier Stellplätze für Fahrzeuge und zehn Fahrradabstellplätze).
  • Die zu bebauende Fläche wird in einem zum Betrieb einer Kindertagesstätte geeigneten (erschlossen im Sinne des BauGB) Zustand übergeben.
  • Das Grundstück wird einem Träger der freien Jugendhilfe zum jeweils gültigen Erbpacht-zins in Erbpacht überlassen.

Für die Höhe der Erbpacht gelten spezielle Regelungen, welche durch das Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg geregelt werden. Es wird für die Kita eine Erbpachtdauer von zwölf Jah-ren vorgesehen. Der jährliche Erbbauzins beträgt zunächst voraussichtlich 3.608 € und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die städtischen Kollegialorgane. Je nach dem Zeitpunkt der Vergabe ist eine Wertanpassung erforderlich.

Daneben können Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB), Straßenherstel-lungsbeiträge, Kanalherstellungsbeiträge und Kosten für den Eingriff in die Natur und Land-schaft anfallen.

Die Beiträge für die Herstellung des öffentlichen Entwässerungsnetzes gemäß Art. 5 KAG in Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Augsburg trägt unabhängig des Festsetzungszeitpunktes die Verkäuferin für die Grundstücke im unbebauten Zustand (sog. 3/10 Gebühr). Darüberhinausgehende Beträge gehen zu Lasten des Käufers.

Überschreitet das Bauvorhaben des Käufers eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,3 wer-den darüberhinausgehende Kanalherstellungsbeiträge von der Verkäuferin in Rechnung ge-stellt.

Nicht zu den Erschließungskosten im Sinne der Bestimmung des BauBG zählen die sonstigen Anschlusskosten für die Versorgung insbesondere mit Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Te-lefon etc. Diese richten sich nach den jeweiligen Bedingungen des Versorgungsunternehmens und sind vom Käufer zu tragen. Ausgleichsbeträge für den Eingriff in Natur und Landschaft fallen nicht an. Hinzu kommen die üblichen Kosten für die Ausreichung des Erbbaurechts (Notar, Grundbuch etc.).

Eine Umnutzung von Grundstück und Gebäude innerhalb der zehnjährigen Zweckbindungs-frist bei Inanspruchnahme von Finanzhilfen bzw. innerhalb der zwölfjährigen Erbpachtfrist ist nur möglich, wenn die Stadt Augsburg bestätigt, dass kein Bedarf an Kitaplätzen und anderen sozialen Nutzungen mehr besteht.

In einem solchen Fall muss vom Investor die erfolgte öffentliche Investitionskostenförderung anteilig für die Restlaufzeit der öffentlichen Förderung (zehn Jahre) zurückbezahlt werden.

Eine Aufzahlungspflicht im Rahmen des Erbbauzinses an die Stadt Augsburg ist immer dann zu leisten, wenn das Grundstück durch den Investor für einen anderen Zweck als einen sozia-len Zweck  genutzt wird. Die Höhe der Aufzahlungsverpflichtung ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gemeinbedarfswert und dem dann aktuell gültigen Bodenrichtwert.

1.4 Gebäude

Es sind alle an Kita-Bauvorhaben gestellten baurechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Summenraumprogramm, Förderrichtlinien, Ausschreibungsverpflichtun-gen).

Die Planungen des Gebäudes sind häufig abhängig vom jeweiligen inhaltlichen Konzept. Da-her spielen sie zumindest mittelbar für die Interessenbekundung eine wichtige Rolle und soll-ten beim pädagogischen Konzept kurz umrissen werden.

Weitere städtebauliche Vorgaben sind vor Beginn der Baumaßnahme bzw. des Förderverfah-rens mit dem Stadtplanungsamt der Stadt Augsburg abzuklären.

Weitere Planungen und Skizzen durch den Architekten sollten im Anschluss an die Entschei-dung des Interessenbekundungsverfahrens erstellt werden und mit dem Fachbereich Kinder-betreuung für freie Träger im Amt für Kinder, Jugend und Familie abgestimmt werden.

