Hundesteuer

Die Hundesteuer ist eine gemeindliche Aufwandsteuer, die durch Satzung geregelt wird. Die Hundesteuer beträgt jährlich 84 Euro für die erste Hundehaltung. Für jede weitere Hundehaltung werden 120 Euro erhoben. Für Kampfhunde sind 840 Euro zu entrichten. Die Hundesteuer wird anteilig (Monate der Hundehaltung in einem Kalenderjahr) festgesetzt. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt ein Hundezeichen (Steuermarke) aus. Die Pflicht zum Tragen des Steuerzeichens gilt für Hunde, die sich außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes aufhalten. Beim Verlust der Steuermarke wird eine neue ausgestellt. Die Kosten für die Erstellung eines neuen Steuerzeichens (derzeit 2,50 Euro) gehen zu Lasten des Hundehalters.

Informationen zur Hundesteuer

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer:
Hundesteuersatzung
Satzung vom 12.09.2006 (ABl. vom 22.09.2006 S. 165, 166), geändert durch Satzung vom 29.03.2011 (ABl. vom 08.04.2011, S. 54), geändert durch Satzung vom 19.12.2011 (ABl. vom 30.12.2011 S. 279)
Die Stadt Augsburg erlässt aufgrund Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung:
 
§ 1 Steuertatbestand
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet durch natürliche Personen unterliegt einer gemeindlichen Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Erhebungszeitraum ist unbeschadet des § 9 Abs. 2 und 3 das Kalenderjahr.
 
§ 2 Steuerfreiheit
Steuerfrei ist insbesondere das Halten von
1. Hunden, die von schwerbehinderten Personen gehalten werden, die einen Ausweis im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit dem Merkzeichen RF (Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung) vorlegen können,
2. Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und von ihrem Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen werden. Die Steuerbefreiung wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt.
3. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und nachweislich als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder Rettungsdienst zur Verfügung stehen.
 
§ 3 Steuerermäßigungen
(1) Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für
1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden,
2. Hunde, bei denen alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Hundehalter/innen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil II bzw. Teil XII beziehen oder diesem Personenkreis wirtschaftlich gleichgestellt sind.
3. brauchbare Jagdhunde im Sinne des Bayerischen Jagdgesetzes, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins zur Ausübung der Jagd oder des Forstschutzes gehalten werden, wenn die Hundehaltung nicht bereits steuerfrei ist.
4. Therapiehunde, die eine zertifizierte Therapiehundeprüfung abgelegt haben und nachweislich für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
 
§ 4 Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, nachweislich zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. Die Züchtersteuer wird nicht für die, die Zahl der Hündinnen übersteigende Zahl der Rüden gewährt.
(2) Zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 1 sind vorzulegen:
1. Die Ahnentafeln der zu Zuchtzwecken gehaltenen und gezüchteten Hunde. Der Nachweis kann auch durch eine entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Züchtervereinigung erbracht werden,
2. bis 01.12. eines jeden zweiten Kalenderjahres die Zucht- oder Geschäftsbücher.
(3) Eine Hundehaltung zu Zuchtzwecken liegt regelmäßig nicht vor, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren kein Hund mehr gezüchtet worden ist.
(4) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung.
 
§ 5 Allgemeine Bestimmungen für Steuervergünstigungen
(1) Die Steuervergünstigungen nach §§ 2, 3 und 4 werden nur auf Antrag gewährt. Eine Steuervergünstigung erfolgt frühestens ab Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats.
(2) In den Fällen des § 2 Nr. 1 und des § 3 kann jeder Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerschuldners beansprucht werden.
 
 § 6 Steuerschuldner, Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält oder in einer Tierpension oder ähnlichen Einrichtung untergebracht hat.
Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner; gegen sie kann ein zusammengefasster Steuerbescheid ergehen.
 
§ 7 Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
1.  für die Haltung des ersten Hundes 84 Euro 
2.  für jede weitere Hundehaltung 120 Euro 
3.  für die Haltung eines Kampfhundes 840 Euro
Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.
Hunde, für die die Steuer nach den §§ 3 oder 4 ermäßigt wird sowie Kampfhunde, gelten für die Beurteilung mehrfacher Hundehaltung als erste Hunde.
(2) In den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr entsprechenden Teilbetrag festgesetzt.
 
 § 8 Kampfhunde
(1) Für die Beurteilung eines Hundes als Kampfhund ist die zu Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (LStVG) ergangene Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend.
(2) Die §§ 2, 3 und 4 dieser Satzung finden bei Kampfhunden keine Anwendung.

