Live-Ticker zur Stadtratssitzung vom 2. Mai 2014

Am Freitag, 2. Mai, tritt der neue Stadtrat erstmals zusammen. Die Referenten und Bürgermeister werden gewählt, die scheidenden Räte verabschiedet. Die Online-Redaktion von www.augsburg.de berichtet ab 10.30 Uhr live für Sie aus dem Rathaus. Mit vielen Eindrücken aus dem Goldenen Saal und dem Großen Sitzungssaal sowie allen Wahlergebnissen in Echtzeit.

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+++ 2. Mai 19:28 +++
Damit verabschieden wir uns aus dem Großen Sitzungssaal im Rathaus. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Weitere Informationen zur neuen Stadtregierung finden Sie in den nächsten Tagen auf www.augsburg.de.
Gute Nacht!

+++ 2. Mai 19:27 +++
Schließlich wird noch über die Vertretung der Referenten im Falle ihrer Dienstabwesenheit votiert. Mit einer Gegenstimme geht auch diese Abstimmung zu Ende.

+++ 2. Mai 19:26 +++
Nun wird noch die Beschlussvorlage zur "Geschäftsordnung der städtischen Kollegien" ohne Gegenstimme durchgewunken.

+++ 2. Mai 19:24 +++
Für die CSU-Politiker Gerd Merkle und Hermann Köhler werden Klaus-Dieter Huber und Juri Heiser nachrücken. Für Reiner Erben komplettiert Antje Seubert die Fraktion der Grünen.

+++ 2. Mai 19:23 +++
Am späteren Abend werden noch die Referenten vereidigt. Damit verlieren sie ihren Sitz im Stadtrat. Für sie werden Nachrücker bestimmt.

Von links: Reiner Erben, Hermann Köhler, Dirk Wurm, Eva Weber, Dr. Stefan Kiefer, Thomas Weitzel und Gerd Merkle. Quelle: Siegfried Kerpf (alle Bilder)

+++ 2. Mai 19:20 +++
Damit hat das Dreierbündnis alle sieben Kandidaten erfolgreich durchgebracht.

Gerd Merkle

+++ 2. Mai 19:18 +++
Fehlt noch das Ergebnis der Wahl des Baureferenten: 13 Ungültige Wahlzettel, eine Stimme für Hermann Weber, 2 für Volker Schafitel, 45 Stimmen für Gerd Merkle. Der nimmt die Wahl gleich an.

+++ 2. Mai 19:16 +++
Zunächst verabschiedet Gribl den scheidenden Sozialreferenten Max Weinkamm. Damit hat er bis zum Schluss gewartet, da Weinkamm theoretisch noch für eine Referentenwahl vorgeschlagen werden konnte.

+++ 2. Mai 19:10 +++
Ein letztes Mal für heute zählen Gribl, Wisniewski, Schönauer und Koletzko die Zettel aus.

+++ 2. Mai 19:08 +++
Die letzte Wahl dieses Abends dürfte keine Überraschung bringen. Darauf deutet auch ein Blick ins Publikum hin: Die Reihen lichten sich ... vermutlich informieren sich die Leute nun zu Hause auf unserem Live-Ticker.

+++ 2. Mai 19:06 +++
Und schon läuft die Wahl. Die Stadträte haben den Wahl-Turbo eingeschaltet.

+++ 2. Mai 19:05 +++
Merkle hat keinen Gegenkandidaten. Wie bei Köhler wird auf eine Vorstellung am Rednerpult verzichtet.

+++ 2. Mai 19:04 +++
Mal sehen, ob Stadtbaurat Gerd Merkle dieses Ergebnis toppen kann. Er wird im Augenblick vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Kränzle vorgeschlagen.

Hermann Köhler

+++ 2. Mai 18:59 +++
Die Stimmen sind gezählt: Neben drei ungültigen Wahlzetteln entfallen alle Stimmen auf Hermann Köhler. Mit 58 Stimmen hat er damit das bislang beste Ergebnis des Tages. Köhler nimmt die Wahl selbstverständlich an.

+++ 2. Mai 18:56 +++
Wie gehabt schließt Marc Zander den Reigen ab.

+++ 2. Mai 18:55 +++
Kleiner Stau vor den Wahltischen ...

+++ 2. Mai 18:53 +++
Erwartungsgemäß schlägt CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle den bisherigen Referenten Hermann Köhler vor. Es gibt keinen Gegenkandidaten. Es gibt auch keinen Antrag, der Kandidat solle sich vorstellen. Damit geht es sofort zur Wahl.

+++ 2. Mai 18:53 +++
OB Gribl drückt aufs Tempo: Es folgt sofort die Wahl des Bildungsreferenten.

