Liveticker aus dem Rathaus

12.02.2016 17:14 | Kategorie: Bürgerservice & Rathaus

Am heutigen Freitagabend finden gleich drei Veranstaltungen im und vor dem Rathaus statt. Um 18:00 Uhr beginnt die Stadtratssitzung im Goldenen Saal, um 18:30 Uhr die Mahnwache für Frieden auf dem Rathausplatz und um 19:30 Uhr der Neujahrsempfang der AfD-Stadträte im Oberen Fletz des Rathauses. Wir tickern live von der außerordentlichen Sitzung des Stadtrats.


+++ 19:33 Uhr +++

Nun lassen die Teilnehmer Hunderte von Luftballons mit dem Aufdruck "Amore statt Peng Peng", dem Motto der Aktion des Stadtjugendrings in Zusammenarbeit mit dem MODULAR Team, in den Augsburger Nachthimmel steigen (Fotos: Stadt Augsburg). Damit beginnt die Friedensparty. Und der Liveticker verabschiedet sich. Gute Nacht.

+++ 19:32 Uhr +++

In seiner Rede auf dem Rathausplatz ermutigt OB Dr. Kurt Gribl die Teilnehmer, weiter mutig Flagge zu zeigen. "Ich bin stolz auf euch", ruft er der Menge zum Abschluss zu. 

+++ 19:27 Uhr +++

Eva Weber bittet die Räte, zahlreich auf den Rathausplatz zu wechseln, wo mittlerweile 3500 Menschen friedlich bei der Mahnwache - organisiert vom Bündnis für Menschenwürde - feiern. Damit ist die Sitzung geschlossen.

+++ 19:25 Uhr +++

Schließlich spricht die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich: Es gebe nicht nur einen rechtlichen Aspekt, sondern auch eine moralische Verpflichtung, sich für Toleranz und Frieden einzusetzen. Mit der AfD setze sich die SPD täglich auseinander.

+++ 19:21 Uhr +++

CSU-Fraktionsvorsitzender Bernd Kränzle tritt ans Rednerpult. Er dankt den anwesenden Räten für den großen symbolischen Akt, den sie mit dieser Sitzung gleistet hätten. „Friedensstadt Augsburg ist nicht ein Wort, das man einfach abhakt!“ Es solle sich nie mehr wiederholen, was Zeitzeugen wie Helmut Hartmann erleben mussten.

+++ 19:15 Uhr +++

Es spricht nun Cemal Bozoglu (Bündnis 90/Die Grünen). Er kam selbst vor Jahrzehnten als Flüchtling nach Deutschland. Eine Einreise zurück in die Türkei wurde ihm jedoch verwehrt. Sein Vater ist kurdischer Alevit, seine Mutter türkische Alevitin. Bozoglu nennt Augsburg, namentlich das Hettenbachviertel, seine Heimat. Es sei die große Herausforderung, trotz aller Unterschiede eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. „Ich möchte“, dass meine Kinder und ihre Kinder hier in Augsburg aufwachsen können.“

+++ 19:15 Uhr +++

OB Gribl abschließend: "Ich betone, dass ich jederzeit wieder für die Belange der Friedensstadt Augsburg eintreten werde." Damit übergibt der OB die Sitzungsleitung an Bürgermeisterin Eva Weber, da er in wenigen Minuten auf dem Rathausplatz sprechen wird. 

+++ 19:06 Uhr +++

Währenddessen platzt der Rathausplatz aus allen Nähten. Hier einige Eindrücke. Fotos: Ruth Plössel/Stadt Augsburg

+++ 19:05 Uhr +++

Schließlich tritt noch Peter Grab (WSA) ans Mikrofon. Er kritisiert ein Redeverbot in jeglicher Form: „Ich lehne eine Unterhöhlung der Demokratie in jeglicher Form ab.“

+++ 19:00 Uhr +++

Auch der Beschluss, eine gemeinsame Erklärung zur Friedensstadt Augsburg auszuarbeiten, wird gefällt.

+++ 18:56 Uhr +++

Die Änderung der Benutzungsordnung wird einstimmig angenommen. Damit, so Gribl, sei festgestellt, dass in wenigen Minuten im Rathaus eine Veranstaltung beginne, wie sie künftig nicht mehr möglich sein werde.

