Stadtrat: Bäume, Kitas, AfD-Parteitag

28.06.2018 13:56 | Bürgerservice & Rathaus

Am heutigen Donnerstag tagt der Stadtrat. Wir berichten live aus dem Großen Sitzungssaal.

Der Stadtrat tagt im Oberen Fletz des Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich. Foto: Ruth Plössel/Stadt Augsburg

+++ 19:25 Uhr +++

Damit ist die Tagesordnung durch. Wir verabschieden uns für heute und danken Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir melden uns wieder am 26. Juli - dann bereits um 9:00 Uhr. Schönen Abend noch!

Beachvolleyball auf dem Rathausplatz

+++ 19:23 Uhr +++

Im Juli sollen die bayerischen Beachvolleyball-Meisterschaften auf dem Rathausplatz stattfinden (19. bis 20. Juli). Peter Grab (WSA) wundert sich, dass bereits Plakate gedruckt sind, obwohl die Sondernutzung noch gar nicht beschlossen sei. Das geschicht aber jetzt: gegen fünf Stimmen beschlossen.

Bahnhofsvorplatz West

+++ 19:22 Uhr +++

Bei drei Gegenstimmen beschlossen.

+++ 19:20 Uhr +++

Für die Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes im Thelott-Viertel soll der Projektbeschluss erfolgen, für das geplante Fahrradparkhaus an gleicher Stelle der Grundsatzbeschluss. Das Parkhaus soll Platz für 670 gebührenpflichtige und 440 weitere, gebührenfreie Abstellplätze für Fahrräder und Sonderräder (Lastenräder, Anhänger, Liegeräder etc.) bieten.

Anna Rasehorn (SPD) erzählt von den Wünschen der Bewohner des Thelott-Viertels nach einem verkehrsberuhigten, schön gestalteten Platz - etwa mit Wasserfontänen.

Thomas Lis (Pro Augsburg) stellt fest, dass viele Pendler mit Motorrädern oder Rollern kommen. Er will wissen, ob es hierfür Abstellflächen geben soll. Baureferent Merkle bekräftigt, dass diese Flächen berücksichtigt werden.

Regnia Stuber-Schneider (Freie Wähler) gibt zu bedenken, dass es auf allen Augsburger Plätzen ein Problem mit der Bespielung gebe. Oft nähmen bestimmte Randgruppen Besitz von dem jeweiligen Platz und beanspruchen diesen für sich. Sie wolle wissen, ob das Gerücht stimme, dass in der Stadionstraße eine Straßenbahn geplant sei. Außerdem frage sie sich, welchen Vorteil die Gögginger von dem neuen Vorplatz hätten, da für Autofahrer keine Parkmöglichkeiten vorgesehen seien. Baureferent Merkle führt an, dass man noch in der Planungsphase sei. Das Ordnungsreferat habe sich aber bereits mit der Thematik "besondere Personengruppen auf Bahnhofsvorplätzen" auseinandergesetzt. Eine Straßenbahn in der Stadionstraße sei nicht geplant.

Alexander Süßmair (parteilos) sieht das Problem der Ampelschaltung an der Kreuzung Rosenaustraße. "Ich bin nicht primär für reibungslosen Autoverkehr, aber wenn da alle paar Minuten zwei Straßenbahnlinien queren, könnte das massive verkehrliche Auswirkungen haben." Merkle sagt, er kenn das Problem von der Kaiserhof-Kreuzung am Kö. Die Stadtwerke haben aber eine Verkehrs-Simulation in Auftrag gegeben. "Dort sagen mir die Stadtwerke: Das funktioniert."

Kita in der Schackstraße

Nahe des Lechhauser Jugendzentrums Fabrik soll eine neue zweigruppige Kita entstehen. Wird bei einer Gegenstimme beschlossen.

Peutinger Gymnasium

+++ 19:02 Uhr +++

Oliver Nowak (Polit-WG) will genau wissen, warum die Fuggerstraße 12 nicht geeignet wäre und wie die Untersuchung abgelaufen sei. Köhler nennt Details wie: "In wie weit können wir denkmalschutzrechtlich in Wände eingreifen?" Köhler betont, dass er die Interimslösung so nahe wie möglich an der Schule haben möchte.

Ohne Gegenstimmen beschlossen.

+++ 18:55 Uhr +++

Im Peutinger-Gymnasium gehen die Räume aus: Die ehemalige Stadtbücherei geht an den Staat über. Damit stehen die dort genutzten Räume ab dem Schuljahr 2019/20 nicht mehr zur Verfügung. Nun prüft die Verwaltung, wo eventuelle Interims-Räume genutzt werden könnten, ehe das Gymnasium generalsaniert und erweitert wird.