Dirk Wurm

+++ 2. Mai 18:49 +++
Jetzt ist auch diese Wahl entschieden: 4 Stimmen sind ungültig, 1 Stimme entfällt auf Rainer Schaal, 17 Stimmen erhält Peter Grab, 39 Stimmen entfallen auf Dirk Wurm. Er nimmt die Wahl sofort an, ist damit neuer Ordnungsreferent der Stadt Augsburg.

+++ 2. Mai 18:42 +++
Die fünfte Wahl des Tages läuft. Die Stadräte schreiten in alphabetischer Reihenfolge zu den Wahltischen.

+++ 2. Mai 18:39 +++
Grab rückt seinen bisherigen Bereich Sport in den Fokus. Desweiteren wolle er "nicht vorenthalten, dass ich 56 Jahre alt, für 7 Kinder zuständig und ein waschechter Augsburger" sei.

+++ 2. Mai 18:36 +++
Peter Grab steht nun am Rednerpult. Er erinnert an seine Erfahrung aus sechs Jahren Kommunalpolitik. Das Thema Ordnungsrecht habe ihn seit seinem Studiumsabschluss immer wieder berührt, ob als Kulturmanager oder als Citymanager.

+++ 2. Mai 18:32 +++
Dirk Wurm stellt sich vor. Er sieht den Bereich Gesundheit als "Bindeglied zwischen Ordnung und Sport". Wurm setzt auf einen "vertrauensvollen Dialog" aller Parteien und Institutionen der Stadt.

+++ 2. Mai 18:29 +++
Die Wahl des Ordnungsreferenten steht an. SPD-Fraktionsvorsitzende Margerete Heinrich schlägt Fraktions-Geschäftsführer Dirk Wurm als Kandidaten vor. Dr. Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) schlägt den bisherigen Kulturbürgermeister Peter Grab vor. Holzapfel begründet den Vorschlag vor allem mit Grabs Verdiensten um den Sport. Dieser Bereich ist ab künftig im Ordnungsreferat angesiedelt.

Thomas Weitzel

+++ 2. Mai 18:27 +++
Die Zettel sind ausgezählt: Eine Stimme fällt auf Peter Grab, sechs auf Andreas Jäckel, 53 auf Thomas Weitzel. Damit erzielt Weitzel das bislang beste Ergebnis aller Kandidaten.

+++ 2. Mai 18:20 +++
Josef Schwarz ruft die Räte wieder zur Wahl, wie immer in alphabetischer Reihenfolge und in Dreiergruppen.

+++ 2. Mai 18:15 +++
Weitzel spricht über seine Pläne. Unter anderem soll das Konzept "Mozartstadt" neu aufgestellt werden. Er betont auch, dass er gerade als Parteiloser mit allen Fraktionen gut zusammenarbeiten möchte.

+++ 2. Mai 18:13 +++
Das Interesse des Publikums ist trotz der zahlreichen Überraschungen ungebrochen. Nach wie vor sind fast alle Plätze im Zuschauerbereich besetzt.

+++ 2. Mai 18:11 +++
Während Weitzel sich vorstellt, werden die neuen Wahlzettel erstellt. Sie werden nur Weitzels Namen in Handschrift sowie einen Kreis fürs Kreuzchen enthalten. Neben einem weiteren Kreis können die Räte einen Gegenkandidaten von Hand eintragen.

+++ 2. Mai 18:10 +++
Beate Schabert-Zeidler will wissen, wer Peter Grab auf den Stimmzettel geschrieben hat – er sei nicht von Pro Augsburg vorgeschlagen worden.

+++ 2. Mai 18:08 +++
Nun folgt die Wahl des neuen Kulturreferenten. CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle schlägt Kulturamtsleiter Thomas Weitzel zur Wahl vor. Kränzle geht davon aus, dass Weitzel "mit einer erfrischenden Leidenschaft" an die Arbeit geht.

+++ 2. Mai 18:06 +++
Gribl dankt Schaal für seinen Einsatz in den letzten 6 Jahren. Zu dessen populärsten Leistungen gehört sicher die Senkung der Müllgebühren um rund ein Drittel.

+++ 2. Mai 18:05 +++
Vereidigt werden die neuen Referenten erst mit Aushändigung ihrer Referenten-Urkunde. Bis dahin bleiben sie offziell ordentliche, stimmberechtigte Stadtratsmitglieder. Mit ihrer Ernennung verlieren sie ihr Mandat, dann rücken andere Kandidaten nach.

+++ 2. Mai 18:04 +++
Erben nimmt die Wahl an, Schaal gratuliert seinem Nachfolger als Erster.