+++ 18:53 Uhr +++

Der Stadtrat beschäftigt sich nun mit der Benutzungsordnung für das Rathaus der Stadt Augsburg. Unter anderem soll folgender Punkt eingefügt werden: "Bei der Nutzung des Rathauses und seiner Räume ist damit der Geist des Rathauses in seiner kulturhistorischen Bedeutung als Ort des Friedens und der Versöhnung zu wahren."

+++ 18:51 Uhr +++

Mit unserer Webcam können Sie das Geschehen auf dem Rathausplatz jederzeit verfolgen. Hier eine aktuelle Aufnahme.

+++ 18:48 Uhr +++

Stadtdekanin Kasch eilt aus dem Goldenen Saal: Sie spricht in wenigen Minuten auf dem Rathausplatz. Dort haben sich nach ersten offiziellen Angaben bis zu 3000 Menschen versammelt, um mit einer Mahnwache für den Frieden zu demonstrieren.

+++ 18:42 Uhr +++

Nächste Rednerin ist Frau Dr. Margaretha Hackermeiner, die für die Gesellschaft zur christlich-jüdischen Zusammenarbeit in Augsburg spricht. Der Verein veranstaltet jährlich die Woche der Brüderlichkeit als Dialog der Religionen. Die Veranstaltungsreihe in diesem Jahr wird den Titel "Um Himmels Willen" tragen. Durch den Terror der IS nehme Religion wieder viel öffentlichen Raum ein. Dieser Umstand solle die Religionen anspornen, ihr großes Potenzial für einen Dialog des Friedens zu nutzen.

+++ 18:39 Uhr +++

Vom Rathausplatz schallt der Beginn der Mahnwache geräuschvoll hoch in den Goldenen Saal. Es sind Redner und lautstarke Reaktionen der Teilnehmer zu vernehmen.

+++ 18:35 Uhr +++

als Vertreter der Vortragsreihe "Zusammen leben - Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" spricht nun Dr. Christoph Weller von der Universität Augsburg. Es sei fundamental, alle Menschen menschenwürdig zu behandeln, betont er. Die Vielfalt, die sich in allen Städten der Welt zusammenfinde, stelle eine ständige Herausforderung dar. Aus dieser Erkenntnis habe sich die Vortragsreihe 2010 gegründet, koordiniert vom Friedensbüro im Kulturamt der Stadt Augsburg. Norbert Lammert, Gesine Schwan und Rita Süßmuth waren nur drei von rund 20 bisherigen Gastrednern.

+++ 18:27 Uhr +++

Es spricht Stadtdekanin Susanne Kasch. Sie steht als Vertreterin des Runden Tisches der Religionen am Rednerpult. Das Gremium will unter anderem Konflikte entschärfen, die aus unterschiedlichen Weltanschauungen resultieren. Sie thematisiert, dass auch in diesem Jahr bereits Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden. Der Wille nach Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden verbinde aber alle Menschen in der Welt: „Einig sind wir uns darin, dass diese Menschen auf der Flucht unsere Mitmenschen sind und damit ein Recht auf unsere Solidarität haben.“ Alle sollten dazu beitragen, Grenzen zu überwinden, nicht neue zu errichten, so ihr Schlusswort.

+++ 18:21 Uhr +++

Weitzel übergibt an Helmut Hartmann, Träger des Augsburger Friedenspreisträgers von 2003. „Heute habe ich Angst, weil redegewandte Redner als Brunnenvergifter versuchen, die öffentliche Meinung zu manipulieren“, sagt er. Er erinnert daran, dass Flüchtlinge nicht mehr Straftaten begehen als die einheimische Bevölkerung. Selbstverständlich gebe es unter den Zuwanderern auch Kriminelle, eingeschleuste IS-Terroristen. Die Ordnungskräfte seien aber gut geschult und dafür zuständig, die Bürger zu schützen. Dazu sei die Bundesrepublik ein reiches Land und trotz des Flüchtlingszustroms in der Lage, keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen - Bayern tilge in diesem Jahr sogar Schulden. Hartmann ist der Begründer des Forums Interkulturelles Leben und Lernen (FILL). „Unsere Demokratie muss wach und wehrhaft sein und bleiben“, lautet sein Schlusswort.

+++ 18:14 Uhr +++

Als erster Impuls-Redner spricht Kulturreferent Thomas Weitzel. Er erinnert an den Augsburger Religionsfrieden vom 25. September 1555 sowie an den daraus resultierenden Feiertag Hohes Friedensfest.

