Haushaltslage: Stadt will handlungsfähig bleiben

24.06.2020 13:26 | Bürgerservice & Rathaus

Die Corona-Krise bringt auch den Haushalt der Stadt Augsburg in eine schwierige Lage. Um handlungsfähig zu bleiben, sollen noch nicht begonnene Projekte geschoben, laufende Projekte fortgeführt werden.

Zusammen mit Finanzreferent Roland Barth (links im Bild) und Baureferent Gerd Merkle erläuterte Oberbürgermeisterin Eva Weber am heutigen Mitwoch, 24. Juni, die Haushalts- und Finanzsituation der Stadt Augsburg im Rahmen einer Pressekonferenz. Foto: Ruth Plössel/Stadt Augsburg

Aufgrund der Corona-Krise rechnet die Stadt Augsburg in den nächsten Jahren mit deutlich reduzierten Gewerbe- und Einkommensteuer-Einnahmen. Bei der Gewerbesteuer könnten dieses Jahr Einbrüche von rund 40 Millionen Euro entstehen. 2021/22 sind es voraussichtlich etwa 35 Millionen Euro weniger. Bei den Einkommenssteuer geht die Stadt dieses Jahr von 13 Millionen Euro weniger aus, nächstes Jahr könnten es 32 Millionen Euro weniger sein.

„Während das erste Jahr des Doppelhaushalts 2019/20 ohne Defizit abgeschlossen werden konnte und das Jahr 2020 bis März noch relativ normal, wenn auch bereits durch die internationale Wirtschaftsentwicklung etwas getrübt war, hat uns der Corona-Lock-down in den Krisen-Modus gebracht“, erklärt Barth. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist unklar.

Projekte verschieben 

Wie Oberbürgermeisterin Eva Weber betont, müssen angesichts der unklaren und angespannten Finanzlage generelle Haushaltskürzungen unbedingt vermieden werden: „Eine finanzielle Vollbremsung der Kommunen würde die gebeutelte Wirtschaft noch weiter belasten oder auch Zuschussempfänger im kulturellen oder sozialen Bereich zusätzlich gefährden. Haushaltssperren sind jetzt nicht das Mittel der Wahl.“ 

Ziel ist es, bereits laufende Investitionsprojekte weiter umzusetzen, da Projektstopps zu kostspieligen Investitionsruinen führen, und die Leistungsfähigkeit gerade im sozialen und kulturellen Bereich zu erhalten.

Zu den laufenden Projekten, die fortgeführt und weiter umgesetzt werden sollen, zählen u.a.: Schulsanierungen wie z.B. der Werner-Egk-Grundschule, der St. Anna-Grundschule und Löweneck-Grund- und Mittelschule, das Wohnprojekt Westendorfer Weg, das Familien- und Sozialzentrum Bürgerhaus Pfersee, Wettkampfstätten für die Kanu WM 2022, die Erneuerung der Kaufbachbrücke samt Verbreiterung der Radwege und der Umbau der MAN-Kreuzung mit dem Ausbau der Stadtbachstraße und dem Ausbau des Radwegs an der Berliner Allee sowie die Theatersanierung.

Noch nicht begonnene Projekte sollen geschoben werden: Die Finanzverwaltung hat eine Reihe an Vorhaben zusammengetragen, die – vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrats – zeitlich gestreckt und geschoben werden könnten. Ein Beispiel ist etwa die Sanierung der Sitzungssäle im Rathaus.

Schulsanierungen haben nach wie vor oberste Priorität, Bereiche Bildung und Kultur bleiben weitestgehend unangetastet

Oberbürgermeisterin Eva Weber begründet dies mit der hohen Relevanz von Bildungs- und Kulturangeboten für das harmonische Zusammenleben in einer vielfältigen Stadtgesellschaft und deren Zusammenhalt. „Bildung ist der Schlüssel für gelingendes Leben und Kultur ist der Kitt in unserer Gesellschaft – deswegen lege ich großen Wert darauf, diese beiden Bereiche aktiv nach vorne zu führen“, so die OB.

Mögliche Entlastung durch Bundesmittel

Auch Augsburg wird vom Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt der Bundesregierung profitieren. Der Bund will die Erstattung für die Kosten der Unterkunft für bedürftige Personen nach SGB II dauerhaft auf bis zu 75 Prozent erhöhen. Für Augsburg bedeutet dies im laufenden Haushaltsjahr ein Plus von 9 Millionen Euro und von je 10 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022. Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Hilfspaket von Bund und Land für die Gewerbesteuerausfälle 2020, dessen genaue Verteilung noch nicht feststeht.

Informationen zur Theatersanierung

Unter der Corona-bedingten Entwicklung der Haushalts- und Finanzsituation legt die Stadtregierung ganz bewusst das Augenmerk auch auf die Fortentwicklung der Sanierung des Staatstheaters als eines der größten Projekte in der Stadt. In der Juli-Sitzung steht das Projekt Theatersanierung wieder auf der Tagesordnung. Die Kostenberechnung mit 113,5 Millionen Euro für die Sanierung des Großen Hauses (Bauteil I) wird eingehalten. Die seitens des Stadtrats vorgegeben Planungsvorgaben für das Bauteil II können im vorgegebenen Kostenrahmen nicht hergestellt werden.Trotz aller Einsparungen wird das Bauteil II (Variante II) mit einem Kostenvolumen von 115,6 Millionen Euro (Stand Juni 2020) prognostiziert. „Es handelt sich dabei nicht um Mehrkosten der Baumaßnahme, sondern um seriös ermittelte Baukosten, die für das ‚bestellte Bauprogramm‘ entstehen, sofern der Stadtrat dieser Planung zustimmt. Der Stadtrat wird in seiner Juli-Sitzung abschließend über das weitere Vorgehen entscheiden“, erklärt Baureferent Gerd Merkle. Weitere Informationen zur Theatersanierung finden Sie hier. (pm/je)

Weiterführende Informationen:

>> Pressemitteilung „Stadt will trotz schwieriger Haushaltslage wegen Corona handlungsfähig bleiben”

>> Pressekonferenz vom 24. Juni: Die Pressekonferenz aus dem Augsburger Rathaus wurde per Livestream übertragen. Das Video finden Sie in Kürze auf dem YouTube-Kanal der Stadt Augsburg oder bereits jetzt auf dem Facebook-Kanal der Stadt Augsburg.

>> FAQs Theatersanierung

>> Stadtratssitzung am 25. Juni: Tagesordnung