Reiner Erben

+++ 2. Mai 18:03 +++
Die Zettel sind ausgezählt, OB Dr. Kurt Gribl verliest das Ergebnis:
37 Stimmen für Reiner Erben, 20 Stimmen für Rainer Schaal, 4 ungültige Stimmen. Damit ist Reiner Erben neuer Umweltreferent der Stadt Augsburg.

+++ 2. Mai 17:58 +++
Unter den anwesenden Journalisten gilt diese Wahl als die spannendste, da Erbens Gegenkandidat ebenfalls aus dem Dreierbündnis (CSU, SPD und Grüne), und nicht aus der Opposition stammt.

+++ 2. Mai 17:58 +++
Die Zettel werden ausgezählt ...

+++ 2. Mai 17:53 +++
Stadtdirektor Schwarz ruft die Räte zu den Wahltischen. Die ersten Wahlscheine liegen bereits in der Urne. Jetzt kommt wieder die grüne, zylinderförmige Box zum Einsatz. Der Postkarton hat ausgedient.

+++ 2. Mai 17:52 +++
Schaal hält ein engagiertes Plädoyer für seine Wiederwahl: "Das will ich, das kann ich."

+++ 2. Mai 17:50 +++
Diesmal wurde vorgearbeitet: Der handschriftlich erstellte Wahlzettel wird bereits an die Wand projiziert.

+++ 2. Mai 17:49 +++
Rainer Schaal tritt ans Rednerpult. Er erklärt es als "selbstständlich, diese Aufgaben fortzusetzen". Er will weiter für die Umweltbelange der Stadt Ausburg eintreten.

+++ 2. Mai 17:44 +++
Reiner Erben stellt sich vor. Er betont, dass er ein Referat mit zwei gleichberechtigten Ressorts führen will, Umwelt und Integration.

+++ 2. Mai 17:43 +++
Jetzt folgt die Wahl des Umweltreferenten. Martina Wild, Fraktionsvorsitzende der Grünen, schlägt Reiner Erben vor. Claudia Eberle (CSM) schlägt den bisherigen Amtsinhaber Rainer Schaal vor.

+++ 2. Mai 17:39 +++
Der Antrag von Pro Augsburg wird mit 16 zu 45 Stimmen abgelehnt.

+++ 2. Mai 17:37 +++
Bevor die Referenten gewählt werden, stehen zwei Anträge von Pro Augsburg und der CSM auf der Tagesordnung. Pro Augsburg will die Referate für Kultur, Umwelt, Ordnung und Sport öffentlich ausschreiben. Die CSM wollte weitere Kandidaten für die Referate benennen. Da dies ohnehin möglich ist, zieht die CSM ihren Antrag zurück.

OB Dr. Kurt Gribl, 2. Bürgermeisterin Eva Weber, 3. Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer

+++ 2. Mai 17:36 +++
Damit steht die Bürgermeister-Riege: Neben Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl werden Eva Weber als 2. Bürgermeisterin und Dr. Stefan Kiefer als 3. Bürgermeister die Geschicke der Stadt lenken.

+++ 2. Mai 17:35 +++
Dr. Stefan Kiefer nimmt die Wahl an und spricht seinen Amtseid. Damit ist er neuer 3. Bürgermeister der Stadt Augsburg.

+++ 2. Mai 17:35+++
Peter Grab dankt in seiner erfrischend kurzen Ansprache dem Stadtrat für das Vertrauen in den letzten sechs Jahren und gratuliert noch einmal offiziell seinem Nachfolger.

+++ 2. Mai 17:33 +++
Gribl lobt Grabs Verdienste, unter anderem um die Brechtbühne und die Frauenfußball-WM 2011: "Vielen Dank, lieber Peter!"

Dr. Stefan Kiefer

+++ 2. Mai 17:32 +++
Die Wahl ist ausgezählt: 48 Stimmen für Dr. Stefan Kiefer, 10 Stimmen für Beate Schabert-Zeidler, 3 ungültige Stimmen. Damit ist Kiefer gewählt. Peter Grab ist der erste, der seinem Nachfolger als 3. Bürgermeister gratuliert.

+++ 2. Mai 17:29 +++
Sieglinde Wisniewski, Ralf Schönauer, Dr. Kurt Gribl und Hauptamtsleiter Karl Koletzko zählen die Wahlzettel aus.

+++ 2. Mai 17:26 +++
Um auszuschließen, dass sich ein ungültiger Stimmzettel aus dem ersten Wahlversuch in der Urne befindet, wurde diese ausgetauscht. Statt dem grünen, zylinderförmigen Behälter dient ein verklebter und mit einem Schlitz versehener Postkarton als Wahlurne.

