Umweltzone

• 1. WARUM gibt es in der Stadt Augsburg eine Umweltzone?
• 2. WANN treten die einzelnen Stufen der Umweltzone in Kraft?
• 3. Ist das Verbot zeitlich befristet?
• 4. WIE WEIT erstreckt sich die Umweltzone?
• 5. Wer darf in die Umweltzone einfahren?
• 6. Wie erkenne ich die Umweltzone? (BESCHILDERUNG)
• 7. Wer legt die Klassifizierung der Fahrzeuge nach dem Emissionsverhalten fest?
• 8. Welche Autos erhalten welche Feinstaub-Plakette?
• 9. Benötigen QUAD-/Trike-Fahrzeuge auch eine Plakette?
• 10. Wo bekommen Autofahrerinnen und Autofahrer die richtige Plakette für ihr Auto?
• 11. Ist die Gültigkeit der Plakette beschränkt?
• 12. Gilt die Plakette nur in Augsburg?
• 13. Wo sind in Deutschland außerdem noch Umweltzonen eingerichtet?
• 14. Wie viel kostet die Umweltplakette?
• 15. Gilt das Fahrverbot in der Umweltzone auch für ausländische Fahrzeuge ohne Plakette?
• 16. Können im Ausland gemeldete Fahrzeuge eine Plakette erhalten?
• 17. Wie können Ausländer eine Plakette erhalten?
• 18. Welche Autos sind ab wann vom Fahrverbot in der Umweltzone betroffen?
• 19. Welche Fahrzeuge sind grundsätzlich befreit?
• 20. Welche zusätzlichen Ausnahmegenehmigungen sind möglich?
• 21. Wo bekommt man eine Einzelausnahme?
• 22. Gilt die Ausnahmegenehmigung nur für den Halter des Fahrzeugs oder auch für andere Personen, die das Fahrzeug benutzen?
• 23. Was kostet eine Einzelausnahme?
• 24. Gilt die Ausnahmegenehmigung für Augsburg auch in anderen Städten?
• 25. Dürfen OLDTIMER in die Umweltzone fahren?
• 26. Dürfen WOHNMOBILE in die Umweltzone fahren?
• 27. Dürfen BUSSE, die für touristische Zwecke eingesetzt werden, z.B. zum Besuch von Veranstaltungen, im Rahmen von Sight-Seeing-Touren etc., die Umweltzone befahren?
• 28. Dürfen Fahrzeuge mit ROTEM KENNZEICHEN in die Umweltzone Augsburg fahren?
• 29. Ist mein Fahrzeug nachrüstbar?
• 30. Gibt es finanzielle Unterstützung bei der NACHRÜSTUNG?
• 31. Wird die Neuanschaffung schadstoffarmer Nutzfahrzeuge gefördert?
• 32. Was ist, wenn sich die Nachrüstung bzw. Lieferung des neuen Fahrzeugs verzögert?
• 33. Womit muss im Falle eines verbotenen Einfahrens in die Umweltzone gerechnet werden?

Neben vielen anderen Luftschadstoffen sind auch Feinstaub und Stickstoffdioxid gesundheitsschädlich. Menschen, die hier höheren Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt sind, müssen mit einem deutlich erhöhten Risiko u. a. für Herz-Kreislauferkrankungen, Allergien und Asthma rechnen. Einer der Hauptverursacher für diese Schadstoffbelastung ist der Straßenverkehr.

Um den Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe entgegen zu wirken, hat die EU 1996 die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinien verabschiedet, die im September 2002 durch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (22. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Damit ist der Freistaat Bayern verpflichtet, für Gebiete mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen sogenannte Luftreinhalte-/ Aktionspläne zu erstellen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2008 haben betroffene Bürger im Fall von Grenzwertüberschreitungen einen einklagbaren Anspruch auf die Erstellung und inhaltliche Kontrolle eines Aktionsplans, aber keinen Anspruch auf eine absolute Einhaltung vorn Grenzwerten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte in einem Urteil vom 29.03.2007 (7 C 9/06) fest, dass Anwohner - solange kein Aktionsplan aufgestellt ist - vor gesundheitlichen Belastungen durch planungsunabhängige Maßnahmen geschützt werden müssen. Dazu kämen auch zeitlich befristete und örtlich begrenzte Verkehrsverbote in Betracht.

In der Stadt Augsburg werden die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Wie in anderen Großstädten mit vergleichbarer Schadstoffbelastung wurde für die Stadt Augsburg ein Luftreinhalte-/Aktionsplan erarbeitet. Zahlreiche Maßnahmen zur Schadstoffverringerung werden seitdem Zug um Zug umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung einer Umweltzone für Augsburg.