Volker Schafitel (Freie Wähler) fragt nach den ehemaligen Räumen des Stadtarchivs in der Fuggerstraße 12. Bildungsreferent Hermann Köhler erzählt, das Gebäude sei geprüft worden. Um es schulisch zu nutzen, seien Investitionen in Millionenhöhe nötig. Außerdem wäre dann eine Trennung der Schulfamilie vollzogen.

Laut Köhler wurden alle Möglichkeiten im Umfeld des Gymnasiums geprüft, alles ergebnislos. Jetzt aber habe sich eine Möglichkeit aufgetan, die unter Umständen zu einer guten Lösung führen könnte. "Ich meine, dass wir damit eine gute Lösung für den Interimsbetrieb hätten." Der Grundstückseigentümer sei nicht abgeneigt. Es müssten noch Gespräche mit dem derzeitigen Pächter geführt werden.

Baumfällungen am Herrenbachn

+++ 18:54 Uhr +++

Die Diskussion wir hitzig geführt, ist nun aber beendet.

+++ 18:37 Uhr +++

Wie geht es jetzt weiter? Umweltreferent Erben berichtet, es werde jetzt ein weiteres Gutachten erstellt, welche Alternativen es zu den weiteren möglichen Fällungen gibt. Es stimme, dass der Herrenbach bei einem Kahlschlag seine Biotopbrückenfuktion verliere. Die bereits durchgeführten Fällungen seien aber alternativlos gewesen. "Ob es eine Alternative zu den weiteren Fällungen gibt, müssen jetzt die Gutachter feststellen." Der Gutachter sei auch beauftragt, mögliche Standorte für die Ersatzpflanzungen zu prüfen.

+++ 18:30 Uhr +++

Martina Wild (Die Grünen) erinnert daran, dass wir uns in Zeiten des Klimawandels und des Artenschwundes befinden. "In diesen Zeiten fällt niemand leichtfertig Bäume, auch für die städtischen Mitarbeiter ist das nicht einfach." An dieser Stelle könnten Baumschutz und Hochwasserschutz nicht in Einklang zu bringen. Was die Befürchtungen vor einem Baugebiet am Herrenbach und Kahlschlägen an anderen Kanälen angeht sagt sie: "Hier muss differenziert werden zwischen den tatsächlichen Befürchtungen der Bürger und den Ängsten, die gezielt von außen geschürt werden."

So weit möglich sei es der Wunsch, nicht alle betroffenen 96 Bäume zu fällen.

+++ 18:28 Uhr +++

OB Dr. Kurt Gribl wiederspricht Gerüchten entschieden, die Fällung der Bäume diene der Vorbereitung eines neuen Wohngebietes - oder die Maßnahme diene als Blaupause für weitere Baumfällungen entlang anderer Kanäle.

+++ 18:12 Uhr +++

Gerd Merkle kündigt an, man werde gemeinsam mit den Bürgern Überlegungen anstellen, wie der Uferbereich des Herrenbachs neu geplant werden könne - etwa mit Badeinseln oder mit Blumenbepflanzungen.

+++ 17:58 Uhr +++

Der im Tiefbauamt für die Schleusen und Kanäle zuständige Sachbearbeiter erklärt, dass eine Automatisierung des weltweit einmaligen Kanalsystems nicht möglich wäre. "Was meine drei Schleusenwärter hier leisten, ringt mir auch nach all den Jahren immer noch jeden Tag Respekt ab." Bachablässe seien kein Mittel zum Hochwasserschutz: "Wenn ich den Herrenbach absperre, fließt der Wasserdruck in die Altstadt", beschreibt er die Zusammenhänge.

Eine Sperrung und Generalsanierung des Herrenbachs sei daher nicht möglich. "Den Hochablass renovieren wir auch im Bauzustand." Das System funktionere seit Jahrhunderten im Freispiegel. "Das Wasser verteilt sich von alleine." Mit jedem Eingriff verändere man aber die Hydraulik. "Wenn ich nur zwei Kubikmeter vom Herrenbach in den Kaufbach rüberdrücke, habe ich in der Altstadt zwei Kubikmeter mehr."

Zu den Baumfällungen am Herrenbach sagt er: "Wir haben alle keine Freude daran, auch ich nicht - aber ist Teil meiner Arbeit, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen." Im Vorfeld die Gefahr kleinzureden und zu sagen, man habe es sich einfach gemacht, der habe sich kein echtes Bild der Situation gemacht: "Was glauben Sie, was das hier für Wassermassen sind?"

