Informationen für Unternehmen zu Ukraine und Russland

Viele Betriebe aus Bayerisch-Schwaben verfügen über langjährige Geschäftsbeziehungen in die Ukraine und nach Russland. Die international verhängten Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation werfen Fragen in Bezug auf vertragliche Vereinbarungen, Lieferketten und Versorgungssicherheiten auf.

Auf dieser Seite stellt die Wirtschaftsförderung Stadt Augsburg wichtige Informationen zusammen. Wegen der dynamischen Lage können wir keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität übernehmen.



Infoveranstaltungen

09. Mai 2022, 10:00 Uhr, IHK Spezial Webinar: Steigende Kosten und Ukraine-Krise: Auswirkung auf Verträge und Preise
Mehr Infos: IHK Schwaben

29. April 2022, 10:00 Uhr, IHK Spezial Webinar: Liquiditätsengpass managen
Mehr Infos: IHK Schwaben


Kontakte der Agentur für Arbeit

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

  • direkte Durchwahl des bereits bekannten Arbeitsvermittelnden im Arbeitgeberservice oder persönliche E-Mail-Adresse des Arbeitsvermittelnden
  • Hotline des Arbeitgeberservices: 0800-4555520
  • Arbeitgeberpostfach: augsburg.arbeitgeber@arbeitsagentur.de

Geflüchtete:

Ukrainische Geflüchtete, die sich beraten oder vermitteln lassen wollen, werden einem erfahrenen Team zugewiesen. Die Mitarbeitenden der Agentur für Arbeit kommen dorthin, wo die Beratungsleistung gewünscht wird (Z.B. Agentur, Wohnheime, Unterkünfte, Beratungscenter der Kommunen, auch gerne ins Landratsamt).

Ansprechpersonen sind Frau Johanna Sallinger (Johanna.Sallinger@arbeitsagentur.de, Telefon: 0821 3151 158) und Herr Paul Löber (Paul.Loeber@arbeitsagentur.de, Telefon: 0821 3151 877).

Zusätzlich gibt es das Angebot einer bundesweiten Hotline. Unter der Servicenummer 0911 178-7915 erhalten Geflüchtete aus der Ukraine Informationen zur Arbeits- und Ausbildungssuche in ukrainischer und russischer Sprache. Details können der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden.


FAQs

Wie kann ich als Unternehmender helfen?

Wenn Sie als Unternehmende tätig werden möchten, finden Sie auf den Seiten der Stadt Augsburg und des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wichtige Informationen zu den verschiedenen Hilfeleistungen.   


Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland arbeiten?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 4. März der Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG – Richtlinie zum vorübergehenden Schutz – zugestimmt. Die Richtlinie findet mit sofortiger Wirkung Anwendung auf Menschen, welche seit dem 24. Februar 2022 durch den Krieg in der Ukraine von dort vertrieben werden und in ein Land der EU flüchten.

In Art. 12 der Richtlinie ist geregelt, dass die Mitgliedsstaaten „Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, für einen Zeitraum, der den des vorübergehenden Schutzes nicht übersteigt, die Ausübung einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand geltenden Regeln sowie von Tätigkeiten in Bereichen wie z. B. Bildungsangebote für Erwachsene, berufliche Fortbildung und praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz“ gestatten.

Sofern der vorübergehende Schutz durch Beschluss des Rates nicht für beendet erklärt wird, verlängert er sich automatisch um bis zu zweimal sechs Monate und kann durch erneuten Ratsbeschluss um ein zusätzliches Jahr ergänzt werden (max. 3 Jahre).

Geflüchtete aus der Ukraine können daher einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. In dem Aufenthaltstitel wird vermerkt, dass eine Beschäftigung in Deutschland erlaubt ist.

Germany4Ukraine - Mehrsprachiges Informationsportal des Bundesministerium des Innern und für Heimat

Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände - WirtschaftHilft


Welche Sanktionen gelten aktuell?

