EU-Parlament bestätigt neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat der Besetzung und dem Programm der neuen Europäischen Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die neue Kommission votierten in einer namentlichen Abstimmung 461 Abgeordnete, 157 dagegen. 89 Abgeordnete enthielten sich. Ursula von der Leyen warb in der zuvor gehaltenen Rede für eine selbstbewusste Europäische Union: " Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen", so die gewählte Präsidentin. Darüber hinaus präzisierte von der Leyen ihr Programm, das sie im Juli vor ihrer Wahl vorgestellt hatte. Dabei bestätigte sie auch eine Reihe von Änderungen von Aufgabenbereichen, die das Parlament nach den Anhörungen gefordert hatte. Ein besonderer Fokus in der Arbeit der neuen Kommission soll auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen.

Die gesamte Rede im Wortlaut finden Sie hier. Einen Überblick über das Team der neuen Kommission gibt es in der folgenden Grafik.


Europäisches Parlament stimmt über neue EU-Kommission ab

Am kommenden Mittwoch, den 27. November stimmt das Europäische Parlament über das Team der neuen EU-Kommission ab. Zuvor wird Ursula von der Leyen ihre politischen Prioritäten und das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder vorstellen. Im Anschluss daran folgt die öffentliche Debatte mit den Parlamentariern vor Ort. Die namentliche Abstimmung beginnt um 12:00 Uhr. Sollte das Europäische Parlament der neuen EU-Kommission zustimmen, wird diese ihre Arbeit offiziell am 1. Dezember aufnehmen.

Die Sitzung des Europäischen Parlaments kann ab 9:00 Uhr online live verfolgt werden. Weitere Infos und Details zur morgigen Sitzung finden Sie hier.


EU-Kommission bewertet Haushaltspläne der Euro-Staaten

Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch ihre Stellungnahme zu den Haushaltsplanungen der Euro-Mitgliedstaaten für 2020 veröffentlicht. Seit Juli dieses Jahres ist erstmals seit 2002 kein Euro-Mitgliedstaat mehr von einem Defizitverfahren betroffen. Die Schuldenquote des Euroraums dürfte weiter sinken, von rund 86 Prozent des BIP im Jahr 2019 auf etwa 86 Prozent im Jahr 2020. Von Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden und Österreich werden die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2020 in ihren Haushaltsplanungen erfüllt. Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland laufen Gefahr, den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit ihrer Haushaltsplanung 2020 zu verletzen. Ausführliche Informationen zur Stellungnahme der Kommission finden Sie hier.


EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen UK

Das Vereinigte Königreich verstößt gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. In ihrem Antwortschreiben vom 13. November, bezugnehmend auf die beiden Schreiben der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen, vertreten die britischen Behörden die Auffassung, dass sie angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen nicht in der Lage seien, einen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissars vorzuschlagen. Deshalb hat die Europäische Kommission am 14. November ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet und dazu aufgefordert bis zum 22. November eine Stellungnahme abzugeben (gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Weitere Informationen erhalten Sie im Pressebericht hier.


EU-Kommission stellt weitere humanitäre Hilfe für Sahelzone bereit

Die Menschen in der Sahelzone sind zahlreichen, eng miteinander verknüpften Bedrohungen ausgesetzt, wie z.B. bewaffneten Konflikten, Nahrungsmittelknappheit und Seuchen. Für die humanitäre Hilfe für die Menschen in der Sahelzone stellt die Europäische Kommission weitere 35 Mio. Euro bereit und ist einer der größten Geber humanitärer Hilfe in diesem Gebiet. Mit den jetzt angekündigten Mitteln beläuft sich die Gesamtfinanzierung der EU für humanitäre Hilfe in der Sahelzone im Jahr 2019 auf über 187 Mio. Euro. Weitere Informationen finden Sie hier.


Laura Kövesi wird zur ersten Generalstaatsanwältin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Kampf gegen länderübergreifende Großkriminalitäten. Trotz des großen Wiederstandes der rumänischen Regierung gegen ihre Ernennung, konnte Kövesi die Mehrheit der Stimmen der EU-Mitgliedstaaten für sich gewinnen. Von 2013 bis 2018 leitete die Juristin die höchste Antikorruptionseinheit in ihrer Heimat. In ihrem 5-jährigen Amt konnte sie über 2.000 Verfahren einleiten und ermittelte gegen namhafte Politiker in Rumänien. „Diese Einigung ist ein starkes Signal dafür, dass die EU es ernst meint mit dem Kampf gegen Finanzkriminalität und mit dem Schutz des Steuerzahlergeldes“ so EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Grenzübergreifender Betrug kostet die EU-Mitgliedsstaaten rund 50 Milliarden Euro an Mehrwertsteuereinnahmen jährlich. Die neue unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann fortan gegen länderübergreifende Delikten wie beispielsweise Betrug, Geldwäsche oder Korruption zulasten des EU-Haushalts ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben. Unterstützt wird das System von der EU-Kommission und der Antikorruptionsbehörde OLAF. Daneben soll die Europäische Staatsanwaltschaft die Behörden OLAF sowie Europol, die über keine Befugnisse für strafrechtliche Ermittlungen verfügen, in ihrer Arbeit ergänzen. Kövesi ist zuversichtlich: „Letztlich wollen wir alle in einer sauberen Gesellschaft ohne Korruption leben“. Bislang beteiligen sich 22 EU-Staaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ende 2020 soll die rumänische Juristin ihre Arbeit aufnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier.


EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die EU hat dem Antrag des Vereinigten Königreichs für eine Verschiebung des Brexits auf den 31. Januar 2020 zugestimmt. Die Verschiebung war notwendig geworden, da das britische Parlament das überarbeitete Austrittsabkommen bis zuletzt nicht angenommen hatte. Ein ungeordneter Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober konnte damit zunächst abgewendet werden.

Der Beschluss-Entwurf sieht vor, dass der Austritt auch jeweils zum Monatsersten der vorangehenden Monate erfolgen kann, falls das Austrittsabkommen zwischenzeitlich rechtskräftig bestätigt wird. Eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens in diesem Zeitraum wird jedoch ausgeschlossen. Das Vereinigte Königreich bleibt bis zu seinem Austritt ein EU-Mitgliedsstaat mit uneingeschränkten Rechten und Pflichten.

Nähere Details zur Verlängerung und zu den Verhandlungen finden Sie hier.


Kommission fördert den Austausch von Kunst und Kultur

Die Kommission hat erfolgreich ein neues Projekt getestet, das es Kunst- und Kulturschaffenden ermöglicht, Erfahrungen im Ausland zu sammeln und neue grenzüberschreitende Partnerschaften mit anderen Akteuren der Kulturszene in Europa aufzubauen. Das Pilotprojekt i-Portunus wird durch das EU-Programm „Kreatives Europa“ verwaltet und gefördert. Es soll die europäische Kulturbranche und den audiovisuellen Sektor unterstützen. Das mit einer Millionen Euro ausgestattete Projekt ermöglichte bereits 343 Kunst- und Kulturschaffenden im Bereich der darstellenden oder bildenden Künste aus 36 Ländern, für einen Zeitraum von 15 bis 85 Tagen in einem anderen Land zu arbeiten.

Von April bis September 2019 gingen mehr als 3200 Bewerbungen dafür ein. Das Projekt war besonders bei jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden beliebt. Im Jahr 2020 wird die Kommission weitere 1,5 Millionen Euro in zwei ähnliche Projekte investieren. Anhand der Ergebnisse und Empfehlungen aller Pilotprojekte wird anschließend festgelegt, wie die dauerhafte Maßnahme im Rahmen des nächsten Programms „Kreatives Europa“ 2021-2027 aussehen soll.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.


Jean-Claude Juncker hält Abschiedsrede im Europäischen Parlament

Am Dienstag hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, seine Abschiedsrede im Europäischen Parlament in Straßburg gehalten. Er dankte dem Europäischen Parlament und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, sowie den Kommissarinnen und Kommissaren für die langjährige Zusammenarbeit.

"Der größte europäische Erfolg, die größte Leistung bleibt die Tatsache, dass wir den Frieden in Europa erhalten konnten. Das klingt alles so selbstverständlich - ist es aber nicht. Es gibt heute 60 Kriege weltweit. Kein einziger Konflikt kriegerischer Natur findet auf dem Territorium der Europäischen Union statt - Territorium, das der Schauplatz der blutigsten kriegerischen Auseinandersetzungen in den vergangenen Jahrhunderten, sogar noch im letzten Jahrhundert, war. Frieden ist nicht selbstverständlich. Und wir sollten stolz darauf sein", sagte Juncker. Die neue Kommission wird zukünftig von der designierten Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen geleitet. Die gesamte Rede im Wortlaut finden Sie hier.


Europäische Arbeitsbehörde nimmt Tätigkeit auf

Am vergangenen Mittwoch hat die neue Europäische Arbeitsbehörde ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Aufgaben der Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität wie beispielsweise die Freizügigkeit und die Entsendung von Arbeitnehmern. Bereits vor zwei Jahren hatte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union auf den Bedarf einer solchen Einrichtung hingewiesen. Zur Eröffnung erklärte Juncker: "Die Europäische Arbeitsbehörde bildet einen Eckpfeiler unserer Bemühungen um faire, wirksame und durchsetzbare EU-Vorschriften für den Arbeitsmarkt." Sitz der neuen Behörde ist die Stadt Bratislava in der Slowakei. Vorrangiges Ziel des neuen Amtes ist es, die Fairness und das gegenseitige Vertrauen im Binnenmarkt zu fördern, indem sie sicherstellt, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU in fairer, einfacher und wirksamer Weise durchgesetzt werden. Weitere Details zu der neuen Arbeitsbehörde finden Sie hier.


EU-Spitzen plädieren für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Die Spitzen der EU-Institutionen haben vergangene Woche ein gemeinsames Schreiben veröffentlicht, in welchem sie die Aufnahme von Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien fordern. Diese hätten getan worum sie im Vorfeld gebeten wurden. Die EU müsse nun ebenfalls ihre Versprechen halten und in die Zukunft blicken, heißt es in dem Schreiben. Damit verbunden sei auch eine bessere und stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Bereits im Juni hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, im Oktober zu einer „klaren Sachentscheidung“ über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu kommen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ wird das Thema der EU-Erweiterung auf seiner Tagung am 15. Oktober 2019 erörtern. Das gemeinsame Schreiben und die Fortschrittsberichte zu den beiden Ländern finden Sie hier.


Österreichische Autorin gewinnt EU-Literaturpreis

Die österreichische Schriftstellerin Laura Freudenthaler hat am 2. Oktober 2019 in Brüssel den EU-Literaturpreis für ihren Roman „Geistergeschichten“ von dem europäischen Minister für Bildung und Kultur, Tibor Navracsics, überreicht bekommen. Ziel dieses Preises ist die Auszeichnung junger Autoren und, damit verbunden, auch ein Ausdruck der Wertschätzung des gegenwertigen Kultur- und Literaturreichtums in Europa. Schon seit über 10 Jahren nun wird diese Auszeichnung im Rahmen der „Creative Europe“ Aktion, zusammen mit einem Preisgeld in Höhe von 5.000€, vergeben. Mehr Informationen dazu finden sie hier.


