Zehn Prioritäten für Europa

Die Europäische Union steht vor vielen Herausforderungen, wie bspw. der hohen Arbeitslosigkeit und dem geringen Wirtschaftswachstum in einigen Mitgliedsstaaten oder Sicherheits- und Umweltproblemen. Zur Bewältigung dieser Aufgaben hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker zehn politische Prioritäten für die Europäische Union vorgelegt.

Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen

Die Erholung der Wirtschaft Europas, die Generierung von Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind der Europäischen Union am wichtigsten. Dazu wurde 2015 der Europäische Fonds für strategische Investitionen eingerichtet, aus dem Mittel in folgende Bereiche fließen sollen: Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, erneuerbare Energien sowie in Projekte zur Unterstützung junger Menschen bei der Arbeitsplatzsuche. Weitere Informationen

Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt

Der bessere Zugang zu digitalen Dienstleistungen und Waren sowie die optimale Nutzung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft sollen erreicht werden. Dazu sieht die Strategie der Kommission für den digitalen Binnenmarkt folgende Maßnahmen vor: Harmonisierung der EU-Vorschriften im Bereich Verbraucherschutz, Reformierung der Telekommunikationsvorschriften der EU, Investitionen in die Nutzung von ‚Big Data‘ und ‚Cloud Computing‘ sowie die Förderung der digitalen Kompetenz der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Weitere Informationen

Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik

Das Energiesystem Europas soll laut Kommission nachhaltig, sicher, bezahlbar und wettbewerbsfähig werden. Dazu liegt eine Strategie zur Schaffung einer robusten Energieunion vor, die sich auf fünf Kernbereiche erstreckt: Versorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Emissionsminderung sowie Forschung und Innovation. Weitere Informationen

Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis

Zur Bewältigung der Globalisierung benötigt die Europäische Union eine integrierte Wirtschaft mit einem vollendeten Binnenmarkt für Dienstleistungen und Waren sowie eine transparente und wachstumsfreundliche Besteuerung. Dazu soll eine Kapitalmarktunion geschaffen werden, welche Europa als Investitionsstandort attraktiver machen soll. Auch sollen Sozialdumping verhindert und die Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden ausgebaut werden. Außerdem legte die Kommission 2015 einen Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung vor. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten einheitliche Berechnungsregeln für die Unternehmensbesteuerung vereinbaren und die Gewinne sollen in den Ländern besteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden. Weitere Informationen

Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion

Zur Stabilisierung und Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sieht der ‚Bericht der fünf Präsidenten‘ von 2015 die Einführung eines Einlagensicherungssystems sowie die Schaffung eines Schatzamtes für das gesamte Euro-Gebiet vor. Weitere Maßnahmen zur Steuerung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik sind eine verstärkte Kontrolle durch die europäischen und nationalen Parlamente, die Bewertung von Reform- und Förderprogrammen der EU hinsichtlich ihrer Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger des betroffenen Staates sowie die Prüfung der nationalen Gesetzgebung und Haushalte. Weitere Informationen

Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Eine Öffnung des europäischen und des nordamerikanischen Wirtschaftsraums für Handel und Investitionen soll auf beiden Seiten des Atlantiks für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sorgen. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) soll auch den EU-Bürgerinnen und –Bürgern Vorteile bringen: Öffnung der amerikanischen Märkte für Unternehmen aus der EU, Abbau von Bürokratie für exportierende Unternehmen sowie neue Vorschriften zur Vereinfachung von Ein- und Ausfuhren und Investitionen im Ausland. Weitere Informationen

Ein auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte

Die Europäische Union stützt sich auf gemeinsame Werte wie Achtung der Menschenwürde und Grundrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Dies erfordert ein gemeinsames Vorgehen gegen Terrorismus, Menschenhandeln, Schmuggel und Cyberkriminalität. Dazu sollen Kompetenzen gebündelt und Behörden wie beispielsweise Europol ausgebaut und stärker mit einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden vernetzt werden. Weitere Informationen

Eine neue Migrationspolitik

Die Flüchtlingskrise hat den Bedarf an Soforthilfe eindeutig gezeigt, woraufhin es sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt hat, eine Steuerungsstrategie der Migration zu entwerfen. Demnach sollen die Anreize für irreguläre Migration reduziert und stattdessen eine gemeinsame Asylpolitik gefunden werden. Auch die Rettung von Menschenleben, die Eindämmung von Schleusungskriminalität und die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern will die Europäische Union verstärkt angehen. Weitere Informationen

Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne

Angesichts von außenpolitischen Unruhen steigt die Bedeutung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU weiter an. Derzeit unterstütz die EU die Reformen in der Ukraine und unterhält Partnerschaften mit wichtigen internationalen Akteuren.  Durch das gemeinsame Handeln in der Außenpolitik erlangt die Europäische Union mehr Gewicht auf der internationalen Bühne, als wenn jedes Land seine Interessen einzeln vertreten würde. Weitere Informationen

Eine Union des demokratischen Wandels

Die EU mit ihren Institutionen und Prozessen wird oft als zu bürokratisch, intransparent und bürgerfern kritisiert. Als Reaktion auf diese ablehnende Haltung einiger EU-Bürgerinnen und -Bürger will die Kommission unnötige Bürokratie sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene abbauen, ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger transparenter gestalten und diejenigen stärker einbeziehen, auf die sich die Vorschläge und Änderungen auswirken. Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in der Publikation „Zehn Prioritäten für Europa – Ein neuer Start für Europa: eine EU-Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, 2015 (Bestellung, pdf-Download).

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