Live-Ticker aus dem Stadtrat

24.11.2016 13:15 | Kategorie: Bürgerservice & Rathaus

Am heutigen Donnerstag kommt der Augsburger Stadtrat zu seiner 33. Sitzung zusammen. Wir tickern live ab 14:30 Uhr aus dem Großen Sitzungssaal im Rathaus.


Der Stadtrat wird heute zur Elefantenrunde - zumindest, was Tagesordnungspunkt 19 betrifft. Darin wurde ein 2-Millionen-Zuschuss für das neue Elefantenhaus im Zoo beschlossen. Foto: Ruth Plössel/Stadt Augsburg

 
+++ 18:47 Uhr +++

Damit schließen wir unseren Live-Ticker für heute. Wir melden uns wieder am Donnerstag, 22. Dezember, in bester vorweihnachtlicher Stimmung. Der Tickerer wird sich vielleicht noch zu einem Kurzbesuch des Christkindlesmarktes hinreißen lassen. Wir wünschen einen guten Rest-Abend.

+++ 18:43 Uhr +++

Gribl erzählt noch vom Besuch des Finanzministers Dr. Markus Söder am Vormittag. Er stellt klar, dass die Bezuschussung der Theatersanierung weder zeitlich befristet noch gedeckelt sei. Es gebe keinen Höchstbetrag. Steigen die Kosten, steigt die Förderung. Die Zuschüsse zum Bildungsföderprogramm werden auf 65,5 % der förderfähigen Kosten erhöht. Bei den Planungen war man noch von 55,5 % ausgegangen.

Straßenbahn-Linie 5

+++ 18:42 Uhr +++

Jetzt die Abstimmung: Bei fünf Gegenstimmen wird die Vorzugsvariante Holzbachstraße beschlossen.

+++ 18:38 Uhr +++

Katja Scherer (CSU) will wissen, wie der Wegfall von zahlreichen Parkplätzen in der Holzbach- und der Hörbrot-Straße kompensiert werden soll. Merkle erkärt, dass im Thelott-Viertel wahrscheinlich keine Parkplätze wegfallen. Es soll eine Entlastung an Autos geben, um der Mehrbelastung durch die Straßenbahn zu begegnen. Stefan Quarg vergleicht die Situation mit dem Kö-Umbau: Er habe selten eine Kreuzung erlebt, die so gut funktioniert wie die am Kaiserhof.

+++ 18:30 Uhr +++

Baureferent Gerd Merkle erinnert daran, das sich bei der Bürgerbeteiligung "Go West" die Mehrzahl der anwesenden Bewohner der Holzbachstraße für eine Trassenführung durch ihre Straße ausgesprochen hatten. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle betont, dass für die Entlastung unter anderem der B17 die Osttangente unerlässlich sei.

+++ 18:16 Uhr +++

Claudia Eberle (CSM) wundert sich, warum man sich vor Jahren aus ähnlichen Gründen für die Hessenbachstraße als Vorzugsvariante entschieden hat. Jetzt sei auf einmal alles anders. Die Bürger könnten sich fragen, ob "der Stadtrat vor zwei Jahren zu blöd war, das zu erkennen". Die Argumentation an sich halte sie aber für plausibel. Gribl entgegnet: "Wenn hier einer sagt, er habe das Projekt fertig, noch bevor er einen Strich aufs Papier bringt - den kann ich nicht für voll nehmen." Wenn einer "so g'scheit ist, dass er alles vorher weiß", könne man auf jedes Planungsverfahren verzichten. "Wir zeigen gerade in dem Fall, dass wir nicht stur an einer Richtung festhalten, sondern dass wir ernst nehmen, was wir sagen: Dass wir eine ergebnisoffene Planung betreiben."

+++ 18:14 Uhr +++

OB Dr. Kurt Gribl fasst noch einmal zusammen: Für die Straßenbahnlinie 5 ist die Entlastung des Knotens Rosenau-/Pferseer Straße durch die Flügelung der Trasse bereits gegeben. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Prüfung des Gesamtverkehrs ergibt, dass die Entlastungsstraße nötig ist.

