Onlinezugangsgesetz

Die Digitalisierung in Deutschland schreitet mit großen Schritten voran. Sie ist Treiber für Wachstum und Modernisierung und unterstützt dabei, effizientere Strukturen und Prozesse aufzubauen. Dieses Potential möchte die öffentliche Verwaltung für sich nutzen.

Im Onlinezugangsgesetz (OZG) werden Bund und Länder verpflichtet, nahezu alle gesetzlichen Verwaltungsleistungen bis zum Beginn des Jahres 2023 auch vollständig digital anzubieten. Dies umfasst sowohl die Möglichkeit der Online-Antragstellung als auch die digitale Authentifizierung, das Einreichen digitaler Nachweise und die Online-Bezahlung (ePayment) bis hin zur digitalen Rückleitung der Behördenentscheidung an den Antragsteller bzw. die Antragstellerin.
„Auch digital“ bedeutet, dass neben den bisherigen und weiterhin möglichen Kommunikationsformen (persönlich, mündlich, telefonisch, schriftlich etc.) ein weiterer standardisierter Kanal zur Verwaltung und zurück eröffnet wird.

Die vom Onlinezugangsgesetz erfassten Verwaltungsleistungen werden ab Januar 2023 in digitaler Form zur Verfügung stehen. In Bayern wird ein priorisierter Teil der Leistungen bereits im Laufe des Jahres 2021 umgesetzt.

Alle Augsburger Online-Leistungen finden Sie hier.


OZG-Umsetzung bei der Stadt Augsburg


Wie geht die Stadt Augsburg im Rahmen der OZG-Umsetzung vor?

Die Umsetzung der Onlinezugangsgesetzes erfolgt in mehreren Stufen.

Die gesetzlichen sowie strategischen Termine und Ziele erfordern eine enge Abstimmung zwischen Technikern und Verwaltungspersonal, um einerseits die notwendigen Internet-Formulare zu entwickeln und bereitzustellen, andererseits die anschließende Sachbearbeitung in den Dienststellen auf den neuen Kommunikationsweg und die digitale Arbeitsweise auszurichten.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und dabei insbesondere die Erstellung notwendiger Online-Formulare ist eine bundesweite Aufgabe, die arbeitsteilig mit regionalen und überregionalen Partnern erledigt wird. Die Stadt Augsburg ist hier mit bayerischem und deutschen Städtetag, den Städten München und Nürnberg und natürlich mit den Verantwortlichen staatlicher Stellen in engem Austausch.

 

Wie erfolgt die technische Umsetzung der Online-Leistungen?

Die Leistungen werden i. d. R. über den städtischen Formular-Service umgesetzt. Dieser leitet Sie über einen Eingabeassistenten Schritt für Schritt durch die Antragstellung. Wo erforderlich, können Sie sich per eID-Funktion des Personalausweises oder per Benutzername und Passwort identifizieren (Bayern-ID). Anfallende Verwaltungsgebühren können Sie über eine Online-Bezahlkomponente begleichen. Auch das Hochladen von digitalen Nachweisen ist möglich.


Rechtliche Fragestellungen


Ist es rechtlich überhaupt zulässig, Anträge in digitaler Form bei der Stadt Augsburg einzureichen?

Ja. Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich formfrei und die Stadt Augsburg hat den Zugang zur elektronischen Kommunikation über verschiedene technische Lösungen eröffnet (https://www.augsburg.de/elektronische-kommunikation/).

Besteht für eine bestimmte Verwaltungsleistung ein sog. gesetzliches Schriftformerfordernis, so muss eine als Schriftformersatz anerkannte technische Lösung zum Einsatz kommen (qualifizierte elektronische Signatur, „absenderbestätigte“ De-Mail oder die elektronische Identitätsfunktion des Personalausweises - eID).

In wenigen Fällen kann es vorkommen, dass die elektronische Form per Spezialvorschrift gänzlich ausgeschlossen ist. In diesen Fällen sind der Bundes- und der Landes-Gesetzgeber gefragt, im Rahmen der OZG-Umsetzung entsprechende Gesetzesänderungen herbeizuführen.