Neue EU-Vorschriften für höhere Energieeffizienz von Haushaltsgeräten

Die EU-Kommission hat am 1. Oktober 2019 neue Ökodesign-Maßnahmen für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher beschlossen. Dabei geht es vor allem um die Energieeffizienz aber auch um Lebensdauer, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit. Dadurch könne, laut Vizepräsident für Wachstum und Arbeitsplätze, Jyrki Katainen, jeder EU-Bürger jährlich durchschnittlich 150 Euro sparen, und bis 2030 würde die gesamte EU Energie in Höhe des jährlichen Gesamtverbrauchs von Dänemark (167tWH) einsparen. Diese Maßnahmen würden daher nicht nur den Bürgern Geld sparen, sondern auch die Treibhausgasemissionen senken. Die Vorschriften sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden und dann in Kraft treten.

Zur Pressemitteilung der EU-Kommission gelangen sie hier.


Neuer Leitfaden für die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht

Die EU-Kommission hat gestern einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. "Die Durchsetzung der Entsendevorschriften ist für den Schutz der Arbeitnehmer und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass alle Mitgliedstaaten jetzt die Regeln anwenden und zunehmend die vorhandenen Instrumente nutzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern", sagte die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikation und Arbeitsmobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen. Die entsprechende Richtlinie sieht verschiedene Instrumente zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch sowie zur Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, für die Entsendungsfragen zuständigen, Behörden vor. Weitere Infos hierzu finden Sie hier.


UN-Klimagipfel: EU und UN bekräftigen Partnerschaft

Die EU-Kommission hat beim UN-Klimagipfel in New York die Vorreiterrolle der Europäischen Union beim Kampf gegen den Klimawandel unterstrichen. So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Damit verbunden ist auch das Ziel der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050. Bei einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres am Sonntag, betonten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Federica Mogherini die Entschlossenheit, den Multilateralismus weiter zu stärken und gemeinsam auf globale Herausforderungen wie Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung zu reagieren. Weitere Infos hierzu finden Sie hier.


Ursula von der Leyen präsentiert Team für die nächste Kommission

Ursula von der Leyen hat am vergangenen Dienstag ihr Team für die zukünftige Europäische Kommission vorgestellt. Grundlage für die Verteilung der Ressorts sei vor allem die Zielsetzung für die kommenden Jahre: "Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission sein, die sich für eine nachhaltige Politik einsetzt" so Ursula von der Leyen zur Begründung ihrer Auswahl. Die designierte Kommissionspräsidentin möchte demnach besonders im Kampf gegen den Klimawandel und dem Bereich der Digitalisierung neue Akzente setzen. Zugleich müsse sich die Europäische Union verstärkt als "Hüterin des Multilateralismus" verstehen. Infos zur genauen Zusammensetzung des neuen Kollegiums und der Verteilung der Ressorts finden Sie hier.


EU-Kommission dringt EU-Staaten zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“

Die EU-Kommission hat vergangene Woche ein Schreiben veröffentlicht, das betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dabei unterstützen soll abschließende Vorbereitungen hinsichtlich eines ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu treffen. Das verabschiedete Papier ist die sechste Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit der Kommission. In einem weiteren Vorschlag plädiert die Kommission dafür, gezielte technische Anpassungen im Hinblick auf die Dauer der "No-Deal"-Notfallmaßnahmen der EU im Bereich Verkehr vorzunehmen. Weitere Infos zu den Forderungen der Kommission finden Sie hier.


Ein klimaneutrales Europa bis zum Jahr 2050

Der Kampf gegen den Klimawandel wird zunehmend auch auf der EU-Ebene diskutiert. Die EU-Kommission hat diesbezüglich bereits am 28. November 2018 ihre langfristige strategische Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft für den Zeithorizont 2050 vorgestellt. Die Strategie zeigt auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann. Genauere Informationen zu den entsprechenden Maßnahmen wurden nun in einer Publikation zusammengefasst. Weitere Infos zu den Forderungen der Kommission finden Sie zudem hier.


Dürre in Europa: EU hilft den Landwirten mit mehreren Maßnahmen

Grünes Licht für den Vorschlag der EU-Kommission für die Unterstützungsmaßnahmen für europäische Landwirte haben am 28.08.2019 die EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft soll dadurch gemindert werden. Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissar Phil Hogan erklärte: „Diese Maßnahmen sollen die europäischen Landwirte finanziell entlasten und vor einem Mangel an Futter für ihre Tiere schützen. Wir haben die Situation seit Beginn der extremen Klimaereignisse aufmerksam verfolgt und wollen unsere Landwirte unterstützen. Die Kommission steht durchgehend in enger Verbindung mit allen Mitgliedstaaten und hat bei Bedarf rasch reagiert.“ Weitere Informationen hier.


Ferien-Tipp: Sonderausstellung ARTEFAKTE in Berlin noch bis 8. September 2019

Wer in der Urlaubszeit eine Städte-Reise nach Berlin geplant hat, sollte unbedingt die Ausstellung „ARTEFAKTE“ besuchen:

Noch bis 08.September 2019 ist die Sonderausstellung im Museum für Naturkunde (Invalidenstraße 43) in Berlin zu sehen. Gezeigt werden Fotografien des amerikanischen Fotografen J. Henry Fair, der sich mit dem Museum für Naturkunde und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission die Frage gestellt hat: Wie wollen wir in Zukunft mit unserem Planeten umgehen?

Fair setzt sich in Zeiten von „alternativen Fakten“ mit umweltrelevanten Fragen zu Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auseinander. Er sucht für seine Motive nach den Narben, die der Mensch der Landschaft beibringt und fotografiert sie aus der Luft – zweidimensional und ohne erkennbaren Horizont.

Die Ausstellung ARTEFAKTE, die bereits im Oktober 2018 eröffnet wurde, schlägt eine Brücke zwischen Kunst und Wissenschaft und stößt mit seiner ungewöhnlichen Inszenierung einen Dialog über die Umwelt an. Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Die Europäische Krankenversicherungskarte

Niemand sucht sich aus, wo oder wann man krank wird. Gerade in der Urlaubszeit vermeidet man mit der Europäischen Krankenversicherungskarte Überraschungen.

Mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (European Health Insurance Card - EHIC) können sich gesetzlich Krankenversicherte bei einem Unfall oder einer akuten Erkrankung europaweit medizinisch behandeln lassen. Die Karte gilt in allen Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Gesetzlich Versicherte müssen die Europäische Krankenversicherungskarte nicht extra beantragen. Sie ist automatisch auf der Rückseite der Versichertenkarte aufgedruckt.

Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC ersetzt den früher notwendigen Auslandskrankenschein und hat europaweit einheitliche Merkmale, wie zum Beispiel das EU-Emblem auf der Rückseite. Der Versicherte erhält damit (bei akuten Erkrankungen oder Unfall) eine Behandlung durch Krankenhäuser und Ärzte in anderen EU-Ländern.

Die Europäische Krankenversicherungskarte gilt aber nicht für Gesundheitsdienstleister aus dem privaten Sektor.

Ausgestellt werden die Karten von den nationalen Krankenkassen.

Mehr Informationen gibt es hier.


Ausgezeichnete Badewasserqualität in Deutschland

Der Bericht zur Badewasserqualität von der europäischen Umweltagentur (EUA) ist online für jeden einsehbar. Deutschlands Badewasserqualität liegt mit 92,7 Prozent an ausgezeichneten Badestellen über dem EU-Durchschnitt, welcher bei 85,1 % liegt.

Die beste Wasserqualität erwartet Sie in Zypern mit 99,1 Prozent.

Generell ist die Wasserqualität in Europa von 83,3 Prozent im Jahre 2014 auf 85,1 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Dem erfrischenden Sprung ins Wasser steht somit nichts mehr im Wege.

Mehr Informationen hier.


Ursula von der Leyen als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt

Ursula von der Leyen wird neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Nachdem Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019 ihr Programm im Plenum vorgestellt hatte, mit anschließender Debatte mit den Abgeordneten, wurde sie mit 383 Ja-Stimmen (733 Stimmen wurden abgegeben, von denen eine ungültig war) in einer geheimen Abstimmung als Präsidentin der nächsten Europäischen Kommission gewählt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli sagte nach der Abstimmung: "Im Namen des Parlaments beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Jetzt beginnt eine sehr wichtige Phase für die europäischen Institutionen. Wir müssen uns auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vorbereiten, die von den Mitgliedern dieses Parlaments sehr gründlich durchgeführt werden.“

Sie ist die erste Frau in diesem Amt und tritt ihr Amt voraussichtlich am 1. November 2019 für fünf Jahre an. Weitere Informationen finden Sie hier.


Parlament wählt nächsten Vorsitz der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen, die vom Europäischen Rat als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert wurde, stellte am 16. Juli 2019 um 9:00 Uhr ihr Programm im Plenum vor. Nach der anschließenden Debatte mit den Abgeordneten stimmen diese um 18:00 Uhr über ihre Kandidatur ab. Um Kommissionspräsidentin zu werden, muss von der Leyen die Unterstützung einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten. (Derzeit entspricht dies mindestens 374 Stimmen.) Die Wahl findet in geheimer Abstimmung per Stimmzettel statt. Weitere Informationen finden Sie hier.


EU-Abgeordneten wählen David Sassoli zum neuen Parlamentspräsidenten

(Bild: Europäisches Parlament)

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 3. Juli David Sassoli zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Der 63-jährige Italiener erhielt im zweiten Wahlgang 345 der 667 gültigen Stimmen. In seiner Antrittsrede deutete Sassoli auf die zunehmende Verantwortung der Abgeordneten gegenüber den Wählerinnen und Wählern hin. Diese müsse, bedingt durch gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl, im individuellen Handeln der Abgeordneten stärker berücksichtigt werden. Neben dem Präsidenten wurden zudem 14 Vizepräsidenten gewählt.

Weitere Infos zu der Wahl und den Entscheidungen im Europäischen Parlament erhalten Sie hier.


21. Gipeltreffen zwischen EU und Ukraine in Kiew

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, vertraten die Europäische Union auf dem 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine am 08. Juli 2019; die Ukraine wurde von ihrem Präsidenten Wolodymyr Selensky vertreten. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, und der für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn‚ nahmen ebenfalls daran teil. Anerkannt wurde auf dem Gipfel, dass die Ukraine erhebliche Fortschritte mit ihrem Reformprozess erzielt hat. Die EU zeigt sich eindeutig solidarisch mit der Ukraine, die im östlichen Landesteil und auch in der Region um das Asowsche Meer ständig mit Herausforderungen konfrontiert ist. Für eine verantwortungsvolle und effiziente Staatsführung in der Ukraine stellt die EU weitere 119 Mio. Euro bereit und verstärkt ihre Unterstützung für die Region Asowsches Meer. Weitere Informationen hier.


Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 haben mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Europäer ihre Stimmen abgegeben. Die neugewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmen vom 2. bis 4. Juli in der konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg ihren Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und Quästoren. Sie werden auch über die Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse des Parlaments entscheiden und damit die neue (9.) Legislaturperiode einleiten.

 Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Finnland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2019 übernahm Finnland von Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedsstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während der sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und gewährleistet die Fortsetzung der Arbeit der EU im Rat.

Finnland arbeitet dabei in Zusammenarbeit mit Rumänien und Kroatien. Im Rahmen des sogen. Dreiervorsitzes werden dabei gemeinsame langfristige Ziele formuliert und ein Programm für insgesamt 18 Monate erarbeitet.

