Einstellung mehrerer Bebauungsplanverfahren in Haunstetten

24.07.2020 07:45 | Stadtplanung

Auszug aus der Trinkwasserschutzgebietskarte. Grafik: Stadtwerke Augsburg + Stadtwerke Königsbrunn

Die Umgriffe der formell noch in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne

  • Nr. 864 „Haunstetten-Ost (Trinkwasserschutzgebiet)“
  • Nr. 864 II „Haunstetten-Ost (Teil 2)“
  • Nr. 864 III „Östlich der Martinistraße (Kunstmühle Kühn - Haunstetten)“
  • Nr. 864 V „Östlich der Bgm.-Widmeier-Straße, nördlich der Walchenseestraße“

befinden sich allesamt innerhalb der sogenannten Trinkwasserschutzverordnung. Die Trinkwasserschutzverordnung soll die öffentliche Wasserversorgung sichern und schützen. Im Bereich der weiteren Schutzzone A1 (heute W III a 1), in welcher die vier in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne größtenteils liegen, ist eine bauliche Nutzung grundsätzlich verboten. Für den Zeitraum bis zur abschließenden Überarbeitung der ursprünglichen Trinkwasserschutzverordnung vom 13. Dezember 1979 wurde im Jahr 1986 zur Vermeidung einer weiteren Bebauung und Nachverdichtung des teilweise bereits besiedelten Erweiterungsgebiets der Trinkwasserschutzzone A1 in Haunstetten ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 864 in Verbindung mit dem Erlass einer Veränderungssperre gefasst. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 864 umfasste ursprünglich auch die Umgriffe der später in gesonderten Aufstellungsverfahren fortgeführten Bebauungspläne Nrn. 864 II, 864 III und 864 V. Die überarbeitete Trinkwasserschutzverordnung trat am 1. Januar 1992 in Kraft.

Das ursprüngliche Planungsziel des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 864 und der weiteren, oben genannten Teil-Planungsverfahren wird damit durch die Trinkwasserschutzverordnung gesichert. Es besteht somit kein Planungserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch mehr.

Die oben aufgeführten, mittlerweile formell und materiell veralteten Bauleitplanverfahren / Planungen wurden deshalb seit länger Zeit nicht mehr fortgeführt. Da jedoch förmliche Einleitungsbeschlüsse gefasst und öffentlich bekanntgemacht wurden, konnte eine eindeutige und rechtlich wirksame Verfahrenseinstellung nur durch einen förmlichen (Sammel-)Einstellungsbeschluss erfolgen. Dieser wurde am 25. Juni 2020 durch den Stadtrat gefasst.

Mit der heutigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Augsburg werden die Verfahren offiziell eingestellt. Dies sorgt für Rechtsklarheit, Rechtssicherheit sowie Transparenz für die Öffentlichkeit und Verwaltung.