Der Luftreinhalte-/Aktionsplan der Stadt Augsburg ist im Internet abrufbar unter: Regierung von Schwaben.

Die Umweltzone ist ein Baustein in einer Reihe von Projekten, von denen sich Augsburg eine dauerhafte Minderung der Schadstoffe - insbesondere der Feinstaub-, aber auch der Stickstoffdioxidbelastung - verspricht. Ein weiterer Baustein ist zum Beispiel das LKW-Durchfahrtsverbot.

Nachdem Grenzwertüberschreitungen nur in straßennah gelegenen Bereichen auftreten, kommt der Minderung der Schadstoffbelastung durch den Straßenverkehr eine besondere Bedeutung zu. Durch ein Fahrverbot für besonders "schmutzige" Fahrzeuge in einer Umweltzone kann die Luftqualität in der Stadt verbessert werden.

Der Start der 1. Stufe der Umweltzone in Augsburg (Verbot des Befahrens für Fahrzeuge ohne Plakette) war der 1. Juli 2009. Frühestens ab 1. Oktober 2010 dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette die Zone befahren, frühestens ab 1. Oktober 2012 schließlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette.

Um eine dauerhafte Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, gelten die Verkehrsbeschränkungen in der Umweltzone ohne zeitliche Begrenzung. Die Auswirkungen der Umweltzone werden beobachtet, so dass gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden können.

Es dürfen nur Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) in der Umweltzone fahren, die bestimmte Abgasstandards erfüllen und dies gemäß der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) mit einer farbigen Plakette - rot, gelb oder grün - nachweisen können.

Gemäß dem nachfolgenden Stufenplan dürfen nur noch folgende Kfz in der Umweltzone fahren:

Die Umweltzone ist durch Verkehrsschilder an ihren Grenzen gekennzeichnet. Die Umweltplaketten auf dem Zusatzschild in der Mitte geben Auskunft über die Fahrzeuge, die die Umweltzone weiterhin befahren dürfen.

Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2006 eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Mit dieser Verordnung (eingeschlossen der ersten Änderungsverordnung vom 05. Dezember 2007) wird die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach der Höhe ihres Schadstoffausstoßes bundesweit geregelt (siehe auch unter "Rechtliche Grundlagen").

Ob eine Plakette benötigt wird, hängt von der Art der Zulassung ab. Die meisten Quads und Trikes sind als "Motorrad" zugelassen und damit von der Verordnung ausgenommen; d.h. sie können die Umweltzonen befahren. Das Gleiche gilt für Zulassungen als land- und forstwirtschaftliche (lof) Zugmaschinen. Quads und Trikes mit einer PKW-Zulassung sind jedoch von der Verordnung betroffen. Für die Zuteilung der Plakette ist die Verschlüsselung ausschlaggebend (im alten Fahrzeugschein von der Schlüsselnummer "zu 1" Stelle 5 und 6 , in der neuen Zulassungsbescheinigung Teil 1 Feld 14.1).

Ausgabestellen für die Plaketten sind die Kfz-Zulassungsstellen, in der Stadt Augsburg das Bürgeramt und alle Bürgerbüros, die technischen Überwachungsvereine (TÜV, DEKRA, GTÜ usw.) und die für die Abgasuntersuchung zugelassenen Werkstätten. Damit kann bei einem Werkstattbesuch gleich die Plakette besorgt werden.

Im Internet kann über kommerzielle Anbieter die Plakette bundesweit und auch vom Ausland aus bestellt werden.

Neu: Auch über das Bürgeramt der Stadt Augsburg kann die Plakette bundesweit über das Internet bestellt werden.

Die Plakette ist deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen.

Die Gültigkeit der Plakette ist nicht befristet. Falls das Fahrzeug umgemeldet wird und sich dabei das Kfz-Kennzeichen ändert, ist eine neue Plakette erforderlich, da die auf der Plakette eingetragene Nummer mit dem Kfz-Kennzeichen übereinstimmen muss.

Die Plaketten gelten bundesweit. Durch das Zusatzzeichen beim Umweltzonenschild wird dargestellt, welche Fahrzeuge mit welcher Plakette die jeweiligen Umweltzonen befahren dürfen.

Ein Überblick zu den Umweltzonen in Deutschland ist im Internet auf einer Seite des Umweltbundesamtes erhältlich.

Zu den Umweltzonen in Bayern informiert auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) . 

Darüber hinaus informieren auch die Automobilverbände, wie der ADAC Deutschland, über Umweltzonen in Deutschland.