+++ 2. Mai 17:25 +++
Marc Zander eilt zum Wahltisch. Damit ist auch die zweite Wahl des Nachmittags abgeschlossen.

+++ 2. Mai 17:23 +++
Die Wahl läuft.

+++ 2. Mai 17:20 +++
Jetzt sind beide Namen auf dem Wahlzettel mit Hand geschrieben. Die Räte machen ihre Kreuze auf einer Fotokopie des Originals.

+++ 2. Mai 17:17 +++
Die Glocke ertönt und ruft zurück auf die Plätze. Die frisch gedruckten Wahlzettel sind eingetroffen. Jetzt ruft Josef Schwarz die Räte erneut zur Wahl.

+++ 2. Mai 17:13 +++
Die anwesenden Journalisten nutzen die Pause, um das Aufmacherbild für die morgige Ausgabe auszuwählen oder O-Töne von Stadträten und Beobachtern zu sammeln.

+++ 2. Mai 17:10 +++
Fraktionsübergreifende Gespräche überall im Saal: Dr. Stefan Kiefer (SPD) und Ralf Schönauer (CSU) stehen gut gelaunt beisammen. Willi Leichtle (SPD) unterhält sich derweil mit Peter Uhl (CSU). Der bisherige Kulturreferent Peter Grab (Pro Augsburg) diskutiert angeregt mit seinem designierten Nachfolger Thomas Weitzel (parteilos).

+++ 2. Mai 17:07 +++
Die Drucker rattern. Die neuen Wahlzettel werden jeden Moment im Saal erwartet.

+++ 2. Mai 16:49 +++
Das sorgt für Diskussionsstoff in der nun entstandenen Pause. Viele Räte nutzen die Zeit auch für einen kleinen Plausch mit Bekannten aus dem Publikum.

+++ 2. Mai 16:45 +++
Die Opposition lässt nicht locker. Jetzt werden die Wahlzettel neu gedruckt – mit den Namen beider Kandidaten. Die bereits abgegebenen Stimmzettel werden vernichtet.

+++ 2. Mai 16:37 +++
Es wird gewählt. Eva Weber nimmt derweil die Glückwünsche von Freunden und Bekannten entgegen.

+++ 2. Mai 16:34 +++
Auch Claudia Eberle (CSM) besteht darauf. Sie will wissen, was mit den Wahlzetteln nach der Wahl passiert. Gribl betont, dass die Wahlzettel anschließend amtlich verwahrt werden. Stadtdirektor Josef Schwarz ruft die Räte wieder alphabetisch zur Wahl.

+++ 2. Mai 16:33 +++
Dr. Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) besteht darauf, dass Schabert-Zeidlers Name auf die Wahlzettel gedruckt wird. Es sei keine Anonymität gewährleistet, wenn der Name von Hand eingetragen wird.

+++ 2. Mai 16:31 +++
Jetzt stellt sich Beate Schabert-Zeidler vor. Sie rückt ihre Erfahrungen als Mutter und Teilzeit-Beschäftigte in den Fokus, spricht außerdem über ihr viefältiges Engagement im Ehrenamt.

+++ 2. Mai 16:30 +++
Eva Weber hat mittlerweile zu Gribls Rechten Platz genommen.

+++ 2. Mai 16:27 +++
Dazu betont er drei "Herzensanliegen": Teilhabe und Chancengerechtigkeit, insbesondere für junge Menschen; Familien sollen gestärkt werden; die Menschen sollen in ihrem Stadtteil in Würde alt werden können.

+++ 2. Mai 16:23 +++
Dr. Stefan Kiefer tritt zuerst ans Mikrofon. Er betont seine 16-jährige Berufserfahrung als Volljurist sowie seine 12-jährige Erfahrung als Stadtrat, davon 6 Jahre als Fraktionsvorsitzender.

+++ 2. Mai 16:21 +++
Es folgt die Wahl des/der 3. Bürgermeisters/in. SPD-Fraktionsvorsitzende Margerete Heinrich schlägt Dr. Stefan Kiefer vor.
Pro Augsburg schlägt Beate Schabert-Zeidler als 3. Bürgermeisterin vor. Die Kandidaten stellen sich am Rednerpult vor.

+++ 2. Mai 16:19 +++
Eva Weber nimmt die Wahl an und freut sich "auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen". Sie legt ihren Amtseid ab.

+++ 2. Mai 16:18 +++
Gribl zählt Hermann Webers verdienste auf und veranlasst den Stadtrat zu einem warmen Applaus. Der CSM-Politiker tritt ans Mikrofon und verspricht, weiterhin "zum Wohle der Stadt quer über die Fraktionen gut mit allen zusammenzuarbeiten".

