Spielhallenerlaubnis

Adresse & Kontakte

Bürgeramt, Ordnungsbehörde
An der Blauen Kappe 18
86152 Augsburg
Lage im Stadtplan
Telefon0821 324-4203,-4207
Fax0821 324-4218
E-Mailordnungsbehoerde(at)augsburg.de

Öffnungszeiten

Wir sind für Sie da:
Montag:08:00–12:30 Uhr
Dienstag:08:00–12:30 Uhr
Mittwoch:07:00–12:30 oder nach Terminvereinbarung
Donnerstag:08:00–12:30 Uhr, 13:30–17:30 Uhr
Freitag:08:00–12:30 Uhr
 

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit dient, benötigt hierfür eine Erlaubnis.

Zuständige Dienststelle

Unterlagen

  • Antragsformular
  • Pacht- oder Mietvertrag für den Antragsteller
  • Führungszeugnis für Behörden (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Gewerbezentralregisterauszug (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den letzten Wohnsitz zuständigen Finanzamtes)
  • Bescheinigung des Amtsgerichtes über Einträge in das Schuldnerverzeichnis (zu beantragen bei dem Amts-/Vollstreckungsgericht des Wohnortes)
  • Bescheinigung des Amtsgerichtes über Insolvenzverfahren
  • Raumpläne des Betriebes in zweifacher Ausfertigung DIN A 3 oder DIN A 4
  • Aufstellungsplan der Spielgeräte in zweifacher Ausfertigung DIN A 3 oder DIN A 4
  • Baugenehmigung

Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen

  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für eine juristische Person, z.B. GmbH (zu beantragen beim Ort der Handelsregistereintragung)
  • Gesellschaftsvertrag und die Satzung der jeweiligen juristischen Person
  • Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister

Kosten

  • Natürliche Person: 1.100.- €
  • Juristische Person: 1.600.- €

zzgl. Gebühr für Gewerbeanmeldung

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