+++ 18:05 Uhr +++

Regnia Stuber-Schneider (Freie Wähler) spricht die ursprünglich geplante Entlastungsstraße entlang der Bahngleise an. Auf der B17 sei immer starker Verkehr, es gebe einen ständigen Schleichverkehr durch Pfersee und Kriegshaber. Wenn die Bgm.-Ackermann-Straße leistungsschwächer würde, gebe es hierfür keine Entlastung, das Thelottviertel erlebte dann "einen Kollaps". Sie will noch einmal genau wissen, ob die Entlastungsstraße wirklich nicht gebraucht werde. Baureferent Gerd Merkle erinnert daran, dass der Stadtrat die Entlastungsstraße beschlossen habe und diese auch im Gesamtverkehrsplan für den motorisierten Individualverkehr bleibe. Er zitiert aus einem frühren Beschluss: Die Belastung des Knotenpunktes an der Pferseer Straße werde demnach zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft. Neben der Entlastungsstraße müssten weitere Entlastungsmöglichkeiten geprüft werden. Es gebe bereits einen Vorentwurf für eine neue Streckenführung für die Entlastungsstraße.

+++ 17:51 Uhr +++

Thomas Lis (Pro Augsburg) habe sich schon immer gegen die Hessenbachstraße ausgesprochen. Er sei froh über die neue Vorzugsvariante durch die Holzbachstraße. Pro Augsburg sie es nun leichter, dem Weg der Stadtwerke zu folgen. Er wundere sich jedoch, dass die Überquerung der Ackermann-Brücke statt bisher 3 Millionen nur noch 500.000 Euro kosten solle. Zum zweiten sei die Frage, warum die Umsteigesituation auf der Luitpoldbrücke mit zwei Trams hintereinander auf einmal nicht mehr gehe. Baureferent Gerd Merkle antwortet, die Situation habe sich geändert: Die bisherigen Mindestbreiten für Brücken müssten nicht eingehalten werden. Die früher geltende Straßenbreite von 8,5 Metern sei auf die Befahrung von Panzern ausgelegt gewesen. Moderne Planungen geben 6 Meter Straßenbreite vor. Allerdings werde nicht von 500.000 Euro gesprochen, sondern insgesamt von rund 900.000 Euro. Zur Haltestellen-Thematik erklärt Casazza, dass die bisherige Haltestelle verkürzt werden müsse. Darum funktioniere eine Doppelbelegung der Haltestelle mit den Linien 3 und 5 nicht.

+++ 17:49 Uhr +++

Cemal Bozoglu (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Linie 5 einen "wesentlichen Bestandteil der Mobilitätsdrehscheibe". Der heutige Beschluss mache deutlich: Wenn sich Bürger und Fachleute gemeinsam Gedanken machen, werde die Entscheidung leichter.

+++ 17:45 Uhr +++

Stefan Quarg (SPD) betont, die SPD werde die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens abwarten, um eine objektive Bewertung abgeben zu können. Das entspreche auch dem Ergebnis der Bürgerbeteiligung "Go West".

+++ 17:42 Uhr +++

Tatsächlich schon der letzte Punkt auf der Tagesordnung: Die Trassenführung der geplanten Straßenbahnlinie 5. Durch den Neubau der Ackermann-Brücke bietet sich nun die Führung durch die Holzbachstraße als neue Vorzugsvariante an. Da die Brücke für die Trasse leicht verändert werden müsste, drängt die Zeit. Heute soll daher das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza ist zu Gast und berichtet schon mal, dass die Verlängerung der Linie 3 nach Königsbrunn vom Bundesverkehrsministerium gutgeheißen wurde. Jetzt haben die Stadträte aber Fragen zur Linie 5. Viele Fragen.

Gaswerk-Areal

+++ 17:30 Uhr +++

Über den Grundsatzbeschluss zur Umwandlung des Gaswerk-Areals in ein Kreativ-Zentrum inklusive Theater-Interimsspielstätte und Umsiedelung des Kulturparks West vom Reese-Areal wurde bereits im Oktober entschieden. Einige Punkte wurden allerdings zurückgestellt. Heute fragt Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg), ob für den neuen Kulturpark auch neue Stellen bei der Stadtverwaltung geschaffen werden müssten - sie würde das ablehnen. Dem ist aber nicht so. Der Grundsatzbeschluss wird beschlossen.

