Politische Initiativen und Gründung eines Fachbeirats

Regionalinitiativen

Die interkommunale Zusammenarbeit bietet einen praktikablen Lösungsansatz, um der steigenden Nachfrage nach Wohnraum in der dynamisch wachsenden Stadt zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den sozial geförderten Wohnungsbau. Auch die Mittelschicht muss sich Wohnraum leisten können. Dazu braucht es Impulse. Als Wirtschaftsraum A³ haben wir in den zurückliegenden Jahren bewiesen, dass ein einheitliches Verständnis dafür besteht, dass wirtschaftliche Entwicklungen nicht an der Stadt- oder Landkreisgrenze enden, sondern gesamtheitlich zu betrachten und zu entwickeln sind.

Zu diesem gemeinsamen Verständnis gehört aber auch, zusammen daran zu arbeiten, dass alle Stadt- und Landkreisbürger entsprechend ihrer individuellen Lebenssituation auch die Möglichkeit haben, Wohnraum zu
finden. Dabei gehört es zu einem partnerschaftlichen Miteinander, dass Stadt und Landkreiskommunen sich gemeinsam der Vielfalt der Herausforderungen stellen. Zu diesem Grundverständnis gehört konkret ein Wohnungsbauprojekt, das die Stadt Augsburg gemeinsam mit der Stadt Friedberg überlegt, plant und realisieren möchte. Danach soll auf einer vorhandenen Fläche von bis zu 10.000 Quadratmetern zwischen Augsburg-Ost und Friedberg-West (Kreuzungsbereich Grüntenstraße/Augsburger Straße/Maria-Alber-Straße) ein durchmischtes Wohnprojekt auch mit gefördertem Wohnungsbau entstehen.

Auch mit weiteren Nachbargemeinden sollen die Gespräche in Bezug auf solche interkommunale Wohnbauprojekte künftig aktiv gesucht werden.
 

Städtetag

Der Bayerische Städtetag ist mit seinem derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, eine auch für die Stadt Augsburg gewinnbringende Instanz, um kommunale Interessenslagen in Land und Bund einzubringen. Die im Städtetag vertretene Stadtverwaltung und der OB erwarten sich auch künftig für die Wohnraumentwicklung starke Impulse, die auch nach Augsburg durchschlagen.

Dies gilt für Einzelbereiche wie die erfolgreich modifizierte Immobilienkreditrichtlinie, aber auch die Steuerverminderung bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Flächen. Besonders Landwirte zeigen sich zurückhaltend beim Verkauf landwirtschaftlich genutzter Flächen, weil dadurch hohe Steuern ausgelöst werden. Zeitlich befristet sollen Landwirte daher steuerliche Ermäßigung für Grundstücksumwandlungen erhalten. Erzielt ein Landwirt Einnahmen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit aufgrund einer Veräußerung von Grundstücken an die Gemeinde, müssen die Reinvestitionsmöglichkeiten (laut Paragraph 6b Einkommensteuergesetz EStG) erweitert und befristete Steuervergünstigungen gewährt werden.
 

Baukindergeld

Um Familien mit Kindern die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden zu erleichtern, soll das Baukindergeld wieder eingeführt werden. Danach könnte für jedes Kind mit Kindergeldanspruch über einen Zeitraum von mehreren Jahren ein steuerlicher Zuschuss bezahlt werden. Dies kann vor allem für Familien mit mehreren Kindern eine starke Hilfe beim Eigenheimerwerb oder –bau darstellen.
 

Sicherung/Erhöhung der Wohnbaufördermittel

Da die für das Neubauprogramm der Wohnbaugruppe erforderlichen Mittel als nicht gesichert gelten, hat sich OB Dr. Gribl mehrfach an das Bayerische Innenministerium gewandt. Die staatlichen Fördermittel sind insbesondere notwendig, wenn viele Bauvorhaben gleichzeitig verwirklicht werden sollen und daher mit einem niedrigen Eigenkapitaleinsatz gearbeitet werden soll. Darüber hinaus ist der so genannte Mieterzuschuss ein wichtiger Bestandteil, um im Neubau überhaupt bezahlbare Mieten anbieten zu können.
 

Stellplatzsatzung

Als Regelungsinstrument in kommunaler Hand wurde bereits im letzten Jahr die Stellplatzsatzung angepasst und damit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum der Stellplatzschlüssel von 1,1 auf 0,5 Stellplätze pro Wohneinheit gesenkt. Dies führt in den Projekten zu unmittelbaren Einsparungen. Ein Tiefgaragen-Stellplatz kostet in der Regel etwa 25.000 € - ca. 10 % der Kosten einer durchschnittlichen Neubauwohnung.
 

Gründung eines Fachbeirats

Die Gründung eines Fachbeirats für Wohnraum, Immobilien und Flächenentwicklung soll das Verwaltungshandeln in der Stadt Augsburg flankierend begleiten und der politischen Willensbildung fachlichen Input geben. Die Besetzung des Beirats soll vor allem aus Verbänden, Organisationen, Genossenschaften und Vertretern der erweiterten Immobilienwirtschaft zusammengestellt werden.

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