+++ 2. Mai 16:17 +++
Als erster gratuliert Hermann Weber seiner Nachfolgerin mit einem herzlichen Handschlag.

Eva Weber

+++ 2. Mai 16:15 +++
OB Gribl verliest das Ergebnis der "Wahl der zweiten berufsmäßigen Bürgermeisterin aus der Mitte des Stadtrats":
Eva Weber wird mit 41 zu 17 Stimmen gewählt. Drei Stimmen sind ungültig.

+++ 2. Mai 16:06 +++
Marc Zander (AfD) ist der letzte im Alphabet. Mit seiner Stimmabgabe ist die Wahl beendet. Jetzt wird ausgezählt.

+++ 2. Mai 16:03 +++
An drei Wahltischen mit Sichtschutz machen die Räte ihre Kreuzchen. Dann werfen Sie den gelben Wahlzettel in die grüne Urne.

+++ 2. Mai 16:00 +++
Stadtdirektor Josef Schwarz ruft die Räte alphabetisch in Dreiergruppen zur Wahl.

+++ 2. Mai 15:58 +++
Hermann Weber apelliert an die Stadträte, bei der Wahl nur ihrem Gewissen zu folgen.

+++ 2. Mai 15:58 +++
Nun ist Hermann Weber am Rednerpult: Er erinnert an seine 24 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat. Weber verweist auf seine Erfolge in sechs Jahren als Bürgermeister und Finanzreferent. "Ich habe bewiesen, dass ich den Bereich Finanzen gut leiten kann."

+++ 2. Mai 15:55 +++
Eva Weber stellt sich vor. Sie zählt ihre Erfolge auf, vom Kongress am Park bis zum Innovationspark. Eva Weber bezeichnet sich selbst als "Kind der Verwaltung".

+++ 2. Mai 15:54 +++
Keine weiteren Kandidaten.

+++ 2. Mai 15:52 +++
Vorschläge für die Wahl der/des 2. Bürgermeisters/in:
Die CSU-Fraktion schlägt Wirtschaftsreferentin Eva Weber vor. Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle betont ihre Verdienste in den letzten Jahren sowie ihr hervorragendes Wahlergebnis.
Die CSM-Fraktion schlägt den bisherigen Finanzbürgermeister Hermann Weber vor. Claudia Eberle verweist auf dessen Verdienst in den vergangenen sechs Jahren. Sie beantragt, dass sich die Kandidaten vorstellen.

+++ 2. Mai 15:48 +++
In den Wahlausschuss werden Ralf Schönauer (CSU) und Sieglinde Wisniewski (SPD) bestimmt.

+++ 2. Mai 15:45 +++
Jetzt folgen die Wahlen der Bürgermeister. OB Gribl verliest die Formalien.

+++ 2. Mai 15:44 +++
TOP 4.2.: Aufgabenübertragung an die/den berufsmäßige/n 2. Bürgermeister/in wird mit neun Gegenstimmen angenommen.
TOP 4.3.: Aufgabenübertragung an die/den berufsmäßige/n 3. Bürgermeister/in wird mit drei Gegenstimmen angenommen.

+++ 2. Mai 15:43 +++
Der Bereich Sport soll dennoch nicht an das Umweltreferat übertragen werden.

+++ 2. Mai 15:43 +++
Reiner Erben zeigt sich sportlich: Er klettert aufs Fenstersims, öffnet einen Flügel und springt mit einem Satz wieder herunter. Chapeau!

+++ 2. Mai 15:42 +++
Inoffizieller Antrag von OB Gribl: Bitte Fenster öffnen!

+++ 2. Mai 15:36 +++
Die Ausschüsse sollen künftig mit 13 statt wie bisher mit 12 Personen besetzt sein. Gribl will damit alle Fraktionen ensprechend ihrer Wahlergebnisse besser berücksichtigen.

+++ 2. Mai 15:35 +++
Die bisherigen Referenten Max Weinkamm und Hermann Köhler klären die Anwesenden über diverse begriffliche Feinheiten auf. Zum Beispiel exisitere der Begriff "Schulsozialarbeit" im Freistaat gar nicht, es heiße "Jugendsozialarbeit an Schulen", so Köhler. Damit sei die Ansiedlung im Sozialreferat logisch.

+++ 2. Mai 15:25 +++
Die neuen Referatszuschnitte sorgen für einige Wortmeldungen. Aktuell wird die Aufteilung der Kindergärten und der Schulsozialarbeit zwischen den Referaten 3 und 4 diskutiert.

+++ 2. Mai 15:22 +++
Netter Wortwechsel von Gribl und Hermann Weber nach einer Wortmeldung des bisherigen Finanzbürgermeisters:
Gribl: "Bitte, Herr Bürgermeister."
Weber: "Bürgermeister a.D., bitteschön."
Gribl: "Diese Zeit habe ich nicht."