Elefantenhaus im Zoo

+++ 17:19 Uhr +++

Die Abstimmung: bei sieben Gegenstimmen wird der Zuschuss zum Neubau des Elefantenhauses beschlossen.

+++ 17:17 Uhr +++

Alexander Süßmair (Die Linke) bezweifelt, dass eine Großtier-Anlage wie ein Elefantenhaus überhaupt dem Tierschutzgedanken gerecht werden kann. Antje Seubert (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, "wir wollen Elefanten, aber wir glauben nicht, dass die Elefanten in unseren Zoo wollen" und kündigt an, nicht zuzustimmen.

+++ 17:14 Uhr +++

Claudia Eberle (CSM) schlägt vor, die Möglichkeit eines Zuschusses aus dem Prinz-Fonds zu prüfen.

+++ 17:03 Uhr +++

"Dann rutschen wir vor zum Elefantenhaus", lädt OB Dr. Kurt Gribl ein. Die neue Anlage soll 6 Millionen Euro kosten. Da der Bau nicht förderfähig ist, will sich die Stadt Augsburg mit 2 Millionen beteiligen. Die erste Tranche von 360.000 Euro wird noch im Nachtragshaushalt 2016 verortet. Der Restbetrag von 1,64 Millionen soll in mehreren Tranchen bis 2021 fließen. Christian Pettinger (ÖDP) meldet sich noch einmal zu Wort und kritisiert, dass ein Gesamtkonzept für den Zoo fehle. Es sei noch nicht klar, was beispielsweise mit dem alten Elefantenhaus passiere.

Umweltbildung

+++ 17:01 Uhr +++

Das Gesamtumweltbildungskonzept (eigentlich ein sehr schönes Wort) wird kommen. Einstimmig beschlossen.

+++ 16:53 Uhr +++

Christian Pettinger (ÖDP) fordert, den Zoo aus diesem Tagesordnungspunkt herauszunehmen. Vielmehr sei eine Diskussion um das Gesamtkonzept für den Zoo nötig. Unterstützung bekommt er von Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler). Die Grünen haben bereits ein Entwicklungskonzept sowie ein Bildungsweiterentwicklungskonzept für den Zoo beantragt, so Fraktionsvorsitzende Martina Wild.

+++ 16:46 Uhr +++

Es geht Schlag auf Schlag. Der Puls des Tickerers steigt. Die Ziffern auf der Tagesordnung auch. Zum Beispiel auf 18.1: Die SPD hat einen Dringlichkeitsantrag zu einer ganzheitlichen Darstellung der Umweltbildungsarbeit der Stadt Augsburg gestellt. Umweltreferent Reiner Erben lobt diesen Antrag, fordert aber, ihn nicht auf die aufgeführten Punkte zu beschränken. So fehlten etwa das Naturmuseum und die Umweltstation. Erben berichtet vom bereits beschlossenen Architektenwettbewerb für das Umweltbildungszentrum. Im übernächsten Umweltausschuss wird er gesondert darüber berichten.

Sanierung des Perlachturms+++ 16:43 Uhr +++

Wie bereits ganz unten berichtet, muss der obere Teil des Perlachturms saniert werden. Alle Infos finden Sie tief im Keller dieses Tickers. Thomas Lis (Pro Augsburg) erinnert an den eigenen Charme des jetzigen Zugangs. Bürgermeisterin Eva Weber erklärt, dass Touristen erst nach dem Aufstieg bemerken, dass sie Eintritt zu bezahlen haben. Außerdem sei es für das Personal oben im Turm schwierig, gewisse Bedürfnissen nachzukommen (...). Kein Problem, einstimmig angenommen.

Sanierung der Kanuslalom-Olympiastrecke+++ 16:39 Uhr +++

Die Beton-Hindernisse in der Kanuslalom Olympia-Strecke am Eiskanal sollen saniert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 500.000 Euro. Durch Mittelrückflüsse aus Bund und Land bleiben bei der Stadt noch Kosten von rund 125.000 Euro übrig, verteilt auf vier Haushaltsjahre, erklärt Ordnungs- und Sportreferent Dirk Wurm. Der Stadtrat gibt das Geld einstimmig frei.

