Stadtrat: ÖPNV in der City soll kostenlos werden

17.05.2018 14:24 | Kategorie: Bürgerservice & Rathaus

Paukenschlag im Stadtrat: Im Rahmen der "Augsburger Agenda für Mobilität" wollen die Stadtwerke Augsburg (SWA) den Bus- und Tramverkehr in der engeren Innenstadt kostenlos anbieten. Die Stadträte zeigten sich begeistert. Auf der Tagesordnung stehen aber noch weitere große Themen. Unter anderem geht es um den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und um die Zukunft des Theater Augsburg.


 

+++ 18:29 Uhr +++

Damit verabschiedet sich der Ticker für heute. Der Stadtrat macht derzeit Pause, hat aber noch einige Punkte vor sich - unter anderem geht es um die Zukunft des Theaters. Darüber werden wir morgen ausführlich berichten. Einen schönen Abend aus dem Rathaus in alle Stadtteile!

Bewerbung um ein LIFE Projekt Stadt-Wald-Bäche

+++ 18:26 Uhr +++

Am Ende gibt es nur zwei Gegenstimmen.

+++ 18:18 Uhr +++

Bei Peter Grab (WSA) schaffen die Ausführungen der Kollegen Schaal und von Hohenau "Unbehagen". Er findet es nicht gut, jetzt eine Entscheidung zu treffen, ohne die offenen Punkte geklärt zu haben.

Bürgermeisterin Weber erklärt, dass rund 25 Dienststellen der Verwaltung an diesem komplexen Thema arbeiten. Daher habe es nicht früher in den Stadtrat gebracht werden können. Im Juni gehe man nur mit einer Vorskizze an den Start, die eigentliche Bewerbung müsse erst im Januar 2019 abgegeben werden. Bis dahin könne man das Thema noch einmal im Stadtrat befassen.

+++ 18:05 Uhr +++

Rolf von Hohenau (CSU) will wissen, welche Flächen in dem Projekt erhalten sind und wie sich der Wert der Flächen entwickelt. Er erinnert daran, dass Familien wie die Fugger ihren Status über Jahrhunderte über Waldbesitz erhalten haben. OB Dr. Gribl will ebenfalls klar festgehalten haben, welche Flächen betroffen sind, ob die Maßnahme Auswirkungen auf andere Flächen hat und wie sich der Wert entwickeln wird.

+++ 17:48 Uhr +++

Bürgermeisterin Eva Weber, zu deren Bereich als Finanz- und Wirtschaftsreferentin auch die Forsten gehören, betont, dass es heute nur um einen Grundsatzbeschluss gehe. Danach solle geprüft werden, was eine Bewerbung für das Projekt bedeute. Die Bewerbung müsse erst im Januar 2019 eingereicht werden.

Applaus gibt es für die akribische Vorbereitung des Themas durch die Forstverwaltung.

Forstamtsleiter Jürgen Kircher erklärt, die Grundstücke würden nicht an Wert verlieren. Die von Schaal genannten 5 Euro pro Quadratmeter seien zu hoch gegriffen. Man habe zuletzt Waldflächen für 88 Cent pro Quadratmeter gekauft. Im Stadtwald gehe es nicht um forstwirtschaftliche Ansätze. Es gehe um Trinkwasserschutz, Naherholung und Naturschutz.

Seine Stellvertreterin Eva Ritter erklärt, man müsse die Vergabe von Öko-Punkte sehr differenziert sehen. Es handle sich um Wasserbaumaßnahmen. Diese seien von Haus aus sehr kostenintensiv, auch wenn die Aufwertung sehr hoch sei. Man komme auf etwa 200 Euro pro Wertpunkt. Bei anderen Maßnahmen koste ein Punkt aber weniger als ein Euro. Daher sei es attraktiver, die Projekte über das LIFE Projekt zu finanzieren, nicht über Öko-Punkte.

