Live aus dem Stadtrat: Schule, Wohnbau, Bürgerhaus

31.01.2019 13:30 | Bürgerservice & Rathaus

Heute tagt der Stadtrat. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Erweiterung des Maria-Theresia-Gymnasiums, ein neuer Wohnbau am Wittelsbacher Park und das Bürgerhaus Pfersee. Wir berichten live aus dem Rathaus.

Der Augsburger Stadtrat zählt 60 gewählte Mitglieder. Einmal im Monat tagt das Gremium im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Dazwischen kommen die Ratsmitglieder in den vorberatenden Ausschüssen zusammen. Foto: Ruth Plössel/Stadt Augsburg

Damit ist die Tagesordnung durch. Wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit und tickern weiter bei der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 28. Februar.

Sporttreff am Meierweg

+++ 17:01 Uhr +++

Baureferent Gerd Merkle (CSU) erklärt den möglichen Zeitplan. Im Februar müssten die Bäume gefällt werden, im 2. Quartal könne dann die Planung beginnen. "Ob der Spatenstich in diesem Jahr noch stattfindet, hängt auch vom Ausschreibungsverfahren ab."

+++ 16:58 Uhr +++

"Heut' ist ein guter Tag für Oberhausen", sagt - natürlich - Dieter Benkard (SPD).  

+++ 16:57 Uhr +++

Peter Grab (WSA) verweist darauf, dass dieses Vorhaben schon zu seinen Zeiten als Sportreferent aktuell war. Hier sei dringender Handlungsbedarf, darum befürworte er eine schnelle Umsetzung.

+++ 16:55 Uhr +++

Christian Pettinger (ÖDP) will wissen, wo der bisherige Bolzplatz künftig zu finden sein werde und warum Bäume für einen Parkplatz fallen müssen. Auch Martina Wild (Bündnis 90/Die Grünen) fragt, welche Alternativen zum Entfernen des Grüns möglich wären.

Wurm antwortet, es werde kein einziger Stellplatz geplant, der nicht entstehen müsse. "Kinder, die von Eltern gebracht werden und auch aktive Sportler - die kommen einfach mit dem Auto." Dazu müssten die Gehölze im Innenbereich ausgelichtet werden. "Das ist aber kein Kahlschlag", betont der Sportreferent. Es werde aber nachgepflanzt, um das Gelände einzufrieden. 

+++ 16:41 Uhr +++

Das Gelände des TSV 1871 in Oberhausen soll zu einem Sporttreff für das Quartier entwickelt werden. Schulen und Freizeitsportler sollen dort aktiv sein können. Auch Stellplätze für Autos und Fahrräder sind vorgesehen. 

Peter Uhl (CSU) freut sich, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung auf dem Gelände des TSV 1871 geplant ist. "Es ist die erste Maßnahme aus dem Sport- und Bäderentwicklungsplans, die Sport im öffentlichen Raum fördert", so Uhl. 

Benedikt Lika (CSU) fragt, ob auch inklusive Sportarten möglich seien, etwa Rollstuhl-Rugby. Sportreferent Dirk Wurm (SPD) bedankt sich für die Anregung, die er mit in die weiteren Planungen nehmen möchte. 

Wohnen am Wittelsbacher Park und Tiefgarage

+++ 16:40 Uhr +++

Einstimmig wird das Projekt befürwortet.

+++ 16:18 Uhr +++

Schon ein bekanntes Thema im Stadtrat: Die geplante Wohnbebauung am Witteslbacher Park, gleich beim Hotelturm: dort, wo heute noch ein Geister-Parkhaus steht. Vorgesehen ist eine hochwertige Architektur. Der Bau soll vom Baukunstbeirat über die gesamte Zeit begleitet werden. Auch hier werde ein Anteil von 30 Prozent einkommensorientierter Wohnungsbau angepeilt. Und, so Baureferent Gerd Merkle (CSU): Für den Bau dürfen keine Eingriffe in den Park vorgenommen werden.

Zur Abstimmung steht heute der Einleitungsbeschluss für das Satzungsverfahren.

Da der Parkdruck im Antonsviertel sehr hoch ist, plane die Stadt eine Tiefgarage unter der Kongresshalle, so Merkle. Auch unter dem Neubau ist eine Tiefgarage geplant. Falls die Garage unter dem Kongress am Park komme, könne eine Ebene unter dem Wohnbau als Quartiersgarage zur Verfügung stehen. 

Beides soll aber nicht die geplante Tiefgarage unter der Gögginer Straße hinfällig machen.

Baugebiet auf dem ehemaligen Zeuna-Stärker-Areal

+++ 16:17 Uhr +++

Nun die Abstimmung: Der Bebauungsplan ist beschlossen.