+++ 2. Mai 15:19 +++
Der Zuschauerraum hat sich derweil weiter gefüllt, es sind kaum noch Stühle leer.

+++ 2. Mai 15:13 +++
Abstimmung über die Anträge von FW/Linke/ÖDP/PolitWG auf Trennung der Referate Finanzen und Wirtschaft: Alle Anträge werden deutlich abgelehnt.

+++ 2. Mai 15:12 +++
Das Thema Bürgerbeteiligung sieht der OB als eine zentrale Aufgabe des neuen Direktoriums.

+++ 2. Mai 15:08 +++
Gribl nimmt Stellung zum dritten Stadtdirektorium, das für den Bereich Personal zuständig sein soll. Er verweist auf seine 70-Stunden-Woche, die mit der Zuständigkeit für 6500 Stadtangestellte nicht weniger werde. Gribl zählt die weiteren Funktionen der neuen Stelle auf.

+++ 2. Mai 15:07 +++
Die Verlegung der Forsten zum Wirtschaftsreferat wird kontrovers diskutiert.

+++ 2. Mai 15:04 +++
Hermann Weber betont, dass es auch in früheren Jahren drei Direktorien im OB-Referat gab. Nur in den letzten Jahren sei dies nicht nötig gewesen.

+++ 2. Mai 15:02 +++
Volker Schafitel kritisiert, dass durch die Zusammenlegung der Referate ein drittes Direktorium im Referat OB geschaffen wird, was zu Mehrausgaben führe.

+++ 2. Mai 15:00 +++
Alexander Süßmair erklärt den Antrag der geplanten Vierer-Fraktion: Gegen die Zusammenlegung der Finanz- und Wirtschaftsreferate, gegen die Verlegung des Personalwesens ins Referat OB und gegen die Verlegung des Bereichs Forsten ins Wirtschaftsreferat. Für die Zuordnung der Interkultur zum Kulturreferat, für die Zuordnung der Integration zum Sozialreferat.

+++ 2. Mai 14:58 +++
Zweite Abstimmung des Nachmittags: Nur sechs Stimmen von Pro Augsburg und CSM für den Antrag von Pro Augsburg. Dieser ist damit abgelehnt.

+++ 2. Mai 14:57 +++
SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich stimmt ihm zu.

+++ 2. Mai 14:55 +++
CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle: "Die CSU-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir halten unsere Einteilung für die bessere. Das Ordnungsreferat ist ein sehr wichtiges Referat, eine Großstadt mit 278.000 Einwohner hat es verdient, dass man all diese Aufgaben in einem einzigen Referat bündelt."

+++ 2. Mai 14:52 +++
Antrag von Pro Augsburg, ein Referat für Sport, Integration und Interultur zu bilden. Fraktionsvorsitzende Beate Schabert-Zeidler begründet dies mit 70.000 organisierten Sportlern, die in ihren Vereinen viel Integrationsarbeit leisten. Gleichzeitig soll das Ordnungsreferat wie in den letzten Monaten auf andere Referate aufgeteilt bleiben.

+++ 2. Mai 14:50 +++
Antrag auf Bildung einer Fraktion aus FW/Linke/ÖDP/PolitWG: Hier ist die Entscheidung noch nicht gefallen. Da der Zusammenschluss von vier Parteien komplizierter ist, wird der Antrag noch juristisch geprüft. "Für Sie ändert sich jedoch vorerst nichts", betont OB Gribl.

+++ 2. Mai 14:48 +++
Antrag auf Bildung einer Fraktion der AfD. Mit vier Mitgliedern übertreffen sie die wichtigste Voraussetzung um eine Person. Mit Tischkopfen wird die neue Fraktion allseits begrüßt.

+++ 2. Mai 14:46 +++
SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich beantragt, die Wahl der Referenten vorzuziehen. Es kommt zur ersten Abstimmung. Der Antrag wird mit sechs Gegenstimmen angenommen.

+++ 2. Mai 14:44 +++
Weitere Anträge betreffen spätere Tagesordnungspunkte. Gribl schlägt vor, die Anträge mit dem jeweiligen TOP zu diskutieren. Der Vorschlag wird von den jeweiligen Antragstellern angenommen.

+++ 2. Mai 14:40 +++
Der erste Antrag wird besprochen. Pro Augsburg will die Zusammenlegung des Finanz- und Wirtschaftsreferats diskutieren. Auch die geplante Fraktion von FW/Linke/ÖDP und PolitWG hat einen Antrag zu diesem Punkt gestellt.

