Aktuelles

EU-Kommission stellt Konzepte der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der EU vor

Die EU-Kommission hat am 24.07.2018 im Nachgang an die Gipfelbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Juni das Konzept der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der Europäischen Union vorgestellt. Ebenso stellt die Kommission erste Überlegungen an, wie mit Drittstaaten regionale Ausschiffungsvereinbarungen getroffen werden könnten. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Mehr denn je brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen der Migration. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen zu erreichen. Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, müssen wir gemeinsam handeln – nicht nur jetzt, sondern auch auf lange Sicht. Wir müssen auf nachhaltige Lösungen hinarbeiten.“

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EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft

Am 17.07.2018 haben die Europäische Union und Japan in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dadurch wird eine offene Handelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen und fast einem Drittel des weltweiten BIP geschaffen. Es wird die überwiegende Mehrheit der 1 Mrd. Euro an Zöllen, die jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, abschaffen und dazu führen, dass eine Reihe seit langem bestehender rechtlicher Hindernisse, z. B. für Autos, beseitigt werden. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio. Die Europäische Union und Japan sind gleichgesinnte Partner, die sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen und der G7 zusammenarbeiten. Das unterzeichnete Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Japan vertiefen und stärken.

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Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 die EU-Ratspräsidentschaft

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stellt die österreichische Regierung folgende Schwerpunkte in den Mittelpunkt ihres EU-Ratsvorsitzes: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft und Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU. Österreich begeht zusätzlich zum Vorsitz im Rat der EU den 100. Geburtstag der Republik. Am 12. November 1918 wurde vor dem österreichischen Parlament die Republik vor mehr als hunderttausend Menschen feierlich proklamiert.

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Öffentliche Konsultation: Soll die Sommerzeit beibehalten werden?

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Die  Konsultation dient dem Zweck zu evaluieren, ob die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten unverändert bleibt oder ob sie für die gesamte EU abgeschafft wird. Die Konsultation läuft bis zum 16. August.

Diese Konsultation ist Teil einer Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie, die die Kommission kürzlich eingeleitet hat, um zu bewerten, ob die Vorschriften geändert werden sollten oder nicht. Dies folgt auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Sommerzeit im Februar 2018 sowie auf Forderungen von Bürgern und bestimmten EU-Mitgliedstaaten.

50 Jahre Zollunion

Die Zollunion der EU als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union feierte am 1. Juli 2018 ihr 50-jähriges Bestehen. Nach der Abschaffung der Zölle im Jahr 1968 entstand zwischen den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ein einheitlicher Handelsraum, in dem Waren frei zirkulieren können, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wurden. Zölle auf Waren aus Drittländern werden in der Regel entrichtet, wenn sie in die EU eingeführt werden.

Weitere Informationen zur Zollunion finden Sie hier.

Pauschalreise - Ihre Rechte!

Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp" des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.

Die Website des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland finden Sie hier.

Das Europäische Jugendevent

Unter dem Motto „Gemeinsam können wir etwas bewegen“ können junge Menschen aus Europa an einem Event im Europäischen Parlament teilnehmen. Das Europäische Jugendevent (EYE) findet vom 01. bis 02. Juni 2018 in Straßburg statt. Es erwarten Dich spannende Aktivitäten, Debatten, Hearings, Workshops und digitale Spiele.

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Reisen in Europa: „APP ins EU-Ausland“ als idealer Begleiter für Jugendliche

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat eine neue Anwendung mit dem Namen „APP ins EU-Ausland“ entwickelt.  Zielgruppe sind Jugendliche, die sich für einen begrenzten Zeitraum im EU-Ausland aufhalten. Die Nutzer der App erhalten wichtige Infos rund um die Themen Unterkunft, Transport, Freizeit, Notfall, Shoppen, Geld, Gesundheit und Handy. So erfährt man beispielweise, welche Vorschriften in einem Land zu beachten sind oder welche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Auch entsprechende Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals werden aufgelistet. Die App kann in 15 EU-Ländern verwendet werden und funktioniert sowohl online als auch offline. Die Anwendung „APP ins EU-Ausland“  ist im iOS und Android Store kostenlos erhältlich.