Eine Übersicht von Umweltzonen in Europa ist erhältlich unter www.lowemissionzones.eu

Den Preis für die Plakette legen die Ausgabestellen selbst fest. In der Regel kostet sie zwischen 5 und 10 €.

In allen Bürgerbüros der Stadt Augsburg sind die Plaketten derzeit für 5 € erhältlich.

Ja, die Schilder für die Umweltzone gelten für alle Fahrzeuge gleichermaßen.

Auch im Ausland gemeldete Fahrzeuge können eine Plakette erhalten. Die Farbe der Plakette richtet sich dabei nach den Angaben in den Fahrzeugpapieren. Ist erkennbar, nach welcher europäischen Abgasnorm das Fahrzeug im Ausland zugelassen wurde, erfolgt die Einstufung nach der Kennzeichnungsverordnung. Anderenfalls muss die Schadstoffklasse von einem amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV, Dekra, GTÜ usw. ) ermittelt werden.

Darüber hinaus können Plaketten auch online über das Internet bestellt werden.

Weitere Informationen:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Einführung der Umweltzone ist in Augsburg zeitlich gestaffelt in drei Stufen geplant.

In der ersten Stufe gilt ab dem 1. Juli 2009 ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1. Diese erhalten generell keine Plakette. Das bedeutet, Dieselfahrzeuge mit EURO-Norm I/1 und schlechter und alle Benziner ohne geregelten Katalysator dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in die Umweltzone einfahren.

In der zweiten Stufe, die frühestens ab 1. Oktober 2010 eingeführt wird, sind Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) und in der dritten Stufe frühestens ab 1. Oktober 2012 Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) vom Fahrverbot betroffen.

Fahrzeuge mit einer grünen Plakette sind vom Fahrverbot ausgenommen.

Anwohner der Umweltzone sind nicht von der Plaketten-Pflicht befreit, das gleiche gilt für Pendler, Wohnmobile, Umzugswagen, Handwerker oder ausländische Fahrzeuge.

Auch der Lieferverkehr unterliegt grundsätzlich der Plaketten-Pflicht.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt und insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen dient, Fahrzeugen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

Im Rahmen der erteilten Einzel-Ausnahmegenehmigung ist das Befahren der Umweltzone mit einem Fahrzeug dann möglich (nur für die genehmigten Zwecke).

Ausnahmegenehmigungen sind möglich, wenn

- die Nachrüstung des Fahrzeugs technisch nicht möglich ist (Bestätigung erforderlich) und

- eine der besonderen Voraussetzungen des nachfolgenden Abschnitts B erfüllt sind.

Ausnahmegenehmigungen werden grundsätzlich befristet auf maximal ein Jahr erteilt. Eine nochmalige Verlängerung (auch mehrmals) ist nur möglich, wenn die allgemeinen (Abschnitt A) sowie die besonderen Voraussetzungen der Abschnitte B.a bis B.d vorliegen oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte im Einzelfall.

Nach Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen können Ausnahmegenehmigungen regelmäßig erteilt werden für

Keine Ausnahmen erhalten Kfz, die erst nach Inkrafttreten der Umweltzone auf den Antragsteller zugelassen werden.

Anträge auf kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone sind grundsätzlich schriftlich beim Bürgeramt zu stellen (in unaufschiebbaren Fällen gemäß § 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung kann auch die Polizei Ausnahmen zulassen).

Antragsformulare können aus dem Internet heruntergeladen werden bzw. liegen auch im Bürgeramt und in den Bürgerbüros aus.

Werden Ausnahmeanträge von Personen gestellt, auf deren Namen kein Fahrzeug zugelassen ist, die aber die Kriterien des Ausnahmekatalogs erfüllen und denen ein Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht, muss die Antragstellerin/der Antragesteller eine Bestätigung der Nutzungsüberlassung vom Halter des Fahrzeugs vorlegen. Der Grundsatz „Nachrüsten vor Ausnahme“ bleibt hiervon jedoch unberührt.

Die Gebühren für eine Ausnahme werden je nach Dauer der Gültigkeit sowie privatem oder wirtschaftlichem Nutzen in der Regel zwischen 10 und 180 € liegen.

Die Einzelausnahmegenehmigung gilt nur Augsburg.

Oldtimer sind generell vom Fahrverbot ausgenommen, wenn sie das Oldtimerkennzeichen „H“ oder das rote 07er Oldtimerkennzeichen führen. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Für Wohnmobile gelten die gleichen Anforderungen wie für die anderen Kraftfahrzeuge: Ohne Plakette ist die Fahrt in der Umweltzone verboten. Einzelausnahmen können unter den selben Voraussetzungen wie für die anderen Fahrzeuge gewährt werden (siehe Frage „Welche Ausnahmegenehmigungen sind möglich?“).

