Umweltzone

• 1. WARUM gibt es in der Stadt Augsburg eine Umweltzone?
• 2. WANN treten die einzelnen Stufen der Umweltzone in Kraft?
• 3. Ist das Verbot zeitlich befristet?
• 4. WIE WEIT erstreckt sich die Umweltzone?
• 5. Wer darf in die Umweltzone einfahren?
• 6. Wie erkenne ich die Umweltzone? (BESCHILDERUNG)
• 7. Wer legt die Klassifizierung der Fahrzeuge nach dem Emissionsverhalten fest?
• 8. Welche Autos erhalten welche Feinstaub-Plakette?
• 9. Benötigen QUAD-/Trike-Fahrzeuge auch eine Plakette?
• 10. Wo bekommen Autofahrerinnen und Autofahrer die richtige Plakette für ihr Auto?
• 11. Ist die Gültigkeit der Plakette beschränkt?
• 12. Gilt die Plakette nur in Augsburg?
• 13. Wo sind in Deutschland und Europa außerdem noch Umweltzonen eingerichtet?
• 14. Wie viel kostet die Umweltplakette?
• 15. Gilt das Fahrverbot in der Umweltzone auch für ausländische Fahrzeuge ohne Plakette?
• 16. Können im Ausland gemeldete Fahrzeuge eine Plakette erhalten?
• 17. Wie können Ausländer eine Plakette erhalten?
• 18. Welche Autos sind ab wann vom Fahrverbot in der Umweltzone betroffen?
• 19. Welche Fahrzeuge sind grundsätzlich befreit?
• 20. Welche zusätzlichen Ausnahmegenehmigungen sind möglich?
• 21. Wo bekommt man eine Einzelausnahme?
• 22. Gilt die Ausnahmegenehmigung nur für den Halter des Fahrzeugs oder auch für andere Personen, die das Fahrzeug benutzen?
• 23. Was kostet eine Einzelausnahme?
• 24. Gilt die Ausnahmegenehmigung für Augsburg auch in anderen Städten?
• 25. Dürfen OLDTIMER in die Umweltzone fahren?
• 26. Dürfen WOHNMOBILE in die Umweltzone fahren?
• 27. Dürfen BUSSE, die für touristische Zwecke eingesetzt werden, z.B. zum Besuch von Veranstaltungen, im Rahmen von Sight-Seeing-Touren etc., die Umweltzone befahren?
• 28. Dürfen Fahrzeuge mit ROTEM KENNZEICHEN in die Umweltzone Augsburg fahren?
• 29. Ist mein Fahrzeug nachrüstbar?
• 30. Gibt es finanzielle Unterstützung bei der NACHRÜSTUNG?
• 31. Wird die Neuanschaffung schadstoffarmer Nutzfahrzeuge gefördert?
• 32. Was ist, wenn sich die Nachrüstung bzw. Lieferung des neuen Fahrzeugs verzögert?
• 33. Womit muss im Falle eines verbotenen Einfahrens in die Umweltzone gerechnet werden?

Neben vielen anderen Luftschadstoffen sind auch Feinstaub und Stickstoffdioxid gesundheitsschädlich. Menschen, die hier höheren Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt sind, müssen mit einem deutlich erhöhten Risiko u. a. für Herz-Kreislauferkrankungen, Allergien und Asthma rechnen. Einer der Hauptverursacher für diese Schadstoffbelastung ist der Straßenverkehr.

Um den Gesundheitsgefahren durch Luftschadstoffe entgegen zu wirken, hat die EU 1996 die Luftqualitäts-Rahmenrichtlinien verabschiedet, die im September 2002 durch die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und zunächst mit der 22. Bundes-Immissionsschutzverordnung (22. BImSchV), dann im Jahr 2010 mit der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung (39. BImSchV) in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Damit ist der Freistaat Bayern verpflichtet, für Gebiete mit Immissionsgrenzwertüberschreitungen sogenannte Luftreinhalte-/ Aktionspläne zu erstellen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2008 haben betroffene Bürger im Fall von Grenzwertüberschreitungen einen einklagbaren Anspruch auf die Erstellung und inhaltliche Kontrolle eines Aktionsplans, aber keinen Anspruch auf eine absolute Einhaltung vorn Grenzwerten. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte in einem Urteil vom 29.03.2007 (7 C 9/06) fest, dass Anwohner - solange kein Aktionsplan aufgestellt ist - vor gesundheitlichen Belastungen durch planungsunabhängige Maßnahmen geschützt werden müssen. Dazu kämen auch zeitlich befristete und örtlich begrenzte Verkehrsverbote in Betracht.