Viele Kanäle seien von Bäumen befreit worden: "Aber sagen Sie mir, ob das ein Kahlschalg ist? Nein! Das ist ein Zustand, mit dem ich leben kann." Zumal sein Amt mit schwerem Gerät ausgerüstet sei, um einzelne Bäume aus dem Wasser zu holen.

Für seine fachlich fundierten Ausführungen erhält der Verwaltungsmitarbeiter lauten Applaus.

+++ 17:40 Uhr +++

Oliver Nowak (Polit-WG) will in diesem Zusammenhang wissen, ob das Wehr an der Friedberger Straße marode sei und ob von diesem eine Gefahr ausginge. Das kann Baureferent Merkle verneinen.

Volker Schafitel (Freie Wähler) will andere Möglichkeiten prüfen lassen. "Für mich ist nicht der Baum das Problem, sondern der Kanal." Er wolle alle Möglicheikten ausschöpfen, um die Kanäle so zu sichern, dass die Optik und das Stadtbild erhalten bleiben könnten. OB Dr. Kurt Gribl betont, es gehe hier ausschließlich um den Herrenbach. Alles andere beruhe nur auf Gerüchten, die von außen in die Diskusskion hereingetragen würden.

+++ 17:29 Uhr +++

Merkle betont noch einmal, dass bei den Prognosen nicht mit utopischen Windstärken Angst gemacht wurde. "Es gibt eine DIN-Norm", erklärt Merkle. Windstärke 8 bedeute einen "stürmischen Wind", wie er mehrmals jährlich in der Region Augsburg auftrete.

Mit Grafiken erklärt Merkle, welche Bedeutung der Deich hier hat: Der Herrenbach ist von einer Betonwand eingefasst. Diese hält dem Wasserdruck aber statisch nicht stand. Darum wurde ein Deich außerhalb der Wand gesetzt. Wird dieser durch entwurzelte Bäume durchlöchert, könnte die Betonwand dem Druck nicht mehr standhalten und würde brechen.

Eine Idee besagte, man könnte die Wand verstärken. Ein Prüfstatiker, sagt Merkle, habe berechnet, dass eine Betonwandstärke von 50 Zentimetern nötig sei, um dem Wasserdruck stand zu halt. Dadurch würde der Wasserstand um 58 Zentimeter steigen. Dann aber würden Brücken überschwemmt, der Deich müsse erhöht werden. "Wir können alles berechnen, alles umbauen in der ganzen Stadt - aber keiner kann mir sagen, welche Auswirkungen diese Maßnahme haben würde." Und: "Zum Einwand, die Verwaltung wolle nur Geld sparen: Ich tausche nicht Geld gegen Baum!" Ein vollständiger Ablass sei auch Tierschutzrechtlich nicht möglich. Man mache sich strafbar, weil die Fische im Kanal verenden würden.

"Es wird sicher möglich sein, dass man diese Vorgänge hier digital steuern kann." Wenn aber nur ein Schwimmer im Kanal wäre; oder ein Baum im Wasser treiben würde, wären die Auswirkungen nicht absehbar. "Darum muss man immer vor Ort die Entscheidungen treffen."

Merkle abschließend: "Ich stehe dazu, dass wir diese Maßnahme auf der Deichkrone durchgeführt haben - zum Schutz der Menschen, die dort wohnen."

+++ 17:19 Uhr +++

Baureferent Gerd Merkle erinnert an die Bürgerinformationsveranstaltung im Mai: Es sei eine "schwierige" Veranstaltung gewesen, weil viele Emotionen im Spiel gewesen seien. Man habe die Menschen nicht vollständig von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugen können.

Merkle wirft eine Skizze des rund 70 Kilometer langen Kanalsystems im Stadtgebiet an die Wand. "Diese Kilometer werden dauerhaft begangen", erklärt er. Es sei Unsinn, dass das Kanalsystem in einem maroden Zustand seien. Alle fünf Jahre würden an jeder Stelle Maßnahmen durchgeführt.

"Unser Kanalsystem ist keine Badewanne, wo Sie den Hahn zudrehen und den Stöpsel rausziehen, und dann ist die Gefährdung weg", beschreibt Merkle. Viele Kubikmeter Wasser verteilen sich jede Sekunde rein physikalisch - ohne mechanische Regulierung. Laut Wikipedia sei der Proviantbach (die Verlängerung des Herrenbachs) bis 1853 parallel zum Lech verlaufen. Stimmt dies, wäre der Herrenbach in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts errichtet worden.