Das Motto des finnischen Vorsitzes lautet: "Ein nachhaltiges Europa, eine nachhaltige Zukunft". Vier definierte Hauptprioritäten hat sich Finnland zum Ziel gesetzt. Dazu gehören die Stärkung der gemeinsamen Werte und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine wettbewerbsfähigere und sozial inklusivere Union, die Stärkung der EU als Vorkämpferin für den Klimaschutz weltweit sowie die Gewährleistung umfassender Sicherheit für alle Europäerinnen und Europäer.

Vor allem beim Thema Klimaschutz verfolgt Finnland ehrgeizige Ziele. Mit einer Klimaschutz-Agenda will es eine verbindliche Einigung zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 forcieren und dabei auch auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten zugehen. Vor allem Polen und Tschechien lehnten ein EU-weit verbindliches Datum für die angestrebte Klimaneutralität bislang ab.

Weitere Informationen zum EU-Ratsvorsitz von Finnland finden Sie hier.


Kommission empfiehlt Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

In ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten der EU die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Nordmazedonien und Albanien. Laut der Kommission seien die angestrebten Reformen hier besonders erfolgreich ausgefallen. Dies betrifft unter anderem die Reform der Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen betonte: "Albanien und Nordmazedonien haben die Chance der neu belebten Erweiterungsagenda ergriffen und Reformen durchgeführt". In ihren jährlichen Fortschrittsberichten evaluiert die Kommission die Entwicklung in den fünf Staaten mit Beitrittskandidatenstatus und weiteren Partnerländern und gibt Empfehlungen für die weiteren Beziehungen. Betrachtet werden u.a. demokratische und rechtsstaatliche Reformprozesse und die Umsetzung von Vorschlägen der Kommission.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im Presseartikel.


Einwegplastik: EU Staaten geben grünes Licht für neue Regeln

Die EU-Mitgliedsstaaten haben am 21.05.2019 für die neuen Vorgaben zu Einwegplastikprodukten endgültig grünes Licht gegeben. Um den Müll in den Meeren einzudämmen, sollen die zehn Wegwerfprodukte, die am häufigsten an europäischen Stränden zu finden sind, aus den Regalen verschwinden. Die neuen Vorschriften beinhalten unterschiedliche Maßnahmen für verschiedene Produkte: wie z.B. ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte, Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Lebensmittelverpackungen, Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung zur Deckung der Kosten von Säuberungsaktionen oder eine Mindestquote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Kunststoffflaschen bis 2019. Die Vorschriften zu Einwegkunststoffprodukten dürften bewirken, dass die Verschmutzung durch die zehn häufigsten Gegenstände um mehr als 50 Prozent verringert und zukünftige Umweltschäden vermieden werden.

Weitere Informationen finden Sie im Presseartikel hier.


Online-Plattformen verstärken Kampf gegen Desinformation

Die drei Online-Plattformen Facebook, Google und Twitter gehen verstärkt gegen die Verbreitung von Desinformation vor. Dies bestätigt ein neuer Bericht der Europäischen Kommission. Grundlage für diese Maßnahmen ist der sogenannte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, den die Unternehmen im vergangenen Jahr unterzeichnet hatten. Fortschritte seien dem Bericht zufolge vor allem bei der Kenntlichmachung von politischer Werbung erzielt worden. Weiteren Nachholbedarf sieht die Kommission wiederum beim Austausch von Datensätzen und Methoden für gefälschte Konten. Dies sei eine Voraussetzung für die Bewertung durch externe Experten und Faktenprüfer. Auch die von Twitter und Google ergriffenen Maßnahmen zur verbesserten Transparenz der themenbezogenen Werbung seien bisher unzureichend. In den kommenden Wochen wird die Kommission weitere Berichte veröffentlichen, die das Vorgehen der Online-Plattformen dokumentieren. Bis Ende 2019 soll dann eine umfassende Bewertung des entwickelten Verhaltenskodex vorgenommen werden. Bei entsprechendem Bedarf könnte dieser dann durch neue Maßnahmen, auch regulatorischer Art, erweitert werden.

Mehr Infos zu den Berichten der Europäischen Kommission finden Sie hier.


Europäischer Rat stimmt Verlängerung der Brexit-Frist zu

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einer Verlängerung der Brexit-Frist zugestimmt. Das Vereinigte Königreich hat nun bis zum 31. Oktober Zeit, einen geordneten Austritt aus der EU vorzubereiten. Ein Austritt sei jedoch auch vor Ende Oktober möglich. Sollte das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annehmen, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Änderungen am Austrittsvertrag soll es laut EU jedoch nicht geben. Die Gefahr eines ungeordneten Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, sei damit zunächst abgewendet. Premierministerin May versprach zugleich, während der fortlaufenden Mitgliedschaft, loyal mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Zur Pressemitteilung der EU-Kommission gelangen Sie hier.


EU-Kommission eröffnet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Die Europäische Kommission verstärkt ihren Einsatz für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Neben dem neuen Verfahren gegen Polen, richtet die Kommission ihren Blick nun auch Richtung Rumänien. Eine "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger, die wegen Korruption verurteilt sind" werde die Kommission umgehend zum Handeln zwingen, sagte der Vizepräsident Frans Timmermans. In den letzten Jahren sei die Rechtsstaatlichkeit in Europa immer stärker unter Druck geraten, worüber in den Debatten in der Union und in der Zivilgesellschaft zunehmend konkrete Besorgnis geäußert wurde. Dabei ist klar geworden, dass für die Stärkung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Union mehr getan werden muss. Die heute vorgestellte Mitteilung soll diesen Prozess auf Basis der laufenden Diskussionen und der bisherigen Erfahrungen in Gang bringen, indem sie eine Reihe von Möglichkeiten für Überlegungen über das weitere Vorgehen aufzeigt.

Mehr Infos zum neuen Verfahren gegen Polen finden Sie hier.


EU komplettiert Vorbereitungen für ein mögliches No-Deal Szenario

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und ihre Behörden bei deren Vorbereitungen und fordert die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen der EU dringend dazu auf, sich über die Folgen eines möglichen No-Deal-Szenarios auf dem Laufenden zu halten und Vorbereitungen zu treffen. In der vergangenen Woche hatte bereits der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen dazu aufgerufen, die Arbeit zur Vorbereitung und Notfallvorsorge fortzusetzen. Die Notfallmaßnahmen für einen Austritt ohne Abkommen sowie weitere Informationen wie auch die Links zu den Brexit-Vorbereitungswebseiten der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten können in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission abgerufen werden.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission zu einem No-Deal-Szenario finden Sie hier.


Engere Zusammenarbeit zwischen China und der EU

Diese Woche trafen sich die Europäische Kommission und die hohe Vertreterin der Sicherheits- und Außenpolitik Federica Mogherini. Sie arbeiteten einen Plan mit 10 Maßnahmen aus, in dem sich die EU einer umfassenden strategischen Partnerschaft verpflichtet. Nachdem der EU-Rat und die Europäische Kommission über den Maßnahmenkatalog gesprochen hat, kommt es Anfang April zum nächsten EU-China-Gipfel, um weitere Einzelheiten zu besprechen. Die zehn Maßnahmen enthalten vor allem eine generelle stärkere Zusammenarbeit, auch in Sachen Emissionswerte, Wirtschaftswachstum, Netzsicherheit und Arbeitsschutz, sowie Reformen der WTO und Abkommen für beispielsweise das internationale Beschaffungswesen und Flugsicherheit. Zusammengefasst wird auf die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, ein gemeinsamer Aktionsplan zum Thema Iran, Konnektivität und Klimawandel gesetzt. „Nur so kann das gegenseitige Bündnis für beide Seiten von Nutzen sein“, erklärte Jyrki Katainen, der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Kommission. China ist und bleibt ein Partner, aber auch Wettbewerber. Nur durch ständige Zusammenarbeit kann Fairness und Frieden erhalten bleiben.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.


Europäisches Parlament veröffentlicht Umfrageergebnisse

Das Europäische Parlament hat erstmals in seiner Geschichte Sitzberechnungen im Vorfeld der Europawahl veröffentlicht. Die Ergebnisse deuten auf eine steigende politische Fragmentierung des Europäischen Parlamentes hin. Auch die Verteilung der 96 deutschen EP-Sitze ist davon betroffen. Gemäß den Ergebnissen bliebe europaweit die EVP-Fraktion (Union) mit 181 Sitzen die stärkste Kraft im EP. Auf den zweiten Platz käme, wie zuvor auch, die S&D-Fraktion (SPD) mit 135 Abgeordneten. Die ALDE-Fraktion (FDP) könnte diesmal mit 75 Abgeordneten zur drittstärksten Kraft werden. Ein Zuwachs sei zudem bei der ENF-Fraktion zu verzeichnen. Sie wäre mit 59 Sitzen viertstärkste Kraft. Die EKR-Fraktion und die GUE/NGL-Fraktion müssten wiederum mit Verlusten rechnen. Bei der Verteilung der deutschen Sitze würden die Unionsparteien der EVP-Fraktion die meisten Sitze erhalten. Die Grünen könnten mit 17 Sitzen die SPD überholen und auf den zweiten Rang vorrücken. Die für die Berechnung verwendeten Daten stammen von nationalen Meinungsforschungsinstituten der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die entsprechenden Rohdaten können in der Online-Pressemappe als Excel-Datei heruntergeladen werden. Die Berechnungen basieren zudem auf der Annahme, dass das Vereinigte Königreich wie geplant zum 29. März aus der Europäischen Union austritt. Das Europäische Parlament wird in Kürze weitere Umfragen zu den Wahlabsichten veröffentlichen.

Weitere Infos zur Umfrage finden Sie hier.


Emmanuel Macron: „Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein.“

Am Dienstag erschien in den Medien der 28 EU-Mitgliedsstaaten ein Brief des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Darin fordert er eine Reform der EU und zugleich eine Rückbesinnung auf den Mehrwert der Gemeinschaft. Anlass seines Aufrufs sei der Brexit, den er als „Symbol der Krise“ bezeichnet. Macron betont in dem Schreiben, dass „eine nationalistische Abschottung nichts anzubieten habe, denn sie bedeute nur Ablehnung ohne jegliche Perspektive“. Diesbezüglich fordert er einen europäischen Neubeginn unter dem Motto „Freiheit, Schutz und Fortschritt“. Als mögliche Plattform für diesen Neubeginn schlägt Macron eine Europakonferenz mit Bürgerpanels, verschiedenen Experten und Sozialpartnern vor. Die Europäische Kommission begrüßt die Initiative von Emmanuel Macron als „wichtigen Beitrag zur Europäischen Debatte“. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass einige der von Präsident Macron vorgestellten Elemente bereits bestehenden Strukturen entsprechen oder bereits vorgeschlagen wurden und derzeit noch umgesetzt werden.

Den vollständigen Brief im Wortlaut finden Sie hier.


Bürgerdialog zur Zukunft Europas

Am 8. Mai findet im rumänischen Sibiu ein Bürgerdialog zur Zukunft Europas statt. Organisiert wird die Veranstaltung, die sich vor allem an junge Menschen richtet, von der Europäischen Kommission. Insgesamt werden beim dem Dialog über 300 Personen aus ganz Europa zusammenkommen. Für die Teilnehmenden werden verschiedene Workshops angeboten, die sich beispielsweise mit der Zukunft der Arbeit, der Digitalisierung oder der demokratischen Teilhabe in der EU befassen. Die dabei entstandenen Ideen können anschließend mit Vertretern der Europäischen Kommission diskutiert werden. Teilnehmen können alle Personen im Alter zwischen 18-25 Jahren mit einem Wohnsitz innerhalb der EU. Interessierte können sich Online bewerben.