In der Stadt Augsburg werden die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Wie in anderen Großstädten mit vergleichbarer Schadstoffbelastung wurde für die Stadt Augsburg ein Luftreinhalte-/Aktionsplan erarbeitet. Zahlreiche Maßnahmen zur Schadstoffverringerung werden seitdem Zug um Zug umgesetzt. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung einer Umweltzone für Augsburg.

Der Luftreinhalte-/Aktionsplan der Stadt Augsburg ist im Internet abrufbar unter: Regierung von Schwaben.

Die Umweltzone ist ein Baustein in einer Reihe von Projekten, von denen sich Augsburg eine dauerhafte Minderung der Schadstoffe - insbesondere der Feinstaub-, aber auch der Stickstoffdioxidbelastung - verspricht. Ein weiterer Baustein ist zum Beispiel das LKW-Durchfahrtsverbot.

Nachdem Grenzwertüberschreitungen nur in straßennah gelegenen Bereichen auftreten, kommt der Minderung der Schadstoffbelastung durch den Straßenverkehr eine besondere Bedeutung zu. Durch ein Fahrverbot für besonders "schmutzige" Fahrzeuge in einer Umweltzone kann die Luftqualität in der Stadt verbessert werden.

Der Start der 1. Stufe der Umweltzone in Augsburg (Verbot des Befahrens für Fahrzeuge ohne Plakette) war der 1. Juli 2009. Seit 1. Januar 2011 dürfen nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette die Zone befahren (2. Stufe), frühestens ab 1. Januar 2013 schließlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette.

Um eine dauerhafte Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, gelten die Verkehrsbeschränkungen in der Umweltzone ohne zeitliche Begrenzung. Die Auswirkungen der Umweltzone werden beobachtet, so dass gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden können.

Es dürfen nur Kraftfahrzeuge (Pkw und Lkw) in der Umweltzone fahren, die bestimmte Abgasstandards erfüllen und dies gemäß der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) mit einer farbigen Plakette - rot, gelb oder grün - nachweisen können.

Gemäß dem nachfolgenden Stufenplan dürfen nur noch folgende Kfz in der Umweltzone fahren:

Für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t gilt außerdem ein LKW-Durchfahrtsverbot. Der Lieferverkehr ist jedoch frei.

Die Bundesregierung hat am 31. Mai 2006 eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge beschlossen. Mit dieser Verordnung (eingeschlossen der ersten Änderungsverordnung vom 05. Dezember 2007) wird die Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach der Höhe ihres Schadstoffausstoßes bundesweit geregelt (siehe auch unter "Rechtliche Grundlagen").

Ob eine Plakette benötigt wird, hängt von der Art der Zulassung ab. Die meisten Quads und Trikes sind als "Motorrad" zugelassen und damit von der Verordnung ausgenommen; d.h. sie können die Umweltzonen befahren. Das Gleiche gilt für Zulassungen als land- und forstwirtschaftliche (lof) Zugmaschinen. Quads und Trikes mit einer PKW-Zulassung sind jedoch von der Verordnung betroffen. Für die Zuteilung der Plakette ist die Verschlüsselung ausschlaggebend (im alten Fahrzeugschein von der Schlüsselnummer "zu 1" Stelle 5 und 6 , in der neuen Zulassungsbescheinigung Teil 1 Feld 14.1).

Ausgabestellen für die Plaketten sind die Kfz-Zulassungsstellen, in der Stadt Augsburg das Bürgeramt und alle Bürgerbüros, die technischen Überwachungsvereine (TÜV, DEKRA, GTÜ usw.) und die für die Abgasuntersuchung zugelassenen Werkstätten. Damit kann bei einem Werkstattbesuch gleich die Plakette besorgt werden.

Im Internet kann über kommerzielle Anbieter die Plakette bundesweit und auch vom Ausland aus bestellt werden.

Neu: Auch über das Bürgeramt der Stadt Augsburg kann die Plakette bundesweit über das Internet bestellt werden.

Die Plakette ist deutlich sichtbar auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen.

