Glossar. Foto: Annette Zoepf

Glossar – Abkürzungen und Definitionen

UMFs, GUs, Königsteiner Schlüssel und Dublin-Verfahren: Damit Sie den Überblick behalten, haben wir die wichtigsten Abkürzungen und Begriffe der Flüchtlingsthematik für Sie zusammengefasst.

Abkürzungen

  • AsylbLG: Asylbewerberleistungsgesetz
  • AsylVfG: Asylverfahrensgesetz
  • BAMF: Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge
  • GEAS: Gemeinsames Europäische Asylsystem
  • GfK: Genfer Flüchtlingskonvention
  • GG: Grundgesetz
  • GU: Gemeinschaftsunterkunft
  • UNHCR: Flüchtlingshilfwerk/Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
  • UMF: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • ZIE: Zentrale Inobhutnahme-Einrichtung

Definitionen

Das kleine „Was ist Was“ zum Thema Asyl. Bitte klicken Sie auf den jeweiligen Begriff, dann öffnet sich die Erklärung.

Abschiebungsandrohung

Wird der Asylantrag abgelehnt und kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland gewährt, erhält der Asylsuchende einen Ablehnungsbescheid. Darin steht, dass der Betroffene innerhalb einer bestimmten Frist die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen hat. Gleichzeitig wird ihm für den Fall, dass er innerhalb der festgesetzten Frist nicht freiwillig ausreist, die Abschiebung angedroht (§ 34 AsylVfG). Ist die Frist abgelaufen und der Betroffene nicht ausgereist, kommt es zur Abschiebung.

Abschiebungsverbot

Erteilt das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge einem Schutzsuchenden ein Abschiebungsverbot, heißt das: Die Person darf bleiben, obwohl sie nicht als Flüchtling anerkannt worden ist, kein Recht auf Asyl hat und nicht unter subsidiären Schutz gestellt werden kann. Abschiebungsverbote werden in einem Bescheid festgehalten.

Gründe für ein Abschiebungsverbot sind beispielsweise eine Krankheit oder die Situation im Herkunftsland.

Asylrecht

Politisch Verfolgte genießen laut dem Deutschen Grundgesetz Asyl (§ 16a Abs. 1 GG).

Das Grundrecht auf Asyl ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Es gilt jedoch allein für politisch Verfolgte, also für Personen, die staatlich verfolgt wurden oder denen eine staatliche Verfolgung droht – aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung.

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Naturkatastrophen oder hohe Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Asyl wird nicht gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Gegebenenfalls greift dann das Asylverfahrensgesetz und der Asylsuchende wird als Flüchtling anerkannt.

Der Asylbewerber ist verpflichtet, seine Verfolgungsgründe darzulegen, Tatsachen zu nennen sowie vorhandene Urkunden vorzulegen. 

Anhörung

Wer einen Antrag auf Asyl gestellt hat, schildert in der Anhörung seine Verfolgung. Die Anhörung ist gesetzlich vorgeschrieben. Anwesend sind der Antragsteller, ein Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und ein Dolmetscher. Von der Anhörung wird ein Protokoll angefertigt, das dem Antragsteller mündlich übersetzt wird, bevor er eine Abschrift erhält. Falls vorhanden, kann der Asylsuchende Beweismaterial vorlegen.

Die Anhörung ist für Asylsuchende ein sehr wichtiger Termin. Auf Basis des Gesprächs wird entschieden, ob der Asylsuchende anerkannt wird.

Aufenthaltsgestattung

Solange das Asylverfahren läuft, darf sich ein Asylsuchender legal in Deutschland aufhalten. Er erhält eine Aufenthaltsgestattung, unterliegt aber vielen Einschränkungen.

Asylantrag

Ein Asylantrag ist ein persönliches, gegenüber der zuständigen Stelle geäußertes Asylgesuch. Der Asylsuchende beantragt damit die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationalen Schutz.

Stellt der Asylsuchender das erste Mal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird dieser Antrag als (Asyl-)Erstantrag bezeichnet. Ein Asylantrag nach Beendigung des Asylerstverfahrens heißt (Asyl-)Folgeantrag.

Asylberechtigte

Anerkannte Asylsuchende. Asylberechtigt ist, wer im Asylverfahren nach dem Grundrecht auf Asyl (§ 16 a des Grundgesetzes) anerkannt wurde. Zunächst wird eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.

Asylbewerber/Asylsuchende

Korrekte Bezeichnung für Personen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Flüchtling – Asylbewerber – Asylant: was ist der richtige Begriff?

Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Leistungen, die Asylsuchende erhalten. Es sichert den Grundbedarf und gilt für Asylsuchende, Ausreisepflichtige und für andere Ausländer, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten dürfen.

Wie hoch sind die Sozialleistungen, die Asylsuchende erhalten?

Asylverfahren

Asylsuchende stellen ihren Antrag auf Asyl und werden zu einer persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geladen. Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse wird entschieden, ob dem Asylsuchenden Asyl (nach Asylrecht), Flüchtlingsschutz (nach Asylverfahrensgesetz) oder subsidiärer Schutz gewährt wird, oder ob der Asylantrag abzulehnen ist.

Wie lange dauert ein Asylverfahren? Wer bleibt, wer entscheidet? Mehr zum Asylverfahren lesen Sie in unseren FAQs.

