Stadt bleibt bei „Nein“ zu AfD-Empfang im Rathaus

08.02.2016 15:21 | Kategorie: Bürgerservice & Rathaus

Die Stadt Augsburg lehnt den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus weiterhin ab. Wie angekündigt hat die Verwaltung nun ein Hausverbot gegen die Bundesvorsitzende Frauke Petry sowie eine Nutzungsuntersagung verfügt. Polizei und Ordnungsbehörde prüfen außerdem eventuelle Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Veranstaltung.


Die AfD will am Freitag im Rathaus ihren Neujahrsempfang abhalten. Gastrednerin soll die Bundesvorsitzende Frauke Petry sein, die zuletzt den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hat. Foto: Siegfried Kerpf/Stadt Augsburg

OB Dr. Kurt Gribl hatte den beiden AfD-Stadträten bis zum heutigen Montag Zeit gegeben, den Auftritt von Frauke Petry, aber auch den Veranstaltungsort zu überdenken (mehr dazu lesen Sie hier). Nun haben diese dem OB schriftlich mitgeteilt, dass sie von einer Absage oder Verlegung des Empfangs absehen: „Sie haben unser Festhalten am Neujahrsempfang der AfD bedauert und eine inhaltliche Distanzierung von den Aussagen von Frau Petry gefordert“, heißt es in dem Schreiben. „Diese Aufforderung halten wir für unangebracht.“

Nach Auffassung von OB Gribl geben die beiden AfD-Stadträte dadurch zu erkennen, „dass sie zu den Aussagen der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen stehen und dass sich diese Aussagen auch im Augsburger Rathaus wiederholen könnten.“
  

Gesichtswahrendes Angebot abgelehnt

Die Verwaltung hatte am vergangenen Freitag einen alternativen Veranstaltungsort angeboten. Die beiden AfD-Stadträte hätten so ihr Gesicht wahren können. Sie haben jedoch darauf verzichtet, das Angebot anzunehmen.

Nun ist für Freitag ab 18:00 Uhr eine außerordentliche Sitzung des Augsburger Stadtrats geplant. Um 18:30 Uhr beginnt eine Mahnwache auf dem Rathausplatz, organisiert vom Bündnis für Menschenwürde. Auch eine Friedensparty ist für Freitagabend angekündigt. (pm/rs)




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