Weitere Infos zum Bürgerdialog in Sibiu finden Sie hier.


10 Mrd. Euro in innovative saubere Technologien

Am Dienstag, 25.02.2019, hat die Europäische Kommission beschlossen, Investitionen über 10 Mrd. Euro in CO2-arme Technologien zu investieren. Bereits am 28. November 2018 wurde eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 – „Ein sauberer Planet für alle“ – verabschiedet. „Die Kommission will nun nach den Worten auch Taten folgen lassen“, so Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie.  Ziel ist es, Vorteile für den Wohlstand, sowie die Gesundheit der Europäer und Europäerinnen zu sichern. Die Investitionen sollen unmittelbar Auswirkung auf das Leben der Menschen in Europa haben. Zum Beispiel sollen grüne Arbeitsplätze geschaffen werden oder es sollen energieeffiziente Wohnhäuser mit niedrigen Stromrechnungen gebaut werden. Investiert wird vor allem in die Markteinführung hochinnovativer Technologien in energieintensiven Industriezweigen, in die Kohlenstoffabscheidung, -speicherung und -nutzung, in den Sektor der erneuerbaren Energien und in Energiespeicher. Diese technischen Lösungen sollen in allen EU-Mitgliedsstaaten angewendet werden, denn Europa soll weiterhin globaler Spitzenreiter im Bereich neuer hochwertiger Patente für umweltfreundliche Energietechnologien bleiben. Ein nächster Schritt der Kommission ist, dass die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds bereits 2020 veröffentlich wird.

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Die EU-Mitgliedsstaaten rücken den Ausbau von Frontex in die Zukunft

Die EU wird an ihren Taten gemessen – vor allem aber an den Taten, die auf Versprechungen folgen. So hatte die Kommission bis 2010 eine spürbare Effizienzsteigerung von Frontex versprochen, der EU-Grenzschutzbehörde. Hier war z.B. von einer Aufstockung von 700 auf 10.000 Beamte die Rede… Allerdings sollte dieses Vorhaben auf Widerstand aus dem Kreis der europäischen Innenminister stoßen; dabei reichten die Vorbehalte von der Sorge um die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte bis hin zu Personalfragen. Am 20. Februar rückten die EU-Staaten in Brüssel nun den Ausbau von Frontex weiter in die Zukunft: Bis zum Jahr 2027 solle die Grenzschutzbehörde auf bis zu 10.000 Beamte vergrößert werden – was gemäß der Formulierung auch eine viel geringere Zahl bedeuten könnte. Nun liegt der Ball im Feld des Europäischen Parlamentes, das über das Vorhaben abzustimmen hat. Allerdings sind Europas Flüchtlingsprobleme eine Realität der Gegenwart, die auch zeitnah bewältigt werden sollten; ansonsten könnte die EU hinter den beschworenen Erwartungen ihrer Bürger zurückbleiben – im Wahljahr 2019 sicher keine besonders glückliche Option.


Die Grenzen Europas

Europa ist keine Insel! Diese offenkundige Tatsache macht allerdings auch eine Definition des Kontinents vergleichsweise schwierig, denn im Gegensatz zu den Kontinenten Antarktis, Australien und Amerika bildet Europa keinen Inselkontinent, sondern zählt zur gewaltigen zusammenhängenden Landmasse Eurasien. Die britischen Inseln bilden hier eine Ausnahme, die sich künftig auch wieder politisch niederschlagen dürfte. Zumindest im Süden, Westen und Norden wird Europa noch durch prächtige natürliche Grenzen definiert - durch das Mittelmeer, den Atlantik und das Nordpolarmeer. Weniger offensichtlich gestaltet sich dagegen die Lage im Osten: Während die Küsten des Schwarzen und Kaspischen Meeres im Südosten noch recht klare Geländemarken bilden, breitet sich gen Osten die gewaltige Osteuropäische Ebene; von der Barentsee bis ans Schwarze Meer und von der Norddeutschen Tiefebene durch Polen, Weißrussland, … bis nach Kasachstan!  Als gewaltiger Riegel aber schiebt sich in südöstlicher Richtung das Uralgebirge durch Russland und teilt diesen größten Staat der Erde in einen europäischen und asiatischen Teil. Denn der Ural, etwa 2.400 km lang, gilt als Landgrenze Europas, die auf Grund ihrer Entfernung und exponierten Lage außerhalb der EU vielen Europäern freilich nur vage bewusst sein dürfte.


Debatte zur Zukunft der nachhaltigen Entwicklung in Europa

Wie erreichen wir soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Europa? Antworten gibt ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes Reflexionspapier über ein nachhaltigeres Europa bis 2030.

Das Reflexionspapier adressiert Schlüsselbereiche der nachhaltigen Entwicklung darunter Bildung, Forschung und Innovation, Digitalisierung, verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und die soziale Verantwortung der Wirtschaft. In drei Szenarien werden mögliche Folgemaßnahmen vorgestellt, die zur Diskussion über die künftige EU-Politik anregen sollen. Zur Debatte stehen: Erstens, eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung, die als Richtschnur für alle Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dienen soll; zweitens, eine kontinuierliche Berücksichtigung der SDG in allen relevanten EU-Politikbereichen durch die Kommission, ohne Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Handeln; oder drittens, eine stärkere Fokussierung auf das auswärtige Handeln bei gleichzeitiger Konsolidierung der derzeitigen Nachhaltigkeitsbestrebungen auf EU-Ebene. Auch eine Kombination der verschiedenen Elemente ist denkbar.

Die Politik der anvisierten Nachhaltigkeitswende soll eingebettet sein in die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die dort genannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und den globalen Handlungsrahmen für Nachhaltigkeit.

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EU-Wettbewerbshüter untersagen Alstom-Übernahme

Nach eingehender Untersuchung wurde die geplante Übernahme des französischen Transport- und Eisenbahnkonzerns Alstom S.A. durch den deutschen Mitbewerber Siemens untersagt. Der angestrebte deutsch-französische Schienenverkehrsmagnat wäre der größte Anbieter von Signalanlagen für Eisenbahnen geworden.

In ihren Erläuterungen begründete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Entscheidung damit, dass sich ein solcher Zusammenschluss negativ auf den europäischen Binnenwettbewerb und die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken würde. Ohne das Veto der Kommission könnten höhere Preise insbesondere für hochmoderne Signalanlagen und Hochgeschwindigkeitszüge nicht verhindert werden. Auch die von den beiden Unternehmen vorgebrachten Abhilfemaßnahmen konnten die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausräumen. In der Prüfung anderer Fusionsvorhaben konnte unter der Bedingung von strukturellen Veräußerungen von Unternehmensbereichen ein Kompromiss erreicht werden.

Der größte Anteil von Unternehmenszusammenschlüssen wird als wettbewerbsrechtlich unbedenklich eingestuft und genehmigt. Haben die EU-Wettbewerbshüter jedoch Bedenken, können sie binnen 25 Tagen nach Meldung entscheiden, ob sie ein zweistufiges Prüfungsverfahren einleiten. In diesem werden auch Verbraucherinteressen, Gewerkschaften und Wettbewerber befragt.

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Datenschutztag am 28.01.2019: Positive Bilanz zur Datenschutz-Grundverordnung

Im Jahr 2006 führte der Europarat einen Datenschutztag ein, der, wie jedes Jahr, heute am 28. Januar begangen wird. Anlässlich dieses Tages veröffentlichte die Kommission erste Ergebnisse zur Datenschutz-Grundverordnung durch die Mitgliedsstaaten. Bereits acht Monate nach dem Inkrafttreten der DSGVO zeichnen sich die positiven Auswirkungen der neuen Vorschriften ab: Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Bedeutung des Datenschutzes und ihrer Rechte stärker bewusst geworden – und sie nehmen diese nun wahr, wie die nationalen Datenschutzbehörden tagtäglich feststellen können. Bislang sind mehr als 95.000 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen und auch erste Geldbußen wurden verhängt, so etwa in Deutschland eine Strafe von 20.000 Euro gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, das die Daten seiner Nutzer nicht ordnungsgemäß sicherte. Der Erste Kommissionsvizepräsident Timmermans, der Vizepräsident Ansip sowie die Kommissarinnen Jourová und Gabriel begrüßten die positiven Auswirkungen der neuen Datenschutzregeln in einer Erklärung: „Eines der Hauptziele der Datenschutz-Grundverordnung besteht darin, die Handlungskompetenz der Menschen zu stärken und ihnen mehr Kontrolle über eine der wertvollsten Ressourcen der modernen Wirtschaft – ihre Daten – zu geben. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn sich die Menschen ihrer Rechte und der Folgen ihrer Entscheidungen vollständig bewusst sind." Ebenso bekundete die Kommission, sie sei stolz darauf, über die weltweit strengsten und modernsten Datenschutzvorschriften zu verfügen, die global neue Standards setzen. Es gehe nicht nur um den Schutz unserer Privatsphäre, sondern auch darum, unsere Demokratien zu schützen und die Nachhaltigkeit unserer datengesteuerten Volkswirtschaften sicherzustellen.

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Unterzeichnung des Vertrags von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft

Am 22.01.2019 unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Krönungssaal des Aachener Rathauses den Vertrag von Aachen zur Vertiefung der deutsch-französischen Freundschaft zum Wohle Europas. Juncker äußerte bei der Unterzeichnungszeremonie, die deutsch-französische Freundschaft sei kein Gedicht, sie sei Realität und vor allem eine Notwendigkeit. Ohne sie könne die EU ihren Auftrag, Europa in Frieden und Freiheit zusammenzuführen, nicht erfüllen. Auch fügte er an: „Und so ist die deutsch-französische Freundschaft der Garant für eine friedliche Zukunft in Europa - wenn Deutsche und Franzosen ihre Freundschaft, und das tun sie, mit anderen teilen."

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Rekordhöhe bei humanitärer Hilfe – EU zahlt 1,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung weltweiter Krisen

Am 16.01.2019 gab die Europäische Kommission bekannt, dass für die weltweite humanitäre Hilfe Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für das Jahr 2019 eingeplant werden.

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, sagte dazu: „Mit diesem neuen Haushalt bleibt die EU angesichts von Krisen wie Syrien und Jemen ein führender humanitärer Geber. Die humanitäre Hilfe allein kann nicht alle Probleme lösen, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Schwächsten zu helfen. Das ist unsere humanitäre Pflicht. Wir müssen auch über die Auswirkungen dieser vielen Krisen auf Kinder, auf die nächste Generation nachdenken. Deshalb wird die Rekordhöhe von 10 Prozent des neuen Budgets für Bildungsausgaben in Notfällen eingesetzt.“

Die beschlossene Summe von 1,6 Milliarden Euro ist der höchste jemals vorgesehene Betrag in einem Jahreshaushalt für humanitäre Hilfe. Das Geld soll insbesondere in die Krisengebiete in Syrien und Jemen fließen, aber auch in weitere bedürftige Länder. So werden in Afrika mit der EU-Hilfe Krisengebiete wie Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Demokratische Republik Kongo usw. unterstützt. In Lateinamerika fließt das EU-Geld nach Venezuela und Kolumbien. Die EU wird auch weiterhin Hilfe in Afghanistan leisten und der Rohingya-Bevölkerung in Myanmar und Bangladesch helfen. In Europa werden sich die humanitären Bemühungen der EU auf die vom Konflikt in der Ukraine betroffenen Menschen konzentrieren.