+++ 17:37 Uhr +++

Weiter mit Punkt 6: Die Stadt will die Stadtwaldbäche im Rahmen eines LIFE Natur Projektes ökologisch aufwerten. Ziel ist die Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit sowie die Wiederanbindung der Stadtwaldbäche an den Lech. Auch der Lebensraum Stadtwaldbäche soll aufgewertet werden.

Dazu tritt Rainer Schaal (CSU) ans Rednerpult. Er lobt das Projekt als eines, das "Spaß macht". Er gibt aber zu Bedenken, dass dadurch die Preise für den Waldboden sinken. Bei einem Verzicht auf das LIFE Natur Projekt könnte die Stadt als Eigentümer Kosten sparen und den Wert der Waldböden erhöhen. Es sei nicht eindeutig, ob sich das betroffene Gebiet auf die kompletten mehr als 200 Hektar Wald beziehe oder nur auf die rund 14 Hektar, auf denen sich die konkreten Maßnahmen abspielen würden. Es sei damit auch nicht klar, wie viele Ölo-Punkte die Stadt dadurch erhalten könnte. Die Stadt sei gut beraten, den Wert des Waldeigentums nicht zu mindern, sondern nachhaltig zu nutzen.

 

Mobilitätsdrehscheibe

+++ 17:26 Uhr +++

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza berichtet nun vom aktuellen Stand des Projekts "Mobilitätsdrehscheibe". Aktuell ist der Tunnelbau unter dem Bahnhofsgebäude angekommen. Die Fassade des Gebäudes muss teilweise abgebrochen und später wieder originalgetreu wieder eingebaut werden. Dazu wurde das Gebäude auf Stahlträger gestützt.

Man sei im Zeitplan. "Wir können nur unter rollendem Rad bauen, sukzessive ein Stück nach dem anderen." Die Straßenbahnen sollen im Jahr 2023 unter den Bahngleisen fahren. Die Kosten seien im Moment stabil. Dafür gibt es Applaus.

Von Pro Augsburg kommt die Frage nach den Bahnsteig-Dächern. Diese sollen kürzer als die haltenden Züge sein. Dr. Casazza erklärt, man werden im Zuge der Nachbesserung bei der Bahn auf längere Überdachunen hinwirken.

AVV-Tarifeform

+++ 17:23 Uhr +++

Jetzt wird das Gesamtpaket abgestimmt: Bei zwei Gegenstimmen wird es verabschiedet.

+++ 17:15 Uhr +++

Jetzt wird abgestimmt. Nicht ganz einfach, weil über viele Anträge gesondert abgestimmt werden muss. Zunächst geht es um den Antrag der Grünen, über den getrennt abgestimmt wird. Bei der Abstimmung zur Gültigkeit des Abos wird es spannend: 20 Stimmen dafür, 30 dagegen. Beschlossen wird aber die Prüfung, ob die Abrechnung digitalisiert werden kann.

Nun stimmen die anwesenden Räte über die Wiedereinführung eines Senioren-Abos ab 8 Uhr ab. Dieses wird abgelehnt.

Die vom Seniorenbeirat gewünschte Wiedereinführung der Zonen 10/20 bei Einzelfahrscheinen findet ebenfalls keine Mehrheit, wie auch die Erschließung der Versorgungsregionen mit einem Kurzzonenticket.

+++ 16:52 Uhr +++

Max Weinkamm (CSU) tritt ans Rednerpult. "Ich mache das ja selten", sagt er, "aber dieses Thema scheint mir ein spannendes zu sein." Es sei ein falscher Glaube, dass nun alles friedlich sei, nur weil die Beschwerden weniger würden. Ein Change-Prozess sei nur erfolgreich, wenn er nicht zu weitreichend sei. Zunächst Weinkamm die City-Zone. Ihn störe aber, "dass Leute, die von Augsburg in die Stadt kommen, Geschenke kriegen, und die, die hier wohnen zahlen mehr".