Eine Task-Force des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereitet in Abstimmung mit verschiedenen Bundesministerien und Verbänden tagesaktuell Informationen zu den geltenden Sanktionen der EU gegenüber Russland sowie von Seiten der Russischen Föderation auf. Die jeweiligen Bulletins finden Sie hier.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) hat ein ausführliches Paper u.a. mit Informationen zu den neusten Sanktionen der EU gegenüber Russland zusammengestellt (Stand: 09.04.2022).

 


Wie sicher ist die Versorgung mit Lebensmitteln?

Der Krieg in der Ukraine, die Unterbrechung von globalen Lieferketten und der starke Anstieg bei den Lebensmittelrohstoffpreisen haben eine Diskussion darüber ausgelöst, wie sicher die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland ist. Wichtige Informationen bspw. zu den Versorgungsbilanzen in der Ernährungswirtschaft finden Sie auf den Seiten des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.


Welche Wirtschaftshilfen plant die Bundesregierung?

Für Unternehmen, welche aufgrund der geltenden Sanktionsbestimmungen und des Krieges in der Ukraine in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Lage geraten, sind laut Bundeswirtschaftsministerium Hilfen in Planung.

Am 8. April hat die Bundesregierung erste Details des geplanten Maßnahmenpakets bekannt gegeben. Dieses sieht u.a. ein eigenes KfW-Kreditprogramm, Bürgschaften sowie einen zeitlich befristeten Kostenzuschuss beim Strom- und Gaseinkauf für besonders energieintensive Branchen vor. Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums. Die angekündigten Maßnahmen müssen noch der Europäischen Kommission für eine beihilferechtliche Prüfung vorgelegt werden.


Wie entlastet die Bundesregierung Unternehmen und private Haushalte bei den hohen Energiekosten?

Am 27. April hat das Bundeskabinett ein Entlastungspaket beschlossen. Details zu den Maßnahmen finden Sie hier.


Wie sicher ist die Versorgung mit Erdgas?

Die Bundesregierung hat am 30.03.2022 vor dem Hintergrund eines nicht mehr auszuschließenden Gaslieferstopps aus Russland die erste von drei Stufen des Notfallplan Gas, die sog. Frühwarnstufe, ausgerufen.

Hierbei handelt es sich um eine vorbeugende Maßnahme, um die Versorgungslage für Unternehmen, soziale Einrichtungen und private Haushalte institutionalisiert und engmaschig zu evaluieren sowie die marktbasierten Versorgungsoptionen stärker in den Blick zu nehmen.

Sollte es aufgrund einer weiteren Eskalation tatsächlich zu einem Lieferstopp kommen, würde dies nach der derzeitigen Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums die unmittelbare Versorgung nicht beeinträchtigen. Mit Blick auf den kommenden Herbst/Winter könnten allerdings Engpässe entstehen, da die dringend erforderliche Befüllung der deutschen Gasspeicher nicht weiter erfolgen könnte und alternative Bezugsquellen bzw. eine Substitution mit anderen Rohstoffen die dann eintretende Gasmangellage (noch) nicht ausreichend kompensieren würden.

Wie im Ernstfall das Krisen- und Notfallmanagement aussieht und welche hoheitlichen Maßnahmen ergriffen werden (sog. Notfallstufe), ist auf den Seiten 26ff. des Notfallplan Gas beschrieben. Die marktbasierten Maßnahmen der Stufen 1 und 2 (Alarmstufe) würden in diesem Fall parallel weiterlaufen.

In einem Paper vom 30.03.2022 legt die Bundesnetzagentur dar, dass es im Fall einer Gasmangellage keine Abschaltreihenfolge Gas gibt. Dies bedeutet, dass nach derzeitigem Stand nichtgeschützte Kunden im Sinne des Notfallplan Gas keinen Antrag auf Einstufung als „systemrelevant“ stellen können. Die Entscheidung darüber, welche Letztverbraucher aus der Gruppe der nichtgeschützten Kunden mit Einschnitten bei der Gasversorgung zu rechnen haben, liegt unter Einbeziehung umfangreicher Faktoren schlussendlich in der Verantwortung von Energieversorger und der Bundesnetzagentur.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden.

 


Weitere Infos finden Sie unter augsburg.de/ukraine.


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