Wie stellt die Stadt Augsburg sicher, dass ein Antrag tatsächlich von einer existierenden natürlichen oder juristischen Person stammt – wie vermeidet man Missbrauch und Betrug?

Dort, wo die Identität des Antragstellers unabdingbar feststehen muss, z. B. bei vielen sicherheitsrechtlichen Erlaubnissen wie dem Führerschein, einer Sprengstofferlaubnis, einem Jagdschein etc., wird die Authentifizierung über die eID-Funktion des Personalausweises das Mittel zum Zweck sein.

Für weniger sensible Anträge, etwa das Ausstellen der eigenen Geburtsurkunde genügt es, sich durch Wissen – zum Beispiel die Kombination aus Name, Geburtsdatum, Geburtsname der Mutter – auszuweisen. Entsprechende Daten werden im Online-Formular abgefragt.

Wo es nur um eine für die Allgemeinheit unproblematische Erlaubnis, etwa einen Parkausweis oder die Genehmigung einer Sondernutzung auf der Straße geht, reicht ein Antrag mit Sofortzahlung der Gebühren und ggf. ein Quervergleich mit bereits bei der Verwaltung vorhandenen Daten und eingereichten Unterlagen.

Können Unterlagen und Nachweise ebenfalls in digitaler Form eingereicht werden?

Ja. Die Verfahrensbeteiligten können Nachweise und Unterlagen elektronisch einreichen, soweit durch Rechtsvorschrift nichts Anderweitiges bestimmt ist. Die Stadt Augsburg wird Nachweise in digitaler Form (Farbscan, Farbfoto o. ä.) deshalb in aller Regel akzeptieren, soweit diese keine Hinweise auf Fälschungen oder Veränderungen enthalten.

Um einen Missbrauch zu vermeiden, werden systematische Stichproben oder Einzelprüfungen durchgeführt, bei denen Sie ausnahmsweise zur Vorlage ihrer „Originale“ aufgefordert werden.

 

Erhalte ich Verwaltungsentscheidungen künftig in elektronischer Form?

Auf Wunsch werden Ihnen Verwaltungsentscheidungen in Zukunft in elektronischer Form bekanntgegeben. Die hierfür erforderlichen technischen Lösungen werden derzeit entwickelt.

Die Zustellung in Papierform wird jedoch weiterhin möglich sein.


Ziele und Folgen der OZG-Umsetzung


Welche Ziele verfolgt die Stadt Augsburg im Rahmen der OZG-Umsetzung?

Die Stadt Augsburg versteht sich als moderne bürgerorientierte Dienstleisterin. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und sonstige Institutionen sollen Verwaltungsleistungen künftig ortsunabhängig und rund um die Uhr in Anspruch nehmen können. Ganz nach dem Motto „es laufen die Daten, nicht der Bürger“ können auf diesem Weg Behördengänge, die an feste Parteiverkehrszeiten und die Standorte der Stadt Augsburg gebunden sind, entfallen.

Der digitale Kontakt soll die Stadt Augsburg nicht vom Bürger entfernen, sondern die Kommunikationsformen erweitern. Unsere Augsburgerinnen und Augsburger sind Persönlichkeiten, denen wir auf Augenhöhe begegnen wollen; ob klassisch im Amt mit Parteiverkehr oder digital.

 

Welche Folgen hat die OZG-Umsetzung für analog eingereichte Anträge?

Die Stadt Augsburg sieht sich als Dienstleisterin für alle Bürgerinnen und Bürger wie auch die privatwirtschaftlichen Unternehmen und sonstige freie und öffentliche Institutionen. Das Online-Angebot, das über die Umsetzung des OZG geschaffen wird, soll nicht in Konkurrenz zu analogen Anträgen gesehen werden, sondern als zeitgemäße Ergänzung.

Bürgerinnen und Bürger, die nicht in der Lage sind, das digitale Angebot zu nutzen oder dieses aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen möchten, können nach wie vor die herkömmlichen Kontaktwege nutzen. Analoge Anträge werden damit nach wie vor möglich sein und mit der gleichen gewissenhaften Sorgfalt bearbeitet und beantwortet.