Ihn stört außerdem die Ausweitung der Kurzzone in den Siedlungen bis zur Nahversorgung. Zur Nahversorgung zähle für ihn nicht nur ein Supermarkt, sondern auch beispielsweise der Sportverein. "Grotesk" finde er, dass die Bewohner dieser Siedlungen nur über Aushänge an den betroffenen Haltestellen informiert würden.

Auch er beantragt, die Versorgungsgebiete der Altenhilfe jeweils mit einem Kurzstreckenticket zu erschließen, wie es auch der Seniorenbeirat fordert.

+++ 16:50 Uhr +++

Otto Hutter (Die Linke) kritisiert, die ganze Tarifreform gehe vom falschen Ansatz aus. Es sei doch gesamtheitlich gesehen besser, wenn man zu Fuß gehe oder mit dem Fahrrad fahre. Er wirft den Stadtwerke-Vertretern vor, sie würden nur betriebswirtschaftlich denken. Als Stadtrat müsse man aber die Gesamtzusammenhänge bewerten.

+++ 16:36 Uhr +++

Oliver Nowak (Polit-WG) erklärt, er habe sich über den Plan der kostenfreien City-Zone "sehr gefreut". Er möchte wissen, welche Tarife für die Wochenkarte vorgesehen seien, ob es auch welche für Kinder und Jugendliche gebe. Die SWA-Verteter betonen, es gebe auf jeden Fall Schüler-Wochenkarten. Alle anderen Anregungen könne man nur zur weiteren Evaluation mitnehmen.

Christian Pettinger (ÖDP) sieht neben den Fahrgaststeigerungen auch, dass man zahlreiche Kunden verloren habe. Ziel müsse es aber sein, sowohl Abonnenten wie auch Gelegenheitsfahrer im Boot zu behalten. Er schlägt vor, die Phase der Evaluierung, die auf zwei Jahre angesetzt ist, zu verkürzen - bis Mai 2019.

Bürgermeisterin Eva Weber erklärt, dass bis Mai 2019 keine belastbare Fahrgastzahlen vorliegen werden. Die Evaluierung mache nur in einem Zeitraum von zwei Jahren Sinn.

+++ 16:33 Uhr +++

Bürgermeisterin Weber kontert die Kritik, dass es für diese Wünsche keinen Konsens bei den AVV-Partnern gebe und diese daher nicht durchsetzbar sind.

+++ 16:22 Uhr +++

Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Sonderreglung für die genannten Stadtteile falsch. Sie sei nicht kontrollierbar und vergleichsweise teuer (rund 200.000 Euro im Jahr Mindereinnahmen). Ihr Antrag ist, dass das Abo bereits ab 8.30 Uhr (statt 9 Uhr) gültig ist. Gerechter sei außerdem eine Abrechnung nach tatsächlich gefahrener Strecke, nicht nach Haltestellen. Das gebe es bereits im Rhein-Neckar-Verbund.

Casazza betont, dass die Digitalisierung im ÖPNV ein wichtiges Thema sei, allerdings für die Zukunft. "Wir schauen noch, wie die Akzeptant auf dem Markt ist." Grundsätzlich kann er sich eine Abrechnung nach Distanz aber gut vorstellen.

Volker Schafitel (Freie Wähler) bittet um mehr Flexibilität beim Schülerticket. Schüler würden gerne bei gutem Wetter mit dem Fahrrad fahren. Senioren würden nicht zufrieden sein, wenn sie ihr Ticket nicht vor 9 Uhr bekämen. Es werde weiterhin Leserbriefe an die AZ hageln. Die Mindereinnahmen durch ein längeres Kurzstecken-Ticket von 2 Millionen Euro findet er falsch berechnet. Es sei ein breiter Wunsch in der Bevölkerung gewesen, das Kurzstrecken-Ticket zu verlängern.

+++ 16:21 Uhr +++

Dr. Casazza bestätigt, dass die City-Zone tatsächlich das Kurzstecken-Ticket in die Innenstadt erweitern würde.