Einzelhandelsentwicklungskonzept+++ 16:35 Uhr +++

Es folgt das Einzelhandelsentwicklungskonzept der Wirtschaftsförderung. Hier ist verankert, wie sich der Handel in der Innenstadt, aber auch in den Statteilzentren sowie in der Nahversorgung entwickeln soll. Einstimmig angenommen.

Ratsinformationssystem "Allris"+++ 16:34 Uhr +++

Noch einmal Ratsinformationssystem Allris: Wie bereits berichtet, soll es künftig auch Zugänge für interessierte Bürger geben. Sie sollen hier die Beschlussvorlagen für den Stadtrat einsehen können. Einstimmig angenommen.

Rechnungsprüfungsausschuss+++ 16:33 Uhr +++

Bürgermeisterin Eva Weber spricht nun zum Rechnungsprüfungsbericht. Die Stadträte nicken den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses ab.

Geschäftsordnung der städtischen Kollegien

+++ 16:28 Uhr +++

Nach rekordverdächtigen 71 Minuten ist Tagesordnungspunkt 6 abgehandelt. Aber es geht noch nicht voran - sondern zurück: Die zurückgestellten TOPs 4 und 5 werden nachgeholt.

+++ 16:14 Uhr +++

Aber zurück zum Thema. Alexander Süßmair (Die Linke) liest die Beschlussvorlage zur Reihenfolge der Redebeiträge so, dass Ausschussgemeinschaften mit Fraktionen gleichgesetzt werden sollen. Das sei aber nicht möglich, weil beispielswiese seine Ausschussgemeinschaft (Linke, Freie Wähler, ÖDP und Polit-WG) nicht zwangsweise eine einzige, gemeinsame politische Meinung vertreten könne und wolle. Darum könne man die Gemeinschaft nicht auf einen einzigen Sprecher reduzieren. Der Stadtrat lässt die Geschäftsordnung entsprechend dem Antrag ändern.

+++ 16:10 Uhr +++

Kleines Detail am Rande: Früher wurden die Stadträte während der Sitzung mit Kuchen und Gebäck versorgt. Vergangenes Jahr entschied man sich für eine gesündere Ernährung: Im Großen Sitzungssal stehen seither zwei Buffets mit feinsten Früchten. Einigen Räten knurrt aber offenbar trotz Birnen und Bananen der Magen. Auf den Tischen sieht man Papiertüten lokaler Bäckereien. Auch auf der Referentenbank wird mit Genuss Kuchen gelöffelt. Namen? Nein, da sind wir diskret ...

+++ 15:59 Uhr +++

Ordnung muss sein. Darum wird hier um viele Details gerungen. Jeder Stadtrat will schließlich gut informiert in die Sitzung gehen. Der OB bittet das Hauptamt exakt mitzuprotokollieren, denn "es beginnt unübersichtlich zu werden". (Gottseidank ist der Tickerer kein Protokollant.)

+++ 15:48 Uhr +++

Die Beschlussvorlagen für den Stadtrat werden digital im so genannten Ratsinformationssystem "Allris" erstellt und abgelegt. Künftig soll es verschiedene Benutzergruppen geben: Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter - und auch die Bürger. Die Verwaltung schlägt vor, dass der Zugriff zu Allris 1:1 den gedruckten Unterlagen, die den Stadträten zugestellt werden sollen, entspricht.

Mindeststärke von Stadtratsfraktionen

+++ 15:43 Uhr +++

Zu dem Thema liegen drei Anträge von kleinen Fraktionen sowie einer Ausschussgemeinschaft vor. Diese bieten fruchtbaren Boden für Diskussionen.

+++ 15:28 Uhr +++

Wilhelm Leichtle (SPD) erinnert daran, dass ursprünglich eine Mindesstärke von 5 Räten für eine Fraktion diskutiert wurden. Die Regelung mit wenigstens 4 Mitgliedern sei "ein Zugeständnis an die kleinen Gruppierungen" gewesen.

