Gribl gibt AfD Bedenkzeit bis Montag

05.02.2016 19:36 | Bürgerservice & Rathaus

OB Dr. Kurt Gribl will den Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Rathaus unbedingt verhindern. In einem Schreiben an die beiden AfD-Stadträte hat er am heutigen Freitag noch einmal seine Gründe dafür dargelegt. Darin bittet er die beiden Räte, eine mögliche Absage des Auftritts zu überdenken. Andernfalls würde gegen Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen.

Gribl betonte noch einmal, für ihn sei es „unvorstellbar, dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet“.

Er bezieht sich dabei auf das Rathaus der Friedensstadt als einen Ort, in dem regelmäßig der Preis zum Augsburger Hohen Friedensfest verliehen wird. Nicht nur die dabei ausgezeichneten Persönlichkeiten, auch die zahlrechen Festredner beim Friedensfest seien „auf Ausgleich zwischen Religionen und Weltanschauungen bedacht“.
  

Stätte für Frieden und Toleranz

Auch zahlreiche weitere Veranstaltungen im Rathaus stellten Frieden und Toleranz in den Mittelpunkt: Etwa der Runde Tisch der Religionen, die alljährliche Schlussveranstaltung der Woche der Brüderlichkeit oder die ebenfalls jährliche Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombennacht von 1944. Darüber hinaus beheimatet das Rathaus auch die Augsburger Holocaust-Gedenkstätte.
 

„Unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens“

Im Wortlaut schrieb Gribl an die AfD-Stadträte: „Mit Ihrem Neujahrsempfang und dem Auftritt von Frau Petry muten Sie als Stadtratsmitglieder der Stadt Augsburg und deren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt Augsburg. Ungeachtet rechtlicher Erwägungen gebietet es Ihnen die mit ihrem Stadtratsmandat eingegangene Verpflichtung gegenüber der Stadt Augsburg und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, von der Durchführung ihres Vorhabens Abstand zu nehmen.“
 

Gemeinsame Erklärung zur Friedensstadt Augsburg

Sollte die AfD den Auftritt von Frauke Petry wie geplant durchziehen, wird der Stadtrat gleichzeitig eine Sondersitzung einberufen – und zwar im Goldenen Saal, ein Stockwerk über dem AfD-Neujahrsempfang im Oberen Fletz. Über Parteigrenzen hinweg wird das als symbolischer Akt an historischer Stätte gewertet. Auf der Tagesordnung steht dann unter anderem die Änderung der Benutzungsordnung für das Rathaus. Ein Ausschluss künftiger Veranstaltungen, wie die jetzt von der AfD geplante, soll dann möglich sein. Geplant ist außerdem eine gemeinsame Erklärung des Stadtrates zur Friedensstadt Augsburg. (pm/rs)