Volksentscheide. Foto: Marktwirtschaft  / pixelio.de

Volksentscheide & Bürgerbegehren

Auf Länderebene hat jeder von uns die Möglichkeit, eine Gesetzesänderung zu initiieren. Erster Schritt: der Antrag auf ein Volksbegehren. Eine bestimmte Anzahl an Unterschriften muss gesammelt werden – in Bayern sind es 25.000. Dann prüft das Innenministerium den Antrag. Wird dieser genehmigt, ist ein Volksbegehren die Folge: Zwei Wochen lang liegen Unterschriftenlisten bei den Kommunen aus. Jeder Stimmberechtigte kann sich eintragen. Ein Volksbegehren gilt als erfolgreich, wenn 10 Prozent der Stimmberechtigten ihre Unterschrift abgegeben haben.

Wird die 10-Prozent-Hürde erreicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der Bayerische Landtag setzt das Anliegen direkt um. Oder er lehnt es ab – dann kommt es zu einem Volksentscheid: Alle Bürger sind aufgerufen, abzustimmen. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Auch auf kommunaler Ebene existiert das Instrument der direkten Demokratie: Bürger können ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen Bürgerentscheid bewirken.

 

Bürgerentscheide 2007–2013

Bürgerentscheide zum Umbau des Königsplatzes 2007 und 2010

Volksentscheide 2010–2013

Volksentscheid Nichtraucherschutz 2010

Volksentscheide am 15. September 2013

Volksentscheid 1: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
Volksentscheid 2: Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
Volksentscheid 3: Angelegenheiten der Europäischen Union
Volksentscheid 4: Schuldenbremse
Volksentscheid 5: Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Volksbegehren 2004–2014

Juli 2014: Mehr Zeit zum Lernen – mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.

Augsburg 1,8 %
Bayern 2,9 %

Januar 2013: Abschaffung Studienbeiträge

Augsburg 13,0 %
Bayern 14,4 %

November 2009: Für echten Nichtraucherschutz

Augsburg 11,4 %
Bayern 13,9 %

Juli 2005: Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk!

Augsburg 4,2 %
Bayern 4,3 %

Juni 2005: G 9

Augsburg 1,5 %
Bayern 2,4 %

November 2004: Aus Liebe zum Wald

Augsburg 9,9 %
Bayern 9,3 %

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