§ 9 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht
(1) Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Festsetzung vorgenommen wird oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahres beginnt, mit Beginn der Steuerpflicht.
(2) Die Steuerpflicht beginnt
1. bei aufgenommenen Hunden mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund aufgenommen worden ist;
2. bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund vier Monate alt geworden ist;
3. bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde mit Beginn des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats;
4. im Übrigen mit Beginn des Folgemonats, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.
(3) Die Steuerpflicht endet
1. bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt Augsburg mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt;
2. im Übrigen mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Stadt die Abmeldung der Hundehaltung zugeht oder die Beendigung der Hundehaltung nachgewiesen wird.
 
§ 10 Steueranrechnung
Wurde das Halten eines Hundes für den Teil des Erhebungszeitraumes, für den Hundesteuer nach dieser Satzung zu entrichten ist, bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik besteuert, so wird die nachweislich dort für diesen Zeitraum entrichtete Steuer auf die Steuer angerechnet, die nach dieser Satzung zu zahlen ist. Auf die von der anderen Gemeinde festgesetzte Hundesteuer ist § 7 Abs. 2 analog anzuwenden. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
 
§ 11 Kleinbetragsregelung
Eine Festsetzung oder Änderung der Steuer unterbleibt, wenn diese einen Betrag von 5,00 Euro nicht überschreitet.
 
§ 12 Fälligkeit der Steuer
Die Hundesteuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung zu entrichten.

§ 13 Anzeige- und Aufzeichnungspflichten
(1) Ein Hundehalter ist verpflichtet,
1. jeden Hund innerhalb von eines Monats nach Aufnahme oder
2. in Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 innerhalb von eines Monats, nachdem der Hund vier Monate alt geworden ist, oder
3. in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 innerhalb von eines Monats nach Zuzug oder
4. die Änderung oder den Wegfall der Steuerbefreiungs- oder Ermäßigungsvoraussetzungen innerhalb von eines Monats nach Änderung oder Wegfall bei der Stadt Augsburg unter Angabe der Meldedaten des Halters, gegebenenfalls des Vorbesitzers, Zeitpunkt der Inbesitznahme sowie Rasse, Alter, Geschlecht und Kennzeichen des Hundes anzumelden.
(2) Endet eine Hundehaltung in der Stadt Augsburg, so hat dies der Hundehalter innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift unter Rückgabe der von der Stadt Augsburg ausgegebenen Steuermarke beim Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg zu melden. Bei Besitzwechsel ist auch der Name und die Anschrift des neuen Besitzers anzugeben. Ebenso ist jede Wohnungsänderung innerhalb von 14 Tagen dem Kämmerei- und Steueramt mitzuteilen.
(3) Hundehalter, die nach § 4 eine Steuerermäßigung beantragen können, sind verpflichtet, Geschäftsbücher zu führen, in die alle Veränderungen im Hundebestand einzutragen sind.

§ 14 Hundekennzeichen
(1) Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt ein Hundekennzeichen (Steuermarke) aus.
(2) An Hunden, die sich außerhalb der Wohnung oder eines entfriedeten Grundbesitzes aufhalten, ist eine gültige Steuermarke sichtbar zu befestigen.
(3) Ersatzzeichen gehen zu Lasten des Hundehalters.

§ 15 Steuerüberwachung, Auskunftspflichten
Den Bediensteten der Stadt, die die Steueraufsicht ausüben und sich durch einen entsprechenden Ausweis legitimieren, sind die für die Besteuerung wesentlichen Auskünfte zu erteilen. Hundehalter haben auf Verlangen den Hund vorzuführen, eine gültige Steuermarke vorzuzeigen und die Einsicht in die Geschäftsbücher zu gestatten.

§ 16 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft. 
(2) Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 05.12.2000 (ABl. S. 236) zuletzt geändert durch Satzung vom 12.09.2006 (ABl. S. 235) außer Kraft.
Augsburg, 12. September 2006
Dr. Paul Wengert
Oberbürgermeister

Kampfhund
Für die Beurteilung eines Hundes als Kampfhund ist die Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 17.11.1999 maßgebend. Danach gilt Folgendes:

1. Bei folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund stets vermutet:

  • Pit-Bull
  • Bandog
  • American Staffordshire Terrier
  • Staffordshire Bullterrier
  • Tosa-Inu


2. Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tiere aufweisen:

  • Alano
  • American Bulldog
  • Bullmastiff
  • Bullterrier
  • Cane Corso
  • Dogo Argentino
  • Dogue de Bordeaux
  • Fila Brasileiro
  • Mastiff
  • Mastin Espanol
  • Mastino Napoletano
  • Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
  • Perro de Presa Mallorquin
  • Rottweiler

Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als den von Abs. 1 erfassten Hunden.