+++ 2. Mai 14:37 +++
Die bisherigen Referenten werden nach vorne gebeten, um den Eid als Stadtrat abzulegen. Sie hatten in der Vergangenheit bereits den Eid als Referenten geleistet, dieser hat jedoch einen anderen Wortlaut. Für den Augenblick sind alle bisherigen Referenten offiziell Mitglieder des Stadtrats.

+++ 2. Mai 14:36 +++
Gribl begrüßt die Anwesenden - wieder mit einem Scherz: "Ich möchte nicht alleine hier vorne sitzen bleiben, es ist ziemlich einsam." Damit spielt er auf die noch leeren Referenten-Sitze links und rechts von ihm an.

+++ 2. Mai 14:35 +++
OB Dr. Kurt Gribl hat die Glocke geläutet: Es geht los.

+++ 2. Mai 14:33 +++
Auch die Zuschauerplätze sind gut gefüllt. Es dürften mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sein, die der ersten Sitzung des neuen Stadtrats entgegenfiebern.

+++ 2. Mai 14:30 +++
Der Große Sitzungssaal im Oberen Fletz des Rathauses füllt sich zusehends. Die Ratsmitglieder suchen ihre Plätze. Für sie stehen Gebäck, Kaffee und Kaltgetränke bereit.

+++ 2. Mai 12:25 +++
Der Eid ist geleistet. Die geladenen Gäste ziehen sich zum Mittagessen in die Fürstenzimmer zurück. Wir berichten ab 14:30 Uhr weiter, dann aus dem Großen Sitzungssaal im Oberen Fletz

+++ 2. Mai 12:18 +++
Nun erfolgt der Eid der neuen Stadträte. Hier der Wortlaut: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

+++ 2. Mai 12:17 +++
Ganz ernsthaft betont Gribl: "Humor darf immer sein, auch hintergründiger. Er hilft uns weiter."

+++ 2. Mai 12:15 +++
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns nicht umarmen. Nicht jeden Tag. Ist aber auch nicht verboten." –Gribls Humor sorgt wieder einmal für herzliche Lacher im Saal.

+++ 2. Mai 12:12 +++
Gribl stimmt die neu gewählten Räte auf ihre erste Amtszeit ein: "Harsche Kritik und Undank wird Sie treffen - mehr als Lob und Dank. Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Kraft aus Letzterem ziehen."

+++ 2. Mai 12:04 +++
Mit der Verabschiedung von Christina Wende endet die Ehrung der scheidenden Stadträte. Es gibt noch einmal flotte Klänge aus drei Fagotten.

+++ 2. Mai 12:02 +++
Bei Dr. med. Dimitrios Tsantilas bedankt sich Gribl vor allem für dessen philosophische Beiträge zur politischen Diskussion.

+++ 2. Mai 12:00 +++
Rainer Schönberg strahlt, wie man es von der Frohnatur gewohnt ist. Er trägt einen flotten Pferdeschwanz und eine rote Fliege.

+++ 2. Mai 11:58 +++
Tobias Schley wird geehrt und erhält höflichen Applaus aus allen Reihen. Heute scheinen alle Anwesenden grundweg postiv gestimmt.

+++ 2. Mai 11:54 +++
Dr. Werner Lorbeer (Pro Augsburg) ist aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Er war für FCA-Präsident Walther Seinsch nachgerückt. Auch aus der Online-Redaktion die besten Wünsche für den so engagierten und bürgernahen Politiker.

+++ 2. Mai 11:49 +++
Nun wird Eva Leipprand geehrt. Sie war von 2002 bis 2008 Kulturbürgermeisterin unter OB Paul Wengert. Die Grünen-Politikerin feiert heute auch ihren Geburtstag.

+++ 2. Mai 11:45 +++
Dr. Kurt Gribl versteht es, die Veranstaltung mit kleinen scherzhaften Bemerkungen aufzulockern. Ein Beispiel: "Der Ferienausschuss heißt nicht so, weil die Mitglieder besonders viel Freizeit haben – sondern, weil sie auch in den Ferien arbeiten."

+++ 2. Mai 11:41 +++
Auch SPD-Politikerin Ulrike Bahr gehört zu den Geehrten: Sie vertritt Augsburg seit September im Bundestag.

+++ 2. Mai 11:29 +++
Mit Gudrun Lehmann und Karl-Heinz Schneider (beide SPD) werden nun zwei engagierte Gewerkschaftler verabschiedet und geehrt.

+++ 2. Mai 11:25 +++
Nun ehrt Gribl den scheidenden CSM-Stadtrat Wolfgang Kronthaler für sein "Lang-lang-jähriges Engagement".