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Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären

Zum Votum im britischen Unterhaus erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs sei durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn die EU sich eine solche Situation nicht wünsche, sie werde sich vollständig darauf vorbereiten müssen. Zudem spricht er an, wie dringend das Vereinigte Königreich seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen mitteilen müsse, da die Zeit fast abgelaufen sei.

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#EUROat20 – Der Euro feiert seinen 20. Geburtstag

Am 1. Januar 1999 beschlossen elf EU-Staaten eine gemeinsame Währungspolitik unter der Leitung der Europäischen Zentralbank, legten ihre Wechselkurse fest und führten eine neue Einheitswährung ein, den Euro. Zu Beginn war er nur eine rein elektronische Währung, die von den Finanzmärkten und für die bargeldlose Zahlung genutzt wurde. Drei Jahre später kamen die Euro-Banknoten und -Münzen in Umlauf. Weltweit ist der Euro zu einer der wichtigsten Währungen geworden. Er gilt in 19 EU-Mitgliedsstaaten und für mehr als 340 Millionen Europäerinnen und Europäer als Landeswährung. Somit macht der Euro es für uns einfacher, im Ausland Geschäfte zu tätigen, zu reisen, zu studieren, zu leben und zu arbeiten.

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Rumänien übernimmt am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft

Zum ersten Mal hat Rumänien seit dem 1. Januar 2019 den turnusmäßig wechselnden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Unter dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ setzt sich die EU-Ratspräsidentschaft zum Ziel, Ansätze zu entwickeln, die sowohl den Interessen der Mitgliedsstaaten, als auch denen der europäischen Institutionen entsprechen, um ein stärkeres, von Gemeinschaft geprägtes Europa zu schaffen. Dabei stützt sich das Programm auf folgende vier Säulen: Ein Europa der Konvergenz, ein sichereres Europa, Europa als starker globaler Akteur und ein Europa der gemeinsamen Werte. Der Vorsitz wird am Europatag auch ein Gipfeltreffen in Sibiu ausrichten, das die Debatte über die Zukunft Europas leiten soll.

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Kommission begrüßt vorläufige Einigung über stärkeren EU-Katastrophenschutz

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einigten sich am 12.12.2018 auf eine Stärkung der Europäischen Katastrophenschutzverfahren. Die von der EU-Kommission eingeleitete Initiative rescEU erstrebt einen Ausbau der europäischen Kapazitäten für die Abwehr von Katastrophen, um bei Waldbränden und anderen Notlagen grenzüberschreitende Hilfe noch besser mobilisieren zu können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schütze, müsse ihnen in Notsituationen konkrete Hilfe bringen. rescEU werde die konkrete Solidarität mit von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides bezeichnete das Projekt als „eine europäische Lösung für eine europäische Herausforderung“. Das verbesserte Katastrophenschutzverfahren bedeute ebenso eine effizientere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Das Projekt strebt vor allem die Kofinanzierung der Entwicklung und Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Reserve von Kapazitäten zur Katastrophenbewältigung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an; sie soll Löschflugzeuge sowie andere Ressourcen umfassen, mit denen auf Situationen wie medizinische Notfälle oder chemische, radiologische und nukleare Vorfälle reagiert werden kann.

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Künstliche Intelligenz: Europa soll an die Weltspitze

Die EU-Kommission will die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. Dazu hat sie einen mit den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Plan vorgelegt, mit dem Europa bei der Entwicklung einer hochmodernen, ethischen und sicheren Künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. In vier Schlüsselbereichen wird die europäische Koordinierung künftig verstärkt: Steigerung der Investitionen, Verfügbarkeit von mehr Daten, Förderung von Talenten und Vertrauensbildung. Ziel sei es, so Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, bis Ende 2020 mindestens 20 Mrd. Euro an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen. Dies sei von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Der koordinierte Plan für „KI made in Europe“ enthält Einzelheiten zu den Maßnahmen, die 2019 oder 2020 anlaufen sollen, und ebnet den Weg für Aktivitäten in den Folgejahren. Die Koordinierung mit den Mitgliedstaaten wird fortgesetzt und der Plan wird jährlich überprüft und aktualisiert. Der neue KI-Wissens- und Beobachtungsdienst der Kommission, AI Watch‚ wird zur Überwachung der KI-Entwicklung in Europa und der Umsetzung des koordinierten Plans beitragen.

Um diesen Plan zu einem Erfolg zu machen, müssen zunächst der digitale Binnenmarkt und sein Rechtsrahmen vollendet werden. Dazu müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament so bald wie möglich eine Einigung über die Gesetzgebungsvorschläge für Cybersicherheit, offene Daten und den nächsten EU-Haushalt erzielen, der auch die Finanzierung von Forschung und Innovation sowie den Einsatz von KI-Technologien betrifft.

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Ein Europa, das schützt: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Die Europäische Union will mit Blick auf die Europawahl im nächsten Frühjahr und zum Schutz ihrer offenen, demokratischen Systeme verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen vorgehen. Daher hat die EU-Kommission am 05.12.2018 einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorgelegt. Eine freie und faire Debatte sei laut der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ein Grundbaustein für eine gesunde Demokratie. Um diese zu schützen soll die Verbreitung von Desinformationen verhindert werden. Der Aktionsplan legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen fest, einschließlich der Einrichtung eines Schnellwarnsystems und einer genauen Überwachung der Umsetzung des von den Online-Plattformen unterzeichneten Verhaltenskodex. Die Europäische Kommission und Federica Mogherini werden die im Aktionsplan dargelegten Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament entwickeln und umsetzen.

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Memo der EU – Kommission zu den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit

Der 30. März 2019 gilt als Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU. Doch was genau bedeutet das für die Bevölkerung?

Welche Rechte haben EU - Bürgerinnen und - Bürger im Vereinigten Königreich und welche haben britische Bürgerinnen und Bürger in der EU? Unter welchen Voraussetzungen darf ein Zugewanderter weiterhin in Großbritannien leben und genießen auch seine Familienangehörigen besonderen Schutz? Ergeben sich Veränderungen bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen?

 Über diese Fragen soll ein Memo der Europäischen Kommission Aufschluss geben. Die darin enthaltenen Informationen basieren auf Teil II des Austrittsabkommens, das am 14. November 2018 von der EU und dem Vereinigten Königreich gemeinsam veröffentlicht wurde.

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Zweite Bewerbungsrunde für den DiscoverEU-Wettbewerb

Es gibt für 18-Jährige wieder die Möglichkeit, mit einem Reiseticket von der Europäischen Kommission durch Europa zu reisen. Die zweite Bewerbungsrunde des DiscoverEU-Wettbewerbs hat gestartet und läuft von Donnerstag, den 29. November bis Dienstag, den 11. Dezember 2018 um 12.00 Uhr. Insgesamt vergibt die Europäische Kommission 12.000 Tickets für nächstes Jahr. Die erfolgreichen Antragsteller können zwischen dem 15. April und dem 31. Oktober 2019 zwischen 1 und 30 Tagen in Europa reisen. Die Bewerbung erfolgt online auf dem Europäischen Jugendportal, auf dem die Interessierten auch ihre Reisepläne angeben. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber stützt sich auf fünf Multiple-Choice-Fragen zur europäischen Kultur und Vielfalt, zu EU-Initiativen für junge Menschen und zu den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament.   

Zu den Hintergründen der DiscoverEU Initiative und zur Online-Bewerbung gelangen Sie hier.


Neue Eurobarometer-Umfrage zum Euro veröffentlicht

Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage sagen 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Euroraum, dass der Euro gut für die EU ist. In Deutschland sind dies sogar 76 Prozent. Dies bedeutet eine Steigerung um acht Prozentpunkte im Jahr 2017 gegenüber 2016. 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind zudem der Meinung, dass sie sich durch den Euro europäischer fühlen. Dagegen finden 69 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass die Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums stärker koordiniert werden sollte. Mehr als drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger (78 Prozent) sind sich aber einig, dass zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung erhebliche Reformen erforderlich sind. Umfragen, bei denen die öffentliche Wahrnehmung des Euro durch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten im Euroraum gemessen wird, werden von der Europäischen Kommission regelmäßig durchgeführt. Seit dem Jahr 2002 ist diese die siebtzehnte Umfrage zur Stimmung der Bürgerinnen und Bürger.

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Europäischer Rat beschließt verbessertes Schengener Informationssystem

Die Mitgliedstaaten haben sich am Montag auf eine Stärkung des Schengener Informationssystems (SIS) geeinigt. Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein zentrales Informationssystem, das die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen unterstützt und die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in ganz Europa verbessert. Nach der jetzt erfolgten Annahme von drei neuen Verordnungen für eine bessere Nutzung des SIS für die polizeiliche Zusammenarbeit, Grenzkontrollen und Rückkehrzwecke durch den Europäischen Rat steht als nächster Schritt die Mitunterzeichnung der Texte durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den österreichischen Ratsvorsitz an. Anschließend werden die Texte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten 20 Tage danach in Kraft. Bis spätestens 2021 müssen die neuen Rechtsvorschriften dann in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein.

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Parlamentspräsident stellt neue Website „Was tut die EU für mich?“ vor

„Was tut die EU denn für mich?“ Antworten auf diese Frage findet man auf der neuen Website des Europäischen Parlaments, die am 14. November 2018 online ging. In zwei Kategorien kann man nach ganz konkreten Beispielen suchen, wie sich die europäischen Entscheidungen, Initiativen und Projekte auf das alltägliche Leben auswirken. Unter der Überschrift „In meiner Region“ kann nach dem eigenen Wohnort, Arbeitsort etc. gesucht werden, um konkrete Darstellungen darüber zu finden, wie die EU dort konkret präsent ist. Die zweite Kategorie, „In meinem Leben“, kann jeder Nutzer dafür verwenden, aus unterschiedlichen Bereichen, wie z. B. der Gesundheitsversorgung, den sozialen Rechten oder dem Berufsleben, zu wählen und in kurzen Darstellungen konkret zu sehen, welche Vorteile die Europäische Union jedem Einzelnen bringt. Diese zwei Kategorien werden dann noch durch einen dritten Teil der Website ergänzt, der sich „im Fokus“ nennt. In diesem werden die Errungenschaften der laufenden Wahlperiode, sowie Aussichten auf die Zukunft dargestellt. Auch hierbei liegt der Schwerpunkt bei den Anliegen und Erwartungen der Bürger an das Handeln der EU.

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Einigung auf Austrittsabkommen bei den Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf wesentliche Elemente einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Am Donnerstag hat Ratspräsident Donald Tusk angekündigt, dass am Sonntag, den 25. November, ein Brexit-Sondergipfel die Brexit-Vereinbarungen noch einmal formalisieren soll. Das Austrittsabkommen kann erst in Kraft treten, wenn es von der EU im Rat und im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert worden ist. So bleibe noch viel zu tun, meinte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Das Austrittsabkommen umfasst alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs aus der EU. Dazu gehören: Bürgerrechte, Finanzen, eine Übergangszeit, die Überwachung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen der Trennung.

Mehr Informationen über die nächsten Schritte erhalten Sie hier.


