Wohnberechtigungsschein/Vormerkbescheinigung

Wohnungen, die mit staatlichen Mitteln gefördert wurden, unterliegen je nach Förderung unterschiedlichen Benennungs-, Belegungs- und Mietpreisbindungen, an die sich Vermieter oder Verwalter halten müssen. In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf gelten für die Wohnungsvergabe besondere Regelungen. Augsburg gehört seit dem 01. Januar 2016 zu diesen Gebieten.

  1. Die längsten Benennungs- und Mietpreisbindungen gelten für Wohnungen, die mit Mitteln des Ersten Förderungsweges gefördert wurden. Der Verfügungsberechtigte darf eine frei oder bezugsfertig werdende Wohnung nur einem Wohnungssuchenden überlassen, der von der zuständigen Stelle benannt worden ist. Die zuständige Stelle hat dem Verfügungsberechtigten mindestens fünf wohnberechtigte Bewerber zur Auswahl zu benennen, bei denen die Voraussetzungen erfüllt sind. Hierzu werden in einer sogenannten Vormerkbescheinigung die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Wohnberechtigung geprüft und zusätzlich die soziale Dringlichkeit des Bedarfes bewertet.

    Die soziale Dringlichkeit wird durch die Summe der nachfolgenden Punktebereiche dargestellt.
    - Vorrangpunkte (z.B. für Schwangere 5 Punkte)
    - Grundpunkte nach dem sozialen Gewicht des Bedarfes (höchstens 30 Punkte)
    - Anwesenheitspunkte (höchstens 25 Punkte; pro Jahr in Augsburg 1 Punkt)
    Maximal sind 60 Punkte erreichbar. 

    Diesem Benennungsverfahren unterliegen auch die Wohnungen der einkommensorientierten Förderung der Einkommensstufe 1/I.
  2. Außerdem gelten für weitere geförderte Wohnungsbestände kürzere Belegungs- und Mietpreisbindungen und ein vereinfachtes Antragsverfahren. Hierzu zählen die einem allgemeinen Belegungsrecht unterliegenden Wohnungen 
    - der einkommensorientierten Förderung der Stufen 3/II und 5/III,
    - des 3. Förderungsweges und 
    - des Bayerischen Modernisierungsprogrammes. 

    Der Eigentümer darf eine geförderte Wohnung nur dem vermieten, der ihm einen gültigen Wohnberechtigungsschein für diese Förderungen übergibt. Mit diesem Schein erhält der Wohnungssuchende also keine Wohnung, sondern nur einen „Eignungsschein“, mit dem er sich auf dem Markt der geförderten Wohnungen eine geeignete Wohnung suchen kann. Um die eigenständige Wohnungssuche zu vereinfachen, wird jedem Wohnberechtigungsschein eine Vermieterliste beigefügt.
  3. Für geförderte Wohnungen außerhalb Augsburgs können Sie einen allgemeinen bayerischen Wohnberechtigungsschein im Wohnungs- und Stiftungsamt beantragen und sich damit in Ihrer zukünftigen Wohnortgemeinde um Wohnraum bewerben.

Einkommensgrenzen

Geförderte Wohnungen unterliegen je nach Zeitraum und Förderung unterschiedlichen Benennungs-, Belegungs- und Mietpreisbindungen. Wegen den unterschiedlichen Förderwegen gelten auch voneinander abweichende Einkommensgrenzen für die Erteilung einer Vormerkbescheinigung oder eines anderen Wohnberechtigungsscheines.

Die Vormerkung und Wohnberechtigung richten sich nach dem Gesamteinkommen aller Haushalts-angehörigen. Je nach Familiengröße gelten dafür unterschiedliche Einkommensgrenzen.

Erster Förderungsweg/EoF Stufe 1/I = Vormerkbescheinigung

Für die Wohnungen des Ersten Förderweges gilt die Einkommensgrenze des Art. 4 des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes. Für den Alleinstehenden beträgt die Einkommensgrenze 14.000 Euro, für die zweite Person erhöht sich diese um 8000 Euro, für jede weitere Person um 4000 Euro. Bei Kindern, für die steuerrechtlich ein Freibetrag gewährt oder Kindergeld bezahlt wird, gibt es darüber hinaus einen Zuschlag von 1000 Euro.

Einkommensorientierte Förderung Stufe 3/II und 5/III und Modernisierungsprogramm

Neuere Förderungen ab dem Jahr 2002 unterliegen heute der Einkommenshöchstgrenze des Art. 11 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes.

Die dort aufgeführten Grenzen gelten für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines der einkom-mensorientierten Förderung der Stufe 5/III und des Bayerischen Modernisierungsprogrammes. Für den Alleinstehenden beträgt die Einkommensgrenze 19.000 Euro, für die zweite Person erhöht sich diese um 10.000 Euro, für jede weitere Person um 6500 Euro. Bei Kindern, für die steuerrechtlich ein Freibetrag gewährt oder Kindergeld bezahlt wird, gibt es darüber hinaus einen Zuschlag von 1000 Euro.

Für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines der einkommensorientierten Förderung der Stufe 3/II beträgt die Einkommensgrenze für einen Alleinstehenden 15.600 Euro, für die zweite Person erhöht sich diese um 7800 Euro, für jede weitere Person um 5300 Euro. Bei Kindern, für die steuerrechtlich ein Freibetrag gewährt oder Kindergeld bezahlt wird, gibt es darüber hinaus einen Zuschlag von 750 Euro.

Für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines der einkommensorientierten Förderung der Stufe 1/I beträgt die Einkommensgrenze für einen Alleinstehenden 12.000 Euro, für die zweite Person erhöht sich diese um 6000 Euro, für jede weitere Person um 4100 Euro. Bei Kindern, für die steuerrechtlich ein Freibetrag gewährt oder Kindergeld bezahlt wird, gibt es darüber hinaus einen Zuschlag von 500 Euro.

Berechnung

Bei den in Art. 4 BayWoBindG und Art. 11 BayWoFG aufgeführten Grenzen handelt es sich um „bereinigte“ Grenzwerte. Die Berechnung richtet sich bei allen Förderwegen nach der in den Art. 5 bis 7 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes aufgeführten Systematik. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf dem Formular „Erläuterungen zur Einkommenserklärung“.

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