+++ 2. Mai 11:23 +++
Rose-Maie Kranzfelder-Poth hat sich nicht nur mit ihren schicken Hüten ein Denkmal gesetzt. 18 Jahre lang gehörte die humorvolle Politikerin dem Gremium an – in drei verschiedenen Parteien. Heute kommt sie ganz in Schwarz. Auch ihr Hut ist schwarz mit einer braunen Schleife.

+++ 2. Mai 11:21 +++
Auch Klaus Kirchner wird gebührend geehrt. Gribl dankt ihm für seine "unglaubliche Lebensleistung".

+++ 2. Mai 11:18 +++
Die längste Laudadio erhielt Theo Gandenheimer. Die hat sich der 80-Jährige in 42 Jahren kommunalpolitischem Engagement redlich verdient.

+++ 2. Mai 11:08 +++
Gribl gedenkt der kürzlich verstorbenen Stadträtin Karin Egetemeir. Ihr wird posthum der Titel Altstadträtin verliehen.

+++ 2. Mai 11:03 +++
Jetzt werden die scheidenden Stadträte geehrt. Gribl führt mit Esprit und Humor durch die Veranstaltung.

+++ 2. Mai 11:00 +++
Gribl dankt den Referenten der vergangenen sechs Jahre für Ihren Einatz "Bis an die Grenzen der Belastbarkeit".

+++ 2. Mai 10:55 +++
Jetzt zählt Gribl die positiven und negativen Höhepunkte der vergangenen sechs Jahre auf: Wirtschaftskrise, Gewerbesteuer-Einbruch, Fukushima - aber auch die vizemeisterschaft der Panther und den Bundesliga-Aufstieg des FCA.

+++ 2. Mai 10:52 +++
Gribl erinnert an die großen politischen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft: Nachhaltigkeit, Mobilität, Globalisierung, vor allem aber Frieden und Gerechtigkeit.

+++ 2. Mai 10:49 +++
Gribl lobt den Gottesdienst in St. Anna: "Das war ein guter Start mit vielen guten Gedanken."

+++ 2. Mai 10:46 +++
Gribl begrüßt die geladenen Gäste - Augsburgs Stadtgesellschaft ist aus allen Bereichen prominent verteten.

+++ 2. Mai 10:45 +++
Nach einem warmen Applaus tritt Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl ans Rednerpult.

+++ 2. Mai 10:43 +++
Jetzt geht's los: Im Goldenen Saal haben alle Gäste Platz genommen. Zur Einstimmung gibt's Musik. Drei Fagotte, stellvertredend für das neue Dreierbündnis im Rathaus. Sehr schwungvoll.

+++ 2. Mai 09:35 +++
Für die Dauer des Gottesdienstes verabschieden wir uns. Gegen 10.30 Uhr melden wir uns wieder live aus dem Goldenen Saal im Augsburger Rathaus.

+++ 2. Mai 09:33 +++
Der Gottesdienst wird gestaltet von der evangelischen Stadtdekanin Susanne Kasch von St. Anna und dem katholischen Pfarrer Joachim Ollity von St. Anton.

+++ 2. Mai 09:26 +++
Viele Regenschirme vor St. Anna: Die Kirche füllt sich zusehends. Trotz des Regens wirken alle gut gelaunt. Freundliche Grüße werden auch interfraktionell ausgetauscht. Noch ein gutes Omen.

+++ 2. Mai 09:12 +++
Der eben einsetzende Regen darf als gutes Omen gewertet werden: als Symbol für eine fruchtbare Zusammenarbeit im künftigen Dreierbündnis aus CSU, SPD und Grünen, aber auch im Zusammenspiel mit den weiteren Fraktionen.

+++ 2. Mai 08:54 +++
Auch die beiden SPD-Politiker Klaus Kirchner und Sieghard Schramm gehörten dem Gremium 42 Jahre lang an! Sie zählen ebenfalls zu den insgesamt 28 Stadträten, die heute von OB Dr. Kurt Gribl feierlich im Goldenen Saal verabschiedet werden.

+++ 2. Mai 08:50 +++ Der Gottesdienst wird traditionell organisiert von Theo Gandenheimer. Der CSU-Politiker scheidet nach sagenhaften 42 Jahren aus dem Stadtrat aus.

+++ 2. Mai 08.45 +++
Noch eine dreiviertel Stunde, dann beginnt der ökumenische Gottesdienst, der die scheidenden, bleibenden und neuen Stadträte und Referenten auf den großen Tag und die neue Legislaturperiode einstimmen soll.

+++ 30. April 09:30 +++
Noch zwei Tage bis zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats. Am Freitag, 2. Mai, geht's um 9.30 Uhr an dieser Stelle los mit dem Live-Ticker

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