Strategie der EU-Kommission für den Umgang mit hormonschädlichen Chemikalien

Am 7. November 2018 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit endokrinen Disruptoren angenommen. Es handelt sich dabei um chemische Stoffe, welche die Wirkungsweise des Hormonsystems verändern. Um die Menschen und die Umwelt vor gefährlichen Chemikalien zu schützen, ist der strategische Ansatz der Kommission fest in den Erkenntnissen der Wissenschaft und im Vorsorgeprinzip verankert. Es sollen in der angenommenen Mitteilung ebenfalls die derzeit schon erwogenen Initiativen dargelegt werden, mit denen die Kommission sicherstellen will, dass bereits vorhandene Politikmaßnahmen in vollem Maße umgesetzt werden. Zum einen gehören dazu die Identifizierung endokriner Disruptoren, aber auch eine bessere Kommunikation entlang der Lieferkette durch die Nutzung der Sicherheitsdatenblätter gemäß der REACH-Verordnung. Der strategische Ansatz der EU bezogen auf diese endokrinen Disruptoren ist auf Ziele wie die Minimierung unserer Gesamtexposition gegenüber solcher gefährlichen Stoffe, auf den schnelleren Aufbau einer umfassenden Forschungsgrundlage und auf die Förderung des aktiven Dialogs ausgerichtet. Alle Beteiligten sollen Gehör finden und zusammenarbeiten können.

Mehr Informationen und Hintergründe zum Thema finden Sie hier.


Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten

Gestern (Montag) hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass es mehr freies WLAN an öffentlichen Orten geben soll. Ab dem 7. November 2018 um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Am Freitag, den 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ) endet das Ausschreibungsverfahren. Bis 2020 werden 120 Millionen Euro für bis zu 8.000 Gemeinden in der gesamten EU bereitgestellt. Nach der Registrierung im speziellen WiFi4EU-Portal können die Gemeinden mit nur einem Klick den Gutschein für das WiFi4EU-Programm im Wert von 15.000 Euro online beantragen. Mehr als jede fünfte Gemeinde in ganz Europa hat bisher ihre Daten registriert. Alle Kommunen, die sich noch nicht registriert haben und einen Gutschein beantragen möchten, können sich noch bis zum Beginn der Ausschreibung am 7. November 2018 auf dem Portal registrieren. Ein solcher Wi-Fi-Hotspot kann etwa in Rathäusern, in öffentlichen Bibliotheken oder in öffentlichen Parks eingerichtet werden.

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier.


Europäische Union sagt 300 Millionen Euro für saubere, gesunde und sichere Ozeane zu

Die Europäische Union hat gestern (Montag) auf der fünften Konferenz „Unser Ozean“ 23 neue Zusagen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Weltmeeren gegeben. Zu den von der Europäischen Kommission angekündigten Initiativen mit einem Volumen von insgesamt 300 Mio. Euro gehören u. a. Vorhaben zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe, für mehr Nachhaltigkeit in der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Forschung und Meeresüberwachung. Dieser wichtige Beitrag wird zusätzlich zu den über 550 Mio. Euro geleistet, die die EU im vorigen Jahr als Gastgeber der Konferenz „Unser Ozean“ in Malta zugesagt hat. Bei der diesjährigen Konferenz „Unser Ozean“ auf Bali ist die EU 23 neue Selbstverpflichtungen eingegangen, um den Zustand unserer Ozeane zu verbessern und ihr Potenzial zu erschließen. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von 100 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Bekämpfung der Umweltbelastung durch Kunststoffe und von 82 Mio. 

Zu dem ganzen Presseartikel kommen Sie hier.


Die neueste Eurobarometer Studie 2018 zeigt eine positive Stimmung der EU-Bürger

Die neueste Eurobarometer Studie des Europäischen Parlaments zeigt eine wachsende Anerkennung der EU durch die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Ebenso macht sich ein verstärktes Bewusstsein über die kommenden Europawahlen bemerkbar. Die Studie enthält Informationen zu den Einstellungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Es geht etwa um Themen wie die Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU in den jeweiligen Ländern, die Einstellung zu den kommenden Europawahlen, sowie, ob die Bürgerinnen und Bürger denken, dass sie von ihrer Mitgliedschaft in der EU profitieren und um viele weitere Themen. Mehr als je zuvor befinden die Bürgerinnen und Bürger ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union als eine gute Sache. Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht 1992 hat dieser Indikator nicht einen so hohen Punkt erreicht. 62% der Europäerinnen und Europäer glauben, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU gut ist.

Den Link zu der Studie und weitere Links mit einer Zusammenfassung und nationalen Factsheets erhalten Sie hier.


Italien soll einen überarbeiteten Haushaltsplan vorlegen

Die Europäische Kommission hat Italien am Dienstag, den 23. Oktober 2018, aufgefordert, innerhalb von drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen. Die Kommission hat diesen Schritt erstmals unternommen. Der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 stellt nach Auffassung der Kommission einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Zudem würde der von Italien vorgelegte Plan nicht den Zusagen entsprechen, die Italien im Rahmen seines Stabilitätsprogramms vom April 2018 gegeben hatte. Italien habe einen der höchsten Schuldenstände in Europa. Dieser würde die italienischen Steuerzahler in etwa so viel wie die Bildung kosten, so der Vizepräsident der EU-Kommission und für die Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis. Damit wäre keine andere Möglichkeit geblieben, als die italienische Regierung zur Überarbeitung ihres Haushaltsplans 2019 aufzufordern. Einem offenen und konstruktiven Dialog in den kommenden Wochen würde die EU-Kommission hoffnungsvoll entgegensehen.

Ausführliche Informationen und Hintergründe erhalten Sie hier.


Meilenstein europäischer Integration: 50 Jahre Arbeitnehmermobilität in Europa

Am Montag, den 22. Oktober 2018 hat die EU-Kommission eine Kampagne gestartet, die den 60. Jahrestag der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den 50. Jahrestag des EU-Gesetzes zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer zum Thema hat. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gehören zu den Grundpfeilern der Europäischen Integration. Zudem gehört die Freizügigkeit zu einer der am meisten geschätzten Errungenschaften der Europäischen Union. Die Arbeitnehmermobilität wird immer wichtiger. Etwa im Jahr 2017 lebten oder arbeiteten 17 Millionen Europäer in einem anderen Mitgliedstaat, was 3,8 Prozent der EU-Bevölkerung ausmacht - fast doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Zusätzlich kommen dazu 1,4 Millionen Grenzgänger - ein Plus von vierzig Prozent seit 2006 und 2,3 Millionen Entsendungen von Arbeitnehmern europaweit.

Mehr Informationen zu der Kampagne erhalten Sie hier.


Die Namen auf Türschildern sind kein Fall für die EU-Datenschutzverordnung

Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission klargestellt, dass die Namen auf Türschildern kein Fall für die EU-Datenschutzgrundverordnung sind. Demnach regelt die EU-Datenschutzverordnung auch deren Entfernung nicht. Behauptungen in Medienberichten aus Deutschland und Österreich zu diesem Thema seien schlichtweg falsch. Bei dem Schutz personenbezogener Daten setzt die Datenschutzgrundverordnung hohe Standards und klärt dabei auch, aus welchen Gründen Daten erhoben und verarbeitet werden können. Das Prinzip des „berechtigten Interesses“ gilt in dem vorliegenden Fall der Klingelschilder. Dieses berechtigte Interesse ist gegeben, denn um zu wissen, wer in einer Wohnung wohnt, ist notwendig, um eine Person kontaktieren oder Post zustellen zu können.

Den Presseartikel zu dieser Meldung erhalten Sie hier.


12.000 Gratistickets für freies und kostenloses Reisen in der EU

Zu den großen Vorzügen der EU zählt das freie Reisen durch die Union: von Sizilien bis nach Lappland – und von Lissabon bis Samos! Schöner ist nur noch kostenloses Reisen, wie es das Programm DiscoverEU ermöglichte: „In diesem Sommer konnten etwa 15 000 18-Jährige durch die EU reisen. So konnte (sic) sie selbst erfahren, wie es ist, Europäer zu sein. Sie hatten die Gelegenheit, Europas Vielfalt und kulturellen Reichtum zu entdecken und Menschen aus der gesamten EU kennenzulernen. Wir haben so viele wunderbare Geschichten von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehört, und ich freue mich sehr, dass wir diese Erfahrung im nächsten Jahr weiteren jungen Menschen anbieten können!“ freute sich Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport. Wegen dieses wunderbaren Erfolgs spendiert die EU nun noch einmal 12.000 Tickets: Vom 29. November bis zum 11. Dezember 2018 dürfen sich sämtliche 18-Jährigen in der EU um eines der begehrten Gratistickets bewerben! Gültig werden diese Fahrscheine im Frühjahr,  Sommer und Herbst 2019 sein - ganz genau vom 15. April bis zum 31. Oktober 2019. Nach der Bekanntgabe der Auswahl im Januar 2019 können die Glücklichen dann entweder allein oder in einer Gruppe von bis zu 5 Jugendlichen für (höchsten) 30 Tage lang auf große Fahrt gehen.

Ausführliche Informationen erhalten Sie hier.


„Modex Rumänien“ Europäische Mediziner üben für den Katastrophenfall

Die EU tut viel für die Sicherheit ihrer Bürger, doch nur wenigen Europäern ist die Existenz z.B. des „Katastrophenschutzverfahrens der EU“ überhaupt bekannt: Ziel des Programms ist es, Einsätze sowohl innerhalb aber auch außerhalb der EU effizient zu steuern. In diesem Rahmen läuft bis zum 18. Oktober „Modex Rumänien“: eine gewaltige Simulationsübung mit über 1.000 Angehörigen der verschiedensten medizinischen Berufe! Als Szenario wird ein Erdbeben der Stärke 7,5 in Bukarest angenommen, das vermeintlich eine dramatische humanitäre Krisensituation heraufbeschwört. Christos Stylianides‚ EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, kommentiert das Mammutprojekt: „Diese Übung ist eine einzigartige Gelegenheit, das Funktionieren des Katastrophenschutzverfahrens und der gemeinsamen europäischen Katastrophenabwehr zu bewerten. Dieser Mechanismus hat seinen Wert schon unzählige Male bewiesen, beispielsweise angesichts der verheerenden Waldbrände in Süd- und Nordeuropa in diesem Sommer. Dennoch können unsere Kapazitäten und die Koordinierung der Einsätze stets noch weiter verbessert werden, um Leben in Europa und weltweit zu retten. (…)“ Am „Katastrophenschutzverfahren der EU“ beteiligen sich neben den 28 EU-Staaten auch Island, Montenegro, Norwegen, Serbien, Mazedonien und die Türkei.

Mehr Informationen finden Sie hier.


35 Prozent weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030

Durch die Einigung der Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten über strengere CO2-Emissionsnormen wurde am Dienstag, den 9. Oktober 2018, die Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit dem EU-Parlament geschaffen. So sollen die Autoflotten der Hersteller ab 2030 im Schnitt 35% weniger CO2 ausstoßen als 2020. Die Einigung ist ein Kompromiss. Sowohl das EU-Parlament als auch einige Mitgliedsstaaten wie Dänemark, Frankreich, Irland und Schweden sollen eine Reduktion um 40% gefordert haben, während die EU-Kommission, Deutschland und einige östliche Länder das Ziel bei 30% haben wollten.

Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier.

Die Ergebnisse des Rats „Umwelt“ vom 09.10.2018 können Sie hier nachlesen.