2. Förderverfahren/Finanzierungsplan

Der Bau- bzw. das Investitionsförderverfahren werden entsprechend der in Augsburg be-schlossenen Regularien und Anforderungen für die Investitionskostenförderung (nach Art. 27 BayKiBiG bzw. weiteren Sonderinvestitionsprogrammen) durchgeführt. Dabei sind alle an die Kitaflächen gebundenen baurechtlichen und förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten (z. B. Summenraumprogramme, Förderrichtlinien, Ausschreibungsverpflichtungen, siehe „Erstinformation zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung“, Beschluss des Jugendhilfeaus-schusses vom 22.07.2014, Drucks.-Nr. 14/02060).

Eine Zweckbindungsfrist von zehn Jahren wird als dingliche Sicherung in Form einer be-schränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Augsburg hinsichtlich der Nutzung als Kindertagesstätte in das Grundbuch eingetragen.

Der Eigenanteil des Bauherrn im öffentlichen Investitionsförderverfahren und die Grund-stückskosten dürfen durch einen angemessenen Mietzins, den der Betriebsträger zu bezahlen hat, refinanziert werden. Dabei ist der Stadt Augsburg eine Mietberechnung im Fall der Ver-mietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung vorzu-legen, wonach das Mietentgelt keine durch die öffentlichen Zuschüsse gedeckten Investiti-onskostenanteile enthält.

Für den Fall, dass ein Betriebsträger den Mietvertrag verlässt und kein anderer geeigneter freigemeinnütziger oder sonstiger Träger gewonnen wird, kann die Stadt Augsburg in das Mietverhältnis eintreten. Hierzu wird der Stadt Augsburg ein vertragliches Vormietrecht für die Zeit nach dem Ablauf der Zweckbindungsfrist eingeräumt.

3. Zeitrahmen

Es wird erwartet, dass die neue Kindertagesstätte spätestens zum 01.09.2021 den Betrieb aufnehmen kann.

4. Betriebsträger/Konzept der Kindertagesstätte

Zur Absicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz, zur idealen Versorgung des Sozi-alraums oder aufgrund von anderen sozialräumlichen Bedingungen und öffentlichen Interes-sen (soziodemographische Struktur, besondere Anforderungen an lokale Kooperationen bzw. des sozialen Nahraumes etc.) können zusätzliche Anforderungen an den Betriebsträger ge-stellt werden. Diese werden im Folgenden benannt und sind Gegenstand der Bewertung im Erkundungsverfahren.

4.1 Nebenbestimmungen

Der Träger darf durch die Baumaßnahme keine Reduzierung seines bisherigen Platzangebo-tes vornehmen.

Der Betreiber verpflichtet sich, an einer eventuellen Kita-Platzvergabe per Online-Verfahren teilzunehmen.

Der Betriebsträger ist für sein wirtschaftliches Handeln selbst verantwortlich. In der Stadt Augsburg gibt es beispielsweise keine pauschalen Defizitvereinbarungen.

Eine vorgeschriebene Höchstgrenze an Elternbeiträgen gibt es nicht. Eine Orientierungsmar-ke ist gesetzt durch die Gebührensatzung für die städtischen Kitas. Die Wirtschaftliche Ju-gendhilfe des Amtes für Kinder, Jugend und Familie fördert bei entsprechend nachgewiese-ner Bedürftigkeit der Personensorgeberechtigten die Elternbeiträge bis maximal 130% der vergleichbaren Gebühren der städtischen Einrichtungen.

4.2 Spezifische Anforderungen

Die Kindertagesstätte sollte bei der Ausgestaltung des pädagogischen Konzeptes auf die je-weilige Bevölkerung im Stadtteil und deren Bedürfnisse abgestimmt werden. So leben in dem betroffenen Sozialraum auch einkommensschwache Familien. Diese sozialstrukturelle Be-sonderheit sollte deshalb in die Gestaltung der Elternbeiträge einfließen.

