Informationen zum "Volksbegehren auf Abberufung des Landtags"

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021 und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021. Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit.

Die Stadt Augsburg hat folgende Eintragungsstellen einrichtet.
 


Eintragungsscheine

Der Eintragungsschein berechtigt zur (persönlichen) Eintragung in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern.

Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die eidesstattlich versichern, dass sie während der gesamten 14-tägigen Eintragungsfrist wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung den Eintragungsraum nicht aufsuchen können, auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung für das Volksbegehren erklären und eine Hilfsperson beauftragen, die Eintragung für sie im Eintragungsraum vorzunehmen.

Die Beauftragung einer Hilfsperson ist als Ausnahmetatbestand auf die Fälle einer dauernden Krankheit oder Behinderung beschränkt. Stimmberechtigte, die sich während des Eintragungszeitraumes in Urlaub befinden oder sich aus anderen wichtigen Gründen (z.B. dienstlich veranlasste Reise, Kuraufenthalt) nicht am Volksbegehren beteiligen können, dürfen eine Hilfsperson nicht mit der Eintragung beauftragen. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

Den Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheins erhalten Sie hier