Grundsätzlich dürfen keine Fahrzeuge ohne Plakette die Umweltzone befahren, dies gilt auch für Busse, die für touristische Zwecke, wie den Transport von Personen zum Beispiel für den Besuch von Veranstaltungen, Touristenbesuchen eingesetzt werden.

Einzelausnahmen für Busunternehmen mit Firmensitz in der Umweltzone können unter den allgemeinen Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen (siehe Frage: "Welche Ausnahmegenehmigungen sind möglich?") erteilt werden.

Fahrzeuge, die mit roten Kennzeichen in die Umweltzone Augsburg einfahren wollen, benötigen eine Ausnahmegenehmigung vom Bürgeramt.

Auskunft darüber, ob eine Umrüstung möglich ist und in welche Schadstoffgruppe das Fahrzeug damit kommt, kann der Händler oder die Werkstätte geben.

Weitere Informationen über das Angebot an Russpartikelfiltern z. B. über das Bayerische Umweltministerium oder den ADAC

Das Bundeskabinett hat die Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern beschlossen. Für Fahrzeuge, die bis spätestens 31. Dezember 2009 nachgerüstet wurden kann entweder eine Steuerbefreiung oder alternativ ein direkter Zuschuss beantragt werden. Auch im Haushaltsentwurf 2010 sind Gelder für die Förderung der Nachrüstung vorgesehen, sodass - vorbehaltlich der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat - auch im Jahr 2010 Nachrüstungen gefördert werden können.

Für die Steuerbefreiung gelten zur Zeit noch folgende Voraussetzungen:

Die Nachrüstung muss in der Zeit von 1. Januar 2006 bis einschließlich 31. Dezmeber 2009 erfolgt sein und durch die Nachrüstung muss eine höhere Schadstoffklasse nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erreicht werden. Fahrzeuge die nach dem 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden, werden nicht gefördert. Für die Nachrüstung erfolgt eine Kfz-Steuergutschrift in Höhe von 330 Euro.

Nähere Informationen zur steuerlichen Förderung sind über die zuständigen Finanzämter oder über das Service-Telefon der bayerischen Steuerverwaltung unter der Nummer 0180 - 10 20 30 9 zu erhalten.

Für die Beantragung des direkten Zuschusses muss folgendes beachtet werden:

Ein direkter Zuschuss von 330 Euro für die Nachrüstung mit einem Partikelminderungssystem kann für Diesel-Pkw beantragt werden, die im Zeitraum vom 1. September 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2009 nachgerüstet wurden. Anträge können online direkt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 15. Februar 2010. Für Fragen und Auskünfte wurde eine eigene Hotline unter der Tel.-Nr. 030/3 46 46 54 80 eingerichtet. Einen ausführlichen Informationsflyer hierzu hat das Bundesumweltministerium veröffentlicht. Zum Flyer... 

Für Altfahrzeuge (Zulassung vor dem 31. Dezember 2006) ohne Nachrüstung muss vom 1. April 2007 bis 31. März 2011 ein Steuerzuschlag gezahlt werden. Dieser beträgt 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum.

Weitere Informationen dazu:

beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Fragen und Antworten zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit einem Partikelminderungssystem (pdf, 154 KB);

beim Bundesumweltministerium 

unter Kfz-Auskunft

beim ADAC

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen wird die Neuanschaffung schadstoffarmer Nutzfahrzeuge durch die KfW Förderbank im Rahmen des Lkw-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums gefördert.

Für die Anschaffung neuer umweltfreundlicher Nutzfahrzeuge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht stehen zwei alternative Förderbausteine bereit:

• ein einmaliger, nicht rückzuzahlender Zuschuss; geeignet für Eigentümer und Leasingnehmer oder
• ein lanfristiger, zinsgünstiger Förderkredit im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms mit deutlich verbilligten Konditionen; geeignet für Eigentümer.

Weitere Informationen dazu gibt es bei der kfw-Förderbank.

In diesem Fall kann eine kurzfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Benötigt wird eine Bestätigung der entsprechenden Werkstatt.

Das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und kostet derzeit ein Bußgeld von 40 Euro und führt zusätzlich zu einem Punkt in Flensburg (Änderungen möglich).

Für Bayern:

auf den Steiten des Bayerischen Umweltministeriums

auf den Seiten des Bayerischen Landesamt für Umwelt

Bundesweit:

auf den Seiten des Umweltbundesamts

auf den Seiten des Bundesumweltministeriums

Stand: Juli 2009