Bis 1967 war der Herrenbach von Holz-Spundwänden eingefasst gewesen. Als das Viertel bebaut wurde, war klar, dass diese Form des Hochwasserschutzes nicht ausreiche. Mit historischen Fotos dokumentiert Merkle, wie die Betonwände damals gebaut wurden. Der Herrenbach sei ein Gewässer 3. Ordnung, daher liege die Aufsicht bei der Stadt Augsburg. Der Gewässerunterhalt obliege dem Tiefbauamt, die Grünpflege den Grundstückseigentümern; im Falle von städtischen Grundstücken also das Amt für Grünordnung.

+++ 17:12 Uhr +++

Volker Schaftitel (Freie Wähler) will wissen, warum die Verwaltung die Bäume ohne Stadtratsbeschluss gefällt wurden. Eine Juristin aus dem Umweltreferat zitiert, dass die Stadt Augsburg für den Gewässerunterhalt verantwortlich sei. Dazu gehöre, dass Bewuchs auf der Uferwand entfernt werde, da dieser immer eine Gefahr darstelle.

Gewässerunterhalt sei eine "laufende Angelegenheit" im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung. Daher sei der Oberbürgermeister berechtigt, entsprechende Maßnahmen zu verantworten. OB Dr. Kurt Gribl ergänzt, dass Maßnahmen zur Gefahrenabwendung grundsätzlich der Verwaltung obliegen.

+++ 16:51 Uhr +++

Erben betont, die Situation am Herrenbach sei viele Jahre lang falsch eingeschätzt worden, daher seien keine Konsequenzen gezogen worden. Erben führt noch einmal die Chronologie der Ereignisse auf.

So wurde bereits im Herbst vergangenen Jahres eine artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Im Februar 2018 gab es eine Ortsbegehung des Umweltausschusses. Im März wurde die Situation im Umweltauschuss noch einmal durch Baureferent Gerd Merkle erklärt. Im April schließlich gab es eine Verfügung des Oberbürgermeisters an das Umweltreferat, das weitere Vorgehen festzulegen. Am 25. April wurde das Maßnahmenkonzept vorgelegt, noch immer mit der Variante, erst im Herbst die Bäume zu fällen. Am 7. Mai wurde das Gutachten dem Umweltausschuss vorgestellt. Zwei Tage später stellte Merkle klar, er brauche vom Amt für Grünordnung eine Bestätigung, dass bei Sturm ein Dammbruch ausgeschlossen sei.

Mitte Mai verwies das Wasserwirtschaftsam Donauwörth auf eine DIN und erläuterte die Gefahr bei Sturm: Die Wurzelteller der Bäume könnten große Löcher in die Uferwandung reißen. Am 19. Mai meldete der Deutsche Wetterdinst Windstärke 8. Das Tiefbauamt hat den Herrenbach am Abend abgelassen. Der Ablass war erst abgeschlossen, als das Unwetter längst vorbei war. "Es wurde also festgestellt, dass ein Bachablass keinen Erfolg bringen würde", so Erben. 

Dann wurden alternative Sicherungsmethoden geprüft, etwa die spontane Verstärkung des Deiches mit Big Bags. Das erwies sich als nicht durchführbar, ebensowenig das Verseilen der Bäume untereinander.

Da für 30. Mai wieder Unwetter angesagt waren, wurde der Herrenbach erneut abgelassen. "Der Herrenbach kann aber nicht dauerhaft abgelassen werden."

Ende Mai erfolgte dann der Antrag auf eine artenschutzrechtliche Ausnahmegehmigung bei der Regierung von Schwaben. Diese wurde unter Auflagen erteilt. Unter anderem musste eine Fledermausexpertin bei den Fällungen anwesend sein und die Baumhöhlen auf eventuelle Bewohner untersuchen. Sollten Bewohner gefunden werden, müssten diese Abschnitte vorsichtig ausgesägt werden. Tatsächlich waren es dann 27 Bäume, die gefällt werden mussten - aufgrund ihres Standortes am direkten Uferrand und der von ihnen ausgehenden Gefahr.

+++ 16:40 Uhr +++

Am 29. Mai und am 4. Juni wurden am Herrenbach 27 große Bäume gefällt, da diese direkt in den Deich des Herrenbachs eingepflanzt wurden und daher - bei starkem Umwetter - eine Hochwassergefahr für die angrenzende Wohnbebauung darstellen. "Warum ist der Erhalt dieser Bäume so schwierig?", fragt Erben und erklärt:

Der Herrenbach existiert seit vielen Jahrzehnten, in seiner heutigen Form allerdings erst seit 1967. Damals wurde der Kanal aufgesattelt, um Strom aus Wasserkraft an dieser Stelle zu gewinnen. Damals hätte dort nur ein Bruchtal der Bäume von heute gestanden, sonst wäre der Bau des Deichs gar nicht möglich gewesen. "Diese Bäume sind durch Anflug gewachsen", erklärt Erben. "Der Herrenbach ist also ein technisches Bauwerk mit dem Ziel der Energiegewinnung."

