Städtischer Haushalt 2015 ist genehmigt

13.08.2015 08:38 | Bürgerservice & Rathaus

Die Regierung von Schwaben hat mit Schreiben vom 7. August den Haushalt 2015 rechtsaufsichtlich genehmigt. Das Zahlenwerk ist ausgeglichen und hat in Einnahmen und Ausgaben jeweils ein Volumen von 893,5 Millionen Euro – davon entfallen 759,3 Millionen Euro auf die laufenden Positionen des Verwaltungshaushalts. Das Investitionsvolumen beträgt 92,3 Millionen Euro.

Die Haushaltslage der Stadt ist angespannt. Dennoch soll das Defizit des vergangenen Jahres noch 2015 weitgehend abgetragen werden. Foto: Siegfried Kerpf/Stadt Augsburg

Den genehmigten Krediten für Investitionen in Höhe von 40,7 Millionen Euro stehen Kredittilgungen im Jahr 2015 von 25,6 Millionen Euro gegenüber. Neben regulären Kreditaufnahmen von 19,5 Millionen Euro ist ein Kontingent von 21,2 Millionen Euro für die Finanzierung des Augsburger Schulertüchtigungsprogramms vorgesehen. „Gerade mit Hilfe zinsgünstiger Förderkredite, die im Lauf von elf Jahren zurückgezahlt werden müssen, erhält die Verbesserung unserer Schullandschaft mit diesem Sonderprogramm einen kraftvollen Impuls“, so Bürgermeisterin und Finanzreferentin Eva Weber.

Weiter führt die Referentin aus, dass es sinnvoll gewesen sei, die Haushaltsberatungen 2015 auf das erste Quartal des laufenden Jahres zu legen. „Damit war es möglich, den spät eingehenden Bescheid über die Schlüsselzuweisungen konkret im Haushalt abzubilden. Wegen der jährlichen Schwankungen dieser wichtigen Zuweisung hätten sich ansonsten erhebliche Unsicherheiten ergeben.“

Defizit noch 2015 abtragen

Entsprechend dieser zeitlichen Verschiebung sind die Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 für November dieses Jahres vorgesehen. Vorrangiges Ziel dabei ist, das Defizit 2014 in Höhe von 43,8 Millionen Euro soweit möglich 2015 wieder abzutragen. Das Haushaltsrecht lässt hierfür zwar zwei Haushaltsjahre – also bis 2016 – Zeit. „Weil 2016 für die Stadt Augsburg aber ein finanziell herausforderndes Jahr wird, ist es unumgänglich, die Abdeckung des Fehlbetrags bereits noch in diesem Jahr mit aller Kraft anzugehen. Nur so kann der Weg für erfolgreiche Haushaltsberatungen 2016 geebnet werden“, sagt Eva Weber.

Prioritäten zu setzten und zwingende Sanierungsmaßnahmen wie etwa die Wertachbrücke an der Ackermannstraße sicherzustellen sei unerlässlich. Wie die Finanzreferentin betont, spielt die anstehende Theatersanierung für das Haushaltsjahr 2016 keine Rolle. Diese schlage im kommenden Jahr lediglich mit Planungskosten zu Buche.

Finanzlage ist angespannt

Wie die Regierung von Schwaben feststellt, ist die Finanzlage der Stadt angespannt. Dies hat strukturelle Gründe, die teils weit in die Vergangenheit zurück reichen. Zu nennen ist die im Ergebnis unzulängliche Gebietsreform der 1970er-Jahre, wie auch die Industrie- und Bevölkerungsstruktur. Während die Ausgaben für die soziale Sicherung und der Bedarf an zentralörtlicher Infrastruktur sehr hoch sind, fallen hingegen die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer vergleichsweise sehr niedrig aus.

In den zurückliegenden zehn Jahren haben sich etwa die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe mehr als verdoppelt. Unter den 25 kreisfreien Städten Bayerns findet sich Augsburg bei der Pro-Kopf-Steuerkraft stets auf den hinteren Plätzen. Die Ansätze 2015 betragen für die Einkommensteuer 123,5 Millionen Euro, für die Gewerbesteuer 150,0 Millionen Euro und für die Grundsteuer B 46,1 Millionen Euro.

Weiter priorisieren und entlasten

„Gerade für den Grundhaushalt 2015 hat die Stadt besonderen Wert auf eine Risikominimierung gelegt“, sagt Eva Weber. Dennoch müssen wir unsere Anstrengungen nach Priorisierungen und nachhaltige Entlastungen weiter intensivieren. „Was dabei aber nicht passieren darf ist, dass in den nächsten Jahren Schulsanierungen gegen Sportstätten, soziale Sicherung gegen Investitionen in Infrastruktur oder die Theatersanierung gegen die Unterstützung von Vereinen ausgespielt werden. Vielmehr bedarf es einer politischen Diskussion und einer Entscheidung im Stadtrat, wie welche Prioritäten gesetzt werden“, so die Finanzreferentin.

Die Erfahrung aus dem aufgabenkritischen Prozess mit der KGSt im Jahr 2011 zeigt, dass vor allem in den Jahren 2012 und 2013 verschiedene Entlastungsbeschlüsse durch Gegenbeschlüsse wieder revidiert wurden. Beispiele dafür sind: Standardreduzierungen bei der Grünflächenpflege, Ressourcen der Abteilung Klimaschutz, Beibehaltung der Streukisten, Beratungsleistungen für Senioren, Hospizzuschüsse, Schullandheime, Gebührenerhöhungen im Kulturbereich, Gebührenanhebung für Schausteller, Reduzierung des Ordnungsdienstes – um nur einige Positionen zu nennen. „Aus politischen Erwägungen heraus war dies zwar verständlich, für die dauerhafte Haushaltskonsolidierung aber wenig hilfreich“, so Eva Weber. Die aktuelle Anregung der Regierung von Schwaben zur nachhaltigen Haushaltsverbesserung durch Anhebung der Realsteuerhebesätze wird die Stadt prüfen müssen.

Lage der städtischen Eigenbetriebe

Von den vier städtischen Eigenbetrieben sind die Altenhilfe und das Theater defizitär: Sie können sich nicht in ausreichendem Maße über Gebühren und Eintrittsgelder finanzieren. Wie die Finanzreferentin sagt, arbeite das Sozialreferat mit Nachdruck an einer Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Situation, wie das Beispiel des Jakobsstifts zeige.

Beim Theater sollen vor allem durch die vorgesehene umfassende Sanierung des Werkstatt- und Lagerbereichs die Betriebsabläufe und Betriebskosten optimiert werden. Durch den ergänzenden Grundsatzbeschluss zur Theatersanierung vom 29. Juli 2015 ist die Verwaltung zudem beauftragt worden, Angebote für eine externe zweistufige Theaterbetriebsprüfung einzuholen. Ab der Spielzeit 2016/17 ist somit mit der neuen kaufmännischen Werkleitung eine erste betriebswirtschaftliche Untersuchung des Theaters zu erarbeiten.

Darüber hinaus sind zur Grundlagenermittlung Analysen der Besucherstruktur durchzuführen, auszuwerten und auf mögliche Konsequenzen hin zu untersuchen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen soll in einem zweiten Schritt eine umfassende Organisationsuntersuchung unter Berücksichtigung der neuen Betriebsabläufe erfolgen. (pm)