Der Oberbürgermeister

Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl
Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates und seiner Ausschüsse mit Beratungs- und Stimmrecht. Er vollzieht die Beschlüsse dieser Kollegien, leitet die gesamte Verwaltung und vertritt die Stadt nach außen. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Angelegenheiten der Verwaltung, des Wehrersatzwesens und des zivilen Bevölkerungsschutzes. Der Oberbürgermeister entscheidet außerdem in dringenden Fällen anstelle der Kollegien und er führt die Dienstaufsicht über die städtischen Beamten, Angestellten und Arbeiter. Die Referate und Ämter sind in seinem Auftrag tätig.

Referat OB

Hauptverwaltung, Personal, Rechtswesen, Europaangelegenheiten, Bürgerschaftliches Engagement, Prüfungswesen, Interkommunale Zusammenarbeit, Internationales Städtepartnerschaften und -patenschaften, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing, Beteiligungsmanagement

OB-Kolumne vom 26. Juni 2016

Augsburg profitiert von Kostenentlastung beim Asyl

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Asylthematik beherrscht nach wie vor die Politik in Bund, Länder und Kommunen. Vor allem die Kosten der Unterkunft (KdU) für anerkannte Flüchtlinge lasten schwer auf den städtischen Haushalten. Hier sieht der Deutsche wie Bayerische Städtetag klar den Bund in der Pflicht. Darüber habe ich als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände vergangene Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin gesprochen. Und es ist gut, dass wir ein erstes Ergebnis haben. Danach übernimmt der Bund die KdU für drei Jahre komplett. Das bedeutet 400 Mio. Euro in diesem Jahr, 900 Mio. Euro 2017 und 1,3 Mrd. Euro im Jahr 2018.

Für die Kommunen, die bislang zwei Drittel der Unterkunftskosten schultern mussten, ist das eine deutliche finanzielle Entlastung – auch für den Haushalt der Stadt Augsburg. Danach könnte nach heutigem Stand der Flüchtlingszahlen zum Beispiel eine Mehrbelastung von rund fünf Mio. Euro im Jahr 2017 vermieden werden. Zudem besteht seitens des Bundes die Zusage, dass über den genannten Zeitraum hinaus eine weitere Förderung nicht ausgeschlossen ist. Das ist ein wichtiger erster Schritt.

Integration ist keine Einbahnstraße

Als Kommunen wollen wir auch beim Integrationsgesetz und bei der Integrationsförderung mitsprechen. Über beides haben wir aktuell mit dem Bundesinnenminister diskutiert. Dass es dazu inhaltlich von kommunaler Seite unterschiedliche Auffassungen gibt ist gutes demokratisches Recht.

Als Augsburger Oberbürgermeister sage ich deutlich, dass ein Integrationsgesetz auch die Schutzbedürftigkeit der Aufnahmegesellschaft zwingend benennen und berücksichtigen muss. Denn auch die Unverbrüchlichkeit unserer kulturellen und demokratischen Werte gilt es sicherzustellen.

Genießen Sie den Sonntag,
Ihr Dr. Kurt Gribl

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