+++ 15:20 Uhr +++

Nun geht es um die Mindeststärke von Fraktionen im Stadtrat. Bislang reichten 3 Stadträte zur Bildung einer Fraktion. Das bringt Vorteile: Fraktionen sind auch in den vorberatenden Ausschüssen vertreten, wo zahlreiche Entscheidungen getroffen werden. Nach der Neufassung soll die Mindeststärke auf 4 Stadträte angehoben werden. Dr. Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) verweist darauf, dass 3 Räte genau 5 % des Gesamtgremiums wären. So wird es z.B. im Deutschen Bundestag gehandhabt. Seine Fraktion wäre wie auch die der CSM (jeweils 3 Mitglieder) von der Neuregelung betroffen. Stadtdirektor Schwarz erinnert an den Fall einer bayerischen Großstadt mit 40 Stadträten (Augsburg hat 60), wo der Verwaltungsgerichtshof die Mindeststärke von 4 Räten zur Bildung einer Fraktion bestätigt hat - das macht glatte 10 % der Gesamtstärke.

Rechnungsprüfung+++ 15:13 Uhr +++

Zahlen, Zahlen, Zahlen: Bürgermeisterin Eva Weber trägt in ihrer Funktion als Finanzreferentin den "Schlussbericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Wirtschaftsführung einschließlich der Jahresrechnung 2014 der Stadt Augsburg sowie Feststellung der Jahresrechnung 2014" vor. Dr. Rudolf Holzapfel (Pro Augsburg) erbittet weitere Informationen, die aber nur der (noch nicht anwesende) Stadtdirektor geben kann. Darum wird der nächste Tagesordnungspunkt vorgezogen: Die Neuordnung der städtischen Gremien.

Lern- und Erinnerungsort Halle 116+++ 15:11 Uhr +++

Die Experten bekommen einen warmen Applaus aus dem Gremium. Es folgt die Abstimmung: Keine Gegenstimmung, die Halle 116 wird zum Lern- und Erinnerungsort.

+++ 15:05 Uhr +++

Verena von Mutius (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt sich erleichtert, dass das Konzept für die Halle 116 endlich vorliege. Sie hebt die Rolle von Umweltreferent Reiner Erben bei der Ausarbeitung hervor. Die Halle 116 sei ein Erinnerungsort, das sei klar zu trennen von persönlichen Erinnerungen, die z.B. in Stolpersteinen oder Erinnerungs-Stelen zum Ausdruck kommen können. Das Konzept bedeute für die Grünen, sich auf den Weg zu machen, um diesen Erinnerungsort zu sichern. Sie sehe darin auch einen Auftrag der Gesellschaft.

+++ 15:02 Uhr +++

Fragen an die beiden anwesenden Experten kommen keine aus dem Gremium. Gabriele Thoma (SPD) dankt den Fachleuten und Referenz Weitzel für die gut verständlichen Ausführungen. Wichtig sei ihr aber eine dezentrale Erinnerungskultur mit Stolpersteinen und Erinnerungs-Stelen. Ein Schwerpunkt solle auch die pädagogische Arbeit sein. Dafür benötige man einen Historiker, den die SPD befürworte.

+++ 14:58 Uhr +++

Am Konzept waren Fachleute aus verschiedenen Institutionen beteiligt. Sie weisen darauf hin, dass eine Dauerausstellung nicht zwangsläufig das beste Konzept sei. Auch sei zu bedenken, dass man Schulen und andere Interessenten nur mit einem gewissen Aufwand erreiche. Weitzel erklärt, dass das Konzept verschriftlicht und auf unserem Online-Portal veröffentlicht wird.

+++ 14:55 Uhr +++

Gleichzeitig soll die Friedensstadt Augsburg in das Thema einfließen. Außerdem schwebt Kulturreferent Weitzel eine "Scharnierfunktion" zur späteren Nutzung der Halle 116 durch die Amerikanischen Besatzungsstreitkräfte vor.

+++ 14:45 Uhr +++

Den Auftakt macht ein ernsthaftes Thema: Die "Halle 116" auf dem Sheridan-Areal. Das Gebäude war zur NS-Zeit ein Außenlager des KZ Dachau. Hier waren Zwangsarbeiter der Flugzeug-Fabrik Messerschmitt untergebracht. Die Halle 116 soll zu einem Lern- und Erinnerungsort umgewidmet werden, so Kulturreferent Thomas Weitzel.

+++ 14:35 Uhr +++

Wie weiter unten bereits vom OB persönlich angemerkt, könnte es eine nicht allzu lange Sitzung werden. Zwei Punkte kommen zusätzlich auf die Tagesordnung, dafür wird einer gelöscht. Immerhin 12 Punkte (von insgesamt 29) wandern in die Sammelabstimmung.

