Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg

Am 1. Oktober 2014 ist die städtische Informationsfreiheitssatzung in Kraft getreten, die Einwohnerinnen und Einwohnern einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen gewährt, die bei der Stadt Augsburg im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind. Regelungsgegenstände des übertragenen Wirkungskreises fallen dagegen nicht unter die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg.

Neu ist, dass nun nicht mehr nur Betroffene oder Verfahrensbeteiligte Informationen aus städtischen Akten verlangen dürfen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, sondern jedermann, den Akteninhalte interessieren.

Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen oder besondere öffentliche Belange bleiben aber weiterhin geschützt. Hier regelt die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg Ausnahmetatbestände (§ 6 IFS).

Häufig gestellte Fragen zur Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg (IFS):

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Welche Ziele verfolgt die Satzung?

Die Informationsfreiheitssatzung gewährt Einwohnerinnen und Einwohnern einen grundsätzlich freien Zugang zu Informationen, die bei der Stadt Augsburg im eigenen Wirkungskreis vorhanden sind. 

In den eigenen Wirkungskreis der Gemeinden fallen (Art. 83  Abs. 1 BV) insbesondere:

  • die Verwaltung des Gemeindevermögens und der Gemeindebetriebe
  • der örtliche Verkehr nebst Straßen- und Wegebau
  • die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und Elektrizität
  • Einrichtungen zur Sicherung der Ernährung
  • Ortsplanung, Wohnungsbau und Wohnungsaufsicht
  • örtliche Polizei, Feuerschutz
  • örtliche Kulturpflege
  • Volks- und Berufsschulwesen und Erwachsenenbildung
  • Vormundschaftswesen und Wohlfahrtspflege
  • örtliches Gesundheitswesen
  • Ehe- und Mütterberatung sowie Säuglingspflege
  • Schulhygiene und körperliche Ertüchtigung der Jugend
  • öffentliche Bäder
  • Totenbestattung 
  • die Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten

Es sollen 

  • die Informationsmöglichkeiten für interessierte Augsburgerinnen und Augsburger verbessert,
  • das Recht auf Informationszugang voraussetzungslos gewährt und 
  • Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle städtischen Handelns gewährleistet werden.

Neu ist, dass nun nicht mehr nur Betroffene oder Verfahrensbeteiligte Informatio-nen aus städtischen Akten verlangen dürfen, die ein berechtigtes Interesse daran nachweisen können, sondern jedermann, den Akteninhalte interessieren. Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen oder besondere öffentliche Belange bleiben aber weiterhin geschützt (§ 6 IFS). Hier regelt die IFS Ausnahmetatbestände (§ 6 IFS).

Wer kann einen Antrag stellen?

Auskunftsberechtigt sind natürliche Personen. Jeder Mensch, der in Augsburg wohnt, hat demnach grundsätzlich freien Zugang zu Informationen der Stadt Augsburg. Personen, die Organe juristischer Personen sind, können Anträge nur stellen, soweit sie erkennbar für sich persönlich handeln. Andernfalls (insbesondere bei entsprechender Firmierung) handelt durch sie die juristische Person selbst mit der Folge, dass der Antrag abzulehnen ist. Die IFS  gewährt jeder Einwohnerin und jedem Einwohner im Rahmen der Regelungen der IFS den freien Informationszugang, ohne dass die antragstellende Person begründen muss, für welchen Zweck die Informationen benötigt werden.

Was sind Informationen im Sinne der Satzung?

Informationen im Sinne dieser Satzung sind alle amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu (§ 2 Ziff. 1 IFS).

Zu beachten ist, dass nur solche Informationen verlangt werden können, die der Stadt Augsburg auch tatsächlich vorliegen. Ermittlungen, Auswertungen oder Recherchen können nicht verlangt werden. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Stadt Augsburg bestimmte Informationen haben müsste.

Ebenso können Informationen nicht in einer bestimmten Form verlangt werden, wenn dies für die Behörde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde (§ 4 Abs. 1 IFS).  

Sind personenbezogene Daten und andere Belange weiterhin geschützt?

Natürlich sind nicht ausnahmslos alle Daten freigegeben. Personenbezogene Daten, Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse privater Firmen sowie besondere öffentliche Belange dürfen weiterhin nicht offen gelegt werden. Hier regelt die IFS, in welchen Fällen der Informationsanspruch ausgeschlossen ist (§ 6 IFS).

Gelten andere bestehende Rechte zur Informationsfreiheit weiter?

Sofern eine spezielle Vorschrift (z.B. Umweltinformationsgesetz -UIG, Verbraucherinformationsgesetz - VIG, Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) und die IFS den gleichen Sachverhalt und Adressatenkreis regeln und die gleiche Zielsetzung verfolgen, tritt die IFS zurück (§ 7 IFS).

Wo kann ein Bürger einen Informationszugang beantragen?

Die IFS gilt nur für alle Behörden der Stadt Augsburg und ihre Eigenbetriebe im eigenen Wirkungskreis (§ 1 Abs. 1 IFS).

Anträge können bei den städtischen Dienststellen einschließlich den Eigenbetriebe gestellt werden, welche die gewünschten Informationen verwalten; sie weisen ggf. darauf hin, welche Stelle zuständig ist.

Wie kann ein Bürger einen Informationszugang beantragen?

Das Verfahren ist in § 3 IFS geregelt. Ein Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Die Form der Informationsgewährung (zum Beispiel mündliche Auskunft, Einsichtnahme in Akten, Kopie) bestimmt grundsätzlich die zuständige städtische Dienststelle. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein, also klar erkennen lassen, welche konkreten Informationen gewünscht werden.

Welche Gebühren und Auslagen sind vorgesehen?

Im Bereich der Stadt Augsburg werden für Informationsersuchen nach der IFS Gebühren und Auslagen nach der Kostensatzung der Stadt Augsburg erhoben.

Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sind kostenfrei. Wenn Kosten entstehen, werden Antragsteller auf deren voraussichtliche Höhe hingewiesen (§ 4 Abs. 6 IFS).

Was tun, wenn ein Antrag abgelehnt wird?

Informationen sollen durch die Stadt grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden. Bei komplexen Informationen kann die Frist um zwei weitere Monate verlängert werden.

Ablehnungsgründe sind in § 6 IFS geregelt. Ein Antrag muss abgelehnt werden, wenn dem Bekanntwerden der Information Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen. Das ist z. B. dann der Fall, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Information zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen könnte oder missbräuchlich verwendet werden soll. Gleiches gilt, soweit Personal- und Grundstücksangelegenheiten betroffen sind oder personenbezogene Daten oder Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse offenbart werden würden. Auch der Schutz geistigen Eigentums sowie des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses oder gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflichten können einem Informationsanspruch entgegenstehen. Liegt die Information der antragstellenden Person bereits vor, oder kann sie sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen, kann sie gemäß § 4 Abs. 5 IFS hierauf verwiesen werden.

Eine Ablehnung ist schriftlich zu erteilen und zu begründen.

Im Falle einer Ablehnung kann der Informationssuchende gegen die Ablehnung mit Klage vorgehen.

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