Aufenthaltserlaubnis

Die Aufenthaltserlaubnis ist ein Dokument, mit dem Ausländer legal in Deutschland leben können. Sie gilt für eine bestimmte Zeit, meist zwischen einem halben und drei Jahren. Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, zum Beispiel wegen einer Asylanerkennung, aus humanitären Gründen oder wegen Familiennachzugs. Abhängig vom Aufenthaltsgrund haben die Inhaber unterschiedliche Rechte und Aufenthaltsperspektiven. 

Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren regelt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Der Staat, in den der Asylbewerber zuerst nachweislich eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Über das Verfahren wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag, den ein Asylsuchender in der EU, Norwegen, Island, der Schweiz und in Liechtenstein gestellt hat, inhaltlich geprüft wird, und zwar durch nur einen Staat.

Duldung

Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil die Person krank ist oder im Herkunftsland Krieg herrscht.

Flüchtlinge

Wenn in den Medien und der öffentlichen Diskussion von Flüchtlingen gesprochen wird, sind zumeist auch Asylsuchende und Geduldete gemeint. Ein Flüchtling im engeren Sinne ist jemand, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde und unter Flüchtlingsschutz steht. 

Flüchtling, Asylbewerber, Asylant: Mehr zu den Begriffen und ihrer Bedeutung lesen Sie in unseren FAQs.

Flüchtlingspaten

Menschen, die Flüchtlingen Kultur und Leben erklären. Vom Supermarkt bis ÖPNV. Auch in Augsburg gibt es Flüchtlingspaten.

Interessiert? Den richtigen Ansprechpartner finden Sie unter „Ich will helfen: Ich spende Zeit“

Flüchtlingsschutz

Ein Asylantragsteller erhält Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn sein Leben oder seine Freiheit im Herkunftsland bedroht ist – wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung. Anders als Asyl wird Flüchtlingsschutz auch gewährt, wenn der Antragsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist (§ 1 AsylVfG).

Von den Rechtsfolgen ist Flüchtlingsschutz mit Asyl gleichzusetzen. Das heißt: Er wird für drei Jahre gewährt und ermöglicht den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Folgeantrag

Ein erneuter Asylantrag nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages wird als Folgeantrag bezeichnet. Der Folgeantrag ist persönlich bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, in der der Antragsteller während des früheren Asylverfahrens gewohnt hat.

Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention (Gfk) ist die wichtigste völkerrechtliche Vereinbarung darüber, wer als Flüchtling anerkannt wird und damit international Schutz genießt. Sie stammt aus dem Jahr 1951. Über 140 Staaten haben sie unterzeichnet, darunter auch Deutschland. Im deutschen Aufenthaltsrecht ist festgelegt, dass niemand abgeschoben werden darf, der die Flüchtlingsdefinition der Gfk erfüllt.

Härtefallregelung

Über die gesetzliche Härtefallregelung können Menschen ein Aufenthaltsrecht erhalten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden. Ob eine Person oder Familie als Härtefall anerkannt wird, entscheiden die Innenministerien der Bundesländer. Die Verfahren sind von Land zu Land unterschiedlich. 

Königsteiner Schlüssel

Nach dem Königsteiner Schlüssel wird festgelegt, wie viele Asylsuchende ein Bundesland aufnehmen muss. Der Anteil richtet sich nach Steuereinnahmen (Zwei-Drittel-Anteil bei der Bewertung) und der Bevölkerungszahl (Ein-Drittel-Anteil bei der Bewertung). Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Im Jahr 2015 hat NRW die höchste Quote und Bremen die niedrigste Quote.

Kontigentflüchtlinge

Flüchtlinge aus Krisenregionen, die im Rahmen von humanitären Hilfsaktionen in Deutschland aufgenommen werden. Ihnen wird ohne weitere individuelle Prüfung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. 

Politisch Verfolgte

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Politisch ist eine Verfolgung laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann, wenn sie aufgrund der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale erfolgt.

Resettlement (Neuansiedlung)

Mehrere Millionen Menschen weltweit sind aus ihren Herkunftsländern in die Nachbarstaaten geflohen, ohne dort eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben zu haben. Eine Rückkehr ist oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. So sitzen viele Flüchtlinge jahrelang in eigentlich provisorischen Lagern fest. Im Rahmen des Resettlements (Neuansiedlung) stellen Staaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande jährliche Quoten für die Aufnahme solcher Flüchtlinge bereit.

Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe ihrer Geschichte mehrfach Gruppen von Flüchtlingen aufgenommen, teilweise unter problematischen Bedingungen.

Sichere Herkunftsländer

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG). 

Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz kann gewährt werden, wenn dem Ausländer ein ernsthafter Schaden droht, sobald er in sein Herkunftsland zurückkehrt – zum Beispiel durch Folter, erniedrigende Behandlung, die Todesstrafe oder durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts.

Der subsidäre Schutz wird vom Bundesamt automatisch geprüft, wenn die Voraussetzungen des Flüchtlingschutzes und des Asylrechtes nicht erfüllt werden.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Asylsuchende, die ohne Eltern nach Deutschland kommen und noch keine 18 Jahre alt sind. Sie stehen unter besonderem Schutz und werden von den Jugendämtern in Obhut genommen.

Mehr zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erfahren Sie in unseren FAQs.

Vorrangprüfung

Asylsuchende, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufgehalten haben, dürfen arbeiten. Vorausgesetzt, es gibt keine gleichwertige Bewerbung von deutschen oder anderen vorrangig zu behandelnden Arbeitnehmern. Diese Entscheidung wird als Vorrangprüfung bezeichnet. Die Ausländerbehörde führt die Vorrangprüfung durch. 

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