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„Bill & Melinda Gates Foundation“ unterstützen EU-Investitionsoffensive in Afrika

Die „Bill & Melinda Gates Foundation“ hat ankündigt, einen Beitrag zur europäischen Investitionsoffensive für Drittländer leisten zu wollen und Investitionsprojekte im Gesundheitssektor in Afrika zu unterstützen. Dafür wird die Gates-Stiftung Finanzierungsmittel in Höhe von 40,9 Mio. Euro und technische Hilfe in Höhe von 10,2 Mio. Euro bereitstellen. „Ich freue mich über die finanzielle Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die wir sehr gut gebrauchen können," so Kommissionspräsident Juncker. „Es ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Europas Partnerschaft mit Afrika ist eine Beziehung wechselseitiger Unterstützung, bei der jeder dem anderen hilft, sich zu entwickeln und die Welt zu einem sichereren, stabileren und nachhaltigeren Ort zu machen.“ Die EU-Kommission ihrerseits wird weitere 50 Mio. Euro beisteuern. 

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70 Jahre Europa-Union Augsburg

Am 22.01.2018 fand die Auftaktveranstaltung der Europa-Union Augsburg zu ihrem 70-jährigen Jubiläum statt. Im Brauhaus 1516 eröffneten Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die Landtagsabgeordnete und Europapolitikerin Christine Kamm den Festakt. Die Festrede hielt Markus Ferber, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern. Außerdem gewährten drei Generationen von Vorsitzenden Einblicke in die Geschichte des Vereins. Dieser wurde am 22.01.1948 von der Stadträtin Luise Stein-Baur, MdB Valentin Baur und den Publizisten Curt Frenzel und Johann Wilhelm Naumann gegründet. Damals schlossen sich der Europa-Bund und die Europa-Union zur Europa-Union Augsburg zusammen. Der gemeinnützige Verein setzt sich vom Kreisverband bis hin zur europäischen Vereinsebene, den European Federalists, für die Stärkung des europäischen Gedankens ein. Auch Markus Hodapp, Leiter des Europabüros, gratulierte dem Vorsitzenden Thorsten Frank vor Ort zum Jubiläum. Laut dem Vorsitzenden ist es eine Herzensangelegenheit für die Europa-Union Menschen auch in Zukunft für ein Europa in Frieden und Freiheit zu begeistern. Im Jubiläumsjahr 2018 sind zahlreiche Aktivitäten geplant, wie beispielsweise die Landesversammlung der Europa-Union Bayern in Augsburg.

Elektronisches Bezahlen wird einfacher!

Die europäischen Verbraucher können dank neuer Vorschriften günstiger, einfacher und sicherer elektronisch bezahlen. Die überarbeitete Zahlungsdienstrichtlinie stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Des Weiteren schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen und Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und –kreditkarten werden abgeschafft. Die neuen Vorschriften treten ab dem 13. Januar 2018 in Kraft. Zuvor mussten die Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen.

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Die Kulturhauptstädte Europas 2018: Leeuwarden und Valletta

Die europäischen Kulturhauptstädte 2018 sind seit 1. Januar Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta). Die Eröffnungsfeierlichkeiten für Valletta finden vom 14. bis 20. Januar in Anlehnung an die traditionellen maltesischen Dorffeste „festa“ in der ganzen Stadt statt. Am 26. Und 27. Januar beginnen in Leeuwarden mit künstlerischen Installationen und Darbietungen von professionellen und Amateurkünstlern in der ganzen Stadt die Festlichkeiten. Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ wurde von der damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri im Jahr 1985 ins Leben gerufen und bietet den Städten eine ausgezeichnete Gelegenheit sich ein neues Image zu geben, mehr Touristen anzuziehen und über die eigene Entwicklung mithilfe der Kultur nachzudenken. Kulturhauptstadt Europas zu sein hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für das Umland.

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Der bulgarische Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar - 30. Juni 2018

Bulgarien übernahm am 1. Januar 2018 von Estland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Periode leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“. Der Vorsitz wird sich in den kommenden sechs Monaten auf vier Schlüsselbereiche konzentrieren: Zukunft Europas und junge Menschen, westlicher Balkan, Sicherheit und Stabilität sowie digitale Wirtschaft.

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Ihre Rechte in der EU - Krankheitsfall im EU-Ausland

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. informiert in seiner Broschüre „Ihre Rechte als Patient in der EU“ darüber, welchen Anspruch auf medizinische Versorgung Sie als EU-Bürger haben. Ob Sie während Ihres Urlaubs, auf einer Geschäftsreise oder während Ihres Studiums im EU-Ausland erkranken, Sie haben dieselben Rechte auf Gesundheitsversorgung wie Personen, die in dem betreffenden Land versichert sind. Bei allen Auslandsreisen sollten Sie stets Ihre Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) mitnehmen. Sie dient als Nachweis dafür, dass Sie in einem EU-Land versichert sind.

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