+++ 14:30 Uhr +++

Pünktlich auf die Minute läutet OB Dr. Kurt Gribl die Schiffsglocke der Fregatte Augsburg und ruft die Räte an ihre Plätze. Zwei Räte sind entschuldigt, fast alle Plätze im Gremium sind also besetzt.

+++ 13:56 Uhr +++

„Wir haben heute die Chance, zügig fertig zu sein – aber auch das Risiko, dass es sehr lange dauert“, sagte OB Dr. Kurt Gribl mit einem Schmunzeln bei der Pressekonferenz am Mittwochvormittag. „Das hängt ganz vom Diskussionsbedarf bei einigen Themen ab.“

KZ-Außenstelle "Halle 116" wird Lern- und Erinnerungsort

Tatsächlich befinden sich auf der Tagesordnung einige Punkte von Brisanz. Gleich zu Beginn stellt Kulturreferenz Thomas Weitzel das Nutzungskonzept für die "Halle116" auf dem Sheridan-Areal vor. Die ehemalige Außenstelle des KZ Dachau soll zu einen Lern- und Erinnerungsort werden. „Dabei wollen wir aber nicht in Konkurrenz zu anderen Gedenkstätten treten“, betont Weitzel. Vielmehr ist ein „niederschwelliges Konzept“ geplant, das „von der Bürgerschaft gestaltet“ werden soll.

Zweite Fahrrad-Station am Hauptbahnhof

Tagesordnungspunkt 13 befasst sich mit der Abstell-Situation für Fahrräder am Hauptbahnhof. Im künftigen Helios-Center (vormals Fuggerstadt-Center) wird eine neue Fahrrad-Station für 500 Räder entstehen. Dafür investiert die Stadt 400.000 Euro. „Die Station soll im April, unabhängig vom Helios-Center, in Betrieb gehen“, erklärt der OB. „Darum sind wir in Zugzwang.“

Elias Holl hat gegen Brandschutz verstoßen

Hoher Nutzungsdruck herrscht auch im Rathaus. Hier müssen zeitnah verschiedene Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden. Vor allem die Treppenhäuser entsprechen im Falle einer Verrauchung nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Bis 2020 soll hier in mehreren Abschnitten saniert werden. Die erste Tranche für 2017 ist mit 425.000 Euro veranschlagt. Baureferent Gerd Merkle nimmt es mit Humor: „Ich mache sonst keine Schelte für meine Vorgänger. Aber der Elias Holl hat brandschutztechnisch erhebliche Dinge versäumt.“

Perlachturm wird saniert

Direkt nebenan wartet der Perlachturm auf seine Sanierung. Hier sind es die obersten Naturstein-Etagen sowie die Kuppel, die einsturzgefährdet sind. Schuld daran sind Eisenträger im Inneren, die immer mehr durchrosten. Sie stammen aus den 1920er-Jahren. Durch Risse und defekte Fugen ist Feuchtigkeit eingedrungen.

Im kommenden Jahr wird der Glocken-Pavillon abgenommen und mit neuen Edelstahlträgern wieder aufgebaut. 2018 wird der Turm äußerlich saniert. 2019 erfolgt die Innensanierung. Auch der Eingangsbereich wird völlig neu gestaltet. Im ehemaligen Laden „Messer Kugelmann“ entsteht der neue Zugang mit Kasse und kleinem Souvenir-Shop. Die wichtigste Nachricht aber lautet: Das Turamichele findet in jedem Jahr statt. „Für seine Sicherheit ist gesorgt“, scherzte der OB.

2 Millionen für die neue Elefantenanlage

Ein Großprojekt für den Zoo ist der Bau der neuen Elefanten-Anlage. Insgesamt wird mit 6 Millionen Euro Baukosten gerechnet. Die Stadt beteiligt sich mit 2 Millionen in mehreren Tranchen, zusätzlich zum jährlichen Betriebskostenzuschuss von 1 Million Euro. So steht es in der Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 19.

Neue Vorzugsvariante für die Linie 5

Erneut steht die Trassenführung der geplanten Straßenbahnlinie 5 auf der Tagesordnung. In der Sitzung soll über die neue Vorzugsvariante "Holzbachstraße" für die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens berichtet werden. (rs)




+ -