Der Wasserspiegel ist 1,50 Meter höher als bei anderen Kanälen. Daher sei die Gefahr, die von den direkt im Deich wachsenden Bäumen augenfällig. In der Umgebung des Herrenbachs stehen 191 Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 25 Zentimetern. Gefahr gehe jedoch nur von Bäumen mit mindestens 18 bis 20 Metern Höhe aus. Jede Fällung werde jedoch ausgeglichen. Die Stadt müsse bis zu 357 Bäume neu pflanzen - möglichst in der unmittelbaren Umgebung des Herrenbachs. "Hier werden wir die Bevölkerung mit einbeziehen", kündigt Erben an.

+++ 16:37 Uhr +++

Zur Einstimmung auf das Thema empfiehlt der Tickerer unsere Sonderseite Baumfällungen Herrenbach. Hier stehen alle Details, die man für eine fundierte Meinungsbildung wissen muss. Die ideale Ergänzung ist der nun folgende Bericht von Umweltreferent Reiner Erben: "Ich will nun erklären, warum Bäume am Herrenbach gefällt werden müssen, ich will erklären, warum Bäume in der Vogelbrutzeit gefällt wurden und ich will darstellen, wie es nun weiter geht."

+++ 16:35 Uhr +++

Aah, das tut gut. Jetzt aber ist die Pause rum, es geht brisant weiter. "Es gibt keine Kleinen mehr", hat der einstige Bundestrainer Berti Vogts mal gesagt. Damit hat er nicht sich selbst, sondern Fußball-Nationen gemeint. Der Spruch passt aber auch prima zur heutigen Tagesordnung. Dennn jetzt sind die Baumfällungen am Herrenbach an der Reihe.

+++ 16:30 Uhr +++

Es folgt eine klare Anweisung des OB: "Bitte Fenster öffnen, 5 Minuten Pause."

Mögliche neue Standorte für Kindertagesstätten

+++ 16:25 Uhr +++

Bei nur drei Gegenstimmen wird der Zwischenbericht der Task Force Kita zustimmend zur Kenntnis genommen.

+++ 16:18 Uhr +++

Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer stellt die rhetorische Frage: Kommt das jetzt auch alles so? Und antwortet: "Ja, wo baurechtlich alles geklärt ist, kann gebaut werden." Er habe bereits 2016 klargemacht, dass die aktuelle Zahl an Betreuungsplätzen nicht ausreiche. Die steigende Geburtenzahl verschärfe die Situation.

+++ 15:54 Uhr +++

Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) betont, die Stadt solle nicht unbedacht eigene Grundstücke an freie Träger verkaufen. Etwa für eventuelle Schul-Neubauten brauche man eigene Grundstücke. OB Dr. Kurt Gribl stimmt dem zu.

Volker Schafitel (Freie Wähler) bezeichnet den Bericht der Task Force als "städtebaulichen Wühltisch" mit umöglichen Standorten, die ihm "übermütig" erscheinen, etwa den auf dem Bourges-Platz. Er möchte hier über jeden Standort einzeln abstimmen, da er einige ablehne. OB Dr. Kurt Gribl veweist darauf, dass jeder Stadtrat eingeladen war, Vorschläge für neue Kita-Standorte zu machen: "Ich habe keinen einzigen Vorschlag bekommen." Der OB bezeichnet den Wühltisch-Ausspruch als "despektierlich". Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer dazu: "Wühltisch verbinde ich mit Schnäppchen - Schnäppchen sind hier sicher keine zu machen."

In ihrer Auflistung möglicher neuer Standorte für Kindertagesstätten lässt die Task Force die Einschätzungen aller relevanter Ämter mit einfließen, etwa das Grünamt oder das Tiefbauamt. Am Ende gibt es zu jedem Standort ein Fazit von "Ersatzlos gestrichen" bis "Wird realisiert".

Verena von Mutius (Die Grünen) bittet, den Standort "Leihamt" weiter zu verfolgen. Hermann Weber betont aber, das Gebäude sei nicht einmal für eine einzige Kindergartengruppe geeignet. Anbauten seien auf diesem Grundstück nicht möglich.

Alexander Süßmair (parteilos) erinnert daran, dass schon vor einigen Jahren eventuelle Kita-Neubauten ein Thema waren. "Damals hieß es, es gebe keinen Bedarf." Der Stadtrat habe es damals versäumt, für die Zukunft vorzubauen.

