Veralteter Bebauungsplan für Teilstück der B 17 wird aufgehoben

24.07.2020 07:30 | Stadtplanung

Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 213. Grafik: Stadtplanungsamt Augsburg

Im Stadtteil Kriegshaber befindet sich mit dem ehemaligen NCR-Parkplatz eine innerstädtische Brachfläche. Eine Investorin strebt für diese Fläche eine wohnbauliche Neuordnung an. Im Rahmen der Vorbereitung der Aufstellung des hierfür erforderlichen Bebauungsplanes Nr. 299 „Südlich der Tunnelstraße, westlich des Babenhauser Weges“ wurde deutlich, dass der teilweise im künftigen Plangebiet liegende und deshalb zu ändernde, rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 213 „Für das Teilstück der Westumgehungsstraße zwischen der Markgrafenstraße und der alten Ulmer Bahnlinie“ vollkommen überholt und künftig nicht mehr erforderlich ist.

Der wesentliche Inhalt des Bebauungsplanes Nr. 213 war die Festsetzung der oberirdischen Trassenführung eines Teilstückes der Westumgehungsstraße (B 17) als öffentliche Straßenverkehrsfläche. Das betroffene Teilstück der B 17 ist seit langem auf der fachlichen und rechtlichen Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem Bundesfernstraßengesetz kreuzungsfrei umgesetzt und damit fachplanungsrechtlich gesichert worden. Einer weiteren Sicherung der Trasse durch den Bebauungsplan Nr. 213 bedarf es daher nicht mehr.

Der Bebauungsplan Nr. 213 setzt zudem ergänzend ein Mischgebiet fest. Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sind mittlerweile aufgrund der tatsächlichen und der planungsrechtlichen Entwicklungen seit dem damaligen Inkrafttreten im Jahre 1965 in diesem Bereich jedoch obsolet geworden.

Aus den genannten Gründen fasste der Stadtrat im Jahr 2019 den Beschluss, den Bebauungsplan Nr. 213 vollständig und ersatzlos aufzuheben. Damit wird Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit, die Behörden und auch innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen. Ein falscher Rechtsschein wird beseitigt.

Das förmliche Aufhebungsverfahren wurde mittlerweile erfolgreich durchlaufen, so dass der Stadtrat am 25. Juni 2020 den Satzungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 213 fassen konnte. Durch die heutige Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Augsburg tritt der Bebauungsplan Nr. 213 nun offiziell außer Kraft.