+++ 16:16 Uhr +++

Zahlreiche Stadträte melden Wortbeiträge an. Dr. Florian Freund (SPD) erinnert daran, dass sein Fraktion seinerzeit gegen die AVV-Tarifreform gestimmt habe, da die Bedenken und Wünsche vieler Bürger darin nicht berücksichtigt seien. Er sieht in der kostenlosen City-Zone eine Möglichkeit, die alte Zone 10 als Kurzstreckenzone wieder einzuführen und wünscht sich dazu eine Einschätzung von den Stadtwerken. Er stellt den Antrag, die Wiedereinführung des Seniorentickets in die Beschlussvorlage mit aufzunehmen. Es gehe heute darum, eine Verbesserung der Reform herbeizuführen, darum wolle seine Fraktion zustimmen.

+++ 16:12 Uhr +++

Sozialbürgermeister Dr. Stefan Kiefer trägt nun einen Antrag des Seniorenbeirats vor. Dieser wünscht, dass das Seniorenabo mit Gültigkeit ab 8 Uhr wieder eingeführt werden. Die alte Zonen-Einteilung solle wieder eingeführt werden, alternativ sollten die Versorgungsregionen der Altenhilfe jeweils mit einem Kurzstrecken-Ticket erschlossen werden.

+++ 15:59 Uhr +++

Nun aber die drei möglichen Nachbesserungen für die AVV-Tarifreform:

  • Wer ein Abo für eine der beiden Stadt-Zonen hat, braucht für das befahren der anderen Zone nur noch einen Streifen zu stempeln
  • Die Wochenkarte wird wieder eingeführt.
  • Es werden in einigen Vierteln "Stadtteil-Zonen" eingeführt. Dort, wo das Kurzstrecken-Ticket nicht bis zum nächsten Nahversorgungszentrum reicht, wird dessen Gültigkeit bis dorthin verlängert. Vor allem in Siedlungsgebieten wie Firnhaberau, Inningen, Bergheim oder Bärenkeller ist die Dichte an Haltestellen recht groß, so dass nach vier Haltestellen nur eine sehr kurze Strecke zurückgelegt ist. Der nächste Supermarkt liegt hier aber weiter entfernt. Dem wollen die Stadtwerke nun unkompliziert entgegen kommen.

Für alle drei Punkte ist ein Konsens unter den AVV-Partnern (u.a. die Bahn und die Landkreise) abzusehen.

Zusätzlich soll eine eine digitale Lösung zur nächträglichen Ermittlung eines tarifkonformen Fahrpreises angestrebt werden - eine Art Check-in und Check-out. Der tatsächliche Fahrpreis würde dann durch das Ein- und Aussteigen berechnet.

Andere Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung finden keinen Konsens bei den AVV-Partnern, etwa die generelle Verlängerung des Kurzstrecken-Tickets oder die Wiedereinführung des Senioren-Abos mit Gültigkeit auch vor 9 Uhr, außerdem die Wiedereinführung der Zonen 10/20 im Einzelticket-Tarif.

+++ 15:51 Uhr +++

Es geht weiter mit dem Thema Mobilität, nun mit der Tarifreform im öffentlichen Personennahverkehr des Augsburger Verkehrsverbundes (AVV). Eine derartige Reform, betont SWA-Geschäftsfüher Dr. Walter Casazza, kann beim AVV nur einstimmig von allen Partnern getroffen werden, es muss ein Konsens vorliegen. Die Kritik und die vielen Verbesserungsvorschläge nach der Reform wurden bei den SWA gesammelt und geprüft. Nun wurden drei Verbesserungsmöglichkeiten herausgearbeitet, die Casazza als konsensfähig einschätzt, die also durchgesetzt werden könnten.

Grundsätzlich aber, so Casazza, seien die Ziele der Tarifreform erreicht worden: Deutlich mehr Kunden haben sich für ein Abonnement entschieden, in Zahlen sind es rund 3800 neue Abonnenten. Dazu kommen mehr als 1800 neue Schüler-Abos.