Volker Schaftitel (Freie Wähler) meldet sich noch einmal zu Wort. Hinter der Werner-Egk-Schule entstehe neue Wohnbebauung, hier sei ebenfalls eine Kita möglich. Ihn störe, dass das Stadtplanungsamt einige Standorte ablehne, der Stadtrat diese nun aber dennoch zur Weiterverfolgung empfehlen soll. Gribl erinnert daran, dass genau das das Problem war: "Bei jedem potenziellen Standort gab es ein Amt, das dagegen war - zum Beispiel die Gründordnung oder die Bauordnung oder die Stadtplanung." Aufgabe der Task Force sei es nun gewesen, die Bedenken abzuwägen und unterm Strich Empfehlungen abzugeben.

Stefan Quarg (SPD) unterstreicht, dass man für diese Planungsarbeit einen "Baufachmann" gebraucht habe (Hermann Weber ist Architekt). "Bei diesen Standorten werden wir noch viele fachliche Abwägungen brauchen."

+++ 15:48 Uhr +++

Ein nicht minder brisantes, aber völlig anders gelagertes Thema steht nun auf der Tagesordnung: Hermann Weber, leiter der "Task Force Kita" wird einen Zwischenbericht zur Findung möglicher neuer Standorte für Kindertagesstätten geben. Vor einem Jahr wurde die Task Force eingerichtet, als absehbar war, dass mehrere Hundert Betreuungsplätze fehlen könnten. Auftrag an die Task Force war, alles so weit vorzubereiten, dass die Projekte durchführbar wären. "Damit hat sich Hermann Weber nicht überall beliebt gemacht", sagt der OB, "aber er hat nicht nur Geber- sondern auch Nehmermentalitäten." Und: "Machen wir uns nichts vor: Es wird etwas dauern, bis diese Ideen umgesetzt werden." Bis dahin soll beispielsweise mit Anmietungen und anderen temporären Maßnahmen der Bedarf an Betreuungsplätzen gedeckt werden.

Einsatzgeschehen rund um den AfD-Parteitag+++ 15:17 Uhr +++

Es gibt Anfragen der Fraktionen zu diesem Thema. Die Ausschussgemeinschaft möchte zur Pegida-Demonstration wissen, ob Ruhestörung möglich wäre. Schließlich wurde diese von Samstag, 16 Uhr, bis Sonntagabend durchgehend angemeldet. "Auch für die Pegida gelten gesetzliche Bestimmungen zu Ruhezeiten", sagte der OB. Die Kundgebung bedürfe keiner Genehmigung.

Zahlreiche Wortmeldungen werden angemeldet. "Soll ich lieber die aufschreiben, die sich nicht zu Wort melden?", fragt der OB in die Runde.

Volker Schafitel (Freie Wähler) beginnt den Reigen: Er fragt nach den fürs Wochenende angemeldeten Musikveranstaltungen - wie sieht die Polizei zum Beispiel die Sicherheitslage an der Freilichtbühne. Der Polizeisprecher erklärt, dass hier die üblichen Sicherheitsvorkehrungen gelten. 

Margarete Heinrich (SPD) dankt der Polizei, den Rettungskräften und der Verwaltung für die umfangreichen Maßnahmen und die gute Kommunikation im Vorfeld.

Stefan Quarg (SPD) fragt die Polizei, ob in Bussen und Zügen oder auf der Autobahn kontrolliert werde, ob eventuelle Krawalltouristen Waffen mit sich führen. Um die Bahn, so der Sprecher, kümmere sich die Bundespolizei, die auch präsent sein werde. Die Polizei werde Straßen-Vorkontrollen durchführen. "Wir wollen aber niemand an der Teilnahme einer Versammlung verhindern", betont er. Man sei im Kontakt mit der Polizei z.B. aus Baden-Württemberg, mit der man etwa Auto-Kennzeichen austausche. So sollen bereits im Vorfeld einschlägig bekannte Krawallmacher aufgespürt werden.

Cemal Bozoglu (Die Grünen) fragt nach der Pegida-Kundgebung am Kö. Die Polizei werde mit Schallmessgeräten vor Ort sein und darauf achten, dass die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden. Es gehöre aber zu den Aufgaben der Polizei, auch diese Veranstaltung zu schützen.

Claudia Eberle (Pro Augsburg) will wissen, ob auch der Bahnhaltepunkt Messe gesperrt werde. Der Polizeisprecher berichtet, dass den Teilnehmern des Parteitags die Zufahrt gewährt bleiben muss, darum wurde der ÖPNV nicht komplett gestrichen. Die Zufahrt über die Friedrich-Ebert-Straße zur Messe sei ebenfalls für die Teilnehmer und Medienvertreter möglich.