5. Bewerbungsverfahren

Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme am Auswahlverfahren haben, melden Sie sich bitte bis spätestens 24.01.2020 schriftlich bei der Stadt Augsburg, Amt für Kinder, Jugend und Familie, FB 5.2, Kinderbetreuung für freie Kita-Träger, z. Hd. Fr. Enzler/Fr. Weiß, Bgm.-Fischer-Str. 11, 86150 Augsburg.

Es gilt das Eingangsdatum bei der Stadt Augsburg.

Sie erhalten dann entsprechende Bewerbungsformulare per E-Mail.

Bitte vergessen Sie deshalb nicht, bei Abgabe Ihrer Interessenbekundung Ihre aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. Für das Interessenbekundungsverfahren sind ausschließlich die vorge-gebenen Unterlagen zu verwenden:

-    das Deckblatt zum Bewerbungsformular
-    und das Bewerbungsformular

Beide Formulare werden elektronisch ausgefüllt und anschließend ausgedruckt. Das Bewer-bungsformular ist zu unterschreiben. Das ausgefüllte Bewerbungsformular, ohne Vorblatt, sollte insgesamt nicht mehr als zehn DIN A4 Seiten umfassen.

Die vollständige Bewerbung muss bis spätestens 14.02.2020 bei der Stadt Augsburg, Amt für Kinder, Jugend und Familie, FB 5.2, Kinderbetreuung für freie Kita-Träger, z. Hd. Fr. Enzler/Fr. Weiß, Bgm.-Fischer-Str. 11, 86150 Augsburg, in Papierform und unterschrieben per Post eingegangen sein. Es gilt das Eingangsdatum bei der Stadt Augsburg.

Die Interessensbekundung kann nicht berücksichtigt werden, wenn

-    die Frist nicht eingehalten wird
-    oder die Unterlagen unvollständig sind.

Wichtiger Hinweis:

Bitte verwenden Sie für alle Schreiben an uns einen neutralen Briefumschlag ohne Absenderangaben.

Für alle Fragen zum Interessensbekundungsverfahren und zur Bewerbung wenden Sie sich bitte an Hr. Dr. Weber, Stadt Augsburg, Amt für Kinder, Jugend und Familie, FB 5.2, Kinder-betreuung für freie Kita-Träger, Bgm.-Fischer-Str. 11, 86150 Augsburg, Tel. 0821-324-2970 oder per E-Mail: kibev.krippe@augsburg.de

6. Auswahlkriterien

Folgende Kriterien werden für die Bewertung/Gewichtung für die Betriebsträgerschaft zu-grunde gelegt:

  • Pädagogische Konzeption (Gewichtung Faktor 1,50)
  • Querschnittsaufgaben wie Sprache, Interaktion mit dem Kind, Inklusion, geschlech-tersensible Erziehung, Partizipation (Gewichtungsfaktor 2,00)
  • Gesundheitsförderung (Gewichtung Faktor 0,75)
  • Sozialraumorientierung (Gewichtung Faktor 1,00)
  • Organisationsstruktur und qualitätssichernde Maßnahmen (Gewichtung Faktor 0,50)
  • Finanzplan/Business-Plan (Gewichtung Faktor 0,5)
  • Darstellung zur besonderen Eignung, besonderen Schwerpunkten der Kita (Gewich-tung Faktor 1,50)
  • Erklärung zur Verfassungstreue (Ausschlusskriterium)

Die eingereichten Bewerbungsunterlagen werden auf ihre Eignung durch das zuständige Fachamt geprüft und eine Empfehlung ausgesprochen. Die Ergebnisse der Auswertung wer-den dem Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Die Interes-senten werden über die Auswahlentscheidung informiert. Mit den Verfassern der ausgewähl-ten Konzepte können im Bedarfsfall Einzelverhandlungen geführt werden.

Weitere zuständige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner entnehmen Sie den „Erstin-formation zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung“.

7. Erstattung von Kosten

Für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren werden keine Kosten erstattet.