Bei Einzeltickets und Monatskarten wurden 114.000 Fahrten pro Monat hochgerechnet, bei Abos aber 222.000 zusätzliche Fahrten. Das gibt einen Saldo von rund 110.000 zusätzlichen Fahrten pro Monat, also rund 1,5 Millionen Fahrgästen mehr pro Jahr - bei einer eher vorsichtigen Berechnung.

 

Augsburger Agenda für Mobilität

Alle Infos ab sofort auf augsburg.de/agendamobilität

+++ 15:47 Uhr +++

In diesem Zusammenhang wird der Tagesordnungspunkt 8 vorgezogen: Um die Verwendung der zweckgebundenen Fördergelder des Verkehrsministeriums zur Finanzierung des Masterplans für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität. Dabei macht OB Dr. Kurt Gribl gleich Werbung für den Clean Air Tech Day am Dienstag, 5. Juni. Aus diesem Tag könnte eine dauerhafte Messe werden.

+++ 15:42 Uhr +++

Markus Arnold (CSU) nennt die Augsburger Agenda für Mobilität "ganz großes Kino". Er wünscht sich aber eine Ausweitung der City-Zone auf die touristisch wichtigen Punkte wie Dom oder Puppenkiste.

+++ 15:36 Uhr +++

OB Dr. Kurt Gribl bittet, man möge sich jetzt auf das Thema einlassen und die Prioritäten dann im Lauf der konkreten Ausarbeitung setzen. Er betont noch einmal, dass das gesamte Konzept so ausgelegt ist, dass jeder Mensch die passende Mobilität für seine ganz eigenen Bedürfnisse finden soll.

Volker Schafitel (Freie Wähler) erklärt sich begeistert und möchte wissen, wann mit einer Umsetzung der kostenlosen City-Zone zu rechnen ist. Dr. Walter Casazza (SWA) hofft auf eine Umsetzung bis Ende 2019, da das Konzept noch vorbereitet und mit dem AVV abgestimmt werden müsse.

+++ 15:26 Uhr +++

Nun wird diskutiert: Rolf von Hohenau (CSU), der im Beethovenviertel wohnt, beruft sich noch einmal auf die City-Zone. Die Frohsinnstraße sei täglich zugeparkt. Er befürchtet, dass dieses Wildparken zunehmen wird, wenn man ab dort kostenlos mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren kann.

Alexander Süßmair (parteilos) fragt, ob die kostenlose City-Zone in den Zeitkarten berücksichtigt werde. Wer mit dem Auto komme, dürfe dann kostenlos Tram fahren, wer nicht mit dem Auto komme, müsse bezahlen. Man müsse aufpassen, dass man alle Eventualitäten beachtet.

Dr. Casazza gibt beiden Rednern recht: "Man muss die Wechselwirkungen auch mit dem ruhenden Verkehr beachten, damit negative Begleiterscheinungen verhindert werden."

Dr. Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) betont, seine Fraktion dränge schon lange auf eine grüne Welle an den Ausfallstraßen. OB Dr. Kurt Gribl erklärt, dieser Aspekt sei bereits im Masterplan für nachhaltige Mobilität enthalten.

Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler) vermisst Konzepte für die Ausfallstraßen in den Stadtteilen. Auch den Stadtbäume gehe es schlecht. Sie wünscht auch zusätzliche Park+Ride-Plätze, vor allem im Süden der Stadt. Bürgermeisterin Eva Weber antwortet, auch Park+Ride und Multimobilitäts-Stationen seien Aspekte der Augsburger Agenda für Mobilität. Gerade letztgenannte Stationen seien absolut zukunftsfähig, wie Baureferent Gerd Merkle bereits in der Pressekonferenz am Vormittag erklärte: Im Wohngebiet stehen verschiedene Verkehrsmittel bereit. Die Bürger entscheiden dann jeden Tag ganz nach ihrem Bedarf, ob sie beispielsweise mit dem Fahrrad, der Straßenbahn oder mit dem Auto fahren. Die Fahrzeuge selbst nutzen sie im Rahmen eines Sharing-Konzeptes, brauchen also keine eigenen Fahrzeuge mehr.