Oliver Nowak (Polit-WG) erzählt von Gerüchten, nach denen die Polizei im Vorfeld Sprengstoff gefunden habe. Er will wissen, ob auch Aktivisten der rechtsradikalen Szene erwartet würden. Zum Krawallreiseführer bemerkt er, dieser liege auf einem italienischen Webserver. Laut Polizei wurde kein Sprengstoff gefunden. Im Internet sei keine Mobilisierung aus der rechten Szene gefunden worden. Der Webserver, auf dem der Krawallfüher liege, konnte bislang nicht gefunden werden, da er vermutlich ständig wechsle.

Alexander Süßmair (parteilos) versteht die Einschränkungen im ÖPNV nicht. "Mir ist nicht klar, warum man ab 10 Uhr den Süden der Stadt, Haunstetten, kappt", sagt er, da die Straßenbahnen bis zum Kö einen eigenen Gleiskörper hätten. OB Dr. Kurt Gribl betont, der Verkehr werde nur zur Messe hin vollständig gekappt. Es sei ein "sehr ausgeklügeltes System" mit dem Ziel, den Verkehr so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Süßmair erklärt, die öffentliche Wahrnehmung sei, dass es gar keinen ÖPNV am Samstagmittag gebe. Der OB bittet, die Kommunikation hier zu verdeutlichen. Alle Infos hierzu finden Sie auf unserer Sonderseite Einsatzgeschehen 30. Juni und 1. Juli

Bernd Kränzle (CSU) befindet, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Augsburger Polizei vorbildlich gewesen sei und "landesweit Akzente gesetzt hat". Dazu fragt er nach der Erreichbarkeit der Messe. Laut Polizei wird die Friedrich-Ebert-Straße zwischen Bergius- und Friedrich-Ebert-Straße gesperrt. Im restlichen Stadtgebiet soll es keinerlei weitere Sperren geben. "Viele Leute haben uns gefragt: Wie sollen wir uns am Samstag verhalten? Wir antworten: Wir letzten Samstag auch und wie übernächsten Samstag auch." Nur für die beiden Demonstrationszüge müssten die entsprechenden Straßenzüge kurzzeitig für den Verkehr gesperrt werden.

Anna Rasehorn (SPD) fragt, wie die Veranstaltung der Pegida polizeilich begleitet wird, ob die Passanten ungehindert daran vorbei zum Bahnhof kämen. Der Polizeisprecher: "Meine Prognose ist: Der Weg daran vorbei wird frei sein." Und der OB ergänzt: "Wer einen konfliktfreien Weg sucht, wird einen konfliktfreien Weg finden."

+++ 15:14 Uhr +++

Am Samstag wird das Rathaus den ganzen Tag über für Besucher gesperrt sein. "Aber nicht aus Sicherheitsgründen, weil wir etwa Hinweise auf Gewalteinwirkung hätten", betont der OB. Vielmehr diene das Rathaus als Einsatzzentrale der Polizei, um das Geschehen auf dem Rathausplatz begleiten zu können.

Marc Zander (CSU) fragt, wie viele Personen zur Pegida-Demo angemeldet seien. Außerdem will er wissen, ob die Polizei nicht in der Lage sei, den Betreiber des Internet-Krawallführers in anderen Ländern ausfindig zu machen. Laut Polizei seien 10 Teilnehmer angemeldet. Zum Krawallführer: In anderen Ländern sei das Auffinden des Betreibers nicht Aufgabe der Polizei, sondern etwa der Staatsanwaltschaft. "Hier sind uns die Hände gebunden."

+++ 15:11 Uhr +++

Am Wochenende wird die Polizei Nordschwaben auf ihren Social-Media-Kanälen (Twitter und Facebook unter @PolizeiSWN und #aux110) laufend über die Situation in der Stadt informieren. Auch die städtischen SoM-Kanäle teilen diese Informationen.

+++ 15:05 Uhr +++

Aus Sicherheitsgründen wird es auch Verkehrssperrungen geben. Die Friedrich-Ebert-Straße inklusive der B17-Anschlussstelle Messe wird komplett gesperrt. Weitere Sperrungen sowie den geänderten Fahrplan des Öffentlichen Personennahverkehrs finden Sie ebenfalls auf unserer Sonderseite Einsatzgeschehen 30. Juni und 1. Juli.

"Sie werden sich fragen: Was hat das ganze Konzept für Auswirkungen auf die Bevölkerung?", fragt der Polizeisprecher. Antwort: Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll nicht gravierend leiden. "Ich wünsche mir, dass das alltägliche Leben in Augsburg aufrecht erhalten wird", betont OB Dr. Kurt Gribl: "Es geht um nicht weniger als die Freiheit."