+++ 18:12 Uhr +++

Die Ausschussgemeinschaft AfD / WSA ist damit Geschichte. Sowohl Peter Grab wie auch die beiden AfD-Stadträte sind ab sofort in keinen Ausschüssen mehr vertreten. Der jeweilige Ausschussplatz wird neu vergeben.

+++ 18:08 Uhr +++

Eine Dringlichkeitsentscheidung kommt zusätzlich auf die Tagesordnung: Die Auflösung der Ausschussgemeinschaft aus WSA und AfD.

+++ 18:07 Uhr +++

Die Stadträte und die rund 50 Zuschauer goutieren Gribls Rede mit lang anhaltendem Applaus.

+++ 18:02 Uhr +++

OB Dr. Kurt Gribl beginnt die Sitzung mit einer Ansprache. Er reflektiert die Ereignisse der letzten Tage. „Als Oberbürgermeister sage ich ganz klar, dass nicht alles, was rechtlich zulässig ist, auch ausgehalten werden muss.“ Die Aussage von Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch suggeriere, dass „eine Angriffssituation vorliegt und den Schusswaffengebrauch rechtfertigt.“ Und betont: „In der Friedensstadt Augsburg ist Frau Petry nicht willkommen.“ Die Zeit des Wegschauens sei vorbei. Es gelte, ein Zeichen zu setzen, im Rathaus wie auch bei der Mahnwache auf dem Rathausplatz. Die heutige Stadtratssitzung sei auch „eine Herzens- und Gewissensangelegenheit“.

+++ 18:01 Uhr +++

Zum Ablauf: Nach Festlegung der Tagesordnung folgen sieben Kurzreferate zum Thema „Formate zur Friedensstadt Augsburg im Rathaus“. Danach soll eine Benutzungsänderung für das Rathaus beschlossen werden. Schließlich wollen die Räte die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Erklärung zur Friedensstadt Augsburg auszuarbeiten. Gegen 19:15 Uhr soll die Sitzung beendet sein.

+++ 17:55 Uhr +++

Als einziger Vertreter der Opposition ist soeben Peter Grab (WSA) eingetroffen. Auch Dr. Dimitrios Tsantilas (CSM) hatte sich im Vorfeld vom Boykott der Stadtratssitzung distanziert. Er weilt jedoch im Urlaub in seiner Heimat Griechenland. Wie erwartet sind ansonsten ausschließlich Mitglieder der regierenden Koalition aus CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP anwesend. Die oppositionellen Parteien und Wählervereinigungen hatten im Vorfeld erklärt, sie würden der Sitzung fernbleiben. Einige Räte wollen lieber an der Mahnwache auf dem Rathausplatz teilnehmen.

+++ 17:44 Uhr +++

Der Medienandrang ist enorm. Das ZDF hat bereits eine Kamera aufgebaut, Fotografen der dpa und der Augsburger Allgemeine warten auf Motive. Auch einige Stadträte und Referenten sind bereits eingetroffen, ebenfalls Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

+++ 17:26 Uhr +++

Mehr zu den Veranstaltungen des heutigen Abends lesen Sie in unseren aktuellen Meldungen
Stadtrat, Mahnwache, Neujahrsempfang: Was läuft wann? 
und
Außerordentliche Sitzung des Stadtrats zum Thema Frieden.

+++ 17:24 Uhr +++

Gribl hat als Reaktion auf den Neujahrsempfang zu einer außerordentlichen Sitzung des Stadtrats in den Goldenen Saal geladen. Die Sitzung ist öffentlich. Der Zugang ist ab 17:30 Uhr über den Rathaus-Eingang in der Maximilianstraße möglich.

+++ 17:18 Uhr +++

Beim Rathaus-Eingang am Fischmarkt herrscht bereits reges Treiben. Hier ist der Zugang zum Neujahrsempfang der AfD, der in gut zwei Stunden beginnt. Als Rednerin wird die Bundesvorsitzende Frauke Petry erwartet. Sie ist seit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze in der Kritik. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl wollte ihren Auftritt im Rathaus mit juristischen Mitteln verhindern. Die AfD klagte vor dem Verwaltungsgericht und bekam in der Sache recht. Petry darf heute im Rathaus sprechen. Dennoch verteidigt Gribl sein Vorgehen: „Die Diskussion um den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge ist perfide und mit unserer Auffassung von Augsburg als Friedensstadt nicht zu vereinbaren“, sagte der OB im Interview mit a.tv. „Das Hausverbot ist die edelste Form mitzuteilen: Du bist hier nicht erwünscht!“




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