+++ 15:22 Uhr +++

"Damit verschaffen wir uns Luft - im wahrsten Sinn des Wortes", sagt OB Dr. Kurt Gribl. Und: "Es kann nicht sein, dass man verschiedene Verkehrsmittel gegeneinander ausspielt, man muss sie so orchestrieren, dass der Verkehr zukunftsfähig ist." Er lädt die Stadträte ein, mitzumachen, einen neuen Weg zu gehen. Das Thema "ruhender Parkraum" sei damit aber nicht abgeschnitten.

Zum Abschluss gibt es noch einmal Applaus.

+++ 15:20 Uhr +++

Weitere Eckpunkte der Augsburger Agenda für Mobilität sind unter anderem die Fortführung des Projektes Fahrradstadt über 2020 hinaus, der Ausbau des Elektro-Verkehrs inklusive Lade-Infrastruktur, der weitere Ausbau von Straßenbahnlinien, aber etwa auch die Förderung eines Drop-Shops, der Waren der Innenstadt-Einzelhändler mit Lastenräder frei Haus liefert.

+++ 15:14 Uhr +++

Baureferent Gerd Merkle stellt die verkehrsbaulichen Aspekte der Augsburger Agenda für Mobilität vor. Die Maxstraße soll - vorhin bereits erwähnt - Versuchskaninchen für "Smart City" werden: 50 Zentimeter vom Bordstein entfernt wird eine schmale Gummilippe aufgeklebt. Wird diese beim Ein- oder Ausparken überfahren, gibt sie ein Signal an eine Station. Diese meldet den Parkvorgang an einen Satelliten, der wiederum eine App speist. So sollen lange Parkplatz-Suchverkehre vermieden werden, da Autofahrer über eine App den nächsten freien Parkplatz finden können.

Weiteres Highlight: Zwei Fahrrad-Parkhäuser hat Augsburg schon, ein drittes wird folgen. Nun wird es zusätzlich drei vollautomatische Parkhäuser geben: Beim Stadtmarkt, an der Haunstetter Straße und beim Prinz-Karl-Palais (letztere jeweils in der Nähe des Bahn-Haltes). Für alle drei Standorte gibt es bereits eine Förderzusage in Höhe von 75 Prozent, der Rest soll über die Parkraumrücklage finanziert werden. Wieder gibt es Applaus aus den Fraktionen.

Jedes dieser drei automatischen Fahrrad-Parkhäusern soll bis zu 150 Rädern Platz bieten. Die Benutzung soll völlig kostenlos sein. Gibt es Zustimmung, soll das Projekt bereits in der Juli-Sitzung beschlossen werden, dann kann 2019 mit dem Bau begonnen werden. Nochmal Applaus.

+++ 15:09 Uhr +++

Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza spricht nun zum eigentlichen Knaller der Augsburger Agenda für Mobilität: Der ÖPNV in der neu definierten "City-Zone" soll kostenlos werden! Zwischen Hauptbahnhof und Rathausplatz, vom Ulrichsplatz bis zum Stadttheater und zum Theodor-Heuss-Platz sollen Busse und Bahnen der Stadtwerke nichts mehr kosten.

Touristen, Innenstadtbewohner, aber auch Besucher von außerhalb werden diesen Service verstärkt nutzen: So kann man von den Parkhäusern am Rande der City nun kostenlos in die Fußgängerzone fahren. "Ich kenne keine Großstadt in Deutschland, die ein derartiges Angebot mach", sagt Casazza. Aber: In Graz, der Stadt, in der er studiert hat, gibt es diesen Service schon seit vielen Jahren. "So ist diese Idee schon lange in meinem Kopf", verrät der SWA-Geschäftsführer.

Pro Jahr wird mit rund 500.000 Euro Mindereinnahmen gerechnet. Es werde aber versucht, den Betrag durch Fördermittel vom Staat abzufedern.

Dafür gibt es Applaus aus dem Gremium.