EU-Kommission begrüßt UN-Klimabericht

Zwei Monate vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Kattowitz, Polen, warnt der Weltklimarat der Vereinten Nationen in einem Sonderbericht vor einer Erderwärmung von über 1,5 Grad Celsius und fordert drastische Reduzierungen des CO2-Ausstoßes. Der Bericht liefert einen Beitrag zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Strategie zur langfristigen Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU, den die Kommission im November noch vor den internationalen Klimaverhandlungen vorlegen will. Das Statement der EU-Kommissare Miguel Arias Cañete und Carlos Moedas zum Sonderbericht können Sie hier nachlesen.

Den zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) finden Sie hier.

Mehr Informationen zur Arbeit der Europäischen Kommission in den Bereichen Energie, Klimawandel und Umwelt finden Sie hier.


60-jähriges Bestehen der Europäischen Investitionsbank

Im Jahr 2018 feiert die Europäische Investitionsbank (EIB) ihr 60-jähriges Bestehen. Die EIB ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union und gehört den 28 EU-Mitgliedstaaten. In den zurückliegenden 60 Jahren hat sie das Leben vieler Menschen innerhalb und außerhalb der EU verbessert. Die EIB wurde gegründet, um Unternehmen und Projekte, von Start-ups bis hin zu Großprojekten zu finanzieren und dabei durch nachhaltige Investitionen gute Absichten in die Tat umzusetzen. Es geht darum, Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Anlässlich ihres Jubiläums hat die EIB kurze Videos vorbereitet, welche darstellen, wie sie in den letzten sechs Jahrzehnten das Leben der Menschen in allen 28 Mitgliedsstaaten verbessert hat. Mit den Videos soll den Menschen nähergebracht werden, was die EIB tut und wie sie mit Finanzierungen die Lebensbedingungen aufwertet.

Den Link zu dem Video zu Deutschland finden Sie hier.


Strengere Klimaziele für Autos bis 2030

Das Europäische Parlament hat sich am 03. Oktober mehrheitlich dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken zu wollen. Dafür soll primär der Marktanteil von emissionsfreien und -armen Fahrzeuge deutlich erhöht werden. Vorgesehen ist, dass diejenigen Autohersteller, derer Autoflotten die durchschnittlichen CO2-Werte überschreiten, Bußgelder an den EU-Haushalt zahlen werden. Darüber hinaus legen die Parlamentarier ihren Fokus auf die sozialen Veränderungen durch den Wandel der Autoindustrie und wollen negative Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Regionen minimieren. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise Umschulungsmaßnahmen und Neuqualifizierungen für betroffene Personen. Die EU-Kommission muss bis Ende des Jahres 2019 Rechtsvorschriften entwickeln, die es Verbrauchern ermöglichen, z. B. vergleichbare Daten über CO2-Werten von Neuwagen unterschiedlicher Hersteller zu erhalten.

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Referendum über Beilegung des Namensstreits zwischen Athen und Skophje

In Mazedonien wurden Ende September die Bürgerinnen und Bürger befragt, ob sie für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und NATO unter Annahme des am 17. Juni unterzeichneten Abkommens zwischen Griechenland und Mazedonien (das eine Umbenennung in Republik Nord-Mazedonien vorsieht) sind. Das Ergebnis war eindeutig, über 90 Prozent der Befragten stimmten für eine Namensänderung und damit für eine Beilegung des Streites mit Griechenland. Da aber nur knapp 36 Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung teilnahmen, ist das Ergebnis nicht gültig. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sprachen dennoch von einem klaren und demokratischen Votum der Mazedonier für die Namensänderung und den damit verbundenen „europäischen Weg“ Mazedoniens. Nun muss das mazedonische Parlament die Verfassungsänderung zur Namensänderung beschließen.

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Die EU drängt bei der UN-Vollversammlung auf Fortschritte bei Umwelt und Klima

Die Europäische Union drängt bei der 73. UNO-Vollversammlung auf weltweite Fortschritte im Umweltschutz und beim Kampf gegen den Klimawandel. Am Dienstag hat der Erste Kommissionsvizepräsident, Frans Timmermans, Regierungen und Industrievertreter aus der ganzen Welt dazu aufgerufen, sich ebenfalls besser gegen Plastikmüll und für eine kreislauforientierte Wirtschaft einzusetzen. Damit hat Timmermans einen globalen Wettbewerb um die besten Lösungen zur Vermeidung von Plastikmüll eingefordert. Auch die EU-Kunststoffstrategie vom Januar 2018 und ihre Vorschläge zur Vermeidung von Einwegplastikprodukten erhielt dabei starken Zuspruch seitens der UN und teilnehmender Regierungen. Heute (Mittwoch) fand der One Planet Summit statt, bei dem die Europäische Kommission die Führungsrolle Europas beim Klimaschutz bekräftigte. Außerdem hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihren Amtskollegen aus Japan und den USA über unfaire Handelspraktiken gesprochen.

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EU schlägt neue Strategie zur Verbindung von Europa und Asien vor

Vergangene Woche haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Europäische Kommission ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt. Es geht dabei um die Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze. Darüber hinaus soll es aber auch um die Beziehungen zwischen den Menschen gehen. „Konnektivität ist der Weg in die Zukunft. Je enger wir miteinander verbunden sind, desto mehr Möglichkeiten haben wir, gemeinsame politische Lösungen zu finden und den Menschen wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen“, sagte Mogherini. Der gewünschte europäische Ansatz basiere dabei auf dem Respekt für gemeinsame Regeln, wie es die Erfahrungen der EU bei der Verbesserung der Verbindungen zwischen ihren Mitgliedstaaten zeigen würden. Die in der Strategie enthaltenen Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert und tragen zu den Diskussionen über die Konnektivität auf dem bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel bei.

Weitere Informationen und Details zu den Inhalten der Strategie erhalten Sie hier.


Zwei neue Bürgerinitiativen werden von der Kommission registriert

Die Bürgerinitiative „Eat original! Unmask your food“ ist von der Europäischen Kommission registriert worden. Die Initiatoren von dieser verlangen, dass Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich gemacht werden. Außerdem soll das Recht der Verbraucher auf Informationen garantiert werden. So soll Betrug verhindert werden und die Gesundheit der Bevölkerung geschützt sein. Ebenfalls wurde eine andere Bürgerinitiative „Stop fraud and abuse of EU funds“ von der Kommission registriert. Es geht um strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Nach dem Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmitglieder dürfen Unterstützungsbekundungen unter der Voraussetzung gesammelt werden, dass damit Vorschläge unterstützt werden, bei denen keine Unterscheidung zwischen den Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer Beteiligung oder Nichtbeteiligung an der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgenommen wird.

Nähere Informationen und Hintergründe finden Sie hier.


Jugend-Ideenwettbewerb der Europäischen Kommission und des Landes Tirol

Die Europäische Kommission und der diesjährige Präsident der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP), das Land Tirol, kündigen die gemeinsame Jugendinitiative »Pitch Your Project to the EU« an. Der Jugendwettbewerb steht für alle Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren offen. Getreu dem Motto »Eure Alpen! Eure Zukunft! Euer Plan!« sind die Jugendlichen des Alpenraums - als Expert*innen und Zukunftsbotschafter*innen für ihre Region - dazu aufgerufen, ihre Projektideen für die Alpen als moderner, attraktiver und nachhaltiger Lebensraum zu präsentieren. Anlass dazu bietet das 2. Jahresforum der EU-Strategie für die Alpenregion, welches auf eine stärkere Einbindung insbesondere der jungen Bevölkerung in die makroregionalen Prozesse abzielt.  Bis zum 31. Oktober 2018 ist die Bewerbung für den Jugendwettbewerb möglich.

Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie hier.


Präsident Juncker spricht von der „Stunde der Europäischen Souveränität“

Jean-Claude Juncker‚ Präsident der Europäischen Kommission, hat am Mittwoch, den 12. September 2018, vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Rede stellte der Präsident seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zeigte auf, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann. Es ging vor allem darum, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können. Es sei an der Zeit, dass Europa die Fähigkeit entwickelt, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten.

Ausführliche Informationen und die ganze Rede finden Sie hier.


Seit dem 1. September sind Halogenlampen vom Markt verschwunden

Seit Anfang des aktuellen Monats sparen die Europäerinnen und Europäer Geld und Energie, denn ineffiziente Halogenlampen der Klasse „D“ oder schlechter dürfen nicht mehr hergestellt werden. Ein Produktionsverbot für diese ineffizienten, meist birnen- oder kerzenförmigen, Halogenlampen bestand bereits seit 2009. Die Übergangsfrist dafür ist nun ausgelaufen. Es dürfen jedoch Altbestände noch abverkauft werden und Halogenglühlampen, die häufig in Schreibtischlampen, Flutlicht-Scheinwerfern oder in „Spots“ für Deckenstrahler Verwendung finden, sind nicht von dem Verbot betroffen. Grund für die Abschaffung von Halogenlampen ist vor allem der, dass sie wesentlich mehr Energie verbrauchen. LED-Lampen brauchen oft weniger als 10 Prozent der Energie von entsprechenden Halogenlampen. Zudem ist die Lebensdauer von LED-Lampen mit zehn bis zwanzig Jahren sehr viel länger, denn Halogenlampen mussten alle drei bis vier Jahre ausgewechselt werden. Auch die Preise von LED-Lampen sind im Vergleich zu vor wenigen Jahren erheblich gesunken.

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Internationales Akademisches Sommerforum in Augsburg

Das Europäische Jugendparlament in Deutschland e.V. (EJP) veranstaltete vom 26. August bis zum 02. September 2018 ein Internationales Akademisches Sommerforum in Augsburg. Mehr als 120 junge Europäerinnen und Europäer im Alter zwischen 18 und 25 Jahren diskutierten über aktuelle Themen der europäischen Außen- und Friedenspolitik und erhielten in Workshops Impulse und das Handwerkszeug für ihr eigenes politisches Engagement. Augsburgs dritter Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 27. August im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses herzlich willkommen.

Weitere Infos finden Sie hier.


Ende des Hilfsprogramms für Griechenland

Das auf drei Jahre angelegte Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) endete gestern. Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, teilte auf einer Pressekonferenz am 20.08.2018 in Brüssel mit, dass das Ende des Programms nicht das Ende des Wegs bedeute. Er würdigte die außerordentlichen Anstrengungen der griechischen Bevölkerung und verwies aber auch darauf, dass immer noch Reformanstrengungen unternommen werden müssten: „Der Abschluss des Stabilitätshilfeprogramms ist sowohl für Griechenland als auch für das Euro-Währungsgebiet sehr positiv. Für Griechenland und seine Bevölkerung beginnt nach acht ausgesprochen schwierigen Jahren ein neues Kapitel. Nun kann ein symbolischer Schlussstrich unter eine existenzielle Krise des Euro-Währungsgebiets gezogen werden. Die umfangreichen Reformen, die Griechenland durchgeführt hat, haben den Grundstein für eine nachhaltige Erholung gelegt: Diese Erholung muss nun mit großer Umsicht gefestigt werden, damit die griechischen Bürgerinnen und Bürger von den geleisteten Anstrengungen und erbrachten Opfern profitieren können. Auch in Zukunft wird Europa an Griechenlands Seite stehen.“

Weitere Informationen zur aktuellen Lage finden Sie im Pressebericht hier.