Die Gültigkeit der Plakette ist nicht befristet. Falls das Fahrzeug umgemeldet wird und sich dabei das Kfz-Kennzeichen ändert, ist eine neue Plakette erforderlich, da die auf der Plakette eingetragene Nummer mit dem Kfz-Kennzeichen übereinstimmen muss.

Die Plaketten gelten bundesweit. Durch das Zusatzzeichen beim Umweltzonenschild wird dargestellt, welche Fahrzeuge mit welcher Plakette die jeweiligen Umweltzonen befahren dürfen.

Ein Überblick zu den Umweltzonen in Deutschland ist im Internet auf einer Seite des Umweltbundesamtes erhältlich.

Zu den Umweltzonen in Bayern informiert auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) . 

Eine Übersicht von Umweltzonen in Europa ist erhältlich unter www.lowemissionzones.eu

Den Preis für die Plakette legen die Ausgabestellen selbst fest. In der Regel kostet sie zwischen 5 € und 10 €.

In allen Bürgerbüros der Stadt Augsburg sind die Plaketten derzeit für 5 € erhältlich.

Ja, die Schilder für die Umweltzone gelten für alle Fahrzeuge gleichermaßen.

Auch im Ausland gemeldete Fahrzeuge können eine Plakette erhalten. Die Farbe der Plakette richtet sich dabei nach den Angaben in den Fahrzeugpapieren. Ist erkennbar, nach welcher europäischen Abgasnorm das Fahrzeug im Ausland zugelassen wurde, erfolgt die Einstufung nach der Kennzeichnungsverordnung. Anderenfalls muss die Schadstoffklasse von einem amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV, Dekra, GTÜ usw. ) ermittelt werden.

Darüber hinaus können Plaketten auch online über das Internet bestellt werden.

Weitere Informationen:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Einführung der Umweltzone ist in Augsburg zeitlich gestaffelt in drei Stufen geplant.

In der ersten Stufe galt ab 1. Juli 2009 ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 1. Diese erhalten generell keine Plakette. Dieselfahrzeuge mit EURO-Norm I/1 und schlechter und alle Benziner ohne geregelten Katalysator dürfen seitdem nicht mehr in die Umweltzone einfahren. Am 1. Januar 2011 trat die zweite Stufe der Umweltzone in Kraft. Seitdem gilt das Fahrverbot auch für Kraftfahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette).

In der dritten Stufe, die frühestens ab 1. Januar 2013 gilt, sind Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) vom Fahrverbot betroffen.

Fahrzeuge mit einer grünen Plakette sind vom Fahrverbot ausgenommen.

Anwohner der Umweltzone sind nicht von der Plaketten-Pflicht befreit, das gleiche gilt für Pendler, Wohnmobile, Umzugswagen, Handwerker oder ausländische Fahrzeuge.

Auch der Lieferverkehr unterliegt grundsätzlich der Plaketten-Pflicht.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, soweit dies im öffentlichen Interesse liegt und insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen dient, Fahrzeugen Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

Im Rahmen der erteilten Einzel-Ausnahmegenehmigung ist das Befahren der Umweltzone mit einem Fahrzeug dann möglich (nur für die genehmigten Zwecke).

Ausnahmegenehmigungen sind möglich, wenn

- die Nachrüstung des Fahrzeugs technisch nicht möglich ist (Bestätigung erforderlich) und

- eine der besonderen Voraussetzungen des nachfolgenden Abschnitts B erfüllt sind.

Ausnahmegenehmigungen werden grundsätzlich befristet auf maximal ein Jahr erteilt. Eine nochmalige Verlängerung (auch mehrmals) ist nur möglich, wenn die allgemeinen (Abschnitt A) sowie die besonderen Voraussetzungen der Abschnitte B.a bis B.d vorliegen oder zur Vermeidung einer unzumutbaren Härte im Einzelfall.

Nach Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen können Ausnahmegenehmigungen regelmäßig erteilt werden für

Keine Ausnahmen erhalten Kfz, die erst nach Inkrafttreten der Umweltzone auf den Antragsteller zugelassen werden.

Anträge auf kostenpflichtige Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone sind grundsätzlich schriftlich beim Bürgeramt zu stellen (in unaufschiebbaren Fällen gemäß § 1 Abs. 2 der Kennzeichnungsverordnung kann auch die Polizei Ausnahmen zulassen).

Antragsformulare können aus dem Internet heruntergeladen werden bzw. liegen auch im Bürgeramt und in den Bürgerbüros aus.