+++ 15:05 Uhr +++

Nun erklärt Bürgermeisterin Eva Weber die Grundlagen für die Augsburger Agenda für Mobilität. Sie nennt einige Ideen wie das geplante Parkleitsystem. Außerdem sollen die Parkplätze in der Maximilianstraße mit einem Kontaktstreifen ausgestattet werden. Über eine App können Autofahrer dann direkt die freien Plätze ansteuern.

Eine weitere Idee: Der Lastenverkehr in der Innenstadt soll mehr und mehr von Diesel-Transportern auf Lastenräder übertragen werden. Der Paketdienst UPS macht das schon heute, wie ein kurz eingespielter Handy-Film zeigt: Aus dem Transporter werden die Pakete am Rande des Rathausplatzes direkt ins Lastenrad umverteilt.

+++ 15:02 Uhr +++

Die Leitgedanken des Masterplans mit insgesamt 35 konkreten Maßnahmen:

  • Veränderung als Chance sehen
  • Alle Verkehrsmittel mitdenken
  • Wechselwirkungen und Abhängigkeiten beachten

In dem Zusammenhang verweist Erben auch auf den Clean Air Tech Day, der am 5. Juni erstmalig in Augsburg stattfindet.

+++ 14:56 Uhr +++

Als erstes hat Umweltreferent Reiner Erben das Wort. Sein Referat hat den Masterplan für nachhaltige und emissionsfreie Mobilität aufgestellt. Er ist die Bedingung, für Fördermittel aus dem Programm "Saubere Luft" des Bundes. Im März wurde mit der Bestandsanalyse begonnen, im Juli werden die Maßnahmen priorisiert. Dazwischen gab es eine Reihe von Workshops, unter anderem zu alternativen Antriebs- und Mobilitätskonzepten, zum ÖPNV und zur Digitalisierung der Städte. Mit beteiligt ist auch ein hochkarätig besetzter Fachbeirat.

+++ 14:52 Uhr +++

Jetzt geht es um einen ganz großen Wurf: Die "Augsburger Agenda für Mobilität". Heute Vormittag wurde bekannt, dass die EU-Kommission auch Deutschland wegen der Überschreitung der Stickoxyd-Grenzwerte verklagt. Augsburg will Fahrverbote mit allen Mitteln verhindern.

Bürgermeisterin Eva Weber zitiert die Augsburger Allgemeine: Täglich seien rund 100.000 Menschen im Großraum Augsburg unterwegs, um allein zum Arbeitsplatz und zurück zu kommen. Das Auto als Ausdruck von Unabhängigkeit und Freiheit werde aber an Bedeutung verlieren, betont Weber. Auf diesen Grundlagen wurde die Augsburger Agenda für Mobilität aufgestellt. "Ohne Restriktionen, aber mit Chancen", so Weber.

Grundlage für die Agenda sind bereits laufende Projekte und Prozesse. Daneben sind aber auch viele neue Ideen und Visionen darin verankert.

 

Sicherheit in den städtischen Dienstgebäuden+++ 14:45 Uhr +++

Los geht's mit einem verwaltungseigenen Thema: Das Verwaltungsgebäude I am Rathausplatz soll nicht mehr - wie heute - völlig frei zugänglich sein. Beim Eingang von der Maximilianstraße wird die Pförtnerloge wieder aktiviert. Besucher können hier klingeln und sich über eine Gegensprechanlage anmelden. Der Zugang vom Rathausplatz wird über eine Video- und Gegensprechanalge als barrierefreier Zugang ebenfalls aufrechterhalten. Die anderen Zugänge werden den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbehalten sein. Der Stadtrat findet es einstimmig gut.

+++ 14:40 Uhr +++

Die Türen zum Großen Sitzungssaal schwingen auf, die öffentliche Sitzung beginnt.

+++ 14:26 Uhr +++

Die heutige öffentliche Sitzung beginnt etwa 15 Minuten später als gewohnt, da eine kurze nichtöffentliche Besprechung vorgezogen wurde.




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