Sommerzeit: 4,6 Millionen Menschen beteiligen sich an der Konsultation der EU-Kommission

Mehr als 4,5 Millionen Menschen aus der gesamten EU haben in den vergangenen sechs Wochen ihre Meinung dazu abgegeben, ob die Sommerzeit in allen EU-Ländern bestehen bleiben oder abgeschafft werden sollte. Mehr Antworten sind bisher bei keiner öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission eingegangen. Die Konsultation ist ein Teil einer Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie. In den kommenden Wochen werden die umfangreichen Ergebnisse der Konsultation ausgewertet und ein Bericht dazu in den kommenden Wochen veröffentlicht. Bevor die EU-Kommission entscheidet, ob sie einen neuen Vorschlag zur Sommerzeitregelung vorlegt oder nicht, wird sie neben den Ergebnissen der Konsultation auch weitere Stellungnahmen und Studien konsultieren.

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EU-Kommission stellt Konzepte der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der EU vor

Die EU-Kommission hat am 24.07.2018 im Nachgang an die Gipfelbeschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom Juni das Konzept der „kontrollierten Zentren“ innerhalb der Europäischen Union vorgestellt. Ebenso stellt die Kommission erste Überlegungen an, wie mit Drittstaaten regionale Ausschiffungsvereinbarungen getroffen werden könnten. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte: „Mehr denn je brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen für die Herausforderungen der Migration. Wir sind bereit, die Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Ausschiffung von auf See geretteten Menschen zu erreichen. Damit dies aber vor Ort umgehend Wirkung zeigt, müssen wir gemeinsam handeln – nicht nur jetzt, sondern auch auf lange Sicht. Wir müssen auf nachhaltige Lösungen hinarbeiten.“

Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung hier.


EU und Japan vereinbaren umfassende Wirtschafts- und strategische Partnerschaft

Am 17.07.2018 haben die Europäische Union und Japan in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Dadurch wird eine offene Handelszone mit mehr als 600 Millionen Menschen und fast einem Drittel des weltweiten BIP geschaffen. Es wird die überwiegende Mehrheit der 1 Mrd. Euro an Zöllen, die jährlich von EU-Unternehmen, die nach Japan exportieren, entrichtet werden, abschaffen und dazu führen, dass eine Reihe seit langem bestehender rechtlicher Hindernisse, z. B. für Autos, beseitigt werden. „Heute ist ein historischer Tag für unsere langjährige Partnerschaft. Die heutige Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein Meilenstein für den Welthandel, und ich freue mich, dass wir erstmals ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet haben, das unsere Zusammenarbeit auf eine höhere Ebene stellt“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Tokio. Die Europäische Union und Japan sind gleichgesinnte Partner, die sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen und der G7 zusammenarbeiten. Das unterzeichnete Abkommen wird die Beziehungen zwischen der EU und Japan vertiefen und stärken.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 die EU-Ratspräsidentschaft

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stellt die österreichische Regierung folgende Schwerpunkte in den Mittelpunkt ihres EU-Ratsvorsitzes: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie Stabilität in der Nachbarschaft und Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU. Österreich begeht zusätzlich zum Vorsitz im Rat der EU den 100. Geburtstag der Republik. Am 12. November 1918 wurde vor dem österreichischen Parlament die Republik vor mehr als hunderttausend Menschen feierlich proklamiert.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.


Öffentliche Konsultation: Soll die Sommerzeit beibehalten werden?

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Die  Konsultation dient dem Zweck zu evaluieren, ob die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten unverändert bleibt oder ob sie für die gesamte EU abgeschafft wird. Die Konsultation läuft bis zum 16. August.

Diese Konsultation ist Teil einer Überprüfung der EU-Sommerzeitrichtlinie, die die Kommission kürzlich eingeleitet hat, um zu bewerten, ob die Vorschriften geändert werden sollten oder nicht. Dies folgt auf die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Entschließung zur Sommerzeit im Februar 2018 sowie auf Forderungen von Bürgern und bestimmten EU-Mitgliedstaaten.


50 Jahre Zollunion

Die Zollunion der EU als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union feierte am 1. Juli 2018 ihr 50-jähriges Bestehen. Nach der Abschaffung der Zölle im Jahr 1968 entstand zwischen den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ein einheitlicher Handelsraum, in dem Waren frei zirkulieren können, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wurden. Zölle auf Waren aus Drittländern werden in der Regel entrichtet, wenn sie in die EU eingeführt werden.

Weitere Informationen zur Zollunion finden Sie hier.


Pauschalreise - Ihre Rechte!

Kakerlaken im Zimmer? Baustelle statt Pool? Zug zum Flug verspätet? Dank der EU haben Sie Rechte, wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben. Diese ändern sich zum 1. Juli 2018. Dann gelten europaweit einheitliche Vorschriften. Was sich ändert und wie Sie zu Ihrem Recht kommen, erklärt die neue, kostenlose Broschüre „Auf Pauschalreise durch Europa – Ihre Rechte kurz und knapp" des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland.

Die Website des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland finden Sie hier.


Das Europäische Jugendevent

Unter dem Motto „Gemeinsam können wir etwas bewegen“ können junge Menschen aus Europa an einem Event im Europäischen Parlament teilnehmen. Das Europäische Jugendevent (EYE) findet vom 01. bis 02. Juni 2018 in Straßburg statt. Es erwarten Dich spannende Aktivitäten, Debatten, Hearings, Workshops und digitale Spiele.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sie hier.


Reisen in Europa: „APP ins EU-Ausland“ als idealer Begleiter für Jugendliche

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat eine neue Anwendung mit dem Namen „APP ins EU-Ausland“ entwickelt.  Zielgruppe sind Jugendliche, die sich für einen begrenzten Zeitraum im EU-Ausland aufhalten. Die Nutzer der App erhalten wichtige Infos rund um die Themen Unterkunft, Transport, Freizeit, Notfall, Shoppen, Geld, Gesundheit und Handy. So erfährt man beispielweise, welche Vorschriften in einem Land zu beachten sind oder welche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. Auch entsprechende Sehenswürdigkeiten und angesagte Festivals werden aufgelistet. Die App kann in 15 EU-Ländern verwendet werden und funktioniert sowohl online als auch offline. Die Anwendung „APP ins EU-Ausland“  ist im iOS und Android Store kostenlos erhältlich.

Weitere Informationen finden Sie hier.


„Bill & Melinda Gates Foundation“ unterstützen EU-Investitionsoffensive in Afrika

Die „Bill & Melinda Gates Foundation“ hat ankündigt, einen Beitrag zur europäischen Investitionsoffensive für Drittländer leisten zu wollen und Investitionsprojekte im Gesundheitssektor in Afrika zu unterstützen. Dafür wird die Gates-Stiftung Finanzierungsmittel in Höhe von 40,9 Mio. Euro und technische Hilfe in Höhe von 10,2 Mio. Euro bereitstellen. „Ich freue mich über die finanzielle Unterstützung der „Bill & Melinda Gates Foundation“, die wir sehr gut gebrauchen können," so Kommissionspräsident Juncker. „Es ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Europas Partnerschaft mit Afrika ist eine Beziehung wechselseitiger Unterstützung, bei der jeder dem anderen hilft, sich zu entwickeln und die Welt zu einem sichereren, stabileren und nachhaltigeren Ort zu machen.“ Die EU-Kommission ihrerseits wird weitere 50 Mio. Euro beisteuern. 

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70 Jahre Europa-Union Augsburg

Am 22.01.2018 fand die Auftaktveranstaltung der Europa-Union Augsburg zu ihrem 70-jährigen Jubiläum statt. Im Brauhaus 1516 eröffneten Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und die Landtagsabgeordnete und Europapolitikerin Christine Kamm den Festakt. Die Festrede hielt Markus Ferber, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der Europa-Union Bayern. Außerdem gewährten drei Generationen von Vorsitzenden Einblicke in die Geschichte des Vereins. Dieser wurde am 22.01.1948 von der Stadträtin Luise Stein-Baur, MdB Valentin Baur und den Publizisten Curt Frenzel und Johann Wilhelm Naumann gegründet. Damals schlossen sich der Europa-Bund und die Europa-Union zur Europa-Union Augsburg zusammen. Der gemeinnützige Verein setzt sich vom Kreisverband bis hin zur europäischen Vereinsebene, den European Federalists, für die Stärkung des europäischen Gedankens ein. Auch Markus Hodapp, Leiter des Europabüros, gratulierte dem Vorsitzenden Thorsten Frank vor Ort zum Jubiläum. Laut dem Vorsitzenden ist es eine Herzensangelegenheit für die Europa-Union Menschen auch in Zukunft für ein Europa in Frieden und Freiheit zu begeistern. Im Jubiläumsjahr 2018 sind zahlreiche Aktivitäten geplant, wie beispielsweise die Landesversammlung der Europa-Union Bayern in Augsburg.


Elektronisches Bezahlen wird einfacher!

Die europäischen Verbraucher können dank neuer Vorschriften günstiger, einfacher und sicherer elektronisch bezahlen. Die überarbeitete Zahlungsdienstrichtlinie stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Des Weiteren schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen und Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und –kreditkarten werden abgeschafft. Die neuen Vorschriften treten ab dem 13. Januar 2018 in Kraft. Zuvor mussten die Mitgliedstaaten sie gemäß den EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht übernehmen.

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Die Kulturhauptstädte Europas 2018: Leeuwarden und Valletta

Die europäischen Kulturhauptstädte 2018 sind seit 1. Januar Leeuwarden (Niederlande) und Valletta (Malta). Die Eröffnungsfeierlichkeiten für Valletta finden vom 14. bis 20. Januar in Anlehnung an die traditionellen maltesischen Dorffeste „festa“ in der ganzen Stadt statt. Am 26. Und 27. Januar beginnen in Leeuwarden mit künstlerischen Installationen und Darbietungen von professionellen und Amateurkünstlern in der ganzen Stadt die Festlichkeiten. Das Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ wurde von der damaligen griechischen Kulturministerin Melina Mercouri im Jahr 1985 ins Leben gerufen und bietet den Städten eine ausgezeichnete Gelegenheit sich ein neues Image zu geben, mehr Touristen anzuziehen und über die eigene Entwicklung mithilfe der Kultur nachzudenken. Kulturhauptstadt Europas zu sein hat eine langfristige Wirkung, nicht nur kulturell, sondern auch sozial und wirtschaftlich, und zwar sowohl für die Städte selbst als auch für das Umland.

Mehr Informationen finden Sie in der Pressemitteilung hier.


Der bulgarische Vorsitz im Rat der EU: 1. Januar - 30. Juni 2018

Bulgarien übernahm am 1. Januar 2018 von Estland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser Periode leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Die Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“. Der Vorsitz wird sich in den kommenden sechs Monaten auf vier Schlüsselbereiche konzentrieren: Zukunft Europas und junge Menschen, westlicher Balkan, Sicherheit und Stabilität sowie digitale Wirtschaft.

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Ihre Rechte in der EU - Krankheitsfall im EU-Ausland

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. informiert in seiner Broschüre „Ihre Rechte als Patient in der EU“ darüber, welchen Anspruch auf medizinische Versorgung Sie als EU-Bürger haben. Ob Sie während Ihres Urlaubs, auf einer Geschäftsreise oder während Ihres Studiums im EU-Ausland erkranken, Sie haben dieselben Rechte auf Gesundheitsversorgung wie Personen, die in dem betreffenden Land versichert sind. Bei allen Auslandsreisen sollten Sie stets Ihre Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) mitnehmen. Sie dient als Nachweis dafür, dass Sie in einem EU-Land versichert sind.

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Fotos: Stadt Augsburg, Europäische Kommission