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Maximilianstraße im Fokus

10.3.2010

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Außenverkauf von Speisen und Getränken in der Innenstadt und der sich wieder entzündenden Diskussion um Sperrzeitverlängerung legte OB Dr. Kurt Gribl heute ein aus 17 Punkten bestehendes Konzept der Stadtverwaltung zur Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt und zur Aufwertung der Maximilianstraße vor.

Keine Sperrzeitverlängerung

Grundlage des Konzeptpapiers war die gleichwohl vom Verwaltungsgerichtshof beanstandete hohe nächtliche Lärmbelästigung durch Verkehr und das Verhalten von alkoholisierten Partygästen in der Maximilianstraße. Unter Vermeidung einer Sperrzeitverlängerung wurde im Einklang mit den betroffenen Interessengruppen, insbesondere auch den Vertretern der Jugendkultur, nach anderen wirksamen Maßnahmen gesucht.

Fortführung und Ausweitung bestehender Maßnahmen

Unter Fortführung der bereits bestehenden Maßnahmen zur Lärmvermeidung sieht das Konzept die konsequente Ausweitung, Umsetzung und Überwachung weiterer gesetzlich vorgesehener Optionen vor. Die 17 Konzeptpunkte zielen deshalb im wesentlichen auf die Beschränkung und Überwachung des Durchgangs- und Parkverkehrs, auf die verstärkte Kontrolle und Ahndung bei gesetzwidrigem Verhalten sowie auf die Überwachung der gesetzlichen Auflagen für die Gastronomie. Zu diesem Zweck wird der Ordnungsdienst aufgestockt und die Gewerbeüberwachung im Gastronomiebereich umgesetzt. Gleichzeitig soll ein Kooperationskonzept die Interessen aller Beteiligten zusammenführen und eine turnusmäßig tagende Clearing- und Monitoring-Stelle zur einvernehmlichen Problemlösung beitragen. Außerdem wird unter Einbeziehung des Stadtjugendrings und des Popkulturbeauftragten ein Kulturkonzept zur qualitativen Aufwertung der Maximilianstraße erarbeitet, das langfristig für neue Impulse und eine soziale Regulierung sorgen soll.

 

 

Erklärung der Jugendvertreter

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten Raphael Brandmiller, Vorsitzender des Stadtjugendrings, und Richard Goerlich, Popkulturbeauftragter im Kulturamt, ihre Freude über das Konzept der Stadtverwaltung, das dem Ansehen Augsburgs als weltoffene und liberale Universitätsstadt gerecht würde. Sie zeigten sich überzeugt, dass mit dessen Umsetzung eine für alle Beteiligten gute Lösung erreicht werden könne und dankten dem Oberbürgermeister für die gewinnbringende und konstruktive Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen.

Umsetzung des Konzepts

Über die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet der Stadtrat noch vor Beginn der Sommersaison.

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