+++ 16:14 Uhr +++

Oliver Nowak (Polit-WG) kündigt an, gegen den Bebauungsplan zu stimmen, weil ihm 20 Prozent geförderter Wohnbau zu wenig sei. Auch er hätte sich gewünscht, die Stadt hätte von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch gemacht.

Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärt, sie werde in einem der nächsten Ausschüsse einen Vortrag über das Vorkaufsrecht halten, das nicht so einfach sei. 

+++ 16:11 Uhr +++

Dieter Benkard (SPD) erklärt lautstark, dass das geplante Wohngebiet Oberhausen deutlich aufwerte, auch durch die vorgesehen Grünflächen. "Auf geht's, lasst's uns anfangen", ruft er und erhält fraktionsübergreifend Applaus.

+++ 15:45 Uhr +++

Nun soll auch der Vorentwurf des Bebauungsplans beschlossen werden. Alexander Süßmair (parteilos) befürchtet, dass hier Großteils Wohnungen entstehen, "die wir in der Stadt Augsburg nicht brauchen". Sein Wunsch wäre, dass die Stadt das Areal kauft und selbst oder in Kooperation mit Genossenschaften bebaut. Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) ist der gleichen Meinung, man müsse die negativen Miet-Entwicklungen in anderen Städten beachten. Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) erklärt, dass die Stadt nicht überall ein Vorkaufsrecht habe. 

SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Freund verweist darauf, dass hier keine Gentrifizierung stattfinde, da hier nicht Altbauten saniert und deutlich teurer vermietet würden, sondern komplett neu gebaut werde.

Auf der Industrie-Brache sind rund 700 Wohnungen geplant. Es sind überwiegend vier- und fünfgeschossige Mehrfamilienhäuser vorgesehen, dazu ein zwölfgeschossiges Hochhaus am Quartiersplatz. 

+++ 15:50 Uhr +++

Der Flächennutzungsplan für die Bebauung des ehemaligen Zeuna-Stärker-Areals in Oberhausen wird leicht modifiziert zur Abstimmung gebracht. Nach den neuen Planungen sollen 20 bis 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen. Auch Grünflächen und zwei Kindertagesstätten sind vorgesehen.

Der neue Flächennutzungsplan wird einstimmig angenommen.

Erweiterung und Neukonzeption Bürgerhaus Pfersee

+++ 15:38 Uhr +++

Nun wäre das Bürgerhaus Pfersee an der Reihe. Das Haus soll durch eine Großtagespflege und einen Familienstützpunkt erweitert werden, auch zuzügliche Begegnungsräume sind vorgesehen. Wie Sozialreferent Dr. Stefan Kiefer erklärt, liegen nun erstmals Pläne für die Erweiterung vor. "Wir wollen mit diesen an die Öffentlichkeit gehen", so Kiefer. Das Thema soll im März in den entsprechenden Ausschuss wieder behandelt werden. 

Kiefer erklärt außerdem, der Fördergeber verlange nicht eine bestimmte Kubatur (Gebäudeform), aber das Konzept mit dem Schwerpunkt Familie sei bindend. 

Das Konzept wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Änderung der Friedhofsgebührensatzung

+++ 15:32 Uhr +++

Die Friedhofsgebühren sollen neu geordnet werden. Unter anderem wird die Nutzung der Aussegnungshallen künftig tagesweise und nicht mehr pauschal abgerechnet. Bei Aufgabe von Grabrechten sollen keine Gebühren mehr erstattet werden.

Bei einer Gegenstimme beschlossen.

Anbau Staats- und Stadtbibliothek und Campus Maria-Theresia-Gymnasium

+++ 15:29 Uhr +++

Volker Schafitel (Freie Wähler) fragt nach, ob hier für den Campus Bäume fallen müssen. Weber erklärt, dass in den Planungen keine Bäume auf dem Campus vorgesehen sind. Schafitel regt an, einige Bäume auf dem Campus zu belassen, die z.B. im Sommer Schatten spenden könnten. Er bittet, das Thema noch einmal zu prüfen.

Gegen die grundsätzlichen Pläne gibt es ansonsten offenbar nichts einzuwenden, der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

+++ 15:20 Uhr +++

Martina Wild (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich, dass die Grünfläche nach den aktuellen Planungen erweitert wird. Außerdem fragt sie nach dem Zeitplan.

Hermann Weber erklärt, die Bibliothek soll bis 2023 fertig sein. Danach werde das MTG erweitert. "Wir können im Interesse der Schüler nicht beide Maßnahmen gleichzeitig machen."

+++ 15:10 Uhr +++

Claudia Eberle (Pro Augsburg) fragt nach, ob keine Parkplätze im Bereich der Schule vorgesehen sind. Bildungsreferent Hermann Köhler (CSU) erklärt, dass hier zu Zeiten des Baus keine Parkplätze vorgesehen seien, wie es auch beim Peutinger- und beim Holbein-Gymnasium der Fall ist.

Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) regt an, man solle die Gutenbergstraße am Beginn des Campus deutlich unterbrechen: "Es gibt Autofahrer, die wollen da einfach durch, ob nun Pause ist oder nicht."

Sie hat Bedenken, dass die Parkplätze für die Bibliothek von Beschäftigten oder Innenstadtbesuchern besetzt werden könnten. Sie bringt eine Quartiersgarage ins Gespräch.

Köhler betont, die Straße sei künftig nicht mehr durchfahrbar, der Campus sei abgesperrt.

+++ 14:56 Uhr +++

TOP 7 behandelt die geplante Erweiterung sowohl der Staats- und Stadtbibliothek sowie den künftigen Campus des Maria-Theresia-Gymnasiums. Nach dem Schuljahr 2019/2020 soll die frühere Stadtbücherei abgerissen werden. Sie wird derzeit als Ausweichquartier vom Peutinger-Gymnasium genutzt. Dadurch werden Kapazitäten an der Gutenbergstraße frei.

Die Bibliothek wurde 2012 an den Freistaat übergeben. Dieser hat nun einen Wettbewerb für einen Ergänzungsbau durchgeführt. Der Bau wird sich in Länge und Höhe an der Kubatur der Bibliothek orientieren. Ein Teil des Baus wird dann allerdings auf städtischem Grund stehen, der andere Teil auf Grund des Freistaats. 

Über die heutige Gutenbergstraße soll ein einheitlicher Bodenbelag von der Schaezlerstraße her entlang der Bibliothek gelegt werden. So entsteht ein Campus, der auch vom Maria-Theresia-Gymnasium genutzt werden kann. Die heutigen Stellplätze an der Gutenbergstraße sollen in die Grünfläche integriert werden, die Stellplätze werden an die Straße verlagert.

Ein Teil der Gutenbergstraße wird entwidmet, kann also von Autos nicht mehr befahren werden.

Die Kosten belaufen sich auf 800.000 Euro für den Neubau sowie weitere 600.000 Euro für den Abriss der alten Stadtbücherei.

Auf Nachfrage von Christian Pettinger (ÖDP) erklärt Stadtdirektor Hermann Weber, dass der Planer des Freistaats für die wegfallenden Fahrrad-Abstellplätze noch keine Lösung gefunden hat: "Diese Lösung müssen wir dann finden." Es gehe um rund 200 Abstellplätze für die Schülerinnen und Schüler.

Besetzung von Gremien in städtischen Beteiligungen

+++ 14:43 Uhr +++

Los geht's mit TOP 5: Durch den Wechsel von Christian Moravcik von den Grünen zur SPD wurden einige Plätze in verschiedenen Gremien in städtischen Beteiligungen frei. Moravcik hatte seinen Rücktritt aus insgesamt acht Gremien am 18.12.2018 schriftlich erklärt. Die Fraktionen können nun Vorschläge für die Neubesetzungen machen. Den Auftakt macht Claudia Eberle (gemeinsame Liste von Pro Augsburg und Ausschussgemeinschaft), gefolgt von Martina Wild (Bündnis 90/Die Grünen). 

Die Vergabe wird einzeln abgestimmt, am Ende gehen alle Plätze an die Grünen.

+++ 14:38 Uhr +++

Für TOP 10 - Bürgerhaus Pfersee - wurde noch Beratungsbedarf angemeldet. Immerhin acht weitere Punkte gehen in die Sammelabstimmung. 

+++ 14:33 Uhr +++

Mit kaum spürbarer Verspätung läutet OB Dr. Kurt Gribl die Schiffsglocke und damit die Sitzung ein. 

Die letzten Ratsmitglieder huschen auf ihre Plätze, nur wenige einige Stühle bleiben unbesetzt. 

OB Dr. Kurt Gribl begrüßt alle Anwesenden und wünscht ein gutes neues Jahr - es ist die erste von elf Sitzungen 2019. 

Einige Ratsmitglieder haben sich krank abgemeldet. Der OB wünscht ihnen gute Besserung und verspricht augenzwinkernd: "Um die Fehlquote wird auch die Sitzung heute prozentual verkürzt." 

+++ 14:26 Uhr +++

Im Zuschauerraum sitzt ein gutes Dutzend zumeist junger Leute. Es könnten Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte des Maria-Theresia-Gymnasiums sein. In Tagesordnungspunkt 7 geht es auch um einen künftigen Campus der städtischen Schule. 

+++ 14:23 Uhr +++

Die Tagesordnung ist heute recht übersichtlich: Nur 21 Themen sind darauf verzeichnet, ein weiteres kommt noch dazu: Der SportTreff Oberhausen am Meierweg.

Hier ist die Tagesordnung nachzulesen: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1432