3. Unabhängig davon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Weitere Informationen hierzu erteilt das Ordnungsamt, An der Blauen Kappe 18, 86152 Augsburg, Ansprechpartner Hr. Stempfle, 0821 / 324-4214

Anmeldung einer Hundehaltung
Der Hundehalter ist verpflichtet, jeden Hund innerhalb eines Monats nach Aufnahme im Haushalt persönlich, schriftlich oder telefonisch anzumelden. Junge Hunde sind innerhalb eines Monats anzumelden, nachdem der Hund 4 Monate alt geworden ist. Die Anmeldung kann online mit dem Formblatt Anmeldung  (https://www.augsburg.de/index.php?id=1068) vorgenommen werden. Zuständigkeit: Kämmerei- und Steueramt, Rathausplatz 2 a, 86150 Augsburg, 0821 / 324-9060. Es werden für die Anmeldung generell keine Unterlagen benötigt;
Ausnahmen:

  • der Hund kommt aus dem Tierheim
  • es liegt eine Schwerbehinderung vor
  • es wird eine Hundezucht betrieben
  • der Hund wird in Einöde oder Weiler gehalten
  • bei geringem Einkommen

Abmeldung einer Hundehaltung
Die Abmeldung ist innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift unter Rückgabe der von der Stadt Augsburg ausgegebenen Hundesteuermarke vorzunehmen. Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Stadt die Abmeldung der Hundehaltung zugeht. Bei Besitzerwechsel ist auch der Name und die Anschrift des neuen Besitzers anzugeben. Die Abmeldung kann mit dem Formular Abmeldung vorgenommen werden.

Steuervergünstigungen

Behinderung
Schwerbehinderte, denen in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen RF (Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung) zuerkannt worden ist, sind von der Steuerpflicht befreit. Die Steuerbefreiungen werden nur auf Antrag gewährt. Maßgebend für die Steuerbefreiung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerpflicht eingetreten ist. Der Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund kann nur jeweils für eine Hundehaltung beansprucht werden.
 
Hunde aus einem Tierheim
Hundehaltern, die ein Tier aus einem als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl in ihren Haushalt aufnehmen, wird auf die Dauer eines Jahres Steuerfreiheit gewährt. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung des Tierheims, Tierasyls oder durch einen Übergabevertrag zu erbringen. Die Steuervergünstigung wird nur auf Antrag gewährt.
 
Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden
Für die genannten Hundehaltungen ermäßigt sich der Steuersatz um 50%. Als Einöde gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt ist. Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Die Steuervergünstigungen werden nur auf Antrag gewährt. Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerpflicht eingetreten ist. Der Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund kann nur jeweils für eine Hundehaltung beansprucht werden.
 
Hundezucht
Hundezüchter, die mindestens 2 rassereine Hunde der gleichen Rasse im zuchtfähigen Alter, darunter eine Hündin nachweislich zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in Form der Züchtersteuer erhoben. Die Züchtersteuer wird nicht für die Zahl der Hündinnen übersteigende Zahl der Rüden gewährt.
Zum Nachweis einer Hundezucht ist folgendes vorzulegen:
1. Die Ahnentafel der zu Zuchtzwecken gehaltenen und gezüchteten Hunde. Der Nachweis kann auch durch eine Bescheinigung einer Züchtervereinigung erbracht werden.
2. Bis 01.12. eines jeden zweiten Kalenderjahres die Zucht- oder Geschäftsbücher.
Eine Hundehaltung zu Zuchtzwecken liegt regelmäßig nicht vor, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren kein Hund mehr gezüchtet worden ist. Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund der zu Zuchtzwecken gehalten wird die Hälfte des Steuersatzes, d. h. 37,50 Euro. Die Steuervergünstigungen werden nur auf Antrag gewährt. Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres bzw. zu dem Zeitpunkt, zu dem die Steuerpflicht eingetreten ist.

Geringes Einkommen

Für Hundehaltungen, bei denen alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Hundehalter/innen laufende Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz beziehen oder diesem Personenkreis gleichgestellt sind, erhalten auf Antrag eine Steuerermäßigung um 50 %. Der Ermäßigungstatbestand kann nur für eine Hundehaltung beansprucht werden.

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