Werden Ausnahmeanträge von Personen gestellt, auf deren Namen kein Fahrzeug zugelassen ist, die aber die Kriterien des Ausnahmekatalogs erfüllen und denen ein Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung steht, muss die Antragstellerin/der Antragesteller eine Bestätigung der Nutzungsüberlassung vom Halter des Fahrzeugs vorlegen. Der Grundsatz „Nachrüsten vor Ausnahme“ bleibt hiervon jedoch unberührt.

Die Gebühren für eine Ausnahme werden je nach Dauer der Gültigkeit sowie privatem oder wirtschaftlichem Nutzen in der Regel zwischen 10 und 180 € liegen.

Die Einzelausnahmegenehmigung gilt nur Augsburg.

Oldtimer sind generell vom Fahrverbot ausgenommen, wenn sie das Oldtimerkennzeichen „H“ oder das rote 07er Oldtimerkennzeichen führen. Dies gilt auch für Fahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Türkei zugelassen sind, wenn sie gleichwertige Anforderungen erfüllen.

Für Wohnmobile gelten die gleichen Anforderungen wie für die anderen Kraftfahrzeuge: Ohne Plakette ist die Fahrt in der Umweltzone verboten. Einzelausnahmen können unter den selben Voraussetzungen wie für die anderen Fahrzeuge gewährt werden (siehe Frage „Welche Ausnahmegenehmigungen sind möglich?“).

Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t fallen unter das LKW-Durchfahrtsverbot und dürfen auch mit gültiger Plakette nicht in die Umweltzone einfahren.

Grundsätzlich dürfen keine Fahrzeuge ohne Plakette die Umweltzone befahren, dies gilt auch für Busse, die für touristische Zwecke, wie den Transport von Personen zum Beispiel für den Besuch von Veranstaltungen, Touristenbesuchen eingesetzt werden.

Einzelausnahmen für Busunternehmen mit Firmensitz in der Umweltzone können unter den allgemeinen Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen (siehe Frage: "Welche Ausnahmegenehmigungen sind möglich?") erteilt werden.

Fahrzeuge, die mit roten Kennzeichen in die Umweltzone Augsburg einfahren wollen, benötigen eine Ausnahmegenehmigung vom Bürgeramt.

Auskunft darüber, ob eine Umrüstung möglich ist und in welche Schadstoffgruppe das Fahrzeug damit kommt, kann der Händler oder die Werkstätte geben.

Weitere Informationen über das Angebot an Russpartikelfiltern und zur Nachrüstbarkeit von Diesel-Pkw gibt es z. B. über das Bayerische Umweltministerium, beim Bundesumweltministerium oder den ADAC. 

Die Neuauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern startet mit dem neuen Jahr 2012. Es können Nachrüstungen gefördert werden, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 erfolgen. Fahrzeughalter können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges 330 Euro Barzuschuss vom Staat erhalten. 

mehr...

Antragsformulare stehen ab dem 1. Februar 2012 unter www.bafa.de zur Verfügung. 
 

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen wird die Neuanschaffung schadstoffarmer Nutzfahrzeuge durch die KfW Förderbank im Rahmen des Lkw-Innovationsprogramms des Bundesverkehrsministeriums gefördert.

Für die Anschaffung neuer umweltfreundlicher Nutzfahrzeuge ab 12 Tonnen Gesamtgewicht stehen zwei alternative Förderbausteine bereit:

• ein einmaliger, nicht rückzuzahlender Zuschuss; geeignet für Eigentümer und Leasingnehmer oder
• ein lanfristiger, zinsgünstiger Förderkredit im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms mit deutlich verbilligten Konditionen; geeignet für Eigentümer.

Weitere Informationen dazu gibt es bei der kfw-Förderbank.

In diesem Fall kann eine kurzfristige Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Benötigt wird eine Bestätigung der entsprechenden Werkstatt.

Das unberechtigte Einfahren in eine Umweltzone ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung und kostet derzeit ein Bußgeld von 40 Euro und führt zusätzlich zu einem Punkt in Flensburg (Änderungen möglich).

Für Bayern:

auf den Steiten des Bayerischen Umweltministeriums

auf den Seiten des Bayerischen Landesamts für Umwelt

Bundesweit:

auf den Seiten des Umweltbundesamts

auf den Seiten des Bundesumweltministeriums

Stand: März 2011