Einstellung mehrerer Bauleitplanverfahren

21.02.2020 01:34 | Stadtplanung

Auszug aus der Planungsrechtsauskunft der Stadt Augsburg.

Es kommt vor, dass Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen oder zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet, aber aus den verschiedensten Gründen nicht zu Ende gebracht werden. Beispiele hierfür können veränderte Rahmenbedingungen, geänderte Eigentumsverhältnisse, eine neue Rechtslage oder modifizierte Projektplanungen sein, die eine Bauleitplanung überflüssig machen. Wenn ein Bauleitplanungsverfahren jedoch förmlich durch einen Stadtratsbeschluss und Bekanntmachung im Amtsblatt eingeleitet wurden, dann müssen sie auch wieder förmlich eingestellt werden.

Der Stadtrat fasste deshalb am 30. Januar 2020 den Sammeleinstellungsbeschluss für folgenden Verfahren:

  • Änderung Flächennutzungsplan mit Teilplan Landschaftsplan Nr. 1995-080 für den Bereich „Ehemaliges mittleres Schlachthofareal, zwischen Berliner Allee und Proviantbachstraße“ im Pla-nungsraum Innenstadt
  • Aufstellung Bebauungsplan Nr. 202 C „Westlich der Hirblinger Straße“
  • Aufstellung Bebauungsplan Nr. 266 I „Gewerbegebiet nördliche Donauwörther Straße - Teilbereich West“
  • Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 429 „Ehemaliger Schlacht- und Viehhof, Teilbereich östlich der Proviantbachstraße“
  • Aufstellung Bebauungsplan Nr. 816 C II „Bergiusstraße / östlich der Neudeker Straße - Teilbereich II“

Durch die heutige Bekanntmachung des Sammeleinstellungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Augsburg können die oben genannten Verfahren nun endgültig zu den Akten gelegt werden. Dies sorgt für Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit, Behörden und innerhalb der Stadtverwaltung.