+++ 15:00 Uhr +++

Ein Vertreter der Polizei nimmt auf der Referentenbank Platz und berichtet zum Einsatzgeschehen rund um den AfD-Parteitag am Wochenende. In der Schwabenhalle tagen rund 600 Deligierte und 500 Gäste der Partei. Mehrere Gegendemonstrationen sind angekündigt. Diese machen der Polizei wenig Sorgen. Allerdings haben linksradikale Kräfte zur Gewalt aufgerufen, vor allem auf einer Webseite, die sich "Krawallführer für Augsburg" nennt. Laut Polizei gibt es jedoch keinerlei Erkenntnisse, dass "die angekündigten Aktionen auch tatsächlich zur Umsetzung kommen". Dennoch werden rund 500 Aktivisten aus der linken Szene am Samstag in Augsburg erwartet. Alle wichtigen Infos zu diesem Thema finden Sie auf unserer Sonderseite .

+++ 14:44 Uhr +++

Als erstes wird die Tagesordnung zurechtgezurrt. Drei Themen werden gestrichen, zwölf andere wandern in die Sammelabstimmung. Das verschlankt die Tagesordnung und macht sie auch im Auge des Tickerers deutlich attraktiver.

+++ 14:38 Uhr +++

Früher als erwartet ist die nichtöffentliche Sitzung vorbei, der öffentliche Teil beginnt also. Zunächst lässt der OB die Geburtstagskinder der vergangenen 4 Wochen hochleben. Vor allem Gabriele Thoma (SPD), die am heutigen Donnerstag ihr Wiegenfest feiert. Applaus und herzliche Beglückwünschungen im Saal.

+++ 13:58 Uhr +++

Noch gut eine Dreiviertelstunde bis zur öffentlichen Sitzung. Gute Gelegenheit, einen Blick auf die Tagesordnung zu werfen: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1240 

Immerhin 29 Punkte umfasst die Tagesordnung. Auch wenn viele davon in die Sammelabstimmung wandern werden – einige Themen lassen ausführliche Diskussionen erwarten.

Zum Beispiel Tagesordnungspunkt (TOP) 5: Der Bericht über die Umstände, die den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende begleiten werden. Für die Innenstadt sind zwei Gegendemonstrationen angemeldet, die sich mittags zur Kundgebung am Rathausplatz bewegen. Auch die Pegida München hat sich - quasi als Gegendemonstration zur Gegendemonstration - angekündigt. Sie wird allerdings erst ab 16 Uhr in der kurzen Bahnhofstraße auftreten. "Eine direkte Konfrontation der verschiedenen Gruppierungen wurde zeitlich und räumlich verhindert", erklärte OB Dr. Kurt Gribl in der Pressekonferenz heute Vormittag.

TOP 6 wird ein Abschlussbericht der Task Force Kita sein - allerdings kein abschließender, wie Gribl betonte: Die Task Force wird weiterhin aktiv sein und auch gebraucht werden. Denn wie im Vorjahr konnten offenbar rund 400 Familien nicht mit dem gewünschten Betreuungsplatz für ihr Kind versorgt werden, 300 Kindergarten- und 100 Krippenplätze fehlen. Die Task Force hat das Stadtgebiet für neue Kita-Standorte unter die Lupe genommen. Jetzt wird es gelten, die baurechtlichen Schritte zu gehen, die für die Neubauten nötig sind - und Träger für die Kitas zu finden. "Nur wo kein freier Träger gefunden wird, wird die Stadt selbst als Träger auftreten", erklärte Bildungsreferent Hermann Köhler.

Den zeitlich größten Raum könnte heute TOP 10 einnehmen: Die Baumfällungen am Herrenbach aus Gründen des Hochwasserschutzes für die benachbarte Wohnbebauung. Insgesamt 96 Bäume stellen laut Gutachten eine Gefahr dar, da sie direkt in den Deich des Herrenbachs gepflanzt wurden. Bei einem Sturm der Windstärke 8, so Umweltreferent Reiner Erben, könnten sie entwurzelt werden: "Die Gutachter konnten in Kooperation mit der Universität genau berechnen, welche Löcher die Wurzelteller in den Deich reißen würden." Als Umweltreferent sei es freilich nicht in seinem Interesse, Bäume zu fällen. "Aber wir können hier den Baumschutz und den Hochwasserschutz nicht gegeneinander ausspielen", so Erben. Die ersten 27 Bäume wurden bereits gefällt. "Alle befragten Fachleute waren sich einig, dass diese Bäume zu lange an der falschen Stelle gestanden hatten", sagte Erben. "Diese Maßnahme war unausweichlich."

Mehr zu diesem und vielen weiteren Themen ab 14